Küchenschließungen als Vorreiter von Standortschließungen?
Heftige Kritik entwickelt sich zu Recht bei Beschäftigten, Patienten, Gewerkschaftern, niedergelassenen Ärzten und Kommunalpolitikern gegen die vom Aufsichtsrat und von der Geschäftsleitung der SLK-Kliniken geplanten... mehr
Scheut Stadtverwaltung die öffentliche Klimadiskussion?
Am 24.11.2009 wurden die wichtigsten Ergebnisse der Klimauntersuchung für Heilbronn, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte, im technischen Rathaus vorgestellt. Anwesend waren 3 Gemeinderäte sowie zahlreiche Vertreter von... mehr
Kommunen finanziell besser ausstatten!
Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken von Personal und Bürger/innen! Leidtragende der Finanz- und Wirtschaftskrise sind auch die Kommunen. mehr
STIMME-FORUM Schmusekurs und kleine Nadelstiche
Nach einer Landtags- , einer Bundestags- und einer Kommunalwahl innerhalb von fünf Jahren hat Hasso Ehinger im politischen Alltagsgeschäft dazugelernt. Der Mann mit der sonoren Stimme argumentiert durch und lässt sich von niemanden aus der Ruhe bringen. Mehr...
Rede zur Konstituierung des Stadtrats
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Gemeindeordnung für B.-W. sieht in §40 für die Besetzung der Ausschüsse zunächst eine Einigung vor und erst danach, für den Fall der Nichteinigung, die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.
Dies finde ich eine gute Regelung.
Eine Einigung setzt allerdings Gespräche aller betroffenen Parteien miteinander voraus und erfordert sicher im allgemeinen die Berücksichtigung aller, soweit sie es wünschen, bei der Besetzung von Ausschuss-Sitzen
Mit mir hat jedoch niemand gesprochen. Ich erhielt lediglich ein Schreiben, indem mir die Besetzung der Ausschüsse und der anderen Gremien mitgeteilt wurde, wie sie sich nach dem d``Hondtschen Verfahren ergeben würden.
Dieses Vorgehen finde ich befremdend. Darüber hinaus halte ich es auch für eine Missachtung des Wählerwillens. Jede und jeder von uns hat für ein Mandat als Partei in etwa 30 000Wählerstimmen benötigt und ist insofern gleichberechtigt verpflichtet die Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat und in den Ausschüssen zu vertreten. Im Schnitt entfallen in Heilbronn 2,78 Ausschuss- und Beiratssitze auf jeden Gemeinderat. Demokratisch korrekt wäre es nach meinem Verständnis daher, dass ich mindestens in einem Ausschuss berücksichtigt werde. Es gab Zeiten in denen dies im Heilbronner Gemeinderat auch ganz selbstverständlich so gehandhabt wurde.
Auf einer Grafik, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, habe ich unter dem Stichwort „Demokratiegefälle im Heilbronner Gemeinderat“ dargestellt wie das Verfahren nach de Hondt den Wählerwillen verzerrt.
Ich wandte mich in der letzten Woche an Herrn OB-Himmelsbach und teilte ihm mit, dass ich eine Einigung ohne Gespräch und ohne jede Berücksichtigung nicht mittragen könne. Ich informierte ihn bewusst rechtzeitig, um noch eine Verständigung zu ermöglichen bzw. um bei einer Nichteinigung die Tagesordnung rechtzeitig auf eine umfangreiche Wahl einstellen zu können.
Nach einem Gespräch am Rande des Waldspaziergangs und einem Telefongespräch nach der Ältestenrats-sitzung am nächsten Tag teilte ich Herrn OB Himmelsbach mit, dass ich seine Argumente nachvollziehen kann und auf die Erzwingung von Wahlen verzichten werde, da es mir wichtiger ist eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu suchen und auch wünsche, dass wir Zeit haben, um verdiente Altstadträte angemessen zu verabschieden.
Ich war sehr erstaunt als ich in den letzten Tagen von Gerüchten über eine Zählgemeinschaft der LINKEN mit Pro Heilbronn erfuhr und verstehe nicht wie es zu solchen Gerüchten kommt. Für die LINKE und für mich persönlich will ich ganz klar sagen, dass für uns Verabredungen mit PRO Heilbronn nicht in Frage kommen
Nachdem nun PRO Heilbronn mit einem eigenen Wahlvorschlag antritt habe ich dem OB mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen natürlich auch eigenständig zur Wahl kandidieren werde.
Ich bin ein Freund offener Worte sowie der direkten Auseinandersetzung und ich streite mich gern um Inhalte. Dabei ist mir aber eine konstruktive Zusammenarbeit wichtig, wobei stets die Sachfragen im Vordergrund stehen müssen.
Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob sie mir mit ihrer Stimme ermöglichen die Verpflichtung aus meiner Wahl auch in einem Ausschuss gerecht zu werden.
Besuch von AUDI Auszubildenden bei der Heilbronner Arbeitslosen Initiative
„Habt ihr wegen der AUDI-Kurzarbeit auch Angst vor Arbeitslosigkeit?“, wurden
die IG-Metall-Jugendlichen, alles Auszubildende beim Neckarsulmer Autobauer bei ihrem Treffen mit Aktiven der Heilbronner Arbeitslosen-Initiative gefragt. Im Rahmen eines „Erlebnistages“ besuchten die Nachwuchs-Metaller verschiedene Institutionen u. a. auch eine Schuldnerberatungsstelle im Unterland. Beim Erwerbslosen-Treff im Heilbronner Gewerkschaftshaus kam es nach einer kurzen Vorstellungsrunde, zu interessanten und intensiven Gesprächen, in deren Verlauf die jungen Menschen feststellen konnten, dass Arbeitslosigkeit gewiss kein Einzelphänomen ist, in ihren Folgen und Auswirkungen aber jeden Menschen anders trifft. Während manche damit ganz gut umgehen können, führt sie bei anderen zu psychosomatischen Störungen bis hin zu schweren Depressionen und dem Gefühl, in dieser Gesellschaft überflüssig zu sein.
Gut vorbereitet nämlich Anhand eines im Vorfeld erarbeiteten Fragekatalogs wurden die Anwesenden erwerbslosen Aktiven auch zur Organisation und zu den Arbeitsbereichen der Initiative HAI befragt. Weitere wichtige Themen waren die Auswirkungen der medialen u. politischen Diskriminierungen von Erwerbslosen z. B. in diversen Nachmittag – Talk – Shows. Sowie die materiellen u. finanziellen Sorgen und Existenzängste der Betroffenen Menschen.
Es kam aber auch die Tatsache zur Sprache, dass die meisten Erwerbslosen durch ihr positives Denken, Eigeninitiative sowie persönliches Engagement ihr Leben und die Arbeitssuche bewältigen können und müssen. Wobei die Arbeitssuche nicht immer von Erfolg „gekrönt“ ist.
Nach 90 Minuten angenehmer Kurzweil verabschiedeten wir uns von unseren jungen Gästen von AUDI und der IGM.
Ansprechpartner H.A.I. Alois Muth, Tel.: 07131 – 96 28 96
Hasso Ehinger zum Bundestagskandidaten gewählt
Die Wahlkreisversammlung der LINKEN für den Wahlkreis 267 wählte einstimmig Hasso Ehinger als Bundestagskandidaten. Hasso Ehinger war bis zur Rente 36 Jahre bei Bosch in Stuttgart in der Entwicklung und dann als freigestellter Betriebsrat tätig.
Hasso Ehinger ist einer der beiden Sprecher des Kreisvorstandes der LINKEN in Heilbronn-Unterland.
Neuer Kreisvorstand der LINKEN gewählt
- Als 90. Mitglied neu aufgenommen: A. Schultz (li. Jennifer Hötzl)
Bei einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung der Heilbronner LINKEN (31 Mitglieder, 14 Gäste, 4 wurden Mitglied) wählte der Kreisverband Heilbronn-Unterland der LINKEN einen neuen Kreisvorstand. Ihm gehören an:
Volker Bohn, Elke Ehinger, Hasso Ehinger, Jutta Fieberling, Klaus Hanselmann, Jennifer Hötzl, Johannes Müllerschön, Alois Muth, Wilfried Nodes, Jürgen Patzelt, Ergin Özcan, Helmut Schmidt, Dr. Anne Schultz und Florian Vollert.
Den Rechenschaftsbericht über ein sehr erfolgreiches 1. Jahr der LINKEN im Kreis Heilbronn-Unterland gab Hasso Ehinger. Er wies darauf hin, dass bereits 40% der Mitglieder nach der Gründung der LINKEN eingetreten sind und dieses Jahr voraussichtlich noch das 100. Mitglied aufgenommen wird.
Die Versammlung bekräftigte, dass die LINKE mit offenen Listen zur Gemeinderatswahl in Heilbronn und zur Kreistagswahl antritt und das Ziel Fraktionsstärke zu erreichen mit aller Kraft angestrebt wird. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich sowie die Finanzmarktkrise machen Deutlich wie notwendig es ist die LINKE als parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu stärken. 5 Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wahlprogramms wurden beschlossen. Auch Nichtmitglieder sind zur Mitarbeit aufgerufen. Wer mitarbeiten möchte meldet sich bei Jürgen Patzelt (Tel. 07131/575135) dem Leiter des kommunalen Arbeitskreises.
LINKE fordert Millionärssteuer
Bei der Veranstaltung der LINKEN Kreisverband Heilbronn-Unterland am Donnerstag den 30.10. über Ursachen und Konsequenzen aus der Finanzkrise forderte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN die Einführung einer Millionärssteuer. Damit soll sichergestellt werden, dass die Profiteure der Umverteilung von unten nach oben, auch die Folgen der Finanzkrise bezahlen müssen, Außerdem kann mit diesen Zusatzsteuereinnahmen auch ein echtes Zukunftsinvestitionsprogramm, das vor allem für Bildung und kommunale Investitionen verwendet werden soll, finanziert werden.
Bericht von der Sitzung des Kreisvorstandes der LINKEN im Unterland am 21. Oktober 2008
Die Vorstände des Kreises Heilbronn – Unterland trafen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammen. Im Wesentlichen wurde die nächste wichtige Mitgliederversammlung organisiert. Auf der Mitgliederversammlung am 28.0ktober im ASV-Heim finden mehrere Wahlen statt. Unter anderem wird der Kreisvorstand neu gewählt und die Delegierten für den Landesparteitag.
Der geschäftsführende Vorstand Hasso Ehinger konnte auch über die überaus erfreuliche Mitgliederentwicklung berichten.
Die kommenden Großereignisse, wie Landtagswahl, Europawahl und Bundestagswahl werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Die Linke befindet sich besonders für die Kommunalwahlen fieberhaft auf Kandidatensuche. Wer Interesse hat bitte melden, die Kandidatenliste ist auch für politisch interessierte Bürger die nicht Mitglieder, aber Sympatisanten der LINKEN sind offen.
Auch wurde beschlossen am 8.11. 2008 in der Heilbronner Fußgängerzone zum Thema Finanzkrise mit einem Infostand präsent zu sein.
Frankfurt/Oder: Erfolg der LINKEN bei der Kommunalwahl in der Partnerstadt von Heilbronn
DIE LINKE Heilbronn war mit einer 4köpfigen Gruppe in der Partnerstadt von Heilbronn, um die Genossen vor Ort im Wahlkampf Endspurt zu unterstützen und die Städtepartnerschaft zu pflegen. Der gesamte Kreisverband der LINKEN Unterland beglückwünscht die Genossen zu guten Ergebnis der Kommunalwahl!
Zum erreichten Kommunalwahlergebnis der LINKEN in Frankfurt (Oder) erklären die Kreisvorsitzende Kerstin Meier und der Spitzenkandidat Axel Henschke:
„Das hervorragende Abschneiden der LINKEN im Land, insbesondere aber in Frankfurt (Oder) ist ein deutliches Signal. Unser Ziel, wieder stärkste Fraktion zu werden, haben wir erreicht und mit etwas über 3 % Zuwachs auf jetzt über 37 % sogar noch einen Sitz mehr gewonnen. Offensichtlich haben nicht nur unsere politische Arbeit in den letzten fünf Jahren die Bürgerinnen und Bürger überzeugt, sondern auch die Politikangebote für die jetzige Wahlperiode.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht gewillt sind, eine Politik mit zu tragen, die alternativlos zu Lasten der sozial Schwachen geht und die Wirtschaftsinteressen von Unternehmen vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Insbesondere an den Themen Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit für alle Kinder bei Bildung und Erziehung und Stadtumbau mit menschlichem Maß haben wir dabei deutlich gemacht, dass kommunale Entscheidungsfreiräume nur durch eine Veränderung landes- und bundespolitischer Rahmensetzung erreicht werden können.
Unser unmittelbares Handeln ist nun darauf gerichtet, Gespräche mit möglichen Partnern zu führen, um unser politisches Ziel umsetzen zu können – Mehrheiten für sozial gerechte Entscheidungen zu gewinnen. Dabei werden immer unsere, durch das Wählervotum bestätigten, Forderungen und Politikansätze Priorität haben.
Starre Koalitionen, die das notwendige Eingehen von Kompromissen und einem Abweichen unseres Kurses beinhalten, wird es mit uns nicht geben.
Die SPD Heilbronn und Ihr etwas schwieriges Verhältnis zur LINKEN
HST Artikel zum Jahresempfang der SPD mit einigen interessanten Anmerkungen des ehemaligen Chefredakteurs der Heilbronner Stimme Gerd Kempf
Sozialforum setzt Markstein
- Aktion auf dem Kiliansplatz. Mit Hasso und Elke Ehinger.
PRESSEMITTEILUNG
Sieg für die soziale Stadt
Hoch erfreut zeigt sich die Initiative „Gemeinsam gegen Kinderarmut in Heilbronn“ über den gestern im Heilbronner Gemeinderat beschlossenen Antrag, jedem Schulstarter – Kind aus armer Familie einen „Schulstart ohne Not“ mit einem Schulstarterset über 100,-- Euro zu ermöglichen.
Bereits im April hatte sich die Initiative gegründet, um der Thematik ´Kinderarmut in Heilbronn` verstärkt näher zu kommen. In ihrem Aufruf hatte die Initiative eine Untersuchung über Kinderarmut in Heilbronn als notwendig erachtet.
Insgesamt über 30 Organisationen, Migrantenverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, Parteien und kirchliche Einrichtungen hatten den Aufruf unterstützt und das Ziel formuliert „allen Kindern aus armen Familien in Heilbronn einen Schulstart ohne Not zu ermöglichen.“
„Damit haben wir jetzt mit dem Gemeinderatsbeschluss unser Ziel überraschenderweise noch zum Schuljahr 2008/2009 erreicht,“ so DGBRegionsvorsitzender Bernhard Löffler, einer der Sprecher der Initiative. Löffler weiter: „Wir sehen diesen Beschluss als einen Sieg für die soziale Stadt an, - Heilbronn schärft damit sein Profil der möglicherweise kinderfreundlichsten Stadt Baden-Württembergs.“
Möglich wurde der jetzt gefasste Beschluss durch die aktive Mitarbeit der SPD und der Grünen/B90, welche die Initiative von Anfang an direkt unterstützten. Mit ihrem Antrag im Gemeinderat hatten sie die Untersuchung der Kinderarmut in Heilbronn erst ermöglicht.
Als die Initiative ´Gemeinsam gegen Kinderarmut` selbst aktiv wurde und ein konkretes Spendenprojekt für Schulstarter/innen an der Dammgrundschule “Schulstart ohne Not“ initiiert hatte, war es zum Antrag von SPD, Grüne/B90, sowie FDP/FW zur gestrigen Sitzung gekommen, um eben allen Kindern aus armen Familien in Heilbronn einen chancengleichen Schulstart zu ermöglichen.
Unverständlich bleibt für die Initiative die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zum Antrag: „Wer einerseits meint, dass es Kinderarmut bei uns nicht geben darf und sich über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich wundert, darf einen Antrag zu mehr Chancengleichheit für Kinder aus armen Familien nicht ablehnen,“ so Bernhard Löffler. „Einig sind wir mit der Stadtverwaltung, dass der zu geringe Regelsatz für Hartz IV – Empfänger/innen nicht immer wieder durch die Kommunen oder das soziale Engagement von Bürger/innen gestopft werden kann. Deshalb werden wir als Initiative die Kinderarmut zum Wahlkampfthema im Bundestagswahlkampf 2009 machen, um eine Verstetigung der jetzt getroffenen Entscheidung des Heilbronner Gemeinderats durch Berücksichtigung im Hartz IV Regelsatz zu erzielen.“
Letztendlich gilt für die Initiative weiterhin, das im Aufruf formulierte Ziel: „Wir unterstützen Veranstaltungen, welche die Überwindung der Kinderarmut zum Thema haben. Letztendlich wollen wir den Erhalt der Würde der Menschen, sowie die Überwindung der Kinderarmut und deren Ursachen.“
Leider wird in dieser Pressemitteilung das Engagement der LINKEN an der Aktion nicht erwähnt. Gerade der aktive Einsatz von Hasso Ehinger und weiterer Mitglieder der LINKEN hat erst die öffentliche Arbeit in dieser Form ermöglicht. Von der Organisation bis zur Plakatgestaltung und dem Auftritt waren wir an vorderster Front dabei. (Siehe auch das Bild oben).
DIE LINKE will zumindest zwei Gemeinderatsmandate
Die Partei tritt zur Kommunalwahl 2009 mit einer offenen Liste an. Den Bericht der Heilbronner Stimme dazu findet ihr hier
Dienstag, 01.04.2008
VdK kritisiert Zweiklassenmedizin als unverantwortlich
Kassen- und Privatpatienten müssen gleichbehandelt werden
"Kassenpatienten gegenüber Privatpatienten zu benachteiligen, ist unverantwortlich. Die Terminvergabe und damit die Behandlung nach der Kassenzugehörigkeit zu steuern, wie eine Studie der Universität Köln belegt, ist Zweiklassenmedizin der schlimmsten Weise", erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. Er forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dafür zu sorgen, dass der Ungleichbehandlung in den Arztpraxen ein Riegel vorgeschoben wird.
Laut der Studie müssen gesetzlich Versicherte dreimal länger auf einen Termin beim Facharzt warten als privat Versicherte. Hirrlinger: "Hier wird Gesundheit von der Kassenzugehörigkeit abhängig gemacht. Der Privatpatient bekommt schnell einen Termin für eine Magenspiegelung. Der gesetzlich Versicherte hingegen muss warten. Währenddessen verstreicht wertvolle Zeit, denn Patientinnen und Patienten, die früher untersucht werden, haben bessere Heilungschancen. Gerade chronisch Kranke, die oft einen Arzt aufsuchen müssen, leiden darunter besonders."
Hirrlinger: "Es kann nicht sein, dass die Masse der Beitragszahler, die in das solidarische System der gesetzlichen Krankenkassen einzahlt, hinter der Minderheit der in den Privatkassen versicherten besser Verdienenden zurückstehen muss. Die gesetzlich Versicherten tragen immerhin die Hauptlast der Kosten." Der VdK-Präsident forderte, das ungerechte Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu beseitigen.
Die Linke im Zabergäu
Peter Kochert
Positve Erfahrungen mit Infostand am Kiliansplatz.
Unter dem Motto Mindestlohn 8 Euro+ veranstalteten wir am 8.Februar den Infostand auf dem Kiliansplatz. Die Verteilung der Zeitung Klar mit einem Hinweisflyer zu unseren weiteren Aktivitäten und Terminen lief recht ansprechend in rund 4 Stunden waren an die 400 Exemplare verteilt.
Sehr positiv entwickelten sich viele Gespräche mit Bürgern aus unterschiedlichsten Bereichen, vom HartzIV-Empfänger bis zum Kleinunternehmer.
Ganz im Gegensatz zu der Entwicklung in den Maistreammedien, wo gerade derzeit hauptsächlich die BILD-Zeitung versucht DIE LINKE in die Schmuddelecke zu stellen, werden wir in der Öffentlichkeit anscheinend immer mehr als als ganz normale Partei wahrgenommen. Aussagen wie „Ach die Kommunisten“, oder „Die SED Nachfolger“ waren im Gegensatz zu den Wahlkämpfen in den vergangenen Jahren kaum noch zu hören, auch die Kritik an Lafontaine als „Versager“ oder „Verräter“ ist so gut wie nicht mehr zu hören. Sehr viel öfter war dagegen zu hören: „Ihr sprecht die richtigen Probleme an“.
KH