Der Heilbronner Kreisverband der Linken konnte, nachdem im letzten Jahr Sahra Wagenknecht als Gastrednerin beim Politischen Aschermittwoch in Neckarsulm auftrat, in diesem Jahr einen weiteren Hochkaräter präsentieren: Diether Dehm mit Klavier.
Dehm ist Bundestagsabgeordneter der Linken, bekannt geworden ist er aber als Liedermacher und Musik-Manager. Begleitet wurde Dehm vom Komponisten und Konzertpianisten Michael Letz.
Ein musikalischer Abend mit politischem Anspruch wurde den 60 Zuhörern im Neckarsulmer Brauchaus geboten. Dehm sang Lieder von Brecht und Eisler, aber auch eigene Kompositionen, wie den 80er Jahre-Hit „Monopoly“ oder die bots-Hymne „Das weiche Wasser bricht den Stein“.
Der Politiker, der in den Neunzigern Texte für die Satire-Sendung „Hurra Deutschland“ schrieb, imitierte Norbert Blühm und Helmut Kohl und sang als Heinz Schenk ein Lieb übers Kaugummipapierchen. Spielend sprang er von einem Metier ins andere. Während das Publikum noch über eine Zotte aus dem Künstlerleben lachte, wechselte Dehm das Thema und wurde hochpolitisch.
Dehm befürchtet einen Rechtsruck in Deutschland, durch die bevorstehende Ernennung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Dessen Verständnis und öffentliches Eintreten für Thilo Sarrazins Thesen sei ein Hinweis auf eine gefährliche Denkweise. Anders als über Wulff zu hören war, sei Gauck nicht gegen militärisches Eingreifen in Syrien und im Iran. Dehm fürchtet das Pathos, mit dem Gauck zukünftige Militäreinsätze der deutschen Bevölkerung näherbringen kann. Der ganze Wechsel von Wulff zu Gauck scheint dem politischen Künstler Dehm eine strategische Kampagne der Bildzeitung gewesen zu sein.
„Die Linke verteidigt das Grundgesetz“ wehrt sich Dehm gegen die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Bedroht werde unsere Demokratie vielmehr durch die Macht der Finanzmärkte, welche die Regierungen in einem stärkeren Maße beeinflussen würden, als die eigene Bevölkerung. Deshalb wurde eine Volksabstimmung in Griechenland über die dortigen Sparmaßnahmen auf internationalen Druck verhindert. Wobei offensichtlich sei, dass die Sparmaßnahmen die griechische Wirtschaft strangulieren werden.
Mit dem Solidaritätslied von Brecht und Eisler beendeten die beiden Künstler den offiziellen Teil des Abends. Im Anschluss konnten die Zuhörer noch mit den beiden Künstlern und der gleichfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig sprechen. fv

Dieter Dehm mit Klavier. Der Politische Aschermittwoch der Linken im Unterland verspricht erstklassig zu werden. Der Komponist und Texter vieler bekannter Lieder (z.B. Klaus Lage: "1000 und 1 Nacht"), scharfzüngige Satiriker (u.a. für die Sendung "Hurra Deutschland") und Bundestagsabgeordneter der Linken, Dieter Dehm kommt mit seinem Pianisten Michael Letz. Das Programm: Politik. Satire. Musik.

22.2.2012, 19.30 Uhr
Neckarsulmer Brauhaus

Eingeladen sind Alle der Eintritt ist frei!

Der Sprecher des Ortsverbandes Kocher/Jagst, Alois Muth, wurde bei der letzten Kreismitgliederversammlung als Kassierer in den Geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland gewählt.

Außerdem wurde er zum Delegierten des Kreisverbandes in den Landesausschuss gewählt und wird den KV die nächsten 2 Jahre dort vertreten. Der Landesausschuss ist zwischen den Parteitagen das höchste Gremium innerhalb der Partei, dass als Mitgliedervertretung den Landesvorstand kontrolliert.

"Ich möchte mich aktiv an der Gestaltung linker Politik beteiligen." so nannte Muth seine Motivation für die Bewerbung und Annahme dieser Ämter.

Zur Unterstützung der Energiewende und für den sofortigen Ausstieg aus der tödlichen Atomenergie unterstützt und beteiligt sich Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) an der Aktion in Neckarwestheim am 13.8. und lädt ein zur Teilnahme. Anreise per Bahn mit Abfahrtsmöglichkeiten in Gundelsheim um 13.04 Uhr, Offenau 13.08 Uhr, BFH-Jagstfeld 13.12 Uhr, Neckarsulm 13.19 Uhr, Heilbronn 13.26 Uhr, Ankunft in Kirchheim am Neckar gegen 13.42 Uhr. Beginn der Auftaktkundgebung ab 14 Uhr, danach Demo durch die Weinberge zum AKW. 15.00 Uhr Kundgebung vor dem AKW Neckarwestheim mit dem Arzt Franz Wagner, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und mit Tomoyuki Takada. Er kommt erst wenige Tage vor unserer Demo aus Japan nach Deutschland. Herr Takada wird uns auch von der Situation direkt an der Evakuierungszone um Fukushima als Augenzeuge berichten. Ebenso als Redner dabei Valentin Hollain, wissenschaftlicher Leiter EUROSOLAR, Dipl.-Geogr. Sowohl auf der Bahnfahrt und während der gesamten Aktion diskutiere ich gerne mit Ihnen/mit Euch, was im Landkreis Heilbronn und im Kreistag in Sachen Energiewende läuft, und was unterbleibt. Mit sonnigen und erneuerbaren Grüßen, Johannes Müllerschön, Offenau, Tel. 07136/4280.

Ralf Ritter, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm, informierte mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Möckmühl die Passenten. Mitglieder des Ortsverbandes Kocher/jagst unterstützten ihn dabei tatkräftig. Mit Landtagswahlprogramm und Personenflyern wurde den interessierten Möckmühlern die Politik der LINKEN und die Positionen von Ritter näher gebracht. Bei tollem Ambiente und Kaffee vom Weltladen ergaben sich spannende Diskussionen.

Anschließend wurden noch Einladungen zu einer Veranstaltung von Ralf Ritter und Bundestagsabgeordnetem Richard Pitterle verteilt. Beide laden zur politischen Diskussion am 28.2. um 19.30 Uhr in den Württmberger Hof, Bahnhofstr. 11 in Möckmühl. fv

Der Ortsverband Kocher/Jagst hat einen politischen Stammtisch in Kochendorf abgehalten. Eingeladen waren neben allen politisch Interessierten auch der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm, Ralf Ritter, und der LINKE-Kreisrat Johannes Müllerschön.

Es konnte zwanglos über alle interessanten Themen diskutiert werden. So wurde der Schlichterspruch von Heiner Geißler bewertet und das weitere Vorgehen der Stuttgart 21-Gegner besprochen. Einen wichtigen Punkt hob Kreisrat Müllerschön hervor, als er klar machte, dass Ministerpräsident Mappus während der Schlichtungsrunde die Verbesserung des regionalen Nahverkehrs als ungewiss angab. Den örtlichen Bürgermeister, die sich im Vorfeld deutlich für Stuttgart 21 positionierten, ist somit vor das Bein getreten worden. DIE LINKE hat die Verbesserung des regionalen Nahverkehrs durch Stuttgart 21 stets bestritten und bekommt nun durch Mappus Recht.

Aus der Diskussion ergab sich, dass auch weiter gegen dieses Milliardengrab demonstriert werden muss. Die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wurde von Bundekanzlerin Merkel zum indirekten Volksentscheid zu Stuttgart 21 gemacht. DIE LINKE wird das Projekt vor und nach der Wahl ablehnen.

Mitglieder des Ortsverbandes werden am 11.12. an einer bundesweiten Demo gegen Stuttgart 21 teilnehmen, da durch den Schlichterspruch keine Probleme als gelöst eingeschätzt werden. fv

Alois Muth wurde am 20.11.2010 in der Heilbronner Stimme zum Themenkomplex Hartz IV als Sprecher der Heilbronner Arbeitsloseninitiative befragt. Muth ist außerdem Sprecher des LINKE-Ortsverbandes Kocher/Jagst und Zweitkandidat für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Heilbronn. Das Interview finden Sie hier

Die beiden Ortsverbände Kocher/Jagst und Weinsberger Tal haben sich bei einer gemeinsamen Versammlung in Obersulm-Sülzbach getroffen.

Mit dem Landtagskandidaten für den Neckarsulmer Wahlkreis, Ralf Ritter, und dem Kreisrat Johannes Müllerschön wurde der anstehende Wahlkampf zur Landtagswahl am 27.03.2011 besprochen. "Man muss auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören", fasst Ritter das Ergebnis der ersten Überlegungen zusammen. Um Gelegenheiten dafür zu schaffen, wollen die beiden Ortsverbände einer Tour durch den Wahlkreis organisieren.

Im Anschluss zu den organisatorischen Fragen wurde über das Wahlprogramm der LINKEN in Baden-Württemberg, über das Bundesprogramm und über Regierungsbeteiligungen im Land und im Bund gesprochen. Ein Anspruch an die Partei DIE LINKE ist, dass soziale und ökologische Visionen entwickelt werden, um eine zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten. Dies ist gerade im Maschinenbau-Land Baden-Württemberg wichtig, um weiterhin hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen. fv

An der stillgelegten und zu einem Fahrradweg umgebauten Eisenbahnstrecke Kochendorf-Ohrnberg, im restaurierten Eisenbahnwaggon der in den 80 er Jahren zwischen Stuttgart und Süditalien (Lecce) unterwegs war, fand in der Gaststätte Nordbahnhöfle eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung statt. Mit vier spannenden Inputreferaten wurde eine interessante und vielseitige Aussprache und Diskussion eingeleitet. Gangolf Stocker (einer der Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S 21) erläuterte die historischen Höhen und Tiefen des Projektes und die Entwicklung des Widerstandes dagegen. Dabei ging er auch auf die aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Schlichter“  Heiner Geißler ein. Roland Hamm berichtete über die Initiative Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart 21 und  sprach den,  in der Landesverfassung von Baden Württemberg vorgesehenen Anspruch an, auf gleichmäßige Lebensverhältnisse in Sachen Daseinsvorsorge, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr.  Armin Waldbüßer, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalversammlung Heilbronn-Franken sprach über die gemeinsamen Anstrengungen die seit Jahren geplante Stadtbahn Nord und Verbesserungen auf der Frankenbahn endlich umzusetzen und kritisierte dabei die CDU-Lokalakteure MdB Thomas Strobl und  OB Helmut Himmelsbach, aber auch Landrat Detlef  Piepenburg. Alexander Schlager (Bildungsreferent der Rosa Luxemburg Stiftung Ba Wü) schilderte den brutalen Polizeieinsatz, der wohl von der Landesregierung am 30.9.10 im Stuttgarter Schlosspark angeordnet wurde. Schlager, am rechten Auge noch gezeichnet von einem Angriff mit dem Wasserwerfer, ist einer der vier schwerverletzten Demonstrationsteilnehmer, die sich nun gemeinsam zur Wehr setzen wollen, auch mittels Strafanzeige gegen die Polizei. Sein authentischer Bericht schaffte Betroffenheit, Wut und Beklemmung, aber auch Mut. Mut deshalb, weil es der Staatsmacht nicht gelungen ist, den friedlichen Widerstand gegen Stuttgart 21 trotz aller vorhandener Emotionen zu provozieren und danach zu kriminalisieren.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion, die vom Kreisrat der Linken Johannes Müllerschön moderiert wurde,  wurde die Bedeutung von Stuttgart 21 auch für die Region noch einmal deutlich. Allerdings nicht im Sinne des Aufrufs Pro Stuttgart 21. Im Gegenteil, es wurde eher der Eindruck bestätigt, dass Stuttgart 21 wirkt wie ein Staubsauger und Gelder bindet für ein Projekt, das keine Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region bringt sondern das Gegenteil. Die Tatsache, dass die CDU u.a. in der Region das Gegenteil behaupten, ohne auf  die Gegenargumente  von sachkundigen Bahnexperten einzugehen, zeigt wie dringend Transparenz, Öffentlichkeit und Dialogbereitschaft ist. In Bad Friedrichshall waren die Bürgermeister entlang der Frankenbahn und Landrat Piepenburg  eingeladen zum Dialog. Gekommen zu Veranstaltungsbeginn ist allerdings nur die Polizei mit einem Streifenwagen und dem Einwand, dass ein Hinweisschild zur Veranstaltung einen Eingriff in den Straßenverkehr  bedeuten würde  und unerwünscht sei. Trotzdem oben bleiben auch in der Region. (jom)

Im Wahlkreis Heilbronn hat DIE LINKE ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 27.03.2011 gewählt. Zur Kandidatin wurde Elke Ehinger gewählt. Zweitkandidat wurde Alois Muth. Der Amorbacher ist Vorstandsmitglied des Ortsverbands Kocher/Jagst, hat aber aufgrund seines früheren Wohnsitzes und seiner politischen und sozialen Arbeit beste Kontakte in den Heilbronner Wahlkreis.

Muth ist aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit Rentner. Er berät ehrenamtlich Behinderte und Erwerbslose insbesondere Hartz IV – Empfänger. Bei der Hilfe für “die Schwachen, die keine Lobby haben“ erlebt er, dass man etwas verändern muss und kann. Er ist Sprecher der “Heilbronner Arbeitsloseninitiative“ HAI und Mitglied im Erwerbslosenausschuss des ver.di – Bezirks Heilbronn. „Ich möchte überall wo Menschen durch politische Fehlentscheidungen benachteiligt werden , meine Stimme erheben, die Missstände beim Namen nennen und mit den Betroffenen für Veränderungen kämpfen“.

DIE LINKE und die Heilbronner Arbeitslosen Initiative (HAI) haben, mit Unterstützung von attac, zwei Infostände vor der Agentur für Arbeit (ALG II-Stelle) und vor der ALH (Arbeitsgemeinschaft von der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Heilbronn) aufgestellt. Die Anlaufstelle der ALG II-Bezieher aus dem Landkreis ist auch in Heilbronn, deshalb sind auch Mitglieder des Ortsverbands Kocher/Jagst vor Ort.

Mit Flyern und Infomaterial von allen drei Organisationen wurden die Passanten auf die weiteren Sparmaßnahmen der Bundesregierung gegen BezieherInnen von ALG II aufmerksam gemacht. Viele Menschen sind von der Regierungspolitik tief enttäuscht. In Gesprächen wurde diesen Menschen die Möglichkeit aufgezeigt, wie den Ungerechtigkeiten begegnet werden kann, nämlich sich zu organisieren und Organisationen wie der LINKEN, HAI und attac beizutreten. Nachstehend der Text des linken Flyers:

ALG II Bezieher zahlen Zeche für Banker! Die bisherigen ALG II Leistungen haben den Beziehern kaum Luft zum Atmen gelassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010 hat die Regelsätze für verfassungswidrig eingestuft. Doch die CDU/CSU-FDP -Regierung interessiert das nicht, statt dessen hat sie ein „Sparpaket“ auf Kosten der ärmsten Schichten geschnürt. Bis 2014 sollen 82 Milliarden „eingespart“ werden, den größten Teil aus dem Sozialbereich, was die Streichung des Heizkostenzuschusses und die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Mütter bedeutet. In Heilbronn lebt jedes fünfte Kind unter 7 Jahre in einer Bedarfsgemeinschaft. Ihre Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe wird durch die Kürzungen weiter sinken.Tatsächlich hat die Neuverschuldung des Staates enorm zugenommen. Für die Bankenrettung wurde 2009 fast 100 Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen.Diese Mehr-Schulden sollen jetzt über das Sparpaket von ALG II Beziehern und Niedrigverdienern bezahlt werden (Quelle: Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands). Während sich die Banken wieder über Milliarden- Gewinne freuen.

Bürgerarbeit: Zwangsarbeit zum Niedriglohn! Eine neue Idee der Regierung ist die „gemeinnützige“ Bürgerarbeit. Langzeitarbeitslose sollen für 900 Euro Brutto 30 Stunden in der Woche etwa Straßenfegen oder in einem Altersheim mithelfen. Ablehnen können Hartz IV Bezieher die Bürgerarbeit nicht. DIE LINKE lehnt dieses Konzept ab, da sie den Niedriglohnsektor ausweitet, Tarife unterlaufen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.

Kürzungen und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld sind unsozial und völlig undiskutabel.

Für die Mitglieder des OV Kocher-Jagst sind Kürzungen im sozialen Bereich, also beiden schwächsten unserer Gesellschaft, völlig indiskutabel. Wobei wir wissen, dass auch der so genannte Mittelstand für die Kosten der „Krise“ aufkommen muss. Wer sich jetzt noch hinter seinem Arbeitsplatz  oder seiner Selbstständigkeit sicher fühlt, den „Sparzwängen“ der Regierung zu entkommen, der wird sich früher oder später eines Besseren belehren lassen müssen.  Noch ist Zeit, seinen Unmut zu äußern und sich zu wehren.  Das lässt sich auf vielerlei Art und Weisen realisieren. Jedoch nicht zu Hause vor der Flimmerkiste und schon gar nicht am Biertisch in der nächsten Kneipe.  Wir rufen alle die auf, die bislang die brisante Situation unterschätzt haben, aufzustehen und ihren Unmut offen zu zeigen.  Denn was hier mit den Menschen geschehen soll, ist der direkte Weg in eine politisch gewollte gesellschaftliche Armut.   Und das ohne Rücksicht auf Verluste.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende sozialen Leistungen zu kürzen. Dabei sind vor allem diejenigen betroffen, die schon weniger als nichts haben. Wichtige Details gehen in der aktuellen Medienberichterstattung unter. Deshalb hier die Kürzungspläne noch einmal etwas detaillierter.   Die Einsparungen könnte man als den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnen. Während Besserverdiener und Reiche keine Abgabensteigerungen befürchten müssen, werden die Ärmsten dieser Gesellschaft zur Kasse gebeten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Kürzungen und Streichungen

Übergangszahlungen Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II
Der Zuschlag bei Übergang vom ALG I zum ALG II (Hartz IV), der für maximal zwei Jahre gezahlt wurde, wird ersatzlos gestrichen. Bislang wurden für Singles 160 Euro im ersten Jahr und für das zweite Jahr 80 Euro Übergangsgeld gezahlt. Für Verheiratete gab es maximal das Doppelte.

Elterngeld bei Hartz IV gestrichen
Der Bezug des Elterngeldes für Mütter und Väter im Arbeitslosengeld II Bezug wird gestrichen. Die Bundesregierung beruft sich bei dieser Streichung darauf, dass “staatliche Hilfen” bereits bei Hartz IV vorhanden seien.

Rentenversicherungsbeitrag bei Hartz IV
Der bislang gezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Bürger im ALG II Bezug wird ersatzlos gestrichen. Zeiten der Erwerbslosigkeit wurden bislang als so genannte Anrechungszeit dem Rentenkonto gutgeschrieben. Das soll es zukünftig nicht mehr geben. Ob diese Kürzung auch Arbeitslosengeld I Bezieher betrifft, ist bislang noch ungeklärt.

Eingliederungsmaßnahmen bei Hartz IV sollen zu “Ermessensleistungen” umgewandelt werden
Mit dieser Neuregelung sollen Hartz IV Betroffene ganz und gar dem “Gutdünken” der Behördenmitarbeiter ausgeliefert werden. Ein schon jetzt bestehender Koste – Druck,  der auf Arge Mitarbeiter ausgeübt wird, wird die Situation für Hartz IV Betroffenen im hohen Maße verschlechtern. So sollen “Eingliederungshilfen” nur noch eine Kann. Leistung des Jobcenters sein.  Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung allein durch diese Umwandlung einsparen. 2014 sollen es sogar sechs Milliarden Euro sein.

Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll perspektivisch ohne Zuschüsse auskommen. Schon jetzt dürfte klar sein, dass die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um über drei Prozent für die Arbeitnehmer angehoben werden.

Heizkostenzuschuss bei Wohngeld
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Begründet wird diese Streichung damit, die Heizkosten hätten sich wieder “normalisiert”. Das haben sie auch, nämlich auf einem sehr hohen Kostenniveau. Ist ein Zuschuss erst einmal abgeschafft, dürfte dieser langfristig auch bei weiteren Energiekosten-Erhöhungen nicht wieder eingeführt werden.

Natürlich gibt es noch weitere Streichungen und Kürzungen, die auch bei der Bundeswehr, bei den Beamtenbezügen sowie bei der Wohnungsbauprämie vollzogen werden. Allerdings werden gesellschaftlich betrachtet nur die untersten Einkommensgruppen übermäßig geschröpft. Der Plan sieht demnach vor, genau die Menschen zu belasten, die sowieso kaum über eine “Lobby” verfügen. Ein breiter Protest aller gesellschaftlichen Gruppen wäre mehr als notwendig, denn Hartz IV kann fast jeden Menschen in Deutschland betreffen.

Alois Muth

Die FDP outet sich zunehmend als Lobby einer reichen Minderheit, aus der ihr hohe  Einnahmen zufließen. Dazu gehören offenbar auch die Geldverstecker, die sie jetzt  zu schützen versucht. Herrn Westerwelle fehlt jeder Realitätssinn, wenn er von Einladung zu spätrömischer Dekadenz spricht, angesichts von Menschen, die erfolglos ungezählte Bewerbungen geschrieben haben und von Kindern, die in Armut leben müssen. Und das in einem der reichsten Länder, in dem höchst bezahlten Managern noch Millionen hinterher geworfen werden, wenn sie wegen Unfähigkeit gehen müssen.

Die FDP präsentiert sich auch bar jeder wirtschaftspolitischen Kompetenz. Denn das Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich ist die tiefere Ursache für unsere wirtschaftlichen Probleme. Nicht der Hatz 4 –Empfänger, der seine Geld gleich wieder ausgibt, bedroht die Wirtschaft, sondern der Reiche, der Geld übrig hat und es in mehr oder weniger dunkle Kanäle fließen lässt.

Denn die klassische Investition in neue Produktionsstätten ist wegen Marktsättigung weitgehend verbaut. Daher ist die von der LINKEN geforderte höherer Besteuerung des Reichtums die einzige Möglichkeit, um der Wirtschaft aus der staatlichen Notaufnahme heraus wieder zum selbständigen Gehen zu verhelfen.

Hans Oette (Mitglied der LINKEN aus Neuenstadt)

Bereits am 7.9.09 beschloss die Mitgliederversammlung der LINKEN auf Anregung der beiden Mandatsträger Hasso Ehinger (Stadtrat Heilbronn) und Johannes Müllerschön (Kreistag) einen Alternativvorschlag zur raschen Umsetzung der Stadtbahn Nord.

In seiner Haushaltsrede erklärte Stadtrat Ehinger: „Die Inbetriebnahme der Stadtbahn in Richtung Norden sollte möglichst nicht erst 2012 erfolgen. Die LINKE schlägt vor die Stadtbahn zunächst auf den Gleisen der Bundesbahn laufen zu lassen. Damit wäre es möglich die Stadtbahn früher als geplant in Betrieb zu nehmen, …In Heilbronn sollte der innerstädtische Ausbau nach einer neuerlichen gründlichen Diskussion möglichst sinnvoller und kostengünstiger erfolgen, als vom Heilbronner Stadtrat beschlossen“.

Nach einer Probefahrt auf Einladung des VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) am gestrigen Samstag zeigt sich laut Kreisrat Müllerschön die technische Umsetzbarkeit des Vorschlags. Der VRN und das Heilbronner Landratsamt ermöglichten im Zusammenhang mit der Eröffnung der S 5 von Heidelberg über Sinsheim nach Eppingen einen modernen „Zubringerdienst für Promis“. In einem echten, gelben Stadtbahnwagen fuhren ca. 20 bis 30 Kreis- und Gemeinderäte aus den anliegenden Gemeinden, zusammen mit Landrat Piepenburg und Bürgermeister Dolderer, vom Heilbronner Hauptbahnhof über Neckarsulm, Bad Friedrichshall Jagstfeld, Bad Wimpfen und Bad Rappenau bis nach Sinsheim.

Kreisrat Müllerschön, konnte sich ab Bad Wimpfen selbst überzeugen von der Machbarkeit der rascheren Innbetriebnahme, auch wenn er die erste Etappe von Offenau nach Bad Wimpfen noch mit dem Fahrrad zurücklegen musste: „Die Strecke ist ab sofort Stadtbahntauglich, auch wenn noch nicht an allen Bahnsteigen ein ebenerdiger Zustieg möglich ist. Die Baustellen an einigen Bahnhöfen dokumentieren die ernormen, kommunalen Anstrengungen in Sachen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr).  Diese Anstrengungen gehören jetzt rasch belohnt, mit einer vorgezogenen Eröffnung der Stadtbahn Nord. Kein Verständnis haben wir LINKE für Kompetenzgerangel zwischen Stadt- und Landkreis, oder zwischen Bundesbahn und Stadtbahnbetreiber. Sowohl im Interesse des Klimaschutzes, wie auch im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner muss die Stadtbahn Nord umgehend eröffnet werden. Schließlich warten im Zabergäu und auf der Frankenbahn noch weitere Aufgaben die zeitnah angepackt werden sollen“.