LINKE-Mitglieder aus dem Weinsberger Tal beteiligen sich regelmäßig an den Protesten gegen Stuttgart 21. Das Megaprojekt wird Unsummen an Steuern verschlingen, der landesweite Nahverkehr wird unter dem Milliarden-Loch S21 über Jahre leiden. Die baden-württembergische Landesregierung berücksichtigt nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt ist. Ein große Koalition aus CDU-FDP-SPD wollen das Projekt durchdrücken.

Dem stellt sich in Stuttgart tausendfacher Protest entgegen. Zur Demo diesen Freitag sind über 40.000 Menschen durch Stuttgart gezogen. Eine mächtige Demonstration, die vor dem Landtag endete. Eine Stunde lang wurde der Landtag von den S21-Gegnern umzingelt.

Der massive Protest wird solang weitergeführt, bis das Projekt gestoppt ist. Solange wollen wir auch aus dem Weinsberger Tal gegen das Projekt protestieren und gemeinsam nach Stuttgart fahren.

Wer sich bei einen der nächsten Fahrten beteiligen will, kann sich unter florian.vollert@die-linke-heilbronn.de melden.

Der LINKE-Ortsverband Weinsberger Tal ist am 23.11. gemeinsam mit Interessierten nach Stuttgart zu einer Lesung von Albrecht Müller gefahren. Müller war Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, später Bundestagsabgeordneter. Er kritisiert in seinen Büchern und in seinem Internetblog www.NachDenkSeiten.de die herrschenden Verhältnisse. Die Gesellschaft wird zugunsten des Profits umgeformt und die sozialen Errungenschaften werden systematisch abgebaut. In einem Konglomerat von Wirtschaft, Politik und Medien wird die öffentliche Meinung massiv beeinflusst. Deutlich machte er dies am Beispiel der nunmehr teilprivatisierten Altersvorsorge. In einer Medienkampagne von der Bildzeitung bis zum Spiegel über den demographischen Wandel wurden die Menschen auf den bevorstehenden Abbau der gesetzlichen Rente vorbereitet. Die Politik hat u.a. mit dem Anheben des Rentenalters auf 67 Jahre die faktische Kürzung der gesetzlichen Rente und die Verunsicherung der Bevölkerung vorangetrieben. Dies dient vor allem der Versicherungsindustrie, die nun massenhaft Kundschaft in die Arme getrieben bekommt. Zusätzlich wird die Privatvorsorge und somit der Gewinn der Versicherer auch noch staatlich gefördert. So werden die Interessen der Finanzwirtschaft rücksichtslos durchgedrückt.
Müller warnte die Zuhörer vor der täglichen Propaganda der Gegner des Sozialstaats. Der altgediente Sozialdemokrat sieht durch dieses Zusammenwirken unsere Demokratie gefährdet. Vorsicht sei geboten.

Michael Schlecht ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Bundestagskandidat auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 der LINKEN in Baden-Württemberg. Er ist seit 2001 Chefvolkswirt beim Verdi-Bundesvorstand in Berlin und somit ein hervorragender Redner für unser Thema Finanzkrise. Am 10.09.2009 kam er auf Einladung des Ortsverbandes Weinsberger Tal in die Alte Schule nach Grantschen.

Schlecht stellte in seiner Rede klar strukturiert die Probleme, die durch die Krise entstanden sind, und die Lösungsvorschläge der LINKEN dar. Dabei erläuterte er drei Gefahren, die er auf uns zukommen sieht. Die Staatsverschuldung werde wegen Steuerausfall und Arbeitslosigkeit weiter steigen. Schlecht vermutet daher einen weiteren Sozialabbau und ein Ansteigen der Mehrwertsteuer auf bis zu 25%. Was eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten würde. Dem entgegen fordert die LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Die Senkung der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs von 50% auf 15% muss zurück genommen werden.

Die zweite Gefahr sieht er in der Vernichtung von Arbeitsplätzen, die bis zur Bundestagswahl mit allen Mittel, etwa Kurzarbeit oder Abwrackprämie, hinausgezögert wurde. Dagegen fordert Schlecht die Beseitigung der Agenda 2010 und ihrem Lohndumping. Das beste Konjunkturprogramm wäre Mindestlohn, Erhöhung der Renten und der ALG II-Sätze. Im öffentlichen Dienst müssen massiv Menschen eingestellt werden, Arbeit ist, z.B. in der Pflege und in der Bildung, genug vorhanden.

Die dritte Gefahr sieht schlecht in der drohenden Kreditklemme. Private Banken versuchen wieder ihr Geld im Casino anzulegen, statt die kleinen und Mittelständischen Betriebe mit notwendigen Krediten zu versorgen. 40% der bankrotten Betriebe im ersten Halbjahr gehen auf das Konto der Kreditklemme. In Hinblick auf diese Ergebnisse fordert Michael Schlecht die "Versparkassung" der privaten Banken. In kommunaler Trägerschaft könnten die Banken sinnvoll ihr Geld verwenden, statt es auf der Jagd nach 25% Rendite zu verzocken. Allerdings sieht Schlecht, dass ein mögliches Zeitfenster für diese Maßnahme bereits verstrichen ist.

Im Anschluss an seine einstündige Rede stellte sich der Kandidat noch eine weitere Stunde den Fragen der über 30 interessierten Zuhörern. fv

Da sich im Heilbronner Landkreis zwei Wahlkreise schneiden und wir als OV den Wahlkreis Ilsfeld für die Bundestagswahl mitbetreut haben, haben wir am 16.08. in Flein eine Veranstaltung mit dem Ludwigsburger Bundestagskandidaten Walter Kubach gemacht. Kubach war langjähriger Gewerkschafter und ist nun als Mitarbeiter von Uli Maurer aktiv. In seinem Vortrag betonte er die Gefahren einer schwarzgelben Regierung und hatte als Beweisstück der neoliberalen Strategie die aktuelle Financal Times Deutschland dabei, in der von einem inoffiziellen Stillhalteabkommen der Wirtschaft die Rede ist. Entlassungen und Kürzungen sollen erst nach der Bundestagswahl durchgeführt werden, um nicht den Sieg einer als wirtschaftsfreundlichen angesehenen Regierung zu gefährden.

Am Mittwoch 29. Juli stellte unser Ortsverband den neu gewählten Kreisrat der LINKEN Johannes Müllerschön in einer öffentlichen Mitgliederversammlung vor. Müllerschön sprach von seinen ersten Schwierigkeiten im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags. Er befürchtet, dass er von der Mitarbeit in den Ausschüssen und Gremien ausgegrenzt wird. Er möchte als Mitglied des Kreistages seinem Wählerauftrag nachkommen und zumindest in einem der Ausschüsse mitarbeiten. Dies gestaltet sich schwierig, da die großen Parteien im Kreistag die Sitze gerne unter sich verteilen. Auf Kreistagsebene wird aber überwiegend in diesen Ausschüssen gearbeitet, diskutiert und beschlossen. Müllerschön wird uns auch weiterhin von seiner Arbeit im Kreistag berichten.

Am 27. Mai stellten sich die Weinsberger Kreistagskandidaten im Sportheim La Rustica vor. Neben den persönlichen Gründen für die Kandidatur, trug man auch die jeweiligen politischen Schwerpunkte vor. Als Gastredner referierte Alois Muth von der Heilbronner Arbeitsloseninitiative (HAI) über die Auswirkungen der Hartzgesetze und die Gründung der Selbsthilfegruppe im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Näheres zu der Initiative unter www.hai-heilbronn.de