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12.06.2017

Geht soziale Politik konkreter?

Hans Oette schrieb einen Leserbrief zu einer Karikatur an die Heilbronner Stimme, der auch veröffentlicht wurde.

Geht's eine Spur konkreter, wird da Herr Schulz gefragt. Man könnte auch fragen, warum hat die SPD das Soziale nur noch als Aushängeschild? Nun, in Deutschland läuft der Wirtschaftsmotor ganz gut. Im sozialistisch regierten Venezuela dagegen steigt die Arbeitslosigkeit. Das schwächt die Massenkaufkraft, wodurch erneut Arbeitsplätze wegfallen. Doch die internationalen Finanzmärkte können leicht diesen Zustand herstellen. Zu ihnen fließt unaufhörlich Geld, z. B. durch Geldanlagen der Reichen bei den Fonds. Um eine Volkswirtschaft zu schädigen, müssen nur die Rückflüsse in Form von Investitionen zurückgefahren werden. Das kann auch in galoppierende Kapitalflucht ausarten. Daher, so sagen die Wirtschaftsweisen, muss ein Land 'finanzmarkttauglich' sein, mit freier Fahrt und Steuern runter für das große Geld.  Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: „Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Die Menschheit steht also vor der Wahl, Reichtumspflege mit Armut und wachsendem Elend weltweit oder Aufstand gegen die Finanzmärkte.

18.05.2017

Die SPD muss sich entscheiden

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme gekürzt abgedruckt wurde, in der Frankfurter Rundschau und in den Stuttgarter Nachrichten ungekürzt.

Die SPD kommt auch unter Martin Schulz nicht auf die Beine. Sie gab dem Freihandelsabkommen CETA grünes Licht, trotz des Protests unzähliger Organisationen politisch engagierter Bürger. Nun plant die große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit sogar eine Grundgesetzänderung zur Teil- Privatisierung der Autobahnen. Das wäre eine weitere Enteignung der Allgemeinheit. Man versteht jetzt die plötzliche Zustimmung der Merkel-Regierung zu Seehofers PKW- Maut. Denn sprudelnde Mauteinnahmen sind die Voraussetzung, um Autobahnen verkaufen zu können. Dieses 'Wunder' konnte nur der Finanzadel bewirken, der für seine Gewinne profitable Anlagemöglichkeiten sucht. Das große Geld kann ständig mit Kapitalflucht drohen, also mit Austrocknung des Wirtschaftsstandorts, und z. B. weitere Urwälder aufkaufen. Dem könnte durch höhere Besteuerung der großen Gewinne begegnet werden. Aber dazu müsste die SPD erst dem Sozialen wieder den Vorrang geben.'

18.05.2017

Lasst die Finger von Venezuela

Leserbrief von Hans Oette

'Wie man hört, läuft der 'Wirtschaftsmotor' im sozialistischen Venezuela gerade nicht so gut. Steigende Arbeitslosigkeit schwächt die Massenkaufkraft, wodurch erneut Arbeitsplätze wegfallen. Für die internationalen Finanzmärkte ist es ein Leichtes, diesen Zustand herbeizuführen. Zu ihnen fließt unaufhörlich Geld, z. B. durch Geldanlagen der Reichen aller Länder bei den Fonds. Um eine Volkswirtschaft zu schädigen, müssen dann nur die Rückflüsse in Form von Investitionen zurückgefahren werden. Das kann auch in galoppierende Kapitalflucht ausarten. Die Gemeinschaft der 'guten' Länder hält zudem genügend Mittel bereit, um Aufstände in 'Schurkenstaaten' voranzubringen. Durch seine Ölvorkommen konnte Venezuela lange dagegen halten, doch dann kam der (beabsichtigte !?) Verfall der Ölpreise. Man kann nur hoffen, dass Venezuela durchhält und nicht Kräfte an die Macht kommen lässt, die das Land wieder 'finanzmarkttauglich' machen, mit freier Fahrt und Steuern runter für das große Geld, auf Kosten von Hungerlöhnen, Altersarmut und Umweltzerstörung. Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: „Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Wir stehen vor der Wahl entweder Reichtumspflege oder Aufstand gegen die Finanzmärkte.

11.05.2017

Linker Widerstand gegen Macrons neoliberalen Kurs, um Le Pen dauerhaft den Boden zu entziehen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit  verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet hätte. Emmanuel Macron ist der neue französische Staatspräsident.

Er hat eine neoliberale Politik angekündigt, die entschieden bekämpft werden muss, um  weiteren Sozialabbau in Frankreich und ganz Europa zu stoppen. Eine Verschärfung neoliberaler Politik stärkte die Rechtsaußenparteien und gefährdete die Europäische Union.

Dagegen wird die Linke entschieden Widerstand leisten – in Frankreich, in Deutschland wie überall in Europa.

26.04.2017

Keine Castoren auf unserem Neckar!

Ungekürzter Leserbrief von F. Wagner

Reto Bosch stellt in der Kreisrundschau die richtige Frage: werden nur wenige Menschen gegen die Atomskandale der Region aktiv (GKN II-Betrieb, radioaktiver Müll zur Deponie Vogelsang und in das Recycling, riskante Abbaustrategie GKN I, Neckar-Castoren usw.), oder berührt es auch die betroffene Bürgerschaft der Großstadt und der Region? 750 Teilnehmer der Demonstration am 4.3.17 in Heilbronn waren ein deutliches Signal. Doch die Themen bleiben aktuell und brauchen weitere Aufmerksamkeit und nicht eine Drei-Affen-Mentalität, die sich die Atomverantwortlichen wünschen. Unter www.Neckar-castorfrei.de findet sich die Anlaufstelle für alle Interessierten und Engagierten.

24.04.2017

Armut durch Export

Leserbrief von Hans Oette u.a. in der Heilbronner Stimme veröffentlicht.

In ihrem aktuellen Länderbericht wirft die Europäische Kommission Deutschland vor, in hohem Maß zur Vergrößerung der Armut beigetragen zu haben. Die Leistungen für Hartz-IV- Bezieher, Wohngeld- Empfänger oder Bafög- Berechtigte seien nicht einmal im Maß der Preissteigerung erhöht worden. Die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala seien vom Wohlstandsanstieg am oberen Ende der Skala abgekoppelt worden. *) Die Steuerreformen haben die Konzerne und Großunternehmen entlastet, wodurch Deutschland seine Stellung als Exportgigant ausbauen konnte. Das erhöhte nicht nur die soziale Spaltung in Deutschland, sondern auch international. Denn die Gewinne aus Exportüberschuss des Einen sind die Verluste aus Importüberschuss des Andern. Sie stürzen die Länder in die Schuldenfalle und in wachsende Arbeitslosigkeit. Diese wirtschaftliche Eroberungspolitik wird vorwiegend von der Lobby der Konzerne bestimmt. Sie können mit dem Abbau und der Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen und haben unzählige Politiker auf ihrer Gehaltsliste. Statt um die zu geringe Nachfrage wirtschaftlich Krieg zu führen, sollten sich die Länder auf Außenhandelsgleichgewicht einigen und der drohenden Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung entgegen wirken.

10.02.2017

Inhalt statt Verunglimpfung

Leserbrief von Konrad Wanner, Bundestagskandidat im Wahlkreis Heilbronn

"Winfried Werner bezeichnet Sahra Wagenknecht in seinem Kommentar am 9.2. als "Ex-Neostalinistin". Mit dieser Bezeichnung vergreift sich der Kommentator und gleitet damit auf ein Niveau ab, das mehr als die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf vermissen lässt. Mit dieser Beleidigung zeigt er, dass er Verunglimpfung an die Stelle von Inhalten setzt. Sahra Wagenknecht setzt dadurch Akzente, dass sie im Gegensatz zur hier hoch gelobten politischen Mitte in ihrem Wahlkampf die Reichen und das Kapital zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen will. Um zukunftssichere Renten, bezahlbare Wohnungen und ein funktionierendes Gesundheitswesen zu finanzieren muss man das Geld dort holen wo es im Überfluss vorhanden ist. Herr Werner zeigt mit seiner beleidigenden Entgleisung, dass ihm in der Sache die Argumente ausgehen."

Konrad Wanner, Bundestagskandidat DIE LINKE Heilbronn 

02.02.2017

Beziehungen nach ganz oben

Leserbrief von Hans Oette, der am 30.1. in der Heilbronner Stimme kam.

Da lese ich, dass die Reichsbürger keine Steuern bezahlen, den staatlichen Organen auf der Nase herum tanzen und für unliebsame Besucher Waffen bereit halten. Musste es erst dazu kommen, dass es unter sich nähernden Polizisten Verletzte und einen Toten gab, bis unser Staat wach wurde? Die bisherige Lethargie ist nur so zu erklären, dass es gute Beziehungen nach ganz oben gab. Man weiß doch, was passiert, wenn unsereiner seine Steuern und Gebühren nicht bezahlt. Auch VW muss gute Beziehungen nach ganz oben haben, sonst hätte es den Abgasskandal nicht gegeben, dass z.B. Fahrzeuge *) ihre Abgase selbst messen und der TÜV die Anzeige dann nur noch abnickt. Martin Schulz könnte 'da oben' wieder mehr Ethik und soziale Verantwortung hereinbringen. Nach allem, was zu hören ist, wird aber nur ein (abgenutzter) Triebkopf ausgewechselt, die Richtung des Zuges aber beibehalten.

26.01.2017

Schwerstarbeit im Forst, kritisch beäugt

Leserbrief von Peter Kochert

Stellungnahme zu dem Bericht von Herrn Reto Bosch vom 18.01.2017 in der HN-Stimme Regionalteil Zabergäu.

Als Naturpädagoge mit jahrelanger Tätigkeit auch in sog. Naturschutzgebieten u.a. im Schwarzwald, Pfälzerwald und dem Allgäu kenne ich viele große Waldgebiete mit den unterschiedlichsten Monokulturen. Der Bericht von Herrn Bosch spiegelt genau das, was uns die meisten Forstmenschen in den Forstbehörden zur Beruhigung vermitteln müssen, es sind nur Halbwahrheiten.Bereits vor tausenden von Jahren als der Mensch anfing mit Feuer zu hantieren wurden die eigentlichen Laub-Urwälder in großer Menge bestehend aus Buchen, Eichen u. anderen Laubbäumen stetig abgeholzt ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit. Hans Carl von Carlowitz aus Freiberg in Sachsen hat 1713 das Prinzip der Nachhaltigkeit begründet. Aber aus der Geschichte und dem Raubbau an der Natur hat man auch aus wirtschaftlichen Gründen bis in die heutige Zeit nicht gelernt.Die tonnenschweren Vollernter auch Harvester genannt zerstören den Waldboden auf sehr lange Zeit. Die angelegten Rückegassen nützen nicht viel. Ein Baum hat ein sehr empfindliches Wurzelsystem mit großer Ausbreitung im Waldboden. Durch die Verdichtung des Bodens mit den schweren Maschinen werden die Wurzeln zerstört, Regenwasser kann nicht mehr einsickern, die Humusschicht wird zerstört. Kleinstlebewesen und Mikroorganismen sterben ab. Rückepferde und Forstwirte wären die richtigen Maßnahmen zur Nachhaltigkeit wie es vor noch nicht allzu langer Zeit gehandhabt wurde. Man wird jedoch von den Lehrmeistern der Forstwirtschaft gerne belächelt für diese Ideen. Aber genau das wäre die Richtige Maßnahme zur Nachhaltigkeit des Waldes.Im Übrigen wird diese Methode von Försten die dem Staatsdienst den Rücken kehrten mit großem Erfolg so eingesetzt. Hier nenne ich nur den Förster und Revierleiter Peter Wohlleben aus Hümmel in der Eifel. Viele Bürger nehmen die Märchen der meisten Forstbehörden von der angeblichen Nachhaltigkeit nicht mehr ernst. Es gibt keine natürlichen Wälder mehr wie sie vor tausenden von Jahren einmal bei uns standen. Monokulturen aus schnellwachsendem Nadelholz, meistens der Fichte werden und wurden zur Freude der Holzindustrie schon in den vergangenen Jahrhunderten gepflanzt um den Hunger nach Industrieholz zu stillen.Der Waldboden wurde dadurch sauer und soll nun per Hubschrauber aus der Luft mit Kalk auf bessere Bodenstruktur gebracht werden. Aber das wird nur vorübergehend etwas den Boden verbessern. Viel Aufwand für einen kaputten Nadelholzbestand. Mischwald und Laubbäume wären die Richtigen Maßnahmen. Diese kaputten Wälder werden dann auch noch in immer kürzeren Abständen abgeholzt, bzw. der Borkenkäfer langt hier kräftig zu. Mischwälder aus Buchen, Eichen usw. könnten mehrere hundert Jahre wachsen und so für eine gesunde Humusschicht, Mikroorganismen und Kleinstlebewesen, also für einen intakten Waldboden sorgen. Doch in Bohnenstangendicke werden die meisten Bäume bereits nach 100 Jahren gefällt.Nachhaltigkeit sieht anders aus und wird es auch ohne Umdenken für die Natur nicht mehr geben. "Wer die Natur mit Füßen tritt, brauch später hohe Gummistiefel"Peter KochertWanderleiter, Naturpädagoge, Lehrbeauftragter und Jugendbegleiter in Realschulen

Mehr zum Thema findet man im Schwarzbuch des BUND

30.01.2017

Trump und deutsche Autobauer

Leserbrief von Hans Oette, der am 30.1. in der 'Frankfurter Rundschau' veröffentlicht wurde.

Die Konzerne sehen sich gern als Milchkühe, die uns durch Lieferung von Arbeitsplätzen ernähren und noch vom Staat durch Steuern gemolken werden. Jetzt werden sie sogar durch Zollschranken 'terrorisiert'. Man kann es aber auch anders sehen: Die Unternehmen werden ernährt durch unsere Konsumausgaben und durch die Konsumausgaben des Staates (in der Fachsprache 'Staatskonsum'). Darüber hinaus verdient der deutsche Produktionsapparat noch massiv durch den Exportüberschuss (um die 200 Milliarden Euro jährlich). Nun sind Trump und auch die Chinesen der Ansicht, dass die Autos, die in ihrem Land verkauft werden, auch dort gebaut werden sollen. Denn nur dann gibt es dort Einkommen, mit denen die Autos bezahlt werden können.

Die bisherige Praxis ist das Hochschießen internationaler Schuldentürme, Schieflage von Banken, deren Rettung auf Staatskosten und hohe Arbeitslosigkeit in Ländern mit Importüberschuss. Zollschranken sind eine Waffe, sich dagegen zu wehren. Die Autobauer mögen gern auch in Mexiko Autos bauen, aber zu anständigen Löhnen, sodass sie auch in Mexiko verkauft werden können. Dann sollten Bosse auch nicht mehr hier die Löhne und die Steuern drücken mit der Drohung, in ein Billiglohnland oder in eine Steueroase auszuwandern. Die USA streuen Sand ins Getriebe der Lobbykratie, auch durch ihre Jagd auf die Abgasbetrüger. Wackelt die Alleinherrschaft des Marktes mit hemmungslosem Export, können auch im Schuldenturm gefangene arme Länder Hoffnung schöpfen. Denn mit Exportüberschuss wird Arbeitslosigkeit und Verschuldung exportiert. Außer durch ihre Armut und durch (faktisch) Sklavenarbeit bezahlen diese Länder durch den Ausverkauf von Land und Bodenschätzen.

So gesehen führen die hoch technisierten Länder einen Wirtschaftskrieg gegen die armen Länder. Grundlage ist die herrschende neoliberale Lehre, dass die Wirtschaft nur richtig funktioniert, wenn sich der Staat heraushält. Hier ein Zitat aus '23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen' von Ha-Joon Chang (Goldmann 2012): 'Hamilton, der Architekt des modernen amerikanischen Wirtschaftssystems, schrieb zwei Jahre, nachdem er 1789 Finanzminister wurde, dass eine junge Industrie wie die amerikanische den Schutz und die Unterstützung des Staates brauche, ehe sie auf eigenen Füßen stehen (und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden) könne.' Die USA hatten in den letzten Jahrzehnten massive Außenhandelsdefizite, die sie durch Staatsverschuldung und durch Ausverkauf an die Chinesen finanzierten.

 

03.01.2017

“Reicher Mann und armer Mann”

Leserbrief von Heinz Deininger, der von der Heilbronner Stimme nicht veröffentlicht wurde.

Alle Jahre wieder kommt das Christkind, der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung (Frühjahr 2017) und die Bettelaktion der Zeitung ("Spendensammlung"). Die Reichen werden immer reicher, die Schere klafft immer weiter auseinander, stellt der Reichtumsbericht fest; nichts ändert sich. Das Christkind bringt viele Gaben, aber nur für die, die haben. Für die, die nichts haben (ihre Zahl nimmt nicht ab), fallen allenfalls die milden Gaben aus der Spendenaktion ab. Die Spendenaktion ist gut für die Zeitung, weil die dann gut dasteht, und für die Spender, weil die dann ein gutes Gewissen haben. Für die Beschenkten, die durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alleinerziehung, niedere Löhne und Renten und Hartz IV in die Armut getrieben worden sind, ist sie beschämend, denn sie müssen um die Brosamen vom Tisch der Wohlhabenden betteln, anstatt ein Recht auf ein Leben ohne Armut in diesem reichen Land zu haben. Diesen Sachverhalt beschrieb der große Pädagoge Pestalozzi einst so: "Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade." Beschämend, dass dieser Zustand Jahr für Jahr fortdauert. Es ist, wie Brecht einst feststellte: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich."

03.01.2017

Einseitige Berichterstattung zu Syrien

Leserbriefe von Hans Oette, die in der Frankfurter Rundschau und der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurden.

FR 29.12. 2016
Die Berichterstattung der FR über Syrien erscheint mir unausgegoren. Neben Bildern von Zerstörung und Tod stehen Anklagen gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegen Russland sowie gegen die UN und die Völkergemeinschaft, dass sie nicht eingriffen. Es wird ausgeblendet, dass Assad  demokratisch gewählt wurde und sich gegen den Islamischen Staat wehrt. Er wehrt sich auch gegen die von den USA und den Saudis bewaffneten Aufständischen. Es ist aber genauso unmoralisch, Öl ins Feuer von Bürgerkriegen zu gießen, wie völkerrechtswidrige Kriege zu führen. Einst machten die Nazis durch einseitige Darstellungen dem deutschen Volk den Zweiten Weltkrieg schmackhaft. Er forderte allein in der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Todesopfer. Es darf nicht der Boden bereitet werden für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und nicht für immer mehr Krieg und Gewalt. Deutschland hat 1990 gezeigt, dass man Verhältnisse auch gewaltfrei ändern kann.

HSt 29.12. 2016
In den Fernseh-Nachrichten wird der Bürgerkrieg in Syrien missbraucht. Bilder von Zerstörung und Tod wechseln ab mit Anklagen gegen den syrischen Präsidenten Assad, gegen Russland sowie gegen die UN und die Völkergemeinschaft, dass sie nicht eingriffen. Bösartig wird ausgeblendet, dass Assad  demokratisch gewählt wurde und sich gegen den Islamischen Staat wehrt. Er wehrt sich auch gegen die von den USA und den Saudis bewaffneten Aufständischen. Es ist aber genauso unmoralisch, Öl ins Feuer von Bürgerkriegen zu gießen, wie völkerrechtswidrige Kriege zu führen. Einst machte die Nazi-Propaganda durch Verzerrungen dem deutschen Volk den zweiten Weltkrieg schmackhaft. Er forderte allein in der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Todesopfer. <Vom ZdF werden Leserbriefe weder veröffentlicht noch (wie in meinem Fall) beantwortet. Die Fernsehgebühren aber zieht man zwangsweise ein. Wenn hier die Politik nicht Abhilfe schafft, wird der Boden für immer mehr Kriege und Gewalt bereitet.> 

< > = weggelassen

09.12.2016

Wählerunmut erklärbar, alternative Politik fehlt

Leserbrief von Hans Oette zur aktuellen Politik.

AFD, Brexit, Clinton-Niederlage, Debakel von Renzi in Italien: Es sind alles Folgen des Glaubens, dass es die Märkte richten werden und die Politik der Wirtschaft nicht drein reden dürfe. Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht, und noch viel mehr leiden und sterben vor Ort. Auch in den reichen und den 'mittelständischen' Ländern wächst die Armut. Das Unbehagen wächst überall, weil die Menschheit und ihre Umwelt durch zwei globale Märkte zugrunde gerichtet werden: Auf dem Weltmarkt konkurrieren High-tech- Länder die übrigen Länder an die Wand. Durch ihren Exportüberschuss stürzen sie die Verlierer in Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Chaos und Bürgerkriege. Niedrige Löhne, Sozial- und Umweltstandards sind dabei für die reichen Länder hilfreich und für die armen Länder ein (kaum) rettender Strohhalm. Die Finanzmärkte bedrohen alle Länder, weil zu ihnen unaufhörlich Geld fließt, z. B. durch Geldanlagen der Reichen bei den unzähligen Fonds. Jedes Land benötigt daher Rückflüsse. Es kann sich der Staat eines Landes (über Banken) Geld von dort leihen, oder es kann Geld in Form von Investitionen zurückkommen. Die Investoren suchen sich aber Länder mit hoher Bonität aus und Länder, deren Politik ihnen zusagt. Die Finanzmärkte bestrafen daher soziale und ökologische Politik, weil sie die Renditen mindert. Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer: 'Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden'. Die Katastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn sich die Politik von dem Irrglauben an die Märkte verabschiedet und deren Herrschaft durchbricht.

 

24.11.2016

Die Rentengehirnwäsche

Auf den Nachdenkseiten wird das Rententhema betrachtet. In einem Interview mit Versicherungsexperte Holger Balodis, der u.a. das Buch "Garantiert beschissen" geschrieben hat. Balodis zeigt auf, wie und wieso wir in der aktuellen Rentenauseinandersetzung "beschissen" werden. Ein wichtiges Feld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

08.11.2016

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei!

Erklärung des Landesverbands der LINKEN in BaWü

Bisher tatenlos schaut Europa der rasanten Beseitigung der Demokratie in der Türkei zu, die mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden weiter auf dem Weg in eine Diktatur ist. In der letzten Woche haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP inhaftiert.

Dazu erklären die Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaften sowie Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, auf einem Arbeitstreffen des Landesverbandes:

Das massive Vorgehen gegen die demokratisch legitimierte Opposition, die Beseitigung der Pressefreiheit, die massenhaften Entlassungen von Oppositionellen aus den öffentlichen Einrichtungen der Türkei und die Zehntausendfachen Inhaftierungen, die Ankündigung der Einführung der Todesstrafe, die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtscharta sowie die Zerstörung kurdischer Städte durch das Militär und die Absetzung der demokratisch gewählten BürgermeisterInnen dürfen nicht weiter hingenommen werden.

Was soll eigentlich noch alles passieren, damit die Bundesregierung und die Europäische Union dem Erdogan-Regime ihre Unterstützung entziehen? Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beenden und endlich handeln! Worte reichen nicht mehr: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend aussetzen und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Oppositioneller in Deutschland muss beendet und das PKK-Verbot aufgehoben werden.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AkademikerInnen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

Wir rufen dazu auf, sich an den lokalen Solidaritäts-Kundgebungen und Demonstrationen im Land zu beteiligen.

 

27.10.2016

Gegen Kriegshetze

Leserbrief von Hans Oette, der am 24.10. in der Heilbronner Stimme erschienen ist.

Mich empört, dass Sätze abgedruckt werden wie 'Druck auf Russland fehlt die Gewalt-Option'. Die syrischen und russischen Aktionen gelten der grausamen Armee des Islamischen Staates. Man kann sie nicht mit dem Stubenbesen aus einer Stadt vertreiben. Die USA haben mörderische Bombenteppiche gelegt, z. B. in den beiden Irak-Kriegen und in Dresden, ganz zu schweigen von Hiroshima und Nagasaki. Es wurden in Aleppo zuvor Korridore geöffnet, damit Zivilisten die Stadt verlassen konnten. Die Feuerpause wurde zuerst durch die USA gebrochen, mit ihrem Angriff auf syrische Streitkräfte. Der syrische Präsident Sadat wurde demokratisch gewählt. Machthaber, die ihre Macht missbrauchen, sollten gewaltfrei entmachtet werden, wie in Deutschland 1990. Mit dem gleichen Recht könnte man eine Gewaltoption gegen die Saudis fordern. Den deutschen Überfall von 1941, der 27 Millionen Todesopfer forderte, hat uns Russland verziehen. Krieg, das Sterben der Wahrheit und das Ausblenden von Wahrheit gehören zusammen. Die gefordert Eskalation lässt noch das Pulverfass hochgehen, auf dem wir bereits sitzen.

 

17.10.2016

Kommentar zu Peer Steinbrück

Leserbrief von Hans Oette

Peer Steinbrück ist einer der Väter des Abstieg der SPD. Er verlor in
NRW die Landtagswahl und später die Bundestagswahl. Mit ihm hat die SPD
die liberale Angebotsökonomik, die auch die Lehrstühle beherrscht,
verinnerlicht. Diese Lehrmeinung sagt, wenn man die Unternehmen von
Steuern entlastet, muss man zwar das Soziale zurückfahren. Aber die
Wirtschaft floriert dann, und von dem vehement wachsenden Reichtum fällt
dann auch für den Staat und die Arbeitnehmer genügend ab.
Das trat aber nicht ein. Zwar ist die Situation in Deutschland noch
relativ gut. Doch unser riesiger Produktionsapparat wird nur noch mit
Hilfe eines Exportüberschusses von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr
ausgelastet. Als in der Krise 2008 der Export stockte, mussten
Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie aushelfen. Exportüberschuss ist aber
keine Lösung, weil er andere Länder in Arbeitslosigkeit und wachsende
Verschuldung stürzt, also eine Blase bildet, in der die Krise lauert.
Die SPD befürwortet Ceta, obwohl der darin enthaltene Investitionsschutz
so etwas wie ein Grundrecht auf Rendite enthält. Das steigert noch den
Überhang der Vermögenseinkommen, die zunehmend auf die Finanzmärkte
fließen. Deren Herrschaft wiederum zwingt zu unsozialer Politik.
Vielleicht macht sich Herr Steinbrück in seinem Ruhestand mal Gedanken,
wie man aus diesem Teufelskreis heraus kommt.

10.10.2016

Kommentar zu Pegida

Leserbrief in der Heilbronner Stimme

Herr Heer hat bei seiner Kommentierung der Vorgänge in Dresden einige wesentliche Aspekte nicht erwähnt. In Sachsen hatten seit der „Wende“ nationale und rechte Gruppen, halbe und ganze Neonazis, völkische Hetzer und Fremdenfeinde freie Hand. Sie konnten demonstrieren, wo und wie sie wollten, dabei hasserfüllte Parolen brüllen und verbotene Symbole zeigen, Überfälle und Brandanschläge verüben und so weiter. Mit nur wenig Übertreibung kann man sagen, dass sie unter dem Schutz der Polizei, vor allem aber der Politik standen und stehen, von staatlichen Institutionen wie Innen- und Justizministerium und Justiz und von der CDU Sachsens. Das hat sich auch bei der Demonstration am vorigen Wochenende wieder gezeigt, und es ist vielfältig belegt (u.a. von der Gruppe Kritischer Polizisten), wie freundlich die Polizei mit Pegida umging. Friedliche Proteste und Blockaden gegen Demonstrationen von Nazis, Fremdenhassern und Holocaust-Leugnern, die Friedensgruppen, kirchliche Gruppen, Linke und aufrechte demokratische Bürger durchführen, wurden und werden von Politik und Justiz gnadenlos verfolgt und kriminalisiert.

Heinz Deininger, Löwenstein

Ceta = SPD

Leserbrief von Florian Vollert

In Stuttgart gab es am 17.9. eine der größten Demonstrationen der Stadtgeschichte mit zehntausenden Menschen aus unterschiedlichsten Organisationen, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ausgesprochen haben. Bundesweit waren es an diesem Tag Hunderttausende. Doch zwei Tage später gibt ein SPD-Konvent sein Ok zu Gabriels Zustimmung zu Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Kretschmann hat seine Zustimmung im Bundestag bereits angekündigt, Bedenken der Bevölkerung und innerhalb der eigenen Partei hin oder her.
Ist erst Ceta (ohne Zustimmung der Parlamente !) eingeführt, wird man das angeblich tote TTIP auch noch hinterher schieben. Über Kanada könnten US-Firmen mit dortigen Filialen ohnehin schon gegen den deutschen Staat klagen, mit Hilfe der in Ceta vereinbarten außerstaatlichen Schiedsgerichte. Wie will Gabriel die historisch schlechten Umfragewerte der SPD aufbessern, wenn er soziale Standards, Umweltstandards und den Verbraucherschutz den Interessen der Konzerne opfert?

03.10.2016

Investitionsschutz als Ziel

Leserbrief von Hans Oette

Wenn unser Hund eine Tablette nicht schlucken will, mischt man sie ihm unter das Futter. Ähnlich es mit mit den so genannten Freihandelsabkommen, die auch den Investitionsschutz enthalten. Fans des Freihandels können sagen, dass damit Normen vereinheitlicht und der Export erleichtert wird. Der große Pferdefuß aber ist der Investitionsschutz, mit dem die Demokratie ausgehebelt wird. Es können dann keine Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer, der Verbraucher und der Umwelt  mehr gemacht werden, die die Rendite des großen Geldes schmälern. Dass uns das in den Abgrund führt, kann man sogar berechnen. Hätte jemand vor 2000 Jahren nur einen Cent bei einer Bank einbezahlt, und dieser hätte sich jährlich mit drei Prozent verzinst, hätte sich ein Kapital von mehr als 470 Billionen Milliarden Euro oder 4,7 mal 10 hoch 23 Euro angehäuft.  Damit könnte man das gesamte Festland der Erde mit Bürotürmen mit 2 Millionen Etagen oder mit ähnlich hohen Fabrikhallen überbauen. Alles würde in den Krallen dieses Riesenkapitals verdorren. Ermöglicht man dem heute schon gewaltigen Kapital eine unbegrenzte Vermehrung, unterschreibt man das Todesurteil für die Erde und ihre Bewohner. Tagte der SPD- Parteikonvent in Wolfsburg hinter verschlossenen Türen, damit man die soziale und ökologische Inkompetenz ihrer Führungsriege nicht bemerken sollte?

08.09.2016

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität.

Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen.

Die Behauptung der CETA-Befürworter: Alles, was an TTIP kritisiert werde, sei bei CETA längst gelöst. Doch nichts davon stimmt:

◾Die Sonderklagerechte der Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen bleiben bestehen.

◾Das Abkommen wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Kommunen sind in ständiger Gefahr von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden. Zumal für die Auslegung nicht demokratisch legitimierte Sondergremien zuständig sind.

◾Der Privatisierungsvorrang bedroht Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

◾Statt Konzentration auf das Allgemeinwohl, wird die Vermeidung von Schadensersatzforderungen zur Handlungsmaxime der Politik.

Deshalb: Nicht durch Ablenkungsmanöver täuschen lassen. Am 17. September bundesweit gegen die TTIP und CETA auf die Straße. Ich bin in Leipzig dabei. Los geht's um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz.

 

01.09.2016

Hiroshima mahnt – Atomwaffen vernichten – Keine neuen Atomwaffen in Deutschland stationieren

Passender Text zum heutigen Antikriegstag

Am 06. August 1945 warfen US-Kampfflugzeuge zwei Atombomben über Hiroshima ab. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

71 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff auf Hiroshima und Nagasaki sind in Deutschland noch immer Atomwaffen der US-Armee stationiert. Im rheinland-pfälzischen Büchel laufen gegenwärtig Vorbereitungen, diese Atomwaffen gegen 'modernere', zielgenauere Atomwaffen des Typs B61–12 auszutauschen. Im Rahmen der so genannten 'Nuklearen Teilhabe' der NATO sind Bundeswehr-Tornados die Trägersysteme dieser Atomwaffen, im Kriegsfall sollen sie mit diesen Atomwaffen fliegen. Der Bundeswehrstandort Büchel wird im Kontext der so genannten 'Modernisierung' der Atomwaffen ausgebaut. Im Übrigen haben die USA neben Büchel und Aviano in Italien ausgerechnet in Incirlik in der Türkei weitere Atomwaffen stationiert.

Die Neustationierung von Atomwaffen in Deutschland wird ein erneutes Wettrüsten mit Russland – auch im atomaren Bereich – auslösen. DIE LINKE fordert statt einer 'Modernisierung', d.h. Neustationierung von Atomwaffen in Büchel, deren sofortigen und endgültigen Abzug und Vernichtung. Die so genannte 'Nukleare Teilhabe' muss unverzüglich beendet werden. Dass die NATO den Einsatz von Atomwaffen bis heute als eine reale Option ansieht ist politischer Wahnsinn. Der Einsatz der Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki und die ganzen Atomtests haben gezeigt, welches ungeheure Zerstörungspotential Atomwaffen haben. Deshalb ist Abrüstung das Gebot der Stunde. Die NATO muss aufgelöst und durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: "Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben."

Die Toten und die Langzeitfolgen des Atombombeneinsatzes in Hiroshima mahnen bis heute. Von den 350.000 Bewohnern der japanischen Stadt starben damals auf einen Schlag schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen. Bis Ende Dezember 1945 erhöhte sich die Zahl der Toten auf 140.000. Noch heute leiden Menschen an den Langzeitfolgen.

 

26.08.2016

Putin ist böse?

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde

Es ist armselig, dass die EU dafür benötigt wurde, weitere sinnlose Kriege zwischen Deutschland, Frankreich und England zu verhindern, und dass sie dafür sogar den Friedensnobelpreis bekam. Außerdem haben unsere Mainstream-Politiker jetzt einen neuen "Bösen" im Visier: Putin und Russland. Unter der Anführung der USA mit ihrem Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Obama wird bereits weltweit "das Böse" mit Waffengewalt bekämpft. Vor Jahrzehnten stellte sich eine Gruppe aus der amerikanischen Friedensbewegung einem Güterzug entgegen, der Waffen aus den USA nach Nikaragua transportierte, für den dortigen Bürgerkrieg. Einem von ihnen wurden dabei beide Beine abgefahren. Wann erhält er den Friedensnobelpreis?

14.08.2016

Wehren wir uns!

Leserbrief von Werner Leucht, der in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde

Leonardo Boff schreibt in seinem Buch "Schrei der Erde - Schrei der
Armen" (2002) von der Logik, welche ganze Klassen ausbeutet und ganze
Völker den Interessen einiger weniger reicher und mächtiger Länder
unterwirft. Es ist die gleiche Logik, welche die Erde verwüstet und ihre
Reichtümer plündert, ohne Rücksicht auf den Rest der Menschheit und auf
kommende Gemerationen. Diese Logik wird immer dann aktiv, wenn ein
Gewinn zu erwirtschaften ist. Diese Logik fährt die Welt gegen die Wand.
Eigentlich müssten die Menschen diese Logik durchschauen und auf die
Barikaden gehen. Der Kapitalismus mit seinem heiligen Dogma
Wirtschaftswachstum nützt nur einigen wenigen und führt uns direkt in
den Abgrund. Wehren wir uns!

01.08.2016

Terroranschläge und NATO

Leserbrief von Johannes Müllerschön, der am 1.8. in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde. Zu den Terroranschlägen und zum Kommentar von Karsten Kammholz, 23.07.16

 

Ist nun auch in Deutschland das Terrorzeitalter ausgebrochen? Nein. Die sich häufenden Anschläge sind das letzte Aufbäumen des IS (und seiner Sympathisanten) angesichts seiner militärischen Niederlage. Das alles ist das schreckliche Ende einer falschen Politik. Die USA haben in Afghanistan die Taliban aufgerüstet, um Russland zu schwächen. Der IS entstand als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen und blutigen Irak-Krieg der USA. Auch heute noch nehmen sich die USA das Recht heraus, weltweit mit Drohnen zu töten. Von Deutschland aus werden Waffen exportiert, die nun teilweise als Terror zurückschlagen. Die von den USA bestimmte und von Deutschland unterstützte NATO-Politik riskiert einen Krieg mit Russland. Wann endlich wird begriffen, dass man mit Waffengewalt keinen Frieden schaffen kann?  Waffen gegen Krieg und Terror ist wie Alkohol gegen Alkoholismus. Johannes Müllerschön, Offenau

24.07.2016

Abenteuerlich

In der Heilbronner Stimme veröffentlichter Leserbrief von Hans Oette.

Die Vorstellungen 'Raus aus der NATO' und 'Sahra Wagenknecht deutsche Wirtschaftsministerin' sind abenteuerlich. Soll es aber wie bisher weitergehen, angesichts der bereits angerichteten Klima- und Umweltschäden und des zugleich herrschenden Dogmas vom Wirtschaftswachstum? Wir haben weltweit bittere Armut neben märchenhaftem Reichtum. Den gewaltigen deutschen Exportüberschusses bezahlen andere Länder mit hoher und höchster Arbeitslosigkeit und mit Krediten, die sie nie zurückzahlen können, und die das Bankensystem zu zerreißen drohen. Die Expansionspolitik der EU und der NATO, um der Wirtschaft neue Absatz- und Investitionsmärkte zu schaffen, riskiert einen Atomkrieg in Europa. Deutschland ist dazu aufgerufen, das Abenteuer einer Umkehr zu wagen. ( Nicht veröffentlicht: Möge es der LINKEN gelingen, wenigstens einen Teil ihrer Vorstellungen in die Politik einzubringen.)

07.07.2016

Landwirtschaft ist "lebensrelevant"

Zum Kommentar „Krise“ von Reto Bosch am 30.6.16 hat Johannes Müllerschön eine Leserbrief geschrieben, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Der Kommentar hebt die Gesetze des Marktes hervor. Doch gegen diese Gesetze wurde schon oft verstoßen, auch um Schlimmeres zu verhindern. In der Wirtschaftskrise wurden Banken mit Milliarden gerettet. Der Autoindustrie wurde mit der Abwrackprämie und mit Kurzarbeitergeld geholfen. Warum soll jetzt unseren Landwirten nicht tatkräftig aus der Krise geholfen werden, in die sie unverschuldet geraten sind? Es geht nicht, dass man den Großen hilft, den Kleinen aber sagt, sie könnten die Marktgesetze nicht aushebeln. Auch der von der LINKEN seit langem geforderte Mindestlohn war ein Verstoß gegen die Marktgesetze. Aber er hat den unteren Gehaltsgruppen geholfen und obendrein der Wirtschaft eine stärkere Nachfrage gebracht. Den Markt allein regieren zu lassen ist nichts anderes als Politikversagen. Im Gegensatz zur Finanzwelt ist die Landwirtschaft nicht nur „systemrelevant“, sondern mehr noch – „lebensrelevant“.

05.07.2016

Die Zukunft der EU muss sozial sein

Leserbrief von Hans Oette, der etwas gekürzt in der Heilbronner Stimme kam

Der EU fehlt fast völlig die soziale Komponente. Sie ist eine Interessengemeinschaft der Reichen und der Konzerne. Daher hat der große untere Teil des sozialen Spektrums in England für den Brexit gestimmt. Die soziale Schieflage ist auch der Grund für die latente Wirtschaftskrise: Der Absatz der Unternehmen stagniert, weil die Armen ihre Nachfrage nicht erhöhen können. Die Reichen erhöhen ihre Nachfrage nicht, weil sei schon alles haben. Und das Investieren stößt auch an Grenzen, wenn die Nachfrage stagniert.

Es zahlen die reichen Länder mehr in die gemeinsame Kasse ein, als sie bekommen. Aber: Insbesondere Deutschland verdient extrem durch seinen Exportüberschuss, den der gemeinsame Markt sehr begünstigt (keine Zölle und keine Währungsabwertung mehr möglich). Die schlimmen Nebenwirkungen sind die Arbeitslosigkeit und die Mega- Verschuldung der armen Länder. Banken verdienen daran Unsummen. Dass die EZB von der Pleite bedrohte Staaten finanziert, ist ein Taschenspielertrick auf höchster Ebene.

Genau genommen schöpft in Deutschland nur eine Oberschicht den Rahm ab. Es gibt zwar viele Arbeitsplätze, aber Viele leben trotz Arbeit nahe der Armutsgrenze oder darunter. Die mächtige EU lässt es zu, dass der Weltmarkt Länder mit niedrigen Löhnen und Sozialstandards begünstigt. Schwach industrialisierte Länder wie Griechenland und viele außer- europäische Länder können nur noch mit Hungerlöhnen konkurrieren, und wenn sie ihre Kranken und Rentner vor die Hunde gehen lassen. Griechenland wurde gezwungen, Häfen und Flughäfen für den Schuldendienst zu verscherbeln. Es wurde ihm aber untersagt, seine Rüstungsimporte aus Deutschland zurück zu fahren.

Die ausufernden Gewinne der Reichen fließen auf die Finanzmärkte. Die Rückflüsse suchen sich nicht die Länder mit hohen sozialen Standards und Umweltstandards aus, sondern streben nach hoher und sicherer Rendite. Viele Länder werden dadurch finanziell ausgetrocknet, destabilisiert und in Bürgerkriege gestürzt. Um dem großen Geld gute Anlagemöglichkeiten zu schaffen, soll durch den Investitionsschutz in TTIP und Ceta unsere Demokratie teilweise abgeschafft werden. Im EU-Verfassungsvertrag gibt es bereits keine Sozialpflichtigkeit des Eigentums mehr wie im deutschen Grundgesetz, dafür aber die Verpflichtung für alle Staaten, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern".

Die EU ist auch dafür verantwortlich, dass durch hoch subventionierte Exporte der EU- Agrarindustrie in armen Ländern massenhaft Hunger erzeugt wird, weil dort Bauern ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Reichen werden mit Steuerparadiesen in Panama, Luxemburg usw. bei Laune gehalten. Durch das Landgrabbing können sie riesige Flächen in armen Ländern erwerben und Urwälder niederbrennen lassen. Über die leidende Umwelt, die Verhungerten, Ertrunkenen und die zerstörten kurdischen Dörfer gab es nicht solche Krokodilstränen wie über den Brexit und die fallenden Börsenkurse. Wo das große Geld und die Lüge regiert, stirbt das Soziale, die Umwelt, der Friede und damit letztlich die Menschheit.

 

28.06.2016

Steht der Russe vor der Tür?

Leserbrief von Hans Oette, der teilweise in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Vor 100 Jahren kämpften Deutsche bei Verdun teils begeistert, teils verbittert gegen Franzosen, mit Hunderttausenden Toten auf beiden Seiten. Die Überzeugung, die Franzosen wären unsere Feinde, wurde dem Volk von lügenhaften Medien Tröpfchen für Tröpfchen eingeimpft. Und heute? Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, Russland schlecht zu machen.

Gewiss hat Russland Fußball- Hooligans, Doping für Sportler und noch Einiges mehr. Doch andere Länder haben das auch. Gustl Mollath wollte Steuerbetrügereien aufdecken und saß dafür 7 Jahre in der Psychiatrie. Über die Annektion der Krim durch Russland hat man sich entrüstet. Aber ohne diese Annektion hätten die ständigen NATO- Osterweiterungen Russland von seiner Schwarzmeer-Flotte abgeschnitten. Die dafür verhängten Wirtschaftssanktionen schnitten Menschen in Russland von Nahrungsmitteln ab und brachten deutschen Bauern schwere Verluste. Gegen die USA wegen ihres völkerrechtswidrigen und blutigen Irakkriegs Wirtschaftssanktionen zu verhängen, war undenkbar. Entlang der russischen Grenze rollen die Panzer des NATO-Manövers "Anakonda", Deutschland vorneweg. Am 22. Juni 2016 jährt sich zum 75. Mal der Beginn des "Unternehmens Barbarossa" von 1941. Dieser Überfall der deutschen Wehrmacht brachte der damaligen Sowjetunion 27 Millionen Todesopfer. Zum Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern hat sich Deutschland geäußert und seine Mitschuld anerkannt. Zur deutschen Politik gegenüber Russland, die einen dritten Weltkrieg riskiert, und zur Komplizenschaft der meisten Medien gibt es nur den Weckruf der Friedensbewegung "Entrüstet euch".

13.06.2016

Zum Wetter

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde

Die Sintflut war laut Bibel eine Folge des schlechten Verhaltens der Menschen. Unser Wetterchaos und ähnliche Naturereignisse der letzten Zeit sind auch Folgen menschlichen Fehlverhaltens. Im Mai dieses Jahres hieß es in einem UN-Report, die Menschheit verschleiße die Erde noch schneller als gedacht. Jüngst brachte der Klimawandel Indien eine Hitzewelle mit 51 Grad Celsius. Der Hurrikan Sandy überspülte 2012 im Zusammenhang mit der Anhebung des Meeresspiegels in New York 65.000 Quadratkilometer Fläche und beschädigte die Häuser von 80.000 Menschen. Obwohl Deutschland Strom exportiert, werden neue Kohlekraftwerke gebaut, und der Braunkohle- Tagebau verschlingt noch immer Ortschaften. Einflussreiche Kreise kämpfen für die Weiterverwendung des Unkrautvernichtungmittels Glyphosat. Außer der möglichen Krebsgefahr entstehen damit Bio-Wüsten, in denen nur noch genmanipulierte Pflanzen von Monsanto wachsen können. Es muss noch etwas geben jenseits der Politik für Konzerne und für Wirtschaftswachstum, um die Arbeitsplätze zu sichern.

 

09.06.2016

Zur AfD

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme nicht veröffentlicht wurde

Kann es sein, dass alle Welt die Wirkung verurteilt, aber die Ursache übersieht? Es gibt viele arme Mitbürger, denen der Blick für das große Ganze, die soziale Gesinnung, verloren ging und durch latente Angst ersetzt wurde. Sie werden hell wach, wenn in ihrer Nähe ein Kindergarten, ein Heim für behinderte Kinder, ein Windrad, ein Strommast oder Ähnliches gebaut werden soll. Da fühlen sie sich bedroht. Und natürlich durch die Flüchtlinge. Für diese Krankheit gebe ich "Bild" die Hauptschuld. Das Boulevardblatt hat niedere Instinkte mobilisiert, um Geld zu verdienen. Als sich gar herausstellte, dass dessen Redakteure oft etwas Bestimmtes liefern mussten, egal, ob es wahr oder erfunden war, durfte man ungestraft den Slogan "Bild lügt" verbreiten. Die Folgen von zahllosen Schauergeschichten über Ausländer sehen wir heute.

05.06.2016

Warum Verdun keine „sinnlose Schlacht“ war

Winfred Wolf schreibt in dem Magazin Lunapark 21 zur aktuellen Debatte um die Schlacht um Verdun. Oftmals als "sinnlos" beschrieben, verschweigen viele Berichte die Hintergründe dieser zunehmden Brutalisierung des Ersten Weltkriegs. Mehr hier

26.04.2016

90.000 demonstrierten gegen TTIP & CETA in Hannover!

Am vergangenen Wochenende haben 90.000 Menschen in Hannover gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Anlass war die Werbetour von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel für TTIP.

Hier einige Links zum Thema.

Was ist das Problem bei TTIP: https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

Ein Bericht zur Demo: www.jungewelt.de/2016/04-25/001.php

Fotos von der Demo: https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157667358278181

10.03.2016

LINKE und der Mindestlohn

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.

Die Reallöhne in Deutschland sind gestiegen, was der Binnennachfrage und damit der Konjunktur sehr gut tat. Das beruht nicht zuletzt auf der Einführung der Mindestlöhne. Sie wurden seit langem von der Linken gefordert, von der SPD in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und von den Unionsparteien als Kröte geschluckt. Die These ist nämlich veraltet, dass die Gewinne der Unternehmen möglichst hoch sein sollten, damit diese investieren und mehr und produktivere Arbeitsplätze schaffen. Neue Produktionsstätten werden nur in dem Maß geschaffen, wie die Nachfrage wächst, also die Massenkaufkraft plus Exportüberschuss. Aber der Konsum im Inland wächst für die hohen Gewinne nicht rasch genug, und er belastet schon jetzt die Umwelt beängstigend. Die Milliardengewinne der Konzerne und die hohen Einkommen, die nicht in den Konsum fließen, müssen daher durch Besteuerung in den Geldkreislauf zurückgeführt werden, in internationaler Zusammenarbeit. Der Steuersenkungswettbewerb zwischen den Staaten war exakt der falsche Weg. In Deutschland wird die Nachfrage durch den Exportüberschuss gestützt. Er bringt zwar hier Geld und Arbeitsplätze, vernichtet aber in andern Ländern Arbeitsplätze und stürzt sie in Verschuldung.

23.01.2016

SPD und TTIP

Leserbrief von Hans Oette.

Sigmar Gabriel erhielt beim SPD-Parteitag mit nur 74,3 Prozent Zustimmung einen Denkzettel. Außerdem gelang es ihm nicht, beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA freie Hand zu bekommen. Der Parteitag will weiterhin das letzte Wort dazu sprechen. Gabriel will zwar die privaten Schiedsgerichte durch einen sogenannten Handelsgerichtshof ersetzen. Doch internationale Konzerne hätten auch damit das Recht, Länder auf Schadensersatz zu verklagen, wenn eine Entscheidung der Regierung ihren Gewinn schmälert. Die riesige Lobby der Konzerne drängt schon heute das Soziale und den Umweltschutz an den Rand. Nicht umsonst protestierten mehr als 150 000 Menschen am 10 Oktober in Berlin gegen diesen ökologischen und sozialen Ausverkauf.

23.01.2016

US-Atomwaffen in Büchel werden erneuert

Leserbrief von Hans Oette

Kanzler Schröder hat sich damals geweigert, an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak teilzunehmen, der der Geburtshelfer des "Islamischen Staates" war. Heute lässt unsere Regierung jedes Rückgrat gegenüber Mächten wie den USA, Saudi-Arabien und der Türkei vermissen. Dagegen werden gegen Russland Wirtschaftssanktionen verhängt, obwohl es sich nur einen kleinen Teil der Ukraine aus den geplanten und schon vollzogenen Osterweiterungen von EU und NATO herausgenommen hat. Die leider von den USA ausgehende Bespitzelungs-, Konfrontations- und Kriegspolitik  erreicht einen neuen Höhepunkt, wenn im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Pfalz in den USA weiter entwickelte Atombomben stationiert werden. Sie steuern sich selbst ins Ziel. Piloten der Bundeswehr sollen ausgebildet werden, sie zu fliegen und auf amerikanischen Befehl abzufeuern. Wir laufen Gefahr, dass unser Land zum atomaren Schlachtfeld wird.

Die USA haben durch Atombombenabwürfe, Versprühen von Agent Orange, völkerrechtswidrige Kriege, Finanzierung von Bürgerkriegen, Bombardierung von Krankenhäusern, Fernhinrichtungen mit Hilfe von Drohnen und durch Wirtschaftsblockaden den Tod einer hohen sechsstelligen Zahl von Zivilisten herbeigeführt, zudem das Leiden von unzähligen weiteren Menschen.

02.01.2016

Wettbewerb gegen die Vernünft

Leserbrief von Hans Oette.

"Der Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt ist unerbittlich. Im Vorteil ist dabei, wer hoch technisiert ist und niedrige Löhne, Steuern und Umweltstandards hat. Dadurch kann man exportieren und Geld einnehmen. Man saugt damit Geld aus dem Weltmarkt. Die Schwachen und die Umwelt gehen dabei kaputt.

Die neoliberale Utopie sagt: Durch die internationale Arbeitsteilung gewinnen alle, denn jeder macht das, was er am besten kann. Und der technische Fortschritt bringt Wohlstand für alle. Doch ein kleiner Teil der Menschheit arbeitet bis zur Leistungsgrenze, während  hunderte Millionen arbeitslos sind. Es fehlt der Ausgleich, bei der Verteilung der Arbeit und bei der Verteilung der Güter. Das Soziale gilt als überholt. Der Markt wurde zum Regenten.

Arme Länder mit hoher Arbeitslosigkeit sind kaum mehr demokratisch zu regieren. Sie stürzen häufig in Bürgerkriege und Diktaturen. Auch Deutschland kippte 1933 in eine Diktatur um, als die Wirtschaft am Boden lag. Für die armen Menschen in diesen Ländern bleiben Slums, Müllkippen, Elend, Hunger, der Schrecken der Kriege und die Flucht. Die Wohlhabenden sind Gefangene der Vorstellung, es gehe alles gerecht zu. Doch sie sind Rädchen im Getriebe einer mörderischen  Maschine, die den Planeten in den Abgrund treibt."

11.12.2015

Brennende Regenwälder für unseren Wohlstand

Leserbrief von Hans Oette, der in der HSt erschien.

Seit über drei Monaten brennen in Indonesien Regenwälder, weil noch mehr Palmöl für Biodiesel angebaut werden soll. 500 Quadratkilometer Wald wurden schon wieder vernichtet. Deutsche Großbanken und Versicherungen finanzieren Klima-tötende Kohlekraftwerke im Ausland. Immer wieder erhalten die "Sachzwänge" der Wirtschaft Vorfahrt vor der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Denn Milliardengewinne benötigen neue Anlagemöglichkeiten, das Volk benötigt Arbeitsplätze. Das geht aber bei steigender Produktivität nur durch Wirtschaftswachstum. Es sei denn, wir besinnen uns auf die oft verschmähte Arbeitszeitverkürzung. Mehr Freizeit statt mehr Konsum! Und für die Reichen: Teilen statt verprassen! Zugegeben, es droht eine Krise, wenn die Flut der Gewinne nicht in neue Produktionsmittel investiert wird. Man kann aber auch die Milliarden-Überschüsse der Konzerne durch Besteuerung in den Geldkreislauf zurückführen. Doch wie soll das gehen, wo die Wirtschaft Steuererhöhungen ablehnt wie der Teufel das Weihwasser? Bestärkt wird sie darin von den Experten. Denn an den meisten Lehrstühlen werden noch Wirtschaftsmodelle gelehrt, die für die heutige Wirtschaft nicht mehr tauglich sind.

 

02.12.2015

Zum Armutsbericht in Baden-Württemberg

Leserbrief von Hans Oette, der in der Heilbronner Stimme und in den Stuttgarter Nachrichten veröffentlicht wurde.

Die Armutsfalle ist bei uns zwar noch nicht lebensbedrohend, aber sie schnappt bei immer mehr Menschen zu. Und je weiter wir schauen, desto schlimmer wird es. Im Bundesgebiet wurde schon hunderttausenden Haushalten der Strom abgestellt, weil die Betroffenen ihn nicht mehr bezahlen konnten. In den armen Ländern der EU ist man in der Armutsfalle am Rand des Abgrunds, außerhalb Europas mitten im Abgrund. Daher ist es falsch, Armutsflüchtlinge als Schmarotzer anzusehen. Eine Welt mit hoch entwickelter Technik sollte allen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Also müssen wir unseren Eliten sagen: Weil ihr extrem reich seid, sind Andere extrem arm.

 

In den überquellenden Flüchtlingslagern entlang der syrischen und irakischen Grenze herrschen unbeschreibliche Zustände, weil die Regierungen der reichen Länder die Hilfsorganisationen finanziell im Stich lassen. Deutschland und Luxemburg bieten Konzernen weiterhin die größten Steuerschlupflöcher, gab kürzlich das Europäische Netzwerk für Schulden und Entwicklung Eurodad in Brüssel bekannt. Das Prinzip "Geiz ist geil und macht reich" stürzt den Globus ins Chaos. Wir alle, denen es noch gut geht, müssen die Politik auffordern, dieses Prinzip über Bord zu werfen.

 

27.10.2015

Stichwort "Befreiungstheologie" aus Wikipedia

Etwa seit der Zeit der kubanischen Revolution 1959 bildeten sich in der armen und meist katholisch geprägten Bevölkerung ehemaliger europäischer Kolonien vermehrt so genannte Basisgemeinden. Deren Mitglieder waren in der Regel landlose Bauern, Landarbeiter, Slumbewohner und Analphabeten, die ihre Alltagsprobleme gemeinsam zu bewältigen versuchten.

Danach kamen in fast allen Ländern Lateinamerikas, beginnend 1964 mit einem Militärputsch in Brasilien von den USA ökonomisch und militärisch gestützte Militärdiktaturen an die Macht. Diese Entwicklung hatte ihren Höhepunkt in den 1970er und 1980er Jahren. Die Regime betrieben fast durchweg eine für die jeweilige Bevölkerungsmehrheit sozial und wirtschaftlich nachteilige bis katastrophale Innenpolitik, die nur den zahlenmäßig kleinen Oberschichten zugute kam. Jegliche Versuche und Forderungen, die Situation der Armen durch Reformen zu verbessern oder gar die Herrschaftsverhältnisse zu hinterfragen, wurden von den Regierenden mit massiver Gewalt und Unterdrückung beantwortet, was in vielen lateinamerikanischen Ländern in so genannten "Schmutzigen Kriegen" gipfelte. Im Gegenzug kam es in vielen Ländern seit 1965 zu Rebellionen, Umstürzen und Revolutionsversuchen, so in Argentinien, Brasilien, Chile, Peru, El Salvador und Nicaragua.

Die Gesamtbilanz der staatlichen lateinamerikanischen Repressionspolitik der 1970er und 1980er Jahre schätzen Menschenrechtsorganisationen wie folgt ein: Etwa 50.000 Menschen wurden direkt ermordet, rund 350.000 gelten als gewaltsam und dauerhaft "verschwunden", und 400.000 wurden zeitweise aus politischen Gründen gefangen gehalten.

04.09.2015

Gysi zur Aufnahme von Flüchtlingen und Fluchtgründe

Ein kurzes Video, in dem Gregor Gysi vier Punkte benennt, die in der aktuellen Lage zu tun sind. "Wenn wir unsere Politik nicht verändern, werden wir eine Katastrophe erleben. Entweder wir gehen die Weltprobleme an oder sie werden uns übermannen. Das sind sie unbeherrschbar."

07.08.2015

Griechenland: Banken im Blick

Leserbrief in der Heilbronner Stimme von Bruno Schmitt aus Brackenheim.

29.07.2015

Die griechische Tragödie

Leserbrief von Hans Oette.

Die Hauptursache der griechischen Tragödie ist der
Export-Import-Mechanismus, bei dem das technisch überlegene Land das
technisch unterlegene Land kaputt macht. Das läuft, etwas vereinfacht,
so ab: Der Staat des Importlandes zahlt Gehälter, Renten,
Arbeitslosenunterstützung usw. Aber die Bürger des Landes kaufen
sozusagen im Ausland ein, und das Geld landet dort. Damit der Staat die
nächsten Gehälter, Renten usw. bezahlen kann, muss er das Geld zurück
holen. Er bekommt es aber nicht, außer er verschuldet sich an das
Exportland, über das Bankensystem. Gleichzeitig gehen viele Unternehmen
im Land pleite, weil die Bürger ja nicht bei ihnen, sondern im Ausland
einkaufen. Der Staat muss nun noch mehr Arbeitslosenunterstützung
bezahlen, und seine Verschuldung geht noch rascher nach oben.

Auch die Banken des Importlandes können pleite gehen, wenn sie auf der
einen Seite viele Schulden an das Ausland und auf der andern Seite viele
Forderungen an den eigenen Staat haben, und dieser den Schuldendienst
nicht mehr leisten kann. Außer durch immer neue Kredite, die er aber
nicht mehr erhält, wenn er überschuldet ist. Viele Staaten und Banken
gerieten dadurch schon in die Schuldenfalle. Ist der Staat verschuldet,
sind es auch die Bürger, die ja für ihren Staat haften. Sie geraten dann
in eine verzweifelte Lage, wie man jetzt in Griechenland sieht. Und sie
bezahlen dafür, dass sie importierte Waren den inländischen vorzogen und
sich damit arbeitslos machten. Doch das ist unvermeidlich, wenn die
importierten Waren billiger sind. Schuld an der Misere ist also die
technische Überlegenheit des Exportlandes, das sich wissend oder
unwissend so verhält wie ein Hai, der unter den kleineren Fischen aufräumt.

11.07.2015

Von wegen Zocker und Erpresser

Leserbrief von Florian Vollert zu einem Kommentar in der Heilbronner Stimme.

Herr Heer schreibt über die neue Regierung in Griechenland, der mit aller Härte begegnet werden soll. Er macht sie für die aktuelle Situation in Griechenland verantwortlich. Dabei lässt er außer acht, dass die heutige Regierung alles versucht, um Griechenland und seine Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Erst so könnte sie die Kredite zurückzahlen. SYRIZA will etwa auf unterer und mittlerer Verwaltungsebene des Staates einen Ausbildungsberuf einführen, dafür fehlt aber das Geld. Das wäre ein wichtiger Schritt gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Beides übrigens von den griechischen Schwesternparteien der CDU und SPD bestens gepflegt und ausgebaut, im Gegensatz zur neuen Partei SYRIZA.

Und so richtig in Not gebracht wurde der griechischen Staat übrigens durch die Bankenrettungsaktionen ab 2008, wie das Handelsblatt aus einer EZB-Studie zitiert. Seither wird die griechische Wirtschaft durch die Vorgaben der Troika an den Boden gedrückt. Die Wirtschaftsleistung brach ein, die Jugendarbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und im Gesundheitsbereich erleben die Griechen eine humanitäre Katastrophe. SYRIZA versucht hier gegenzusteuern, sehr vernünftig und bescheiden. Die Gegner auf europäischer Ebene sind aber genau die politisch Verantwortlichen, die bis heute nichts gegen maßlose Zockerei und Erpressungen der Banken- und Finanzindustrie unternommen haben.

15.06.2015

Beihife zum Mord

Leserbrief an die Heilbronner Stimme von Hans Oette zum Artikel: Russland nach Cyberangriff unter Verdacht, 12.06.2015

Wir lesen die HSt seit kurzem wieder als Abonnenten. Ein Teil Ihres Stabes hat aber wohl keinen guten Geschmack. Hässlich, wenn Richter bewusst Fehlurteile fällen, bestochene Schiedsrichter Fußballspiele manipulieren und Großbanken Zinssätze manipulieren. Um Größenordnungen schlimmer sind mit Lügen begründete Kriege wie der gegen den Irak. Der durch hunderttausendfachen Tod gesäte Hass floss auch in den "Islamischen Staat" ein. Denn Bomben schaffen keinen Frieden. In dem manipulierten Bewusstsein "wir sind die Guten, die Andern die Bösen“ zog das deutsche Volk 1914 und 1939 in blutige Angriffskriege. Auch heute wird offenbar gierig nach Möglichkeiten gesucht, Böses über die andere Seite zu berichten und damit die öffentliche Meinung zu manipulieren. Nur so ist es erklärbar, schon einen Verdacht gegen die andere Seite genüsslich auf die Titelseite zu setzen. Man schwächt damit die Positionen und Kräfte, die sich der Hochrüstung und dem Säbel-Rasseln entgegenstellen und uns vor kriegerischen Auseinandersetzungen und teilweiser Auslöschung bewahren wollen. Das kann Ihnen, sehr geehrte Redaktion, später als Beihilfe zu künftigem millionenfachem Morden ausgelegt werden.

23.05.2015

Klaus Ernst (DIE LINKE): Union und SPD schränken mit Tarifeinheitsgesetz Streikrecht und Freiheit ein

22.04.2015

Zehntausende gegen TTIP

An diesem Wochenenden gab es in ganz Europa Demos gegen das hirnrissige Geheimabkommen TTIP, mit zehntausenden Teilnehmern. Hans Oette war einer von 1.100 Demonstranten in Stuttgart. Er schrieb bereits am 31. Januar 2015 einen Leserbrief zum Thema, auf den wir gerne hinweisen:

Zu Tisa, TTIP, Ceta

Leserbrief von unserem Mitglied Hans Oette, der in der Jungen Welt veröffentlicht wurde.

Wirtschaftsminister Gabriel versicherte zuerst, die Freihandelsabkommen nur ohne die geheimen Schiedsgerichte zu akzeptieren, gab aber inzwischen auch diese Position auf. Damit wird die Demokratie wurmstichig. Gewiss, unsere Wirtschaft ist von Investoren abhängig wie der Süchtige vom Stoff. Denn Unsummen von Geld fließen ständig wenigen Personen und Konzernen zu, und unsere Wirtschaft würde stranguliert, würde das Geld nicht in Form von Investitionen zurück kommen. Also erfüllt man dem großen Geld jeden Wunsch. Das Dilemma bestünde  nicht, würde ein angemessener Teil der Milliarden-Überschüsse durch Besteuerung in die Bildung, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Schwimmbäder, die Energiewende und die Sozialsysteme fließen. Dafür sollte die Sozialdemokratie sorgen. Doch nun verrät Gabriel neben dem Sozialen auch noch die Demokratie. Mit solchen Figuren an der Spitze kann die SPD nur noch als schnarchender Leichnam bezeichnet werden.

Aber zumindest einer ist für TTIP!

24.03.2015

Zu den Gefahren des ungebändigten Kapitalismus

Leserbrief von Hans Oette.

Napoléon und später Hitler haben auf dem Höhepunkt ihrer Machtherrlichkeit auch noch Russland überfallen, mit verheerenden Folgen, auch für sie selbst. Die Ursache dafür sehe ich in einer Dekadenz ihrer Persönlichkeit. Und in unzähligen blind- begeisterten Mitläufern. Heute zeigt ein Wirtschaftssystem, das zunächst sehr erfolgreich war und begeisterte Anhänger fand, ähnliche Symptome. Das System ist von Natur aus nur stabil, wenn es wächst. Also gilt Wachstum als gesund und der stationäre Zustand als krank. Die Umwelt wird zerstört, die sozialen Unterschiede explodieren. Das System belohnt Reichtumspflege, weil sich Länder damit Konkurrenzvorteile vor andern Ländern verschaffen können.

Nun droht aber das System an sich selbst zugrunde zu gehen, teils durch den Widerstand der Geknechteten, teils durch die schwelende Krise, deren Umschlagen in die totale Krise nur noch mit  Mühe verhindert wird. Denn die Reichtumspflege und der daraus resultierende Steuersenkungswettbewerb spülen den Reichen enorme Geldmengen in ihre Kassen. Nun kollabiert das System aber, wenn diese Überschüsse nicht wieder zu Investitionen werden. Damit das passiert, muss deren Rentabilität gesichert werden. Also werden dem Investitionsschutz weitere soziale Standards und sogar die demokratische Kontrolle geopfert.

Es muss auch in Kauf genommen werden, dass mit den Überschüssen der Reichen weltweit Landgrabbing betrieben wird, also landwirtschaftliche Flächen aufgekauft werden, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Sehr willkommen ist da eine Ausdehnung des Territoriums, in dem das große Geld seine Überschüsse gesichert investieren kann. Dazu wurden in Latein- und Südamerika Gesellschaften destabilisiert und Bürgerkriege angezettelt. Dazu verhelfen auch die den Frieden in Europa gefährdenden EU- und NATO- Osterweiterungen.

In vielen Ländern und eben auch in der Ukraine wurden verdeckte Programme zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung organisiert. Dazu dient seit 1983 die „National Endowment for Democracy“ NED (Nationale Stiftung für Demokratie), die formal als private Stiftung firmiert, aber vom US- Außenministerium finanziert wird. Nach dem Vorbild der NED gründete die Europäische Union 2013 den Europäischen Demokratiefonds EED. Auch er hat die Form einer privaten Stiftung, wird aber vorwiegend von der Europäischen Kommission finanziert. Allein im Sommer 2013 wurden in der Ukraine in speziellen Camps ca. 800 Personen speziell für urbane Konflikte und den taktischen Nahkampf gegen die Polizei, einschließlich des Gebrauchs von Schusswaffen geschult. Dazu kamen weitere Camps im Ausland. Das sind nur wenige Beispiele der totalen Missachtung des Rechts, zu denen auch die Bespitzelung durch die CIA und die weltweiten Exekutionen mit Drohnen gehören.

26.02.2015

Nicht das Personal ist schuld an strukturelle Defiziten in den Kommunen

Leserbrief von Florian Vollert zum Kommentar "Neinsagen lernen" in der Heilbronner Stimme am 11.2.15

Die Bürgermeister großer Kommunen im Landkreis klagen über die steigenden Kosten und Aufgaben, die von ihren Gemeinden geleistet werden müssen. Das tun sie zu recht. Hier sind Bund und Länder gefragt, den Kommunen und Landkreisen nicht nur Aufgaben, sondern auch eine ausreichende Finanzierung zu bieten.

Nun wird im Kommentar der Heilbronner Stimme zum "Neinsagen" aufgerufen, mit Verweis auf die Personalkosten. Gerade die genannten Erzieherinnen und Erzieher erhalten für ihre wichtige Tätigkeit vergleichswiese geringen Lohn. Man hat den Verdacht, dass hier schon Stimmung gegen die Gehaltsforderungen der anstehenden Tarifauseinandersetzung in den Sozial- und Erziehungsberufen erzeugt werden soll. Das ist gegenüber den Beschäftigten unfair und löst keine strukturellen Finanzprobleme der Kommunen.

Statt dem kommunalen Personal die Schuld zu geben, sollte lieber gefordert werden, dass die Bundesregierung die enormen Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche zurücknimmt. Geld, dass der Bund besser in den Kommunen investieren sollte. Florian Vollert, Kreisrat und Sprecher der LINKEN in Heilbronn-Unterland, Weinsberg

25.01.2015

EZB kauft Staatsanleihen für über eine Billion

Leserbrief von Hans Oette

Hier wird ein bereits überdüngter Boden, auf dem wenige Raubpflanzen den
andern die Nährstoffe wegnehmen, noch mehr gedüngt. Es ist absurd: Hoch
industrialisierte Länder konkurrieren die übrigen Länder an die Wand.
Und innerhalb der Länder siegt Reich gegen Arm und den Mittelstand. Die
riesigen Geld- und Sachvermögen wirken wie Pumpen, die immer noch mehr
Geld ansaugen.

Die vielfältig geschröpfte Masse der Menschen hat zu wenig Geld, um durch
ihre Nachfrage den ins überdimensionale gewachsenen Produktionsapparat
auszulasten. Die schwache Massenkaufkraft ist die Ursache der
Deflationsgefahr. Daher sind auch Investitionen problematisch, da sie
die enorme Produktionskapazität noch mehr vergrößern. Deshalb vergaben
die Geschäftsbanken nicht im gewünschten Umfang Kredite, denn sie wollen
ja kein Geld in den Sand setzen. Nun können zwar viele Staaten ihren die
Wirtschaft abwürgenden Sparkurs lockern, weil sie ihre Verschuldung noch
weiter in die Höhe treiben können. Aber der Geldsegen wird nach kurzer
Zeit wieder in den Fängen von Wenigen sein, und man wird erneut
"Nachdüngung" fordern.

Die Gefahr durch die Geldschwemme ist nicht die Inflation, sondern es
sind die immer mehr anwachsenden Geldströme, die in die Scheunentore der
Superreichen fließen, und die der Wirtschaft verloren gehen, werden sie
nicht wieder investiert. Also wächst die Macht des großen Geldes, ja ihr
Erpressungspotential, ihm profitable Investitionsmöglichkeiten zu
bieten. Eine Folge davon ist der berüchtigte Investitionsschutz, durch
den Umweltschutz, Verbraucherschutz und soziale Standards außer Kraft
gesetzt werden. So kann die Umwandlung der Gewinne in Investitionen noch
einige Zeit gelingen. Aber nach dieser Zeit wäre nur noch eine Wüste.
Fazit: Vernunft muss an die Stelle von Marktgläubigkeit, Lobbydienerei
und blindem Aktionismus treten.

13.01.2015

Reicht es aus?

Leserbrief des Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter (DIE LINKE) im Schwäbischen Tagblatt

Die brutalen Anschläge in Paris zeigen viel Gemeinsames von Dschihadisten und (deutschen) Islam-Hassern. (Religiöser) Hass auf alle Andersdenkenden und Demokratie. Rassistische Angriffe auf Menschen wegen ihrer Hautfarbe,  Religion oder Herkunft. Gegenseitiges Aufstacheln zu Aggression und Zerstörung eines friedlichen Zusammenlebens.

Reicht es aus, Terroristen unsere demokratischen Grundwerte entgegenzuhalten? Ebenso wichtig ist, die sozialen Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Er nährt sich von Hunger, Vertreibung und Hoffnungslosigkeit.

In Niger und Mali verseucht der französische Atomkonzern Areva das Land beim Uranabbau für billigen Atomstrom in Europa. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in extremer Armut, 74 Prozent sind Analphabeten, Kinder haben keine Schulen. Boko Haram rekrutiert Jugendliche für 90 Euro im Monat. Seit Jahrzehnten beutet Shell in Nigeria die Ölvorkommen aus, zerstört Trinkwasser und Fischbestände. In Somalia haben europäische Fangflotten die Fischbestände geleert, Fischer wurden zu Piraten. In Äthiopien wurde den Bauern 1,6 Mio. Hektar Land und Wasser für „Biotreibstoff“-Produktion geraubt.
Und wir wundern uns über Flüchtlinge? Unsere Außen- und Entwicklungspolitik muss die Ursachen für Flucht und Terrorismus in diesen Ländern beseitigen, Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft bieten und sie anstelle der Konzernprofite schützen. Ihre Kinder müssen bei uns eine Chance durch Schulausbildung erhalten und nicht zum zweiten Mal Opfer von Rassismus werden. Das muss Kern unserer Werteordnung werden!

28.12.2014

Hartz IV: Wenn die Würde nichts wert ist

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag für „Gegen-Hartz.de“ von Klaus Ernst (Die Linke) vom 19.12.2014


Vorwort: 
Für all jene, die immer noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche Ziel dieser sogenannten Arbeitsmarktreform war und ist, sei diese recht kurze, aber inhaltlich umso deutlichere Zusammenfassung von Klaus Ernst sehr empfohlen:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

 

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats
Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren
Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit
Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas
Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten
Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland
Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

05.12.2014

Scheinheiligkeit und fragwürdiger Demokratiebegriff

Unveröffentlichter Leserbrief an die Heilbronner Stimme

Leserbrief: Scheinheiligkeit und fragwürdiger Demokratiebegriff
(Zur Regierungsbildung in Thüringen)

CDU Politiker äußern sich entrüstet darüber, dass die Linke in Thüringen an der Regierung beteiligt sein wird. Mir erscheint das etwas scheinheilig angesichts der Tatsache, dass sich im Kabinett Konrad Adenauers so einige Politiker wiederfanden, die nach dem Krieg kaum ausreichend Zeit hatten, das Parteibuch der NSDAP verschwinden zu lassen. Über Nacht zu guten Demokraten mutiert, bestimmten diese Männer mit über den Kurs des Nachkriegsdeutschlands. Die Situation heute liegt vollkommen anders. Die Linke wurde nach der Wiedervereinigung gegründet und hat sich seitdem gut in die Parteienlandschaft Deutschlands integriert. Sie steht mit ihrer Politik konsequent für eines der zentralen Themen unserer Zeit ein: Soziale Gerechtigkeit.
Vor allem frage ich mich, welches Demokratieverständnis dieser wortreichen Entrüstung zugrunde liegt. Das Volk ist der Souverän in unserer Demokratie und bestimmt am Wahltag, wem es sein Vertrauen schenkt. Sind die Herren der CDU etwa der Meinung, Demokratie ist, was sie für richtig halten und manche Stimmen sollte man unter den Teppich kehren?
Es freut mich, dass die Linke in Thüringen die Gelegenheit erhält, sich in der Regierungsarbeit zu bewähren und daran zu reifen. Endlich nähern sich die sozialen Parteien in Deutschland einander an und stärken sich, anstatt sich weiterhin gegenseitig zu schwächen.
Walter Michaelis, Treschklingen, 11.11.2014

05.12.2014

Gerichtsurteil zu S21-Polizeieinsatz ist ein Skandal

Nicht veröffentlichter Leserbrief zum Prozeß wegen dem S21-Polizeieinsatz

Wie kann es sein, daß ein Richter von einer "geringen Schwere der Schuld" ausgeht, wohlwissend daß hier verantwortliche Polizeibeamte mehrfache zum Teil schwere Körperverletzungen begangen hatten? Ich war damals selbst vor Ort und hatte erlebt, wie brutal die Polisten auf die Bürger eingeprügelt hatten.
Daß nun auch noch der Prozess gegen eine "Strafe" von 3000,00 € eingestellt werden soll, übertrifft so manches Verständnis! Parallel hierzu werden und wurden Teilnehmer der Demo vom 30.09.2010 mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt, und das nur, weil sie auf der "falschen" Seite standen und den Schloßpark schützen wollten.
Zu der Zahl, der damals verletzten Personen, wurden und werden immer noch bewußt und wissentlich die Angaben geringer angegeben! Dies kann anhand von Belegen der Demo - Sanitäter, Journalisten, Fotgrafen, Videomaterialien u.v.m nachgewiesen werden, daß diese weit höher liegen als von den Massenmedien angegeben wird.
Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß einer Person das Auge buchstäblich ausgeschossen wurde und dieser seither nur noch 20 % Sehkraft hat. Desweiteren gab es sehr viele Knochenbrüche, Platzwunden, Prellungen und vieles weiteres mehr.
Angesichts dieser Fakten kann es nicht sein, daß dieser Prozess eingestellt werden soll! Sollte dies dennoch so sein, macht sich die Justiz wieder einmal unglaubwürdig und bestätigt wiederholt, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird, nämlich: nach Personen 1er und 2er Klasse.
Die verantwortlichen Polizisten müssen ordnungsgemäß bestraft werden!
Mein Vorschlag: Berufsverbot!

Bruno Schmitt, Brackenheim, den 22.11.2014

26.09.2014

Mindestlohn statt prekäre Arbeitswelt - Massenentlassung bei TIP unverantwortbar

Erklärung zu Entlassungen bei der Kaufland-Werbezeitung TIP und den Reaktionen in der Heilbronner Stimme

„Die angekündigte Massenentlassung bei TIP ist unverantwortbar und trifft insbesondere Geringverdiener, auch in der Region Heilbronn. In unserer zunehmend prekären Arbeitswelt sind Arbeitsplätze wie Zeitungszusteller längst nicht mehr nur Zuverdienst für Schüler zum Taschengeld. Der Verdienst muss oftmals das Haushaltsgeld aufbessern und ist für viele Familien nicht leicht zu verschmerzen. Die Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt haben die Situation vieler Menschen verschärft. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind die Probleme unseres Zeit, nicht die Einführung eines Mindestlohns", kommentierte der LINKE-Kreisverbandssprecher und Kreisrat Florian Vollert die Ankündigung des zu Kaufland gehörenden Werbeverlags TIP, die Zustellung der Kaufland-Kundenzeitung „TIP der Woche“ zum 31. Oktober 2014 einzustellen. In der Heilbronner Stimme enstand aufgrund der Entlassungen eine Diskussion über den Mindestlohn.
Den Reaktionen von Arbeitgeberseite entgegnet er: "Die Niedrigstlohnverteidiger, wie der Verleger Tilmann Distelbarth und der CDU-Politiker Christian von Stetten, sollten sich überlegen, dass Produkte auch von Konsumenten gekauft werden müssen und dafür die Menschen auch entsprechendes Geld in der Tasche brauchen."

20.08.2014

Leserbrief zur Betriebsratwahl bei Lidl

Von Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN und Betriebsratsvorsitzender von CNH in Heilbronn.

Gratulation an die Beschäftigten von Lidl und an Verdi. Das Urteil zur Einsetzung eines Wahlvorstandes zu Betriebsratswahlen am Heilbronner Arbeitsgericht ist ein Erfolg. Der zuständige Geschäftsführer Robert Unger begründet den betriebsratsfeindlichen Kurs mit einer angeblichen Freiwilligkeit. : “Die Mitarbeiter seien frei einen Betriebsrat zu wählen. Aber ebenso frei, dies nicht zu tun”. H.St. 26.7.14. Für gewinnträchtige Konzerne wie Lidl, gilt diese Freiwilligkeit allerdings nicht. Im § 1 des Betriebsverfassungsgesetz heißt es: “In Betrieben mit in der Regel fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, … werden Betriebsräte gewählt”. Das ist eine muss und keine Kann Bestimmung.  Mitbestimmung ist ein wichtiges Instrument der Beschäftigten gegen um sich greifende Konzernwillkür. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen mit Zuckerbrot (Abfindungsangebote) und Peitsche (Abmahnungen, Einzelgespräche und Drohungen) ist verboten. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von Lidl in der Heilbronner Rauchstraße und in der Zentrale in Neckarsulm genügend Mut und viel Erfolg bei den anstehenden Betriebsratswahlen.

20.08.2014

Was hat die Po­li­zei zu ver­ber­gen

Leserbrief von Volker Bohn, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN in Heilbronn-Unterland, zum Streit um Kenn­zeich­nungs­pflicht für Po­li­zis­ten

Als Bür­ger fragt man sich, was hat die Po­li­zei zu ver­ber­gen, warum wehrt sie sich so hef­tig gegen die Kenn­zeich­nungs­pflicht, die in an­de­ren Bun­des­län­dern schon All­tag ist. Es geht doch nicht darum die Po­li­zei ge­ne­rell an­zu­pran­gern, son­dern die schwar­zen Scha­fe zu fin­den. Wenn Herr Gall kei­nen Fall kennt, dann emp­feh­le ich ihm, sich ein­mal bei den Po­lit­ma­ga­zi­nen der ARD und des ZDF zu er­kun­di­gen. Er kann auch bei mir nach­fra­gen, was ich im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten er­lebt habe, als ver­mumm­te Uni­for­mier­te mit Schlag­stö­cken auf Kin­der und Bür­ger ein­ge­prü­gelt haben.

22.07.2014

Wir müssen alles tun, um dieses Abkommen zu verhindern

Interview der Zeitung "Unsere Zeit" mit der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder (DIE LINKE) zu TTIP

20. Juli 2014 Presseecho, MdB Karin Binder
„Wir müssen alles tun, um dieses Abkommen zu verhindern“ -
Freihandelsabkommen mit den USA würde Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte
massiv schwächen.

UZ: In den vergangenen Wochen war das geplante Handelsabkommen TTIP mit den
USA mehrfach Thema im Bundestag. Was versteckt sich hinter dem TTIP?

Karin Binder: TTIP steht für Transantlantic Trade and Investment Partnership
bzw. Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft. Dabei geht es um
ein Handelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten seit Juli 2013 beraten wird. Nach Darstellung der EU-Kommission ist
der Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum
von Branchen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dabei sollen neben
dem Abbau von Zollhürden auch unterschiedliche technische Regelwerke, Normen
und Zulassungsverfahren angeglichen werden. Ziel ist ein erleichterter
gegenseitiger Marktzugang für Produkte, Dienstleistungen und Investitionen
von Unternehmen sowie die Einsparung von Kosten. Ausdrücklich einbezogen
werden auch öffentliche Vergabeverfahren. Die EU-Kommission verspricht sich
von dem Abkommen ein verbessertes Wirtschaftswachstum, die Schaffung von
Arbeitsplätzen und eine Stimulierung der Volkswirtschaften. TTIP habe das
Potential, die Wirtschaft in Europa um rund 120 Milliarden Euro anzukurbeln.
Die Entwicklung bedeute Ersparnisse für Unternehmen „in Millionenhöhe“. Bei
diesen Prognosen beruft sich die EU-Kommission im Kern auf ein einzelnes
Gutachten des „Centre for Economic Policy Research“ (CEPR) in London, das
die wirtschaftlichen Folgen eines Abbaus transatlantischer Handelshemmnisse
darstellt.

UZ: Und wer konkret führt die Verhandlungen?

Karin Binder: Auf der Seite Europas werden die Verhandlungen von der
EU-Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht
geführt. Dazu haben die Mitgliedsstaaten der EU ein Verhandlungsmandat
erteilt. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten haben also keinen
direkten Einfluss auf die Vorgänge am Verhandlungstisch. Hinzu kommt, dass
die Beratungen einschließlich der dazu gehörigen Dokumente vertraulich und
damit nicht öffentlich sind. Die EU-Kommission berichtet lediglich über den
Stand der Gespräche. Erst wenn ein endgültiges Abkommen ausgehandelt ist,
werden das Ergebnis und die genauen Einzelheiten den Regierungen der
EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Damit
kann letztendlich auch der Deutsche Bundestag keinen Einfluss mehr auf die
Ausgestaltung des Abkommens nehmen und nur noch abschließend zustimmen oder
ablehnen.

UZ: Sie halten das Abkommen für schädlich. Warum genau?

Karin Binder: Vordergründig ist der Zweck des TTIP die Beseitigung von
Handelshemmnissen zwischen den Wirtschaftsräumen in Europa und den
Vereinigten Staaten. Dazu sollen Zollhürden abgebaut sowie unterschiedliche
Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren angeglichen werden. Das ist
allerdings Quatsch, denn schon jetzt sind Zölle und Handelshindernisse sehr
niedrig. Das eigentliche Anliegen von TTIP ist es, die Profite und
Investitionen der Unternehmen vor sinnvoller staatlicher Regulierung
abzuschirmen. Die bisherigen Standards zum Schutze der Verbraucher, der
Arbeitnehmer und der Umwelt sollen aufgeweicht oder gekippt werden. Die
Interessen der Wirtschaft sollen also über die des Gemeinwohls
gestellt werden.

UZ: Inwiefern?

Karin Binder: Das gelingt, indem mit TTIP ein Klagerecht für Investoren
ermöglicht wird, wenn Staaten strengere Gesetze, beispielsweise zum Schutz
der Umwelt oder der Verbraucher, erlassen. Hinzu kommt: wird ein neues
Gesetz geplant, müssen zuerst Unternehmen einbezogen werden. Sie
beeinflussen damit Gesetze, bevor sie in die Parlamente kommen. Wohl deshalb
finden die TTIP-Verhandlungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Alle Papiere sind geheim. Erst der abschließende Vertrag wird
veröffentlicht. Selbst der Bundestag hat keinen Einblick in die Dokumente.
Die EU-Kommission veröffentlicht nur einseitige Zusammenfassungen. Am Ende
können wir nur Zustimmen oder ablehnen. Mit dem TTIP würden unsere
wichtigsten Errungenschaften, wie Arbeitnehmerrechte, Schutz der Verbraucher
und der Umwelt, verscherbelt werden. In Geheimverhandlungen hebelt die
EU-Kommission die Rechte der Bürger und der Parlamente aus, damit Konzerne
ungehemmt Profite machen können. Das ist für mich nicht hinnehmbar.

UZ: Und wie positioniert sich die Bundesregierung?

Karin Binder: Die Bundesregierung schürt die Angst vor Chlorhähnchen, um von
der Abwicklung unserer Rechte als Verbraucher und Arbeitnehmer abzulenken.
Die Wirtschaftsgläubigkeit in der Politik ist erschreckend. TTIP soll die
Möglichkeiten staatlicher Regulierung und die Rechte der Bürger
einschränken. Und die „GroKo“ aus Union und SPD macht munter mit. Wir haben
mit den Amerikanern bereits einen stark angenäherten Wirtschaftsraum und
tauschen Unmengen an Waren und haben mit durchschnittlich drei Prozent sehr
niedrige Zölle. Bestehende Unterschiede sind gut begründet und gewollt: Wir
wollen kein Chlorhähnchen, die Amis vertrauen unserem Rohmilchkäse nicht.
Europäer wollen kein Hormonfleisch, Amerikaner finden das albern. Mit
kulturellen Unterschieden können wir auf beiden Seiten des Atlantiks gut
leben. Die völlige Gleichmacherei wollen nur die Unternehmen und
Wirtschaftsverbände, um noch mehr Profite zu machen.

UZ: Vor allem im Lebensmittelbereich liegen die Verschlechterungen für die
Bürgerinnen und Bürger in der EU ja auf der Hand …

Karin Binder: Genau. Während in Deutschland und auch in der EU der
vorsorgende Verbraucherschutz die Lebensmittelsicherheit bestimmt, gilt in
den USA eher die Regel: Gut ist, was nicht krank macht. Das wird an
gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und chlorbehandelten
Hähnchen deutlich. Wird hierzulande über die gesamte Lebensmittelkette der
Gesundheits- und Verbraucherschutz einbezogen, ist in Amerika lediglich die
Verkehrsfähigkeit des Endproduktes ausschlaggebend. US-Verbraucher
akzeptieren hormon- und chlorbehandeltes Fleisch, da es ihre
Produkterwartungen erfüllt und frei von Krankheitskeimen ist. Die hohen
Standards in Europa haben zur Folge, dass die Erzeugung von Fleischwaren
aufwändiger und teurer ist als in den USA. Da es bei dem Handelsabkommen um
die gegenseitige Anerkennung von Standards geht, müssten Lebensmittel nach
US-Standard in der EU zugelassen werden. Bei Inkrafttreten von TTIP wäre
US-Fleisch konkurrenzlos billig. Dieses Beispiel zeigt: Ein Vorteil für die
Lebensmittelbranche und die Verbraucher in Europa durch TTIP sind kaum
erkennbar.

UZ: Positives können Sie am TTIP gar nicht entdecken?

Karin Binder: Nein. Wir müssen vielmehr alles tun, um dieses Abkommen zu
verhindern. Wir fordern einen sofortigen Verhandlungsstopp.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Das Interview erschien in Zeitung "unsere zeit", 11. Juli 2014 · Nr. 28 ·
46. Jahrgang

26.06.2014

Mörderisches Spinnennetz: Tisa, TTIP, Ceta

Leserbrief von Hans Oette zu Tisa, TTIP, Ceta, heute in der "Frankfurter Rundschau" Thema des Tages

Zwei der Süßigkeiten, mit denen man die Menschheit in ein mörderisches Spinnennetz aus Tisa, TTIP, Ceta u.a. locken will, sind Investitionen und Arbeitsplätze.- Klar, wenn jemand "flüssig" ist, kann er z. B. in Fotovoltaik auf seinem Dach investieren. Das schafft Nachfrage und erhält Arbeitsplätze. Das große Bassin bzw. Meer für flüssiges Geld sind heute aber die internationalen Finanzmärkte. In dieses Meer fließen ständig große Geldmengen, Überschüsse insbesondere von Reichen aus allen Ländern. Die Länder sind nun leider darauf angewiesen, dass aus diesem Meer Regen in Form von Investitionen zurück kommt. Ein Land, das diesen Regen nicht bekäme, müsste verdursten, denn ohne Geld geht nichts. Die potentiellen Investoren, Großbanken, Hedgefonds und Multis, können daher den Ländern die Bedingungen diktieren, unter denen sie ihnen das lebenserhaltende Nass zukommen lassen. Vor allem muss es in den Ländern eine genügende Auswahl von Dingen geben, die man aufkaufen kann, zum Beispiel die Verkehrsmittel, die öffentliche Wasserversorgung und riesige Flächen in armen Ländern (für das berüchtigte Landgrabbing). Und es muss feststehen, dass die Investitionen rentabel sind, sodass später mehr Geld zurückkommt, als hinein floss. Mehr Geld raus als rein geht eigentlich nicht, doch hier lautet die Lösung: Mit dem Überschuss wird weiteres Tafelsilber der Länder aufgekauft. Irgendwann ist zwar nichts mehr da, aber so weit muss man ja nicht denken.

Zur Sicherung der Rentabilität braucht der Investorenpulk die Folterinstrumente Tisa, TTIP und Ceta. Damit kann man den Bürgern des Landes für Wasser, Strom, Wohnraum usw. so viel Geld abnehmen, dass die Investitionen rentabel sind. Verbraucherschutz, staatliche Einflussnahme und Kontrolle, ja selbst die ordentlichen Gerichte eines Landes sind dazu vorsorglich auszuschalten. Was nützen uns dann ein paar Arbeitsplätze mehr, wenn Millionen von ihrem Einkommen Miete, Strom, Wasser usw. nicht mehr bezahlen können?

Wir haben erlebt, dass durch Sparen und Investition der Ersparnisse Werte geschaffen wurden und daraus Fortschritt und Wohlstand entstanden. Doch wenn die Reichen und ihre  im Geheimen agierenden Vermögensverwalter die Höhe der Rendite beibehalten oder gar steigern wollen, erhalten wir eine geometrische Kurve des Kapitals, die bekanntlich wie bei der Vermehrung von Bakterien zur Explosion wird, wenn ihr keine Grenzen gesetzt werden. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, der Katastrophe zu entgehen. Entweder es schließen sich viele Länder zusammen und haben so viel Gewicht, um den Steuersenkungswettbewerb untereinander zu stoppen und die Rendite für den lebenserhaltenden Geldregen auf ein faires Maß (langfristig auf Null) zu beschränken. Mit andern Worten, um zu den geplanten Schweinereien Nein zu sagen.  Oder die Wut der betrogenen Bürger einschließlich des abstürzenden Mittelstandes mündet in eine nationalistisch gefärbte Massenbewegung, die einen Zaun um das eigene Land zieht, wonach der Abfluss von Kapital auf die Finanzmärkte gestoppt wird. Im ungünstigsten Fall kommt vorher die (unter dem Regime der gegenwärtigen "Fachleute" unvermeidliche) Wirtschaftskrise, und wir sind wieder bei 1933. Im Gegensatz zu damals trüge dann aber eine dekadente Sozialdemokratie die Hauptschuld.

11.06.2014

Gewaltsame Enteignung

Demnächst in Heilbronn

Frank Deppe hat ein Buch über die Aushöhlung der Demokratie geschrieben

Gemäß der derzeit vorherrschenden Doktrin wird Demokratie (altgriechisch: Volksherrschaft) mit bürgerlichem Parlamentarismus gleichgesetzt. Zudem wird behauptet, letzterer könne sich nur unter den Bedingungen kapitalistischen Wirtschaftens frei entfalten. Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus, widerspricht in »Autoritärer Kapitalismus« diesem Dogma deutlich. Er unterscheidet schon für die Frühphase des Kapitalismus zwischen demokratischen Vorkämpfern und liberalem Bürgertum. Das vertrat, wie er an zahlreichen Beispielen nachweist, von Beginn seiner Existenz an stets auch demokratiefeindliche Positionen. Für die Gegenwart nennt der Autor zahlreiche Beispiele für die Aushöhlung der Demokratie mit Hilfe neoliberaler Reformen und weist zu Recht darauf hin, daß diese vom bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb zumeist nicht zur Kenntnis genommen werden.

Den ganzen Text bei der AG Friedensforschung

02.05.2014

Was ist das Freihandelsabkommen TTIP?

Es geistert durch die Medien, das Freihandelsabkommen TTIP von USA und EU, aber was bedeutet es tatsächlich? Was daran soll schlecht für die Menschen sein?

Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Broschüre herausgebracht, die hier runtergeladen werden kann:

www.linksfraktion.de/ttip-stoppen/

Infos vom Kampangen-Netzwerk Campact und auch die Möglichkeit online dagegen zu unterschreiben hier:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

und eine Seite von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen:

www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-freihandelsabkommen/

11.04.2014

Was geschieht in der Ukraine?

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen hat dazu eine Studie veröffentlicht, die über das neoliberale Freihandelsabkommen mit der EU und den europäisch-russischen Machtkonflikt berichtet. Jürgen Wagner schrieb diese lesenswerte Studie. Nachdem die überwiegende Mehrheit der deutschen Medienlandschaft sehr einseitig berichtet hat, ist diese Studie hilfreich, für ein vernünftiges Bild der Lage.

www.imi-online.de/download/2014_02b_jwagner-4-4.pdf

 

»Gesamtes neoliberales Konzept der Freihandelsabkommen muss auf den Prüfstand«

Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, antwortet im Interview der Woche zu den undurchsichtigen Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA, den Risiken für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherschutz, Umwelt und Staatshaushalt.

Sahra Wagenknecht, zu Beginn der Woche startete die erste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP, »Transatlantic Trade and Investment Partnership«, bei der es um konkrete Inhalte und Themenbereiche ging. Von vielen Seiten wird seit langem kritisiert, dass die Verhandlungen intransparent und undemokratisch verlaufen. Fühlen Sie sich schlecht informiert?

Sahra Wagenknecht: Ich fühle mich genauso schlecht informiert wie die meisten anderen. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamente. Intransparent ist dafür eigentlich ein noch viel zu verharmlosender Begriff.  Die meisten Menschen haben noch nie etwas von TTIP gehört. Aber über 600 Lobby-Vertreter von Banken und Konzernen haben einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten und können durch sogenannte Expertisen die Verhandlungen direkt beeinflussen. Hier geht es offensichtlich darum, vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen, dass ein Vertragswerk ausgehandelt wird, das der Mehrheit der Menschen Nachteile und nur sehr wenigen, nämlich den Aktionären großer Konzerne und Spekulanten, Vorteile bringt. Bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür der treffendere Ausdruck.

Den ganzen Text auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag

Mehr Infos zu TTIP auf der Seite der Campact

11.03.2014

In den Abgrund mit deutscher Hilfe?

Leserbrief von Hans Oette

Es wachsen die sozialen Unterschiede und damit die Konflikte auf der Welt. Zwar gibt es Erfolge bei der Bewältigung der Euro- Krise, doch noch keinen Durchbruch. Und vor allem: Wie stabil ist der Untergrund? Wirtschaftsforscher berechnen mit viel EDV- Power die künftigen Wachstumsprozente. Aber Krisen, die die ganze Ernte wieder verhageln, sagen ihre Programme nicht voraus. Selbst über die Entstehung einer Krise gehen die Meinungen auseinander. Ökonomen versicherten 2008 anlässlich der Immobilienkrise in den USA, auf Deutschland könne die Krise nicht übergreifen. Denn im Gegensatz zu den USA würden sich hier die Verbraucher kaum verschulden, sondern fleißig Ersparnisse bilden. Die Krise kam trotzdem auch zu uns: Weil die deutschen Arbeitsplätze stark vom Export abhängig sind. Viele Abnehmer unserer Exportüberschüsse hatten durch ihren Import unsere Konjunktur gestützt, sich dabei aber überschuldet und fielen nun weg.

In der Weltwirtschaft werden unzählige Türme immer höher gebaut. Diese Türme sind Schulden. Mit der Höhe der Türme wächst auch die Einsturzgefahr, wobei sie sich auch gegenseitig zum Einsturz bringen können. Daneben steht unvorstellbarer Reichtum, der sich teils auf Sachwerte, weitgehend aber auch auf Forderungen gegen Andere gründet, die sich verschuldet haben. Alle Staaten, auch der deutsche, haben sich über die Finanzmärkte an reiche Eliten hoch verschuldet und müssen von dort in großem Umfang ständig neue Kredite bekommen, weil alte Kredite fällig werden. Deutschland schafft es immerhin, dass momentan sein Schuldenturm nicht weiter wächst. Das bedeutet aber nur, dass Deutschland seine Abflüsse auf die Finanzmärkte durch seinen gewaltigen  Exportüberschuss von jährlich etwa 150 Milliarden Euro ausgleichen kann. Aber wie sollen dann die Länder klar kommen, die keinen Exportüberschuss haben, und erst recht die, die den deutschen Exportüberschuss aufnehmen? Sie haben Abflüsse auf die Finanzmärkte durch Zinsen, durch Transfers von nicht investierten Überschüssen reicher Personen und dazu noch durch Importüberschuss. Hier wachsen Schuldentürme, die für Andere Reichtumstürme sind, ständig weiter.

Es gibt Erfolgsmeldungen für südeuropäische Staaten, dass sie ihr Defizit reduziert hätten, unter dem Rettungsschirm hervorkommen konnten und international wettbewerbsfähiger geworden sind. Aber das konnten sie nur auf Kosten von Sparmaßnahmen (Reformen genannt), die mit wachsender Arbeitslosigkeit, Hungerlöhnen und Armut einhergingen. Und die Verschuldung dieser Länder steigt weiter, nur etwas langsamer. Sie könnten den Trend  nur umkehren, wenn sie in großem Umfang Exportüberschüsse erzielen würden. Doch der Exportüberschuss des einen Landes ist der Importüberschuss des andern Landes. Vielleicht ist ja der Planet Mars die Lösung: Alle Länder würden Exportüberschüsse erwirtschaften, und er nähme sie alle auf. Aber der Mars wäre dann in kurzer Zeit hoffnungslos überschuldet.

Die Staatspleite vieler EU-Länder wird nur abgewendet, weil die Europäische Zentralbank sich verpflichtet hat, die Staaten notfalls zu finanzieren. Die EZB wird also deren Schuldverschreibungen, die ja immer wieder neu aufgelegt werden müssen, weil alte fällig werden, aufkaufen, wenn sie unverkäuflich werden sollten. Die EZB tut das entgegen ihren Statuten. Sie garantiert damit jedem Kreditgeber dieser Staaten neben dem satten Zins auch die Rückzahlung. Der momentane Betrieb wird so durch einen Trick aufrecht erhalten, der nach Meinung vieler Experten gefährlich ist. Selbst die EZB bezeichnet ihre Maßnahmen als Notbehelf, bis die Politik eine echte Lösung der Probleme findet. Die Lösung geht in der Richtung einer sozialeren Politik, die die wachsenden Abflüsse auf die Finanzmärkte nicht durch Kredite, sondern durch Besteuerung des Reichtums zurückholt.

Aber die Praxis sieht anders aus. Die Wirtschaft vieler Länder droht durch Abflüsse von Geld in Form von Überschüssen reicher Personen und durch Importüberschuss erdrosselt zu werden. Nun kommt aber die gute Nachricht: Die Länder können Kredite von den Finanzmärkten erhalten. Und es können Investoren in dem Land Produktionsstätten bauen, was dem Land Geld und Arbeitsplätze bringt. Das führt zu einem Aufblühen wie z. B. in der Türkei. Doch es entstehen dabei Geldforderungen und Eigentumsansprüche gegen das Land. Wenn ein Objekt abgeschrieben ist, also ausgedient hat, möchte der Investor deutlich mehr Geld eingenommen haben, als er anfänglich ausgab. Zugegeben, es kann neue Kredite und neue Investitionen geben. Aber das entspricht wiederum dem Turm der Verschuldung, der nicht unbegrenzt wachsen kann. Die cleveren Investoren ziehen daher beizeiten ihr Geld wieder ab, mit reichlich Gewinn. Der Milliardär und Finanzmarktstratege George Soros sagte einmal: „Statt wie ein Pendel, haben die Finanzmärkte in letzter Zeit eher wie eine Abrissbirne funktioniert: Eine Wirtschaft nach der andern haben sie zusammenbrechen lassen.“

Damit der Prozess ‚Investoren rein, Wirtschaft blüht auf’ überhaupt in Gang kommt, muss den Politikern erst einmal klar sein, wie man die Finanzmärkte günstig stimmt. Die Spitzenpolitiker eines ganzen Kontinents schauten schon öfter mit Bangen und Herzklopfen darauf, wie die Finanzmärkte am nächsten Morgen auf ihre Beschlüsse reagieren würden. Auf Beschlüsse, die sie im Eilverfahren an den Parlamenten vorbei gefasst hatten. Dabei ging es um Garantien in Form von Rettungsschirme in schwindelnden Höhen. Also um die Stützung von Schuldentürmen, die einzustürzen drohten. Es wurde zu Recht kritisiert, dass die Parlamente im Vergleich dazu nur noch für das Kleingeld zuständig seien.

Die Finanzmarkttauglichkeit eines Landes beinhaltet möglichst niedrige Steuern, Sozial- und Umweltstandards. Das führte zu dem unseligen Steuersenkungswettbewerb. Öffentliches Gut, z. B. Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser, müssen aufkaufbar sein und nach dem Aufkauf reichlich Gewinne abwerfen. Zum Leidwesen der Fahrgäste, der Patienten und des Personals. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden in Aktiengesellschaften umgewandelt, zum Leidwesen der Mieter. Auf das Unwesen der „Heuschrecken“ sei hier nur kurz hingewiesen. Ebenso auf das Land Grabbing, bei dem internationale Fonds große Teile von armen Ländern aufkaufen, auf Vorrat, oder um sie durch Abholzung und Raubbau zu ruinieren, ohne Rücksicht auf dort lebende Menschen.

Der Artikel im Deutschen Grundgesetz, dass das Kapital sozialpflichtig ist, ist schon lange unwirksam und in der europäischen Verfassung schon gar nicht vorhanden. Der Staat muss wie ein wirtschaftliches Unternehmen geführt werden, also Personal und Ausgaben abbauen, wo es nur geht. Die Menschen in den von der Troika kontrollierten südeuropäischen Ländern leiden daher unter schlimmen Lohnkürzungen und einer hohen Arbeitslosigkeit. Allerdings ist in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich EU-weit am größten, nur eben auf höherem Niveau. Und es wachsen hier die prekären Arbeitsverhältnisse. Nicht umsonst ist Deutschland der Liebling der Finanzmärkte, der seine Kredite fast zinslos erhält.

Länder, in denen soziale Kräfte an die Macht gekommen sind, werden von den Finanzinvestoren gemieden. Diese Länder haben damit nur Abflüsse von reichen Personen auf die Finanzmärkte. So geht es mit der Wirtschaft dieser Länder bergab, es sei denn, die Abflüsse werden durch Exportüberschuss ausgeglichen. Es kommt häufig zu Unruhen, die von interessierter Seite gern gesehen und unterstützt werden. Demokratische Staatsformen können in Chaos versinken und grausame Despoten an die Macht bringen, die man dann aber gern als zuverlässige Wirtschaftspartner akzeptiert.

Von den Finanzmärkten werden weltweit Vermögen in der Größenordnung von 100 Billionen Euro verwaltet. Obwohl ein großer Teil der Menschheit in Not lebt, wovon auch die Mittelmeer- Flüchtlinge Zeugnis ablegen, wird die traditionelle Verwertung des großen Geldes weiter betrieben. Die Macht ist auf seiner Seite. Je größer die Kapitalmengen bereits sind, desto schneller wachsen sie (in Form einer Exponentialfunktion). Und sie brauchen dazu immer mehr Raum, wozu ihnen die Globalisierung, die EU- Erweiterung u. a. dienen. Auch militärische Präsenz oder Interventionen zur Sicherung wirtschaftlicher Engagements sind hier nützlich. Die Militäreinsätze der USA in der Dominikanischen Republik, in Panama, Irak u. a. wurden fragwürdig mit einer „Bedrohung der Sicherheit der USA“ begründet.

Wir haben also zwei Alternativen. Die eine ist das „Weiter so“ mit allen sozialen, politischen und ökologischen Nebenwirkungen und dem unvermeidlichen großen Crash am Ende. Die andere Alternative ist ein grundlegender Wandel der Politik und unseres Bewusstseins. Es ist unsinnig, dass wir immer mehr konsumieren, um unsere Arbeitsplätze zu sichern. Statt den Überschüssen der Reichen durch Wirtschaftswachstum einen Anreiz zu geben, sich zu investieren, sollten wir sie durch Besteuerung in den Geldkreislauf zurückführen. Die Reichen werden sich dann (wie heute schon zum Teil) mehr auf Sponsoring und soziales und ökologisches Engagement besinnen, anstatt mit Hilfe der Finanzmärkte auf Vergrößerung des Vermögens zu setzen.

Der Trend muss gestoppt werden, bevor die Schätze aller Länder den Finanzmärkten gehören, unsere Lebensgrundlagen zerstört sind und noch mehr Blut geflossen ist. Das sollte geschehen durch Zusammenarbeit der Länder im Kampf um sozialen Ausgleich statt Unterwerfung unter die Finanzmärkte. Durch mehr Demokratie statt durch Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen, die einen weiteren Schritt in der Entmachtung der Politik zugunsten der Wirtschaft darstellen. Durch Brüderlichkeit statt des immer härteren Konkurrenzkampfes auf den Weltmärkten, durch Außenhandelsgleichgewicht statt Aussaugens der schwächeren Länder durch Exportüberschüsse. Es muss die Produktivitätssteigerung zur Verkürzung der Arbeitszeit genutzt werden, sodass die menschliche Arbeitskraft nicht zur Ramschware verkommt. Dafür brauchen wir einen breiten Konsens und wohl auch religiöse Impulse wie die von Papst Franziskus.

21.02.2014

Geostrategische Einflußnahme

Leserbrief von Hans Oette

Die Opposition in Kiew fordert den Rücktritt der Regierung, weil diese enger mit Russland statt mit der EU zusammenarbeiten will. Weil die Regierung nicht zurücktritt, werden öffentliche Gebäude besetzt, Molotow- Cocktails geworfen, und es werden mit Riesenschleudern Pflastersteine verschossen. Wladimir Klitschko hat bei Wahlen bisher schlecht abgeschnitten. Nun wird er zum Sprecher des ganzen Volkes hochstilisiert. Doch er steht auf der Seite des Unrechts. Von Geld triefende Kreise stacheln hier Menschen zur Gewalt auf und bezahlen sie, um die Ukraine ihrem Einflussbereich einzuverleiben. Gewaltfreiheit nach dem Vorbild Mahatma Gandhis? Achtung von Recht und Gesetz? Fehlanzeige.

Friedliche Demonstranten gegen die Weltmacht des großen Geldes wurden im Mai 2013 im Frankfurter Bankenviertel 10 Stunden von der Polizei eingekesselt und ihre genehmigte (!) Demo damit verhindert. Am 30. September 2010 ging die Polizei in Stuttgart massiv gegen gewaltfreien Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 vor. Es gab viele, zum Teil schwer Verletzte, auch Jugendliche. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Keine Außenminister reisten an und drohten der Regierung mit Sanktionen.

Immer weniger gelten Recht und Wahrheit, wenn es um die globalen Verwertungsinteressen des Kapitals geht. - Dies ist mein verzweifeltes Auflehnen gegen die schleichende Machtergreifung durch das große Geld.

PS. „Die einseitige Unterstützung der Europäer für die Opposition macht es unmöglich, dass die EU in dem Konflikt noch vermitteln kann.“ Gerhard Schröder.

Presseeklärungen der Linksfraktion zum Thema  hier

04.02.2014

Notfall Pflege

Gedanken der Heilbronner Pflegeaktivistin Bettina Michaelis

............Und dann ist da noch.....
das schlechte Gefühl nach dem Dienst
und das Problem mit der Zeit
eigentlich hab ich doch der Frau Meier versprochen, dass sie endlich mal Baden gehen darf,keine Zeit dafür, sie muss sich leider noch etwas gedulden
irgend jemand wollte doch auch noch, dass ich kurz vorbeikomme, um zu helfen das Telefon zu bedienen
dann noch der Neuzugang in Zimmer 5, der sich alles andere als wohl fühlt,
für den ich mal gerne Zeit hätte für ein ausführliches Gespräch, aufmunternde Worte,
ihm einfach das Gefühl geben, er ist hier gut aufgehoben, wir sind für ihn da
Und die Dame im Rollstuhl wollte doch so gern mal draußen im Garten die Blumen begutachten
dann musste ich, wegen der Zeit im Nacken, Frau Huber schon wieder vertrösten, ich
wollte so gerne ihre rote Bluse suchen, die in den tiefen ihres Kleiderschrankes untergetaucht ist,wo sie die doch so gerne übermorgen an ihrem Geburtstag anziehen möchte
Frau Müller hätte mir gerne endlich mal von ihren unzählig vielen Reisen erzählt, die sie gemacht hat und ich hätte ihr ja wirklich gerne zugehört, aber ich hab ja noch so viel zu tun
nach dem Abendessen musste auch schon wieder alles ganz schnell gehen, dabei wäre ich noch gerne zusammen mit den Bewohnern ein bisschen sitzen geblieben, einfach so zum reden, lachen.....
statt dessen, wartet die Küche aufs Geschirr, weil der Zeitplan sonst nicht passt, musste ich anfangen einige Bewohner ins Bett zu bringen, wir schaffen das sonst leider nicht...........
.......und all diese "Kleinigkeiten" eben die sich nicht in Zahlen messen lassen, aber doch mit das Wichtigste an unserer Arbeit sind.
Diese Zwischenmenschlichen wichtigen Kleinigkeiten, die eigentlich unsere Arbeit erst zu dem machen, was sie sein sollte. Für die es kein Abrechnungssystem geben kann, und für die deswegen leider auch keine Zeit eingeplant wird. Es sind Kleinigkeiten, wie mal außer der Reihe, die Haare auf Lockenwickler drehen, weil Besuch kommt, mal Mensch ärgere Dich nicht spielen, einfach weil es Freude macht, Fotoalben anschauen,
sich erzählen lassen darüber, Zuhören, außer der Reihe auch mal lachen, weinen, reden..........
statt dessen haben wir kaum noch Zeit, die "wichtigen" Dinge, wie Waschen, Ankleiden, Behandlungspflege, Medikamente.....usw. in Ruhe zu erledigen, selbst dafür reicht die Zeit hinten und vorne nicht mehr, will man das so ausführen, wie es denn auch sein sollte, nämlich in Ruhe und Gewissenhaft.
Wir hetzen in allen Diensten , meist ohne Pause, immer mit dem Faktor Zeit im Nacken, durch die Flure der Pflegeheime, der Krankenhäuser und über die Strassen im ambulanten Dienst. Wir versuchen mit viel zu wenig Personal und viel zu vielen
Bewohnern pro Kopf, der Zeit im Nacken und der vielen Arbeit die es zu tun gibt immer im Bewusstsein, und das Ganze meist noch immer mit einem Lächeln im Gesicht, unser Bestmögliches zu geben.
Es gäbe so viel sehr gutes Pflegepersonal, welches leider schlichtweg einfach nicht mehr kann, und deswegen aus der Pflege aussteigt. Traurig.
Wir arbeiten bis zur physischen und psychischen Erschöpfung und haben dennoch oft das Gefühl, nicht genug für die uns anvertrauten Pflegebedürftigen
getan zu haben. Geschweige denn für uns selbst.
Wir haben ein schlechtes Gefühl, wenn wir "NEIN" sagen und nicht mal eben kurzfristig einspringen, wir denken oft nach dem Dienst noch nach, ob wir denn auch nichts vergessen haben in der Hektik.
Und wissen genau, dieser Wahnsinn geht morgen, und übermorgen und immer so weiter.....
Unsere Politik sieht zu, macht hier ein Reförmchen und dort eins, flickschustert, versucht Löcher zu stopfen, aber scheint den Ernst der Lage nicht wirklich erkennen zu wollen, bzw. gings ja bisher immer irgendwie, sind wir doch die "stillen Helden" wie
unsere Kanzlerin uns doch so schön nannte
Es ist an der Zeit, dass WIR endlich aufstehen und STOPP sagen. Dass wir aufstehen und etwas tun. Laut werden, für uns, für unsere Pflegebedürftigen, für unsere Kollegen und für alle nachfolgenden Generationen.
Wer nicht mehr still sein will, aktiv werden will und an einer Veränderung aktiv beteiligt sein möchte, für den gibt es inzwischen einige Möglichkeiten, das zu tun........und eigentlich fast alle ohne viel Aufwand.........   Hier noch was zum nachdenken. Es könnten Angehörige, Freunde und / oder bekannte sein
Notfall???
Ich habs jetzt doch getan, den roten Knopf an der Klingel gedrückt.
Lange habe ich überlegt, ob das jetzt ein Notfall ist.
Das letzte Mal als ich gedrückt hatte, weil ich nicht mehr wusste, welcher Knopf der Fernbedienung der Anschaltknopf ist, und ich doch so gerne den
Gottesdienst sehen wollte im Fernsehen, kam die Schwester und erklärte mir, das sei eine Notfallklingel, und das ist kein Notfall.
Ich weiß, die Schwestern sind zu zweit, und wir sind 30 Menschen hier, die zu versorgen sind.
Und die Schwester hat mir erklärt, dass es auch noch viel Papierkram zu erledigen gibt.
Ich weiß auch, die Schwestern haben mit uns alten Menschen viel zu tun, wenn ich noch könnte, wie ich wollte, dann müsste ich auch nicht immer klingeln, ich mach das ja nicht weil es mir Spaß macht.
Nun habe ich wieder geklingelt. Ich habe Durst und kann beim besten Willen den Verschluss der Wasserflasche nicht aufbekommen, die sind aber auch immer so fest verschlossen.
Ist das nun ein Notfall?? Ich soll viel trinken, heißt es, na dann wird es ein Notfall sein.
Was aber, wenn die Schwester gerade beschäftigt ist, und ich sie von wichtigen Schreibarbeiten weg hole? Hätte ich vielleicht doch nicht klingeln sollen? Kein Notfall. Und warten, ob die arme Schwester zwischendrin Zeit hat nach mir zu schauen?
Aber ich habe wirklich durst, und brauche Hilfe. Auch wenn es vielleicht für andere kein Notfall sein mag, für mich ist es gerade einer. Ich ärgere mich, dass ich es nicht einmal mehr schaffe, diesen Verschluss auf zu bekommen, und dafür die Klingel betätigen muss. Nun ist es aber leider zu spät, abschalten kann ich die Klingel nicht mehr. Ich hätte nicht klingeln sollen.
Ich kann nicht verstehen, warum man nicht einfach mehr Schwestern einstellt. Dann wäre doch allen geholfen.
Ich verstehe das nicht, ich bezahle doch sehr viel Geld dafür, dass ich hier versorgt werde, ich verstehe nicht, was
mit meinem Geld geschieht, verdienen die Schwestern doch sowieso viel zu wenig, für die Arbeit, die sie leisten müssen.
Ich kann nicht verstehen, warum gespart wird, am Personal, am Essen, an der Zuwendung......
Die Schwester hat mir erklärt, es würde überall gespart, deswegen seien sie jetzt immer nur zu zweit.
Und deswegen sitze ich hier und habe Angst, die Klingel zu betätigen, weil mir die armen Schwestern leid tun, die rennen doch schon so viel den ganzen Tag, und das nur weil gespart wird? So freundlich, wie früher sind sie auch nicht mehr, was ich verstehen kann, bei der vielen Arbeit, die sie leisten müssen.
Und dann klingel ich noch, wegen so einem blöden Verschluss einer Wasserflasche.
Kein Notfall?
Für mich schon. Die Angst der Bewohner wird immer deutlicher.
Es kann nicht sein das Bewohner sich nicht trauen zu klingeln nur weil unsere Regierung es nicht hinbekommt etwas zu tun um die Pflege als Qualität statt Quantiät zu sehen. Weniger Bürokratie und mehr Pflegekräfte das wäre die perfekte Strategie.
Nun kommt auch noch dazu das es immer weniger Menschen gibt die sich zu Fachkräften ausbilden lassen möchten warum denn das ????
Ganz einfach der Verdienst. Warum soll ein Pflegehelfer auf seinen Lohn verzichten.
Er würde als Pflegeschüler weniger verdienen müsste aber aufgrund des Personalmangels genausoviel arbeiten.
Warum kann der Staat nicht statt das Geld den Banken in den Rachen zu werfen hier was sinnvolles tun.
Liebe Frau Merkel und deren nette Kollegen bedenken sie bitte auch sie werden einmal pflegebedürftig sein und dann, da ich bis 67.Jahre arbeiten muss ( womöglich mit Rollator am Bett stehe), würde ich sehr gerne ihre Pflege übernehmen. Dann viel Spass wenn sie weiter so die Pflege an den Limit treiben.

03.02.2014

10 Euro Mindestlohn ! Der DGB Baden-Württemberg schließt sich Forderung der LINKEN an

Bernhard Strasdeit

Der DGB Baden-Württemberg zieht jetzt nach. Auf der Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg stimmten die Delegierten aus den acht Einzelgewerkschaften dafür, zukünftig 10 € Mindestlohn zu fordern, mit regelmäßiger Anpassung. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßt diese Entscheidung: "Dass Arbeitnehmer mindestens 10 € pro Stunde brauchen, sagen wir von der LINKEN schon lange, sonst ist die Verschärfung von Altersarmut unvermeidbar. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrages ist vollkommen unzureichend."

Es ist begrüßenswert, wenn die Gewerkschaften die Politik der Großen Koalition nicht kritiklos hinnehmen. Dass der Mindestlohn kommt, wenn auch vielfältig abgeschwächt, in einer viel zu niedrigen Höhe und erst in ein paar Jahren, ist schließlich dem Druck der LINKEN und der Gewerkschaften zu verdanken. Auch in Zukunft wird es politische Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen nur geben, wenn LINKE und Gewerkschaften die Bundesregierung unter Druck setzen

01.02.2014

Gangolf Stocker verurteilt

Leserbrief von Hartmut Bernecker (an die Stuttgarter Zeitung geschickt) zu Geld- und Bewährungsstrafe von Gangolf Stocker.

Seit Jahren wird mit großem Aufwand Gemeinderat Gangolf Stocker als Vater des Protestes gegen das Unglücksprojekt S21 von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Beim Prozess am vergangenen Freitag wurde ihm vorgeworfen, zu wenige Ordner eingesetzt zu haben. Dadurch sei Leben und Gesundheit von Demonstranten aufs Spiel gesetzt. Und die „Leichtigkeit des Verkehrs“ sei beeinträchtigt worden. Demonstranten hatten die offizielle Route kurzzeitig verlassen. Das hätten Ordner verhindern müssen, meinte das Landgericht. Die Polizei, die immer genug Einsatzkräfte gegen Demonstranten zusammenbringt, wenn es um die Einkesselung von Demonstrationskräfte geht, konnte oder wollte offensichtlich ihre eigentlichen Aufgaben nicht wahrnehmen.

Im Übrigen bejubelt dieselbe Politik, die in Stuttgart rigide gegen Kritiker vorgeht, rechtsextreme, gewaltbereite und gewalttätige Demonstranten, wenn sie Barrikaden errichten, Ministerien besetzen und Menschen zusammenschlagen (in der Ukraine). Wie anders sähen die Reaktionen in Stuttgart aus, wenn jemand auf den Gedanken käme, wegen einer dubiosen Politik oder wegen eines leistungsunfähigen Kellerbahnhofs Barrikaden zu errichten.

Nicht alles für die Katz

Leserbrief zum Thema: Unsinnige wie unnötige Fördermaßnahmen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von erwerbslosen Leistungsbeziehern von Alois Muth, Sprecher der Heilbronner Arbeitslosen Initiative (HAI)

Nicht alles für die Katz

 

Ganz vorne weg, möchte ich nicht behaupten, dass alle Förder- u. Weiterbildungsmaßnahmen „für die Katz“ sind. Dies wäre anmaßend und würde nicht zu meinen positiven Erfahrungen passen.

 

Nichts desto Trotz

 

Bei unserem letzten HAI - Treffen diskutierten wir über die (meiner Meinung) nach, sehr oft schwachsinnigen, unnötigen und teuren Maßnahmen der Jobcenter und der Arbeitsagenturen, die nur dazu dienen, Statistiken zu manipulieren und die betroffenen Leistungsbezieher zu disziplinieren. Der Anlass war ein konkreter Fall einer jungen Frau, die im Bezug von ALG II steht. Sie musste von heute auf morgen per Unterschrift, einer Maßnahme zustimmen. Obwohl sie jahrelang gerade in dem Bereich gearbeitet hat, auf welchen sich die Maßnahme bezieht. Frei nach dem Motto: „Perlen vor die Säue werfen“ oder „Eulen nach Athen tragen“. Denn wirklich Neues wird sie in dieser Maßnahme nicht lernen.

Meines Erachtens werden hier Steuergelder, in veruntreuender Weise, an die „Armutsindustrie“, umverteilt.

 

Und dies geschieht in vielfältiger weise, nach wie vor auch in den Jobcentern der Stadt Heilbronn und des Landkreises, sowohl in der Arbeitsagentur Heilbronn, auf den sich die o. g. Situation bezieht.

 

Dies sind skandalöse Zustände, die nicht mehr hinzunehmen sind. Gleichzeitig ist die Sanktionsfreudigkeit der Jobcenter und Arbeitsagenturen besonders im Bereich der Hartz IV beziehenden leistungsberechtigten Menschen, wohl noch nicht am oberen Ende angelangt. Obwohl der Regelsatz schon unsanktioniert, kaum zum Leben ausreicht.

 

Möglichkeiten der Mitsprache bzgl. von Maßnahmen, sind begrenzt. Bei unter 25Jährigen soviel wie gänzlich ausgeschlossen. Ablehnung geht schon mal gar nicht. Auch hier sehe ich das Problem, dass Menschen durch existenzbedrohende Sanktionsandrohungen entmündigt, demoralisiert und klein gehalten werden.

 

Wer glaubt, dass es uns besser geht, wenn wir einen Teil der Menschen zu unmündigen, ängstlichen Duckmäusern erziehen müssen, der sollte sich überlegen, in welchem Jahrhundert er lebt.

 

Alois Muth, Sprecher der Heilbronner Arbeitslosen Initiative (HAI)

05.01.2014

Rede des Jahres 2013 an Gregor Gysi

Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestags- rede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt. "Das Institut", so heißt es in der Presseerklärung, "zeichnet damit ein engagiertes Plädoyer für eine konsequente Aufarbeitung des NSA-Skandals aus.

19.12.2013

Verfassungsfeind Gall? Neonazi-Umtriebe aufklären statt Linke stigmatisieren

Karin Binder

DIE LINKE ist empört über die von Innenminister Gall anstrebte Überprüfung von angehenden PolizistInnen und LehrerInnen auf eine Mitgliedschaft im Jugendverband und Studierendenverband der LINKEN. "Statt diskriminierender Gesinnungsschnüffelei gegen Linke wäre es an der Zeit, endlich gegen Neonazis präventiv und strafrechtlich vorzugehen. Auch einen NSU-Untersuchungsausschuss sollte das Innenministerium nicht mehr länger im Weg stehen", so MdB Karin Binder, Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

 

Und weiter: "Der Innenminister möchte jungen Mitgliedern der LINKEN hinterher schnüffeln, sie einschüchtern und aus dem Öffentlichen Dienst fernhalten. Er wirft linksdenkende junge Menschen mit Nazis der NPD und der NSU in einen Topf. Ein unfassbarer Vorgang, und das unter einer Grün-Roten Regierung! Ein solcher Minister könnte und müsste zu Recht als der eigentliche Verfassungsfeind angesehen werden."

 

"Auch Grün-Rot geht über die Stigmatisierung linksdenkender Menschen weiterhin gegen DIE LINKE vor. Wer Neonazis oder religiöse Fanatiker aus dem Öffentlichen Dienst raushalten will, wird dies nicht mit einem Fragebogen schaffen. Dies erkannte seinerzeit auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel - damals allerdings noch in der Opposition."

 

Mit Ablehnung der Einführung dieser Fragebögen teilt DIE LINKE ihre Position mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es wäre zu wünschen, dass auch die Mitglieder der Grünen und der SPD sich dieser Position anschließen, ebenso wie deren Landtagsfraktionen.

 

27.11.2013

Rot-Rot-Grün?

Michael Schlecht, MdB DIE LINKE aus Baden-Württemberg – 27. November 2013

Die SPD hat in den letzten Jahren und vor allem auch im Bundestagswahlkampf versucht DIE LINKE wieder aus den Parlamenten zu drängen. Abgrenzung und Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit war deshalb angesagt. Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag mit 8,6 Prozent und in den hessischen Landtag ist diese Strategie gescheitert.

Die wenigen Sozialdemokraten behielten recht, die die Ausgrenzungspolitik immer kritisierten, weil die SPD sich politische Gestaltungschancen nehme. Mit dem Weg in die Große Koalition ist diese strategische Sackgasse überdeutlich geworden.

Deshalb hat die SPD auf ihrem Parteitag im November beschlossen, Koalitionen mit der Linken nicht mehr auszuschließen. Der jetzige Zeitpunkt soll der SPD-Basis signalisieren, dass eine große Koalition jetzt noch einmal notwendig sei, aber in der Zukunft sich die Optionen anders gestalten. Auch deshalb wurde bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht jetzt, auch nicht morgen, sondern vielleicht 2017 möglich sei. Allerdings nur, wenn DIE LINKE sich deutlich verändere und bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Finanzpolitische Solidität

DIE LINKE müsse sich auf einen „finanzierbaren Koalitionsvertrag“ verpflichten, heißt es.

Da kann man eigentlich nur sagen, nichts lieber als das: DIE LINKE ist die einzige Partei, die um Gestaltungsspielraum zu erlangen schon vor Jahren ein Steuerkonzept vorgelegt hat, dass Reiche und Vermögende deutlich stärker belastet. Wir wollen unter anderem die Millionärsteuer, mit der das Vermögen oberhalb einer Million mit fünf Prozent besteuert wird. Dies brächte alleine schon 80 Milliarden, für Baden-Württemberg mehr als zehn Milliarden.

So können die öffentlichen Kassen im Lichte der Schuldenbremse saniert werden und zusätzliches Geld bereitstehen um mehr für Bildung, für Pflege, für die Energiewende und eine bessere Infrastruktur zu tun. Sozialabbau würde verhindert und keine Lehrerstellen müssten gestrichen werden, sondern es könnten mehr geschaffen werden!

Aber gerade in Baden-Württemberg sieht man bei Kretschmann und Schmid, dass sie das nicht wollen. Sie biedern sich bei Reichen und Vermögenden an, sie kämpfen in ihren eigenen Parteien gegen Steuererhöhungen. Für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl gewonnen hätte, kündigen sie im Wahlkampf Widerstand über den Bundesrat gegen eine „übermäßige“ Vermögensbesteuerung an. Kretsch und Schmid lassen sich im Lichte der Schuldenbremse lieber auf Stellenstreichungen bei Lehrern und weiteren Kürzungen ein.

Verantwortung in der Außenpolitik

Eine weitere Bedingung, die für eine Zusammenarbeit formuliert wird, lautet: DIE LINKE müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ entwickeln.

Wer hat denn den Grundsatz „Von deutschem Boden soll kein Krieg wieder ausgehen“ gebrochen? Das waren doch SPD und Grüne. Abertausende von Toten und unendliches Leid haben sie zu vertreten. Jetzt, im Abzug aus Afghanistan wird doch letztlich jedem klar, dass dieser Kriegseinsatz ein Desaster, ja ein Verbrechen war. Wenn die SPD dies als „verantwortliche Politik“ einfordert, dann in der Tat steht es schlecht um eine Zusammenarbeit. Dazu wird DIE LINKE nie Ja sagen!

Rot-Rot-Grün hat erst dann eine Chance, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird und in der Außenpolitik zu den Grundsätzen einer Friedenspolitik von Willy Brandt zurückkehrt! Das mag für manchen in der SPD ja fast revolutionär klingen, aber eigentlich ist mit dem Besinnen auf eine Brandt’sche Politik doch nicht zu viel verlangt!?

Auch das, was wir in der Europapolitik der SPD die letzten Jahre erlebt haben, war alles andere als „verantwortungsvoll“.

Die den südeuropäischen Ländern von Deutschland aufgezwungene Kürzungspolitik führte zu einer zusätzlichen Verschärfung der Krise. Wer einem Ertrinkendem einen Rettungsring aus Blei zu wirft, ist für seinen schnellen Untergang verantwortlich. In Ländern wie Griechenland ist mittlerweile die Wirtschaft um 25 Prozent abgestürzt und in allen südeuropäischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit explodiert, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit.

Sozialabbau und Verelendung führt letztlich auch zu Tod durch schlechte Gesundheitsversorgung, ja zum Teil durch deren Zusammenbruch. Und schließlich ist die Suizidrate, auch unter Jugendlichen deutlich angestiegen.

Die SPD hat seit dem Frühjahr 2010 immer der bestialischen Politik von Merkel zugestimmt. Auch die Grünen haben mit gemacht. „Verantwortungsvoll“ natürlich! Merkel, die SPD und die Grünen ziehen in Europa eine Blutspur hinter sich her. Dieser Politik kann DIE LINKE nie und nimmer zustimmen!

Rot-Rot-Grün hat nur eine Chance, wenn die Kürzungs- und Strangulierungspolitik gestoppt wird. Und wenn massive Aufbauprogramme für Südeuropa, finanziert von Reichen und Vermögenden aufgelegt werden! Das ist verantwortungsvolle Europapolitik!

08.11.2013

Martinus wäre heute Anhänger der Millionärsteuer

Zu mehreren Anfragen um das Thema Martinitag am 11. November erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN:

Martin von Tours, der im 4. Jahrhundert als Bischof wirkte und in der katholischen Kirche als Heiliger verehrt wird, war im realen Leben ein Kriegsdienstgegner.  Heiligenverehrung ist nicht jedermanns Sache. Aber Martinus gilt als historisches Vorbild des fairen Teilens zwischen Arm und Reich; so auch für DIE LINKE. 

Wir kämpfen auch am Martinstag für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und für die Millionärsteuer.

Die Landesregierung sollte sich an St. Martin und Forderungen der Linken ein Vorbild nehmen, dann käme sie nicht auf die Idee bei Flüchtlingsunterkünften zu sparen und  12.000 Lehrerstellen zu streichen.

29.10.2013

Wichtige Arbeit statt Don Quijote

Leserbrief zur Kreisrundschau „Provokation und Arbeit, die sich lohnt“ am 24.10.13:

Don Quijote mit spitzer Zunge oder Whistelblower?

Lieber Reto Bosch,

Danke für Ihr Verständnis, das im ersten Satz ihres Kommentars zum Ausdruck kommt. Allerdings irren Sie sich, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Frustration schreiben. Ich bin es gewohnt, „dicke Bretter zu bohren“, im Betrieb, in der Gewerkschaft, in den Medien,  im Regionalverband, im Kreistag und ab und zu sogar in meiner Lieblingspartei DIE LINKE. Da meine Arbeit eben nicht nur provoziert, sondern sich für die Menschen (zumindest manchmal) auch lohnt, deshalb bin ich nicht frustriert, sondern hoch motiviert. Zum Beispiel für die anstehenden Kommunalwahlen, in denen  DIE LINKE in Fraktionsstärke in den neuen Heilbronner Kreistag einziehen will. Frischer Wind und Kontinuität dafür stehe ich. Dabei sehe ich mich eher als Whistelblower im oft  noch konservativ-neoliberalen geprägten Kreistag, denn als Don Quijote. Wie sie vielleicht wissen kämpfe ich nicht gegen Windmühlen, sondern für erneuerbare Energien und für eine soziale Energiewende.

Schwierigkeiten habe ich dabei nicht nur mit respektlosen Kreistagskollegen, sondern auch mit Journalisten, die (zumindest manchmal) eher psychologisieren und kommentieren, statt einfach objektiv zu berichten. Deshalb habe ich Ihnen übrigens im Kreistag auch mein Redekonzept mit gegeben. Danke, dass sie daraus zumindest drei wichtige Stichworte zitiert haben. Für die Entscheidung, ob Provokateur oder Ideengeber, dazu empfehle ich dem Leser der Heilbronner Stimme unsere Homepage, wo das „Corpus Delicti“ , meine Rede zur Einbringung des Haushalts 2014 dokumentiert  ist. Zu meiner „erstaunlichen Interpretation“ stehe ich Ihnen  gerne für ein Hintergrundgespräch zur Verfügung. Die verwaltungsinternen Vermittlungsbemühungen und ein überfraktionelles Ringen um meine Wortmeldung im Vorfeld hat Ihnen die Pressestelle des Landratsamtes wohl vorenthalten. Ein gutes Beispiel übrigens, wie Intransparenz und Nichtöffentlichkeit zu Missverständnissen und zur Verärgerung führt.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Whistelblower aus Offenau, Johannes Müllerschön.

(Die Rede von Kreisrat Müllerschön zum Haushalt finden Sie hier)

18.10.2013

Was kostet die CDU?

Leserbrief von Volker Bohn

Immer unverfrorener werden die die unverhohlenen Bestechungen reicher Konzernbesitzer. Nach der Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetreiber erhielt die FDP 1,1 Mio. Zuwendungen der Fa. Mövenpick und nach der Verhinderung schärferer Abgasnormen für PKW bezahlten die BMW Eigentümer ca. 700.000 € an die CDU.  Es ist nicht nach zu vollziehen, dass die Gewinne Weniger geschützt werden, die mit Folgen erkauft werden (Klimawandel, Feinstaub) unter denen die gesamte Menschheit  leidet und für deren Beseitigung alle bezahlen müssen.

16.10.2013

Göppinger Polizei prügelt den Weg für die Nazis frei

Letzten Samstag prügelte, wie schon 2012, die Göppinger Polizei unter Einsatz von Pfefferspray, (Teleskop (!)) Schlagstöcken, Hunden und so einigem mehr den Weg für die Nazis frei. Mit rund 20 Hundertschaften aus dem gesamten Baden- Württemberg waren u.a. Spezialeinsatzkräfte der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) sowie mehreren Reiter- und Hundestaffeln vor Ort.

Die Stadt Göppingen lies ihre Marktbeschicker wissen, dass sie ihre Verkaufsstände bis spätestens 10 Uhr abgeräumt sein müssen, welches zu großem Unbehagen bei den Marktbeschickern führte. Ebenso wurden schon vorzeitig Geschäfte entlang der Nazi - Route geschlossen. Fast die komplette Innenstadt war entlang der Nazi -Aufmarschroute durch die Polizei abgeriegelt. Schon am Vorabend des 12.Oktober 2013 wurden von der Polizei Platzverweise u. ä. ausgesprochen. Am 12.10.2013 gab es dann sehr viele Verletzte bei den Antifaschisten. Eine Jugendliche wurde gar so schwer verletzt, dass sie - bedingt durch das Pfefferspray der Cops - einen Asthma - Anfall erlitt. Außerdem gab es mehrere Antifas mit Platzwunden am Kopf. 
Dort wo die Polizei nicht so aggressiv vorgehen konnte, wurden Demonstranten und Passanten massive Einschüchterungsversuche gestartet. Unter anderem wurden Demonstranten der Sachbeschädigungen bezichtigt.
Es gab jedoch auch positive Ereignisse an diesem Tag. Unter anderem wurden mehrere Fernzüge in denen die Nazis anreisten etwa 2 Stunden erfolgreich blockiert, was zur Folge hatte, das die Nazis zum einen mit vehementer Verspätung ihre zusätzlich verkürzte Aufmarschroute starten konnten. Dies passte dem braunen Mob wahrlich nicht in ihr Konzept, was auch weitere Aggressionen aufkommen lies, welches jedoch schnell unter Kontrolle gehalten werden konnte.

Bruno Schmitt

14.10.2013

Politikwechsel: sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN.

DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.

Hier

20.09.2013

Die linken Verräter - oder - Warum muss es eine große Koalition sein

Leserbrief von Wilhelm Hötzl aus Pfaffenhofen

Zwar könnte es eine linke Mehrheit im Bundestag geben - doch ist sie von den Kapitalmächtigen in Deutschland und Europa unerwünscht! Die Zielsetzung ist eine andere. Um weitere Gelder zur  Bankenrettung zu generieren bedarf es auch des Geldes der Deutschen Bevölkerung, vorzugsweise des "kleinen Mannes". Dies ist so ohne weiteres nicht möglich. Das Grundgesetz verhindert die teilweise Plünderung durch Dritte des eigenen Landes. Deshalb ist auch eine Grundgesetzänderung von Nöten. Diese kann man nur mit einer zwei-drittel Mehrheit realisieren. Schon unter Schröder bewies die SPD, dass sie sich den Kapitalmärkten - unabhängig ihrer Basis - gerne unterordnet. Dementsprechend verhält sich Gabriel (SPD) bei dem Thema einer ROT-ROT-GRÜNEN Koalition. Soziale Fragen sind da nicht gefragt - mit der LINKEN müsste Gabriel auch Linke Politik durchsetzen - ein Affront gegenüber den Kapitalmärkten in Europa. Dubiose Vorwürfe gegenüber der Partei DIE LINKE sollen die Ablehnungen gegenüber einer linken Mehrheit in Deutschland rechtfertigen. Die neoliberalen Medien tun ihr übriges um dies auch in der Öffentlichkeit entsprechend zu verkaufen. Auch ihre Devise wird sein: "Eine große Koalition ist von Nöten um die Problem Europas zu lösen". Die Lösungen werden im Interesse der Kapitalmärkte und nicht im Interesse der Bevölkerung Europas durchgesetzt - dies auch - wenn es sein muss - mit militärischen Mitteln. Dazu bedarf es einer großen Koalition die keine Rücksicht auf den "kleinen Mann" nehmen muss - und damit auch die entsprechende Grundgesetzänderungen durchgesetzt werden kann!

04.09.2013

Gregor Gysi zu Syrien und den Schwerpunkten der LINKEN im Bundestagswahlkampf

30.08.2013

Zwei vor 12 – Kriegsspirale stoppen

"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Sie alle setzen auf Krieg, auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Damit aber wird weder das Leid der syrischen Bevölkerung beendet noch können die Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zugeführt werden. Syrien braucht Hilfe und nicht noch mehr Krieg." Gehrcke weiter:

"Für Deutschland ergibt sich eine bemerkenswerte Kräftekonstellation: Die Bundesregierung, Christdemokraten und FDP sind Teil einer kleinen radikalen, bellizistischen Minderheit, während DIE LINKE Teil der großen Bevölkerungsmehrheit ist, die eine militärische Intervention ablehnt.

Aus dieser Meinungsmehrheit muss eine Handlungsmehrheit werden. Dazu trägt DIE LINKE bei. Im Bundestag konnte sie für den 2. September eine Sondersitzung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses durchsetzen. Mit der Friedensbewegung mobilisiert sie bundesweit jetzt und zum 1. September, dem internationalen Antikriegstag, zum Protest gegen eine Eskalation der Kriegsspirale in Syrien durch einen Militärschlag einer Koalition der Willigen. Bomben schaffen keine Frieden. Weder in Syrien noch irgendwo anders in dieser Welt."

13.08.2013

Steinmeier managte Geheimdienstabkommen

"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von Steinmeier über de Maizière bis Pofalla haben sich bei ihren Bücklingen vor den USA nichts genommen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu dem Geheimdienstabkommen vom 28. April 2002, mit dem die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei der Überwachung geregelt worden war. weiter

Weiterführend eine Chronologie der "Geheime Legalisierung des Verfassungsbruchs" auf der Seite der Linksfraktion. Mehr

29.07.2013

Das Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

Jan Korte

Schnüffeln, sammeln, analysieren - was die Technik hergibt, wird umgesetzt. Eine radikale Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik ist dringend geboten, meint Jan Korte: "Das schleichende Gift der Überwachung zerstört seit Jahren die Gesellschaft." Dennoch: Regierung, SPD und Grüne halten sich bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zurück. Weshalb, erklärt Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie der Bundestagfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, in der Kolumne DIE WOCHE auf www.linksfraktion.de. Weiter

22.07.2013

Banken außer Kontrolle

Sah die Krise voraus und wollte die Finanzmärkte regulieren: Oskar Lafontaine.

Ein Film der ARD zu den entfesselten Finanzmärkten und wie die Politik für die Krise verantwortlich ist. Die Doku finden man auf der Mediathek der ARD.

2008 gab es eine entsprechende Auseinandersetzung im Bundestag zwischen Peer Steinbrück, damaliger Finanzminister der Großen Koalition (CDU und SPD) und Oskar Lafontaine (DIE LINKE). Das Video auf Youtube finden Sie hier

11.07.2013

Proteste gegen grün-rote Kürzungspolitik

DIE LINKE‬ Baden-Württemberg und die LAG ‪Bildungspolitik‬ unterstützen die landesweiten LehrerInnnenproteste der ‪GEW‬ gegen die Kürzungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Keine Stellen- und Stundenstreichungen und wirksame Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall waren wichtige Forderungen der zahlreichen TeilnehmerInnen.

DIE LINKE fordert ein Ende der Kürzungen in der Bildung! Sie unterstützt damit auch die GEW, die vor kurzem auf ihrem Gewerkschaftstag Mehrinvestitionen in die Bildung in Höhe von 40 Milliarden Euro gefordert hat. Das Geld muss durch eine andere Steuerpolitik eingenommen werden, die Spitzenverdiener und Vermögende in die Pflicht nimmt, statt Arbeitnehmer und deren Kinder zu belasten.

24.06.2013

Dieses Land braucht eine LINKE - stärker denn je

Rede Gregor Gysis auf dem Dresdner Parteitag

Gregor Gysi hielt einer Rede auf dem Dresdner Parteitag, auf dem das Wahlprogramm der LINKEN beschlossen wurde. Die Rede gibt es auch als Video auf Youtube.

Gysi wird im Wahlkampf auch einen Halt in Heilbronn machen, am 14.9. ab 15 Uhr auf dem Kiliansplatz. Am besten den Termin gleich in den Kalender eintragen.

Mehr über den Parteitag findet man hier

11.06.2013

Jeder zweite Rentner bekommt weniger als Hartz IV

LINKE-Chef Bernd Riexinger

Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur Farce

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zu den Berichten, nach denen jeder zweite Rentner eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bezieht:

Das reichste Land Europas drückt die Hälfte der Rentner unter Sozialhilfeniveau. Das ist eine Schande. Wir bilanzieren jetzt die Folgen der rentenpolitischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtausendwende. Die Rentenformel wurde durch chaotische Eingriffe zerstört, die Kopplung der Renten an die Löhne wurde gelöst. Seit der Jahrtausendwende lagen 11 von 13 Rentenanpassungen unter der Inflationsrate, und auch in diesem Jahr werden zumindest die Renten im Westen deutlich langsamer steigen als die Löhne und Preise.

Wer das Rentenniveau gezielt senkt, darf sich nicht wundern, dass die Renten sinken. Diese Politik gefährdet das Rentensystem in der Substanz. Das Prinzip Rente für Lebensleistung wird zur Farce, wenn im Alter alle gleich arm gemacht werden. Das Rentensystem muss mit drei Maßnahmen stabilisiert werden. Die Rentenformel muss erstens wieder strikt an die Löhne gebunden werden, und das Rentenniveau muss bei 53 Prozent gesetzlich garantiert werden, wir brauchen zweitens eine gesetzliche solidarische Mindestrente von 1.050 Euro, und drittens müssen die Ostrenten bis 2017 schrittweise an das Westniveau angeglichen werden.

04.06.2013

Solidarität mit dem Protest in der Türkei

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN ist zu einer eintägigen Reise nach Istanbul aufgebrochen. Hintergrund ist die besorgniserregende innenpolitische Situation in der Türkei. Sie wird am 4.6. den Protestierenden die Solidarität der LINKEN übermitteln und das erste Mal bei diesen Protesten wird ein Grußwort einer Parteipolitikerin erlaubt sein.

Dagdelen ruft dazu auf, an den Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen teilzunehmen, die in deutschen Städten stattfinden.

Eine kurze Lageeinschätzung zu den aktuellen Protesten in der Türkei findet ihr hier

06.05.2013

Mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderungen

Gotthilf Lorch, Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wenden sich Gotthilf Lorch und Christa Kuolt für die Landesarbeitsgemeinschaft

Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in einen offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinen Stellvertreter Dr. Nils Schmid, Ministerin Katrin Altpeter
sowie den Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer.

In dem Brief kritisiert die Landesarbeitsgemeinschaft, dass sich in Baden-Württemberg behindertenpolitisch zu wenig bewegt.
So warte man noch immer auf

- den Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention

- die Beteiligung an der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes

- die Erneuerung des Landesbehindertenbeirats

sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an neuen Gesetzen und Gesetzesnovellierungen, soweit diese davon betroffen sind.
Ganz aktuell steht eine Beteiligung an bei der Heimgesetznovellierung der der Novellierung der Landesbauordnung.

23.04.2013

Studie: Hartz IV Bezieher sind nicht faul Studie räumt mit Vorurteil auf: Hartz IV Bezieher wollen arbeiten!

Alois Muth von der Heilbronner Arbeitsloseninitiative zur aktuellen Studie.

Viele Bundesbürger sind der Auffassung, Hartz IV-Bezieher wollen nicht arbeiten und würden aus Überzeugung „in der sozialen Hängematte liegen“. Laut einer Umfrage des Allenbach-Instituts glaubt das etwa jeder Dritte in Deutschland. Doch das Bild, das zum Teil von der Boulevardpresse und neoliberalen Politik erzeugt wird, stimmt nicht mit den Realitäten überein. Eine aktuelle Studie untersuchte das Vorurteil mit den Tatsächlichkeiten und kam zu dem Ergebnis, dass die Jobsuche nicht an der fehlenden Motivation scheitert.

Nur die allerwenigsten wollen keinen Job

Hartz IV-Bezieher, die keine Arbeitsstelle haben wollen, seien „Einzelfälle“ wie selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), in einem Interview einräumen musste. "Meiner Meinung gibt es nur wenige Menschen, denen es ohne Arbeit gut geht. Und das meine ich nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten", sagte Alt der "Welt". Trotzdem hält auch die BA an der Sanktionspraxis fest. Zwar wurden in 2012 über eine Million Leistungskürzungen aufgrund angeblichem Fehlverhaltens  ausgesprochen. „Die wenigsten allerdings, weil Betroffene eine Ausbildung oder ein Arbeitsangebot abgelehnt hätte“.

Laut der Studie des hauseigenen BA Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersuchte, wie es um die Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen bestellt ist. Dabei kam heraus, dass etwa 30 Prozent der 15- bis 64-Jährigen bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt ist. Die meisten allerdings hängen in einem sogenannten Minijob fest. Rund 10 Prozent gehen einer Ausbildung nach und etwa zehn Prozent absolvieren eine Fördermaßnahme des Jobcenters. Weitere 12 Prozent sorgen sich um ihre Kleinkinder und etwa sieben Prozent pflegten Pflegebedürftige Angehörige. Somit arbeiten, pflegen oder betreuen bereits 70 Prozent der Hartz IV-Betroffenen und sind somit nicht explizit verpflichtet eine Arbeitsstelle zu suchen.

Motivation größer als bei Angestellten

Dennoch wollen die allermeisten Hartz IV-Bezieher unbedingt eine Arbeitsstelle finden, wie es in der Studie heißt. Die Motivation sei sogar höher als bei denen, die bereits eine Arbeitsstelle haben. 76 Prozent sagten bei der Umfragestudie, dass die Arbeit mitunter das Wichtigste sei im Leben. 80 Prozent sagten sogar, dass sie arbeiten würden, auch wenn sie es finanziell nicht nötig hätten.

 

Problembehaftet sei jedoch die Jobsuche selbst. Etwa zwei Drittel der Befragten gaben an, in den letzten vier Wochen aktiv nach einem Arbeitsplatz gesucht zu haben. Etwa 350.000 Betroffene, die nicht nach einem Job Ausschau hielten, gaben an, dies aus gesundheitlichen Gründen nicht getan zu haben. Eine weitere Ursache sei, so die Autoren der Studie, dass viele Absagen zu einer Art Entmutigung beigetragen hätten.

Eine fehlende Motivation zu Arbeiten ist nach Meinung der Autoren nur den allerwenigsten vorzuwerfen. Einige darunter hätten erklärt, dass ein Job nicht positiv zur finanziellen Lage beitragen würde. In einem Interview sagte der BA-Vorstandschef Alt: "Ich treffe in den Jobcentern Menschen, die sagen, dass das Herumsitzen sie krank macht, die das Gefühl vermissen, gebraucht zu werden und die so sehr auf ein Erfolgserlebnis hoffen."

Jeder Dritte ein Aufstocker

Laut einer Auswertung der Universität Duisburg-Essen ist jeder Dritte im Hartz IV-Bezug ein sogenannter „Aufstocker“. Das bedeutet, die Betroffenen verdienen beispielsweise in der Leiharbeitsbranche zu wenig, um das Existenzminimum zu überschreiten. Rund 1,3 Millionen Menschen hätten zur Gruppe der sogenannten Niedrigstlöhnern gehört, so die Forscher. Etwa 30 Prozent der Hartz IV-Bezieher sind Aufstocker.

Aufstocker sind in 44 Prozent der Fälle sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jeder Zweite hat eine Vollzeitstelle. Zudem sind viele Aufstocker sogenannte Minijobber oder Selbstständige, die zu wenig Einnahmen erwirtschaften. Für die Studie wurden die internen Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Für die Studie "ALG-II-Bezug ist selten ein Ruhekissen" wurden Umfragen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern im Rahmen des Panels "Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung“ (PASS) ausgewertet. (wm) Aus  „gegen-hartz.de)

Alois Muth

Heilbronner Arbeitslosen Initiative HAI

www.hai-heilbronn.de

22.04.2013

Hartes Urteil gegen Nazigegner: ein fatales gesellschaftspolitisches Signal!

Kreisverbandssprecher Volker Bohn hielt folgende Rede bei einer Solidaritätskundgebung für Tim am 17.4. in Heilbronn

Für seinen Protest gegen einen der größten Nazi-Aufmärsche 2011 in Dresden ist der 36-jährige Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurden- - ohne Bewährung. Und ohne konkrete Beweise. Dieses Urteil stellt einen neuen Höhepunkt vieler Skandalurteile dar. Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit diesem Urteil gesendet wurde ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis wird verurteilt.

Dieses Urteil ist eine Juristische Farce und eindeutig politisch motiviert, da es nur auf Vermutungen und Unterstellungen basiert! Es reiht sich ein in eine lange Liste von Skandalen der Dresdener Justiz, unter anderem die Strafverfahren gegen zahlreiche Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wegen Teilnahme an Anti-Natzi-Blockaden und die illegale Funkzellenabfrage von 1,4 Millionen Handy-Daten Das selbe Amtsgericht, das die Erfassung angeordnet hatte, hat die Rechtmäßigkeit festgestellt.

Während Neonazis frei marschieren werden diejenigen die dagegen protestieren pauschal verdächtigt und kriminalisiert und Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht dadurch massiv eingeschränkt. Im Kampf gegen Rechts ist noch viel zu tunDas zeigen auch die ständig neuen Enthüllungen und Verwicklungen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in die Unterstützung der rechten Terrorgruppe NSU.

Auch wir in Heilbronn haben Erfahrungen mit Polizei und Justiz. Über 4.000 Polizisten prügelten am ersten Mai vor 2 Jahren den Weg frei.

Kriminelle Neonazis mussten in den 90er Jahren die Justiz offenbar kaum fürchten. Von 130 Verfahren gegen Mitglieder der Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) haben Gerichte insgesamt 91 eingestellt, trotz teilweise gravierender Tatvorwürfe.  Das geht aus einer Liste der Thüringer Polizei aus dem Jahr 2001 hervor, die dem CDU-Obmann im NSU Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, vorliegt. In dem Papier mit Delikten von 1991 bis 2000 werden nur bei neun Verfahren Strafen genannt, die meisten waren gering. Binninger in einer Sitzung des Ausschusses von einem erschütternden Befund. „Es sei kein wunder, dass die rechtsextreme Szene immer stärker wurde, wenn sie mit so wenig Konsequenzen rechnen musste.“

Wenn der Staat wegschaut müssen die Bürger um so genauer hinschauen und auch was tun! Dass Blockaden wirksam sind sieht man gerade am Beispiel Dresden. Im letzten Jahr sind die Nazis nicht mehr zu ihrer alljährlichen Demo angetreten.

Ich werde immer nach vorne kommen, das waren die Worte warum Timo H. verurteilt wurde und ich werde versuchen Nazis zu blockieren! Das ist mein gutes Recht und meine verdammte Pflicht!

18.04.2013

Ding, dong the Witch is dead!

Kommentar von Volker Bohn

Ding, dong die Hexe ist tot! Das Lied ist in den iTunes Charts auf Platz eins und unter den englischen Musik Charts auf Platz 10 und steigt. Unter diesem Motto feierten am 8.4.2013 Tausende von Briten im ganzen Königreich. Etwas seltsam ist der Humor der Briten schon. Dennoch kann man verstehen, dass viele den Tod der Baroness Thatcher beklatschen und ihn sogar feiern. In Brixton kamen es bei den Feierlichkeiten zu Schlägereien mit der Polizei.

Eine ihrer ersten Handlungen als Funktionsträgerin (Kultusministerin) brachte ihr den Spitznamen „Milchräuberin“ (milk snatcher) ein. Sie strich den Kindern an den Primarschulen ihre kostenlose Milchzuteilung. Ihren bekannten Beinamen die eiserne Lady erhielt sie ausgerechnet von Radio Moskau. Es wird ihr bis heute vorgeworfen, dass sie während des Falklandkriegs der über 1.000 Tote forderte, durch die Erlaubnis der Versenkung der „General Belgrano“ erfolgreich scheinende Vermittlungsversuche Perus vereitelte. Seltsamer Weise ist das Logbuch des U-Bootes „Conquerer“ das die „Belgrano“ versenkte verschwunden. Sie privatisierte zahlreiche Staatsbetriebe: BP, die Milliarden Gewinne machen, Trinkwasserversorger, Britisch Telekom, British Airways, die Staatsbahn. Unvergessen ist der über ein Jahr dauernde Streik der Minenarbeiter 1984, den sie bedauerlicher Weise wegen der zögerlichen Haltung anderer Gewerkschaften verloren. Die Folgen mussten alle Gewerkschaften schmerzlich erfahren! Die Rechte der Arbeiter nicht nur bei Arbeitskämpfen wurden massiv beschnitten! Unerreicht bis heute auch die Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent unter ihrer Regierung, verursacht durch die komplette Deindustrialisierung Großbritanniens. Die Deregulierung des Bankensektors führte zu den chaotischen Zuständen auf dem Finanzsektor den wir heute haben. Sie war anti – europäisch und hat den Maastricht-Vertrag abgelehnt. Sie wollte auch die deutsche Einheit nicht. Gegenüber Richard v. Weizsäcker erklärte sie, dass ihr Deutschlandbild seit 1942 fast unverändert blieb. Helmut Kohl diese Pfeife fürchtete sie nach eigenem Bekenntnis wie der Teufel das Weihwasser! Nach der Einführung der Kopfsteuer wurde sie durch ihrer eigenen Hofschranzen 1990 gestürzt und zum Rücktritt gezwungen. Zu dem Faschisten Pinochet schien sie ein besonderes Verhältnis zu haben. Sie hob bereits 1979 ein Waffenembargo auf und besuchte ihn 1998 als er in London wegen seiner bevorstehenden Auslieferung an Chile unter Hausarrest stand. Alles in Allem hat sie eine scheiß Bilanz vor zu weisen. Zusammengefasst in dem Kommentar zu dem Video aus England:

NO MONEY FOR THE DISABLED.

NO MONEY FOR THE UNEMPLOYED.

NO_ MONEY FOR THE NHS.

8 MILLION FOR A FUNERAL!!!!!

Kein Geld für die Behinderten.

Kein Geld für die Arbeitslosen.

Kein Geld für die Gesundheitsversorgung.

8 Millionen £ (6,8 Mio. €) für ein Begräbnis!!!!!

Ich kann die Engländer verstehen, wenn es auch nicht sehr fein ist: Ding, dong the witch is dead! Ich Frage mich ob die Deutschen beim Ableben der Hartzpolitiker ähnlich euphorisch reagieren?

Volker Bohn

Hier der Link zum Video

28.01.2013

"Mali braucht die Dekolonisierung"

Jean Ziegler über Frankreichs Intervention, den Kampf gegen die Dschihadisten und den Hunger im Land *


Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler ist Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Von 2000 bis 2008 war er UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. In seinem jüngsten Buch »Wir lassen sie verhungern – Die Massenvernichtung in der Dritten Welt « (C. Bertelsmann, 2012) geht er auch auf die Hintergründe der Krise in Mali ein. Mit ihm sprach für »nd« Harald Neuber.

Herr Ziegler, in einer Nachrichtenmeldung hieß es dieser Tage: »Viele Menschen in Mali setzen ihre Hoffnungen in die französische Armee.« Kann der Westen mit der Intervention die Probleme dieses afrikanischen Landes militärisch lösen?

In keiner Weise. Denn der Westen ist der Hauptverantwortliche für diese fürchterliche Situation. Mali ist heute eines der ärmsten Länder der Welt. Aber es hat eben auch unglaubliche Bodenschätze, darunter Uran und Gold. In meinem Buch »Wir lassen sie verhungern« habe ich einige Zahlen genannt: Nur ein Viertel aller malischen Mütter sind imstande, ihre Kinder zu stillen, 62 Prozent der malischen Bevölkerung sind nach Angaben der Welternährungsorganisation schwer und permanent unterernährt. Seit der Kolonisierung ist Mali in der absurden Situation, dass es als großes, mächtiges Bauernland Hunger erleidet. Weiter

18.12.2012

Internationale Solidaritätskampagne mit Griechenland

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am 4. Dezember 2012 zu einer Solidaritätskampagne mit Griechenland aufgerufen. Zehn Tage nach dem Start sind bereits 30.000 Euro eingegangen. Mit dem Geld sollen vor allem Projekte der Selbstorganisation in dem vom Sparkurs gebeutelten Land unterstützt werden. Bernd Riexinger sagte dem "neuen deutschland", der Zwischenstand sei "ein voller Erfolg. So sieht echte Solidarität aus." Der Parteivorsitzende dankte den Spendern für ihre Hilfe und ermutigte andere mit den Worten: "Spendet, jeder Euro hilft."

Katja Kipping und Bernd Riexinger: Aufruf zur Spendenkampagne und weitere Infos

Der KV Heilbronn-Unterland wird bei seinem Neujahrsempfang Geld für diese Solidaritätskampagne sammeln.


27.11.2012

Das Ruder jetzt herumreißen

Die neue Spitze der LINKEN: Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Katja Kipping und Bernd Riexiger, die Vorsitzenden der LINKEN, stellten "Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm" vor.

Beraten wurde das Papier von Parteivorstand, Landesvorsitzenden und Linksfraktion im Bundestag. Es soll in der Krise das Steuer herumreißen.

Das Papier finden Sie hier

29.10.2012

Keine Bewegungsfreiheit für Hartz 4-Bezieher

Statement der Sprecherin der Heilbronner Arbeitsloseninitiative, Ingrid Martinez

nach Art. 11 GG dürfen sich Deutsche im gesamten Bundesgebiet frei bewegen.
SGB II Bezieher hingegen müssen sich nach § 7, Abs. 4a SGB II an Werktagen im zeit- und ortsnahen Bereich ! ihrer Wohnung aufhalten. Bei Zuwiderhandlung entfallen alle Leistungen!

So sind SGB II Empfänger quasi den Ausländern gleichgestellt, welche Asyl beantragen, bei denen "Residenzpflicht" besteht. Auch sie dürfen sich nicht außerhalb ihres Wohnorts aufhalten, eben auch an Wochenenden. Nur einzelne Bundesländer haben die Residenzpflicht gelockert, indem sie Freizügigkeit wenigstens im Bundesland gewähren. Die Menschen in diesen Bundesländern, z.B. in NRW sind also noch besser gestellt als die Hartz 4 Empfänger.

Der Entzug des Rechtes auf freie Bewegung im ganzen Lande erinnert an das Leibeigenen- und Hörigenrecht im Mittelalter. Auch die Leibeigenen und Hörigen durften den Ort nicht verlassen. Sie waren nur insoweit schlechter gestellt in dieser Hinsicht, weil sie nicht einmal wegziehen durften, bzw. sich "freikaufen" mussten.

Faktisch besteht aber die freie Ortswahl für Hartz 4 Empfänger auch nicht, weil nur ein "notwendiger" Umzug bewilligt wird.

29.09.2012

Gysi fordert in einer hervorragenden Rede das UmFAIRteilen von Reichtum

27.09.2012 - "Sie haben die Finanzmärkte völlig derugliert. Und es ist ein gigantische Umverteilung von unten nach oben organisiert worden. Und das ist die Hauptursache für die Banken- und Finanzkrise und damit auch für die hohen Staatsschulden. Sie retten keine Arbeitnehmerin und keinen Arbeitnehmer, aber jede Bank und jeden Hedgefonds retten Sie", wirft Gregor Gysi CDU, CSU und FDP vor und wirbt für die Vermögensabgabe, die DIE LINKE beantragt: Wir können dem Milliardär solidarisch helfen - nehmen ihm etwas weg und geben es dem Allgemeinwohl.

28.09.2012

Die Verbraucher sind die Ratten von Monsanto

Leserbrief an die Heilbronner Stimme von Volker Bohn

Volker Bohn, Sprecher des KV Heilbronn-Unterland.

Die Deutsche Krebshilfe erwartet einen drastischen Anstieg der Krebserkrankungen. Bis zum Jahr 2030 soll laut Krebshilfe einen Anstieg um ein Drittel erfolgen. Derzeit erkranken rund 436.000 Menschen pro Jahr in Deutschland an Krebs. Bis zum Jahr 2030 rechnet der Präsident der Deutschen Krebshilfe, Harald zur Hausen, mit jährlich 580.000 Krebsneuerkrankungen.  Daran könnte gentechnisch veränderter Mais schuld sein. In einer alarmierenden Studie bei der Genmais NK 603 der Firma Monsanto an Ratten verfüttert wurde, sind vermehrt Krebsfälle bei den Tieren aufgetreten. NK 603 ist in der EU nicht zum Anbau zugelassen, aber als Rohstoff zum Beispiel für die Lebensmittelindustrie. Die Mehrheit der mit Genmais NK 603 gefütterten weiblichen Ratten starben an Brustkrebs, die männlichen Tiere an Haut- oder Nierentumoren. Die bedenklichen Produkte werden dennoch nicht vom Markt genommen. Es muss erst nachgewiesen werden, dass die Produkte gefährlich sind. Verkehrte Welt! Monsanto müsste doch beweisen, dass der Genmais keine Gefahr für die Menschen darstellt. Solange es keine Untersuchungen über die Auswirkungen auf den Menschen gibt, die beweisen dass Genmais gefährlich ist hält sich Monsanto die gesamte Menschheit als Versuchstiere.

Waffenexporte stoppen!

Der 1. September ist in Deutschland Antikriegstag. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" - das ist seit Ende des Krieges eine oft benutzte Redewendung. Doch wie genau halten wir es damit? Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffen, mit denen Jahr für Jahr Menschen getötet werden. Schluss damit.

Wo bleibt die Kompetenz?

Leserbrief zum geplanten Weinkompetenzzentrum in Brackenheim

Volker Bohn

Die Planung des Weinkompetenzzentrums in Brackenheim zeigt wie wenig Kompetenz und Sachverstand die Planer dieses Projektes haben. Dass der Gewölbekeller feucht ist, war kein Geheimnis. Warum die Fachfrau bei der Kalkulation der Sanierung des Kellers um 100% Prozent danebenlag lässt allerdings nur zwei Schlüsse zu: Dilettantismus oder Zielvorgabe. Das erstere wäre eine vernichtende Bewertung der beruflichen Fähigkeiten der Frau Professorin, das Zweite eher wahrscheinlich. Dieselbe Strategie wie bei Stuttgart 21. Zuerst mal die geplanten Kosten so niedrig ansetzen, dass das Projekt machbar erscheint. Wenn es dann zu teuer wird, nach dem Staat schreien. Mal sehen was dann noch abfällt und dann zur Realisierung schreiten. Diesen Vorgang wiederholt man während der Bauphase noch ein paarmal, dann kommt schon was Ansehnliches dabei heraus. Bleibt die Frage nach der Haftung der Schätzer! Aufgrund ihrer Schätzungen werden weiterführende Maßnahmen veranlasst die in diesem Fall öffentliche Gelder kosten. Wieso kann man diese Planungsbüros für ihre Fehler nicht haftbar machen. Wäre dies möglich wären die Schätzungen und Kostenvoranschläge sicherlich der Wahrheit bedeutend näher.

Volker Bohn Brackenheim

Wie kommen wir raus aus der Krise?

Auch die LBBW wurde vom Steuerzahler gerettet.

Hans Oette, Mitglied der LINKEN und Leserbriefschreiber, analysiert die momentane Situation der Staatsverschuldungen und der aufgeblähten Finanzmärkten. Sein Leserbrief wurde in der Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht. Hier

27.07.2012

Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!

Eine kurze aber klare Darstellung der Finanzkrise, des Fiskalpakts und der Lösungsvorschläge der Linken.

26.07.2012

Falsche Krisenpolitik

Hans Oette ist Mitglied des Kreisvorstands der Linken im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Er schrieb einen Aufsatz zur falschen Politik in der Krise. Dieser Aufsatz wurde jetzt von MdB Axel Troost in seinem Newsletter verbreitet. Der Wirtschaftswissenschaftler ist für DIE LINKE im Finanzausschuss des Bundestags und Attac-Mitglied und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne.

Den Aufsatz finden Sie hier

11.07.2012

Absicht! Keine Panne!

Leserbrief von Volker Bohn

Nur den Nazis ist zu Nutz, das Treiben des Verfassungsschutz!

Seit Jahren sind die Mörder dem Verfassungsschutz bekannt. Beate Zschäpe wird nach dem sie ihr Haus in die Luft gejagt hat, aus dem sächsischen Innenministerium angerufen. Der Verfassungsschutz verhindert den Zugriff der Schutzpolizei auf die Nazimörder. Nachdem die drei braunen Kriminellen aufgeflogen waren, wurden die Erkenntnisse, die die Schlapphüte dokumentiert haben vernichtet! Warum? Das Motiv liegt auf der Hand. Es soll die Verstrickung des Staates in die braune Szene vertuscht werden. Die angekündigte Rekonstruktion der Akten wird genauso mit Zweifeln behaftet sein, wie alles was uns der Staatschutz bisher aufgetischt hat. Nichts wurde bisher aufgeklärt was zwischen Staat und der Terrorzelle lief. Was ist jetzt noch glaubhaft? Am besten wäre es den ganzen Inlandsspitzeldienst abzuschaffen, da er sich doch jeglicher öffentlichen Kontrolle entzieht. Ich befürchte, dass in diesem Fall die Saat, die Reinhard Gehlen (erster Geheimdienstchef der Bundesrepublik mit Nazivergangenheit) säte aufging.

09.05.2012

Die Kleinen hängt man...

Leserbrief zum Artikel der Heilbronner Stimme: Taylor verurteilt 28.4.20012

Es ist gut, dass Staatspräsidenten vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen verurteilt werden und Charles Taylor wurde sicher zurecht verurteilt. Man zieht einem Despoten eines schwachen Landes mal so richtig die Hammelbeine lang. Wer aber traut sich an Länder wie USA, England oder Frankreich, die fortgesetzt die Souveränität kleinerer und schwächerer Länder missachten? Wer zieht Obama zur Rechenschaft der duldet, dass Menschen ohne gerichtliche Grundlage Menschen jahrelang gefangen gehalten werden? Die USA lassen durch ihre Soldaten und Geheimagenten Menschen ermorden oder ihrer Freiheit berauben und unterwerfen sie Folterungen die sogar durch George Bush gerechtfertigt wurden. Hier muss man wieder einmal feststellen: die Kleinen hängt man auf und die Großen lässt man laufen.

Volker Bohn Brackenheim

01.02.2012

Rede des MdB Richard Pitterle bei der Demo gegen Rassismus in Heilbronn am 28.1.

Richard Pitterle am Rednerpult, daneben Bernhard Löffler vom DGB. (Foto: Jürgen Patzelt)

Die Warnung von Bertold Brecht ist leider höchst aktuell: Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
Es ist unbegreiflich, aber doch wahr. Jahrelang wütete eine Nazibande quer durch das Land und richtete regelrecht 9 Immigranten kaltblütig hin, die sich eine neue Existenz in unserem Land aufbauten, Die Nazibande überfiel 14 Banken, verübte zahlreiche Sprengstoffanschläge in NRW und erschoss hier in Heilbronn eine junge Polizistin.
Wir wissen heute, dass die Geheimdienste versagt haben. Ob sie den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gedeckt, unterstützt oder finanziert haben, wird der Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, den alle fünf Fraktionen des Bundestags diese Woche beschlossen haben.
„Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“, hieß es noch wörtlich im Verfassungsschutzbericht 2010, den Innenminister Friedrich Anfang dieses Jahres der Presse vorstellte.
Seit meinem 15 Lebensjahr bin ich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten und kann Ihnen mit meiner Lebenserfahrung sagen: Im Kampf gegen die Nazis darf man sich nicht auf Geheimdienste verlassen. Der beste Verfassungsschutz ist die kritische Öffentlichkeit, sind Medien, die nicht die verharmlosenden Beschwichtigungen der Politik übernehmen, sondern über die Nazis und ihre Hintermänner berichten.
Verharmlosung der Nazis ist auch, wenn Protestierende junge Menschen mit den mordenden Neonazis auf einer Stufe gestellt werden, in dem sie alle zu Extremisten erklärt werden.
Wer die menschenverachtenden NPD-Politiker mit Abgeordneten der Linken gleichsetzt, hat nicht alle Tassen im Schrank. Wer seine Beamten damit beschäftigt, Artikel über die Reden von Oppositionspolitikern auszuschneiden, braucht sich nicht zu wundern, dass der nationalsozialistische Untergrund unentdeckt bleibt.
Die NPD hat sich erneut als Durchlauferhitzer für den rechten Terror erwiesen. Es ist ein Skandal, dass diese Partei, die in der Bevölkerung Unfrieden sät, i n dem sie Teile der Bevölkerung gegen andere Teile hetzt, nicht verboten ist. Ihr Kampf gegen unsere Demokratie, wird auch noch aus den Steuermitteln bezahlt, die auch die Immigranten aufbringen, gegen die sich diese richtet.
Wir wissen auch, dass ein neues Verbotsverfahren in Karlsruhe nur dann einen Sinn hat, wenn die V-Leute endlich abgeschaltet werden. Ich fordere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung auf, endlich diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.
Alt-Bundeskanzler Schröder hatte früher einmal von der Notwendigkeit des „Aufstands der Anständigen“ gesprochen. Ich finde es wichtig, wenn die Zivilgesellschaft sich das Treiben der Nazis nicht gefallen lässt. Es muss überall durch breite Bündnisse zum Ausdruck kommen: Wir sind und wollen eine bunte Gesellschaft, die auch Minderheiten ertragen kann, in der Platz ist für Menschen
unterschiedlicher Farbe, Herkunft, Religion, verschiedener sexueller Orientierung. Nur eine Farbe hat in diese Buntheit kein Platz: Die Farbe Braun.
Mir ist es persönlich wichtig zum letzten 1.Mai in Heilbronn etwas zu sagen:
Die NPD hat den Tag der Arbeit missbraucht und in Heilbronn demonstriert.
Als Rechtsanwalt habe ich Verständnis für die Situation einer Gemeindeverwaltung, die durch Gerichte verpflichtet wird, einen geplanten Aufmarsch der NPD zu dulden. Auch habe ich Verständnis dafür, dass die Polizei verhindern möchte, dass die fanatisierten NPD-Anhänger und Gegendemonstranten aufeinander stoßen. Aber warum muss man Proteste durch Allgemeinverfügungen unterbinden und durch großräumige Absperrungen dafür sorgen, dass den Nazis der Protest erspart bleibt? Warum hatte ich als parlamentarische Beobachter das Gefühl, dass die jungen Menschen, die angereist sind, um gegen die Nazis zu demonstrieren von der Polizei als die
größere Bedrohung angesehen und behandelt worden sind?
Dazu kann ich nur sagen. So erzieht man nicht die Jugend zu Zivilcourage.
Ich bin um jeden Jugendlichen froh der sich fantasievoll und friedlich den Nazis in den Weg stellt.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen !
Das heutige Treffen ist deswegen so wichtig, weil wir die Auseinandersetzung mit Nazismus, Anti-Islamismus und Rassismus nicht allein der Politik und den Behörden überlassen können.
Da ist jede und jeder gefragt. Und daher danke ich Ihnen allen für Ihre Anwesenheit heute.
Genau an diesem Ort wurde 2007 die Polizistin Michele Kieselwetter erschossen, ihr Kollege wurde lebensgefährlich verletzt.
Wir gedenken und trauern heute um :
Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç,
Mehmet Turgut ,
İsmail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşık,
Halit Yozgat
und um Michele Kieselwetter.
Wir werden eine Schweigeminute einlegen und dann eine Blumenschale an der Stelle der ermordeten Polizisten niederlegen.

LINKE Impressionen aus 2011

Der Kreisverband Heilbronn-Unterland der Partei DIE LINKE hat im Jahr 2011 viel politische Arbeit geleistet. Wir führten Wahlkämpfe zur Landtagswahl im März und im Bündnis zum Volksentsscheid im November. In Stadt- und Landkreis referierten die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, Uli Maurer, Sahra Wagenknecht, Richard Pitterle und Michael Schlecht auf Veranstaltungen, daneben waren bei uns Gäste wie Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker aus der Bewegung gegen Stuttgart 21. Wir hatten Infostände vor den Arbeitsämtern und zu vielen Themen in den Fußgängerzonen. Wir haben am 1. Mai beide Bündnisse gegen den Nazi-Aufmarsch unterstützt und im Heilbronner Stadtrat und Kreistag mit unseren Abgeordneten wichtige Impulse liefern können. Wir haben von hier aus unser Parteiprogramm mitgestaltet und freuen uns deshalb auf die Aufgaben in der Zukunft.

Werden auch Sie politisch aktiv und unterstützen Sie im neuen Jahr DIE LINKE im Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden! Kontakt


24.09.2011

"Das ist kein Rettungsprogramm für den Euro, sondern für die Finanzmafia!"

Sahra Wagenknecht hielt in der Aktuellen Stunde des Bundestags am 21.09.2011 zur Frage der Insolvenz Griechenlands eine beachtenswerte Rede. Das Video dazu finden sie hier.

29.07.2011

LINKE-Chef Riexinger verurteilt Stresstest

Der Protest gegen Stuttgart 21 wird auch trotz Stresstest weitergeführt werden. Gründe dafür finden sich in der Rede des Landessprecher der Südwest-LINKEN, Bernd Riexinger, im Stuttgarter Schlossgarten bei der internationalen Veranstaltung "Alle Staatsgewalt, Demokratie, Kultur und Frieden geht vom Volke aus".

28.07.2011

Aufstand des Gewissens

Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates, wurde als Festredner der heute beginnenden Salzburger Festspiele ausgeladen, weil man seine deutlichen Worte zu dem Hunger in der Welt fürchtet.

Ziegler verurteilt den kapitalistisch verursachten Hunger in Afrika und anderswo auf der Welt als »tägliches Massaker, das in eisiger Normalität vor sich geht«. Seine Rede hielt er trotzdem, vor Vertretern von NGOs.

15.06.2011

Was sie reden, was sie tun: Die Grünen

Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hat ein Buch über ihre Ex-Partei geschrieben, in dem das System regierungsfähige Protestpartei erklärt wird. In einem Interview mit Spiegel online nimmt Ditfurth Stellung.

06.06.2011

Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Atomausstieg und der Ankündigungen von Klagen der Stromkonzerne gegen die Ausstiegspläne der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomausstieg „wasserdicht“ im Grundgesetz verankern will. Nur so wird den Stromkonzernen der Boden für Klagen entzogen und der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar. Unser Gesetzentwurf schließt zudem das Verbot zur Produktion und Nutzung von Kernwaffen ein. Das Atomgesetz ist für heutige und künftige Generationen von so entscheidender Bedeutung, dass ihm Verfassungsrang gebührt. Die Stromproduktion und deren Nutzung darf nicht durch die Einflussnahme von Lobbyisten und deren Profitinteressen bestimmt werden. Deshalb gehört die Stromproduktion in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Atomenergie muss für zivile und militärische Nutzung für immer verbannt werden.

Zum Hören: MP3 - Pressestatement der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zu diesem Thema vom 1.6.2011

09.05.2011

Strategiepapier für DIE LINKE

Der Chefökonom der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand von Verdi hat für den Parteivorstand der LINKEN ein Strategiepapier verfasst, in dem er sich mit der weiteren Ausrichtung der Partei, im Schatten der Landtagswahl in BaWü, auseinandersetzt. Hier

06.05.2011

DIE LINKE braucht Bilder einer anderen Gesellschaft

Schlussfolgerungen aus dem Landtagswahlergebnis von Bernd Riexinger, Sprecher der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, in der Monatszeitschrift "Sozialismus". Hier

28.01.2011

Die Willkür hat System

Die Polizei läßt sich wie im Schlossgarten durch die Politik missbrauchen

Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.
Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt  Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel)  kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.
Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.
Keine Angst, es kommt noch dicker:  Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier umK21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass  ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.  
Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Mehr darüber sowie aktuelle Termine, wie beispielsweise die Großdemo am kommenden Samstag, 29.1.,  finden Sie auf www.bei-abriss-aufstand.de

walli

07.12.2010

Tausende demonstrieren gegen "Stuttgart 21"

Stuttgart (dapd) - Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Stuttgart erneut gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich trotz eisiger Temperaturen rund 3000 Menschen an der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Den Behörden zufolge gab es keine Zwischenfälle. Nach der 55. sogenannten Montagsdemonstration zogen den Polizeiangaben zufolge einige hundert Demonstranten in einer nicht angemeldeten Aktion zum Schlossgarten, eine andere Gruppe von bis zu 100 Aktivisten zog zum Landtag. Es kam zu Verkehrsbehinderungen. Es war die erste "Monatgsdemonstration" nach dem Schlichterspruch Geißlers vergangene Woche.

13.10.2010

Stuttgart 21, Konzerne und wir

Infolge der Privatisierung können die Bahn, die Strom- und Gasversorger und andere mächtige Einrichtungen die Allgemeinheit fast nach Belieben schröpfen, um ihre Gewinne zu steigern. So bringt z. B. die Gestaltung der Gaspreise den Erzeugern Gewinne ohne Ende. Wie aus dem Fernsehen bekannt wurde, hat die Bahn nicht etwa Interesse daran, bei ihren Bauvorhaben zu sparen. Denn das Geld dafür kommt aus der Staatskasse. Und je teurer die Projekte werden, desto mehr verdient die Bahn daran für die Planung. Erschreckend auch: Die Macht im Staat geht zunehmend von den Großkonzernen und ihrer Lobby aus, nicht mehr vom Volk. Das merken immer mehr Leute.

An dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat sich ganz besonders der Unmut der Bürger entzündet. Um ihre Parkbäume zu schützen, leisteten Tausende passiven Widerstand und nahmen dadurch Geldbußen und Misshandlungen durch die Polizei in Kauf. Es gab viele Verletzte, auch unter den Teilnehmern der Schülerdemo, einige tragen möglicherweise bleibende Schäden davon.  Aber es war trotzdem keine Niederlage für den Widersand. Denn der Konflikt erhält jetzt immer mehr Aufmerksamkeit in den Medien und im Internet, und die Fragwürdigkeit des Projekts wird so immer deutlicher.  

Ein Beispiel: Die Zeitung hier schreibt in einem großen Artikel (unter „Regionalversammlung steht zu Stuttgart 21“) die Behauptung eines Sprechers des Stuttgarter Umweltministeriums, die Züge von Heilbronn nach Ulm benötigten statt 2 Stunden und 22 Minuten nur noch 1 Stunde und 22 Minuten. Doch bei der längeren Fahrzeit wird ab Stuttgart der Regionalzug zugrunde gelegt, bei der kürzeren (mit S21 und der Neubaustrecke) der ICE. Man kann aber auch heute schon ab Stuttgart den ICE nehmen. Die Differenz reduziert sich damit um etwa 30 Minuten (um 25 bis 39 Minuten, je nach Verbindung). Zudem hat die Bahn die Strecke Stuttgart – Ulm stark vernachlässigt, sodass heute dort langsamer gefahren werden muss als noch 1995. Das reduziert die Differenz um weitere 15 Minuten. Würde die alte, etwas kurvenreichere Strecke mit der modernen Neigetechnik durchfahren, würde die Differenz noch mal um etwa 10 Minuten reduziert. Man will also etwa 5 Minuten mit Milliarden erkaufen (ganz zu schweigen von den Risiken) und behauptet frech, es wäre eine Stunde. Die einfachen Leute müssen sich erst kundig machen (in den Fahrplan schauen usw.) und können dann wenigstens in Leserbriefen die Lügen richtig stellen.

Demonstrationen und gewaltfreier Widerstand können keinen Abriss und keine Baumfällungen verhindern. Sie können aber das Gewissen der Nation wachrütteln und ihre Gegner vor der nächsten Wahl zittern lassen. Und noch stehen die meisten der 288 Parkbäume. Denn zunächst soll im Schlosspark nur eine Halle mit den Maschinen zum Grundwassermanagement gebaut werden. Auch das ist bereits abartig. Nicht nur während der Bauzeit, sondern für alle Zeiten soll dort Grundwasser abgepumpt, geklärt und an anderen Stellen wieder in die Tiefe gepresst werden. (Damit die Tausende Eichenpfähle, auf denen das Bahnhofsgebäude gebaut wurde, nicht trocken werden, damit Erdmassen nicht aufquellen und den Tiefbahnhof anheben, und damit keine Hohlräume entstehen, was zu Rissen in Gebäuden und sogar zum Verschwinden von Gebäuden in Kratern führen kann.)  Welche Risiken, wenn sich da jemand verrechnet hat, oder wenn es Betriebsstörungen gibt. Sodann sollen über Jahre täglich tausende LkWs Erdaushub Richtung Schwarzwald abtransportieren. Energieverschwendung, Emissionen, Umweltschutz, Spar- Beteuerungen der Regierenden? Unfälle z. B. durch Halbierung der Wandstärken der Tunnels u. a. (um nicht noch höhere Kosten zu haben)? Alles egal. CDU- Bürgermeister Schuster rät den Demonstranten „bleibt friedlich“! Das kommt mir so vor, wie wenn man einem hungrigen Kind die Nahrung verweigert und ihm sagt, bleib aber schön freundlich! Er brach sein Versprechen, einen Volksentscheid durchzuführen, und brachte dann sogar einen Antrag auf Volksentscheid zu Fall, den 68 000 Stuttgarter unterschrieben hatten (mit juristischen Kniffen).  Hans Oette

25.09.2010

Experten für radikale MWSt-Reform

(ard) - Das Mehrwertsteuersystem soll einem Gutachten für die Bundesregierung zufolge grundlegend reformiert werden. Die Wissenschaftler der Universität des Saarlandes sprechen sich dafür aus, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% nahezu komplett abzuschaffen, mit Ausnahme von Lebensmitteln. Künftig sollten alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen dem Regelsatz von derzeit 19% unterliegen. Das Finanzministerium will die Ergebnisse in die Beratungen der Koalition zur Mehrwertsteuer "einfließen lassen".

Anmerkung: Mehrwertseuer wird vom Verbraucher gezahlt, je mehr von seinem Gehalt für lebensnotwendige Sachen gebraucht wird, desto mehr zahlt der Bürger. Wer viel Sparen kann, zahlt wenig an Mehrwertsteuer, die Hilfe für den HartzIV-Empfänger geht fast zu 100 Prozent wieder in den Konsum. Gerade HartzIV-Empfänger und Niedriglöhner werden wieder am meisten von solchen Plänen betroffen sein.

Die Umverteilung von unten nach oben geht beschleunigt weiter, und das elende Hetzblatt mit den 4 Buchstaben stellt das auch noch als notwendig und gerecht dar, und die meisten der Leser glauben diesen Müll auch noch.

01.09.2010

S 21 zerstört Fledermausvorkommen im Stuttgarter Bahnhof

BUND fordert Eisenbahn-Bundesamt wegen massiven Verstoßes gegen Naturschutzrecht zum sofortigen Stopp der Abrissarbeiten auf. Mehr

30.08.2010

SPD-Parteivorstand zu Stuttgart 21

Hans Oette, LINKE-Mitglied des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland und engagierter Gegner von Stuttgart 21, hat den Parteivorstand der SPD zu Stuttgart 21 befragt. Wie kann es sein, dass von Seiten der SPD auf eine veränderte Sachlage keine veränderte Positionierung zu diesem Projekt folgt?

Die Position des SPD-Parteivorstand zu Stuttgart 21 und Hans Oettes Antwort darauf hier

22.08.2010

Nützt S21 dem Wirtschaftsstandort Heilbronn?

Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für 5 Milliarden Euro vergraben werden, obwohl Bund, Länder und Gemeinden hoch verschuldet sind. Oft fehlt selbst das Geld, um Schlaglöcher auszubessern. Bei den kürzlichen Überflutungen im Osten werden Schäden von 100 Millionen Euro erwartet. S21 kostet so viel wie 50 solcher Verhängnisse. Und es werden immer neue Kosten- und andere Risiken bekannt. Bei anderen Investitionen, angefangen bei der Ausbesserung von Schlaglöchern, dienen ungleich kleinere Beträge unserem Wirtschaftsstandort besser (Aufträge, Verbesserung der Infrastruktur).

Unglaublich, die SPD ist in Baden-Württemberg Oppositionspartei und hat somit die verfassungsmäßige Aufgabe, auf Nachteile der Regierungspolitik aufmerksam zu machen und Gegenvorschläge auszuarbeiten. Ebenso im Stuttgarter Gemeinderat und in Berlin. Damit sollen Fehlleistungen vermieden werden. Stattdessen ist die SPD beim Projekt S21 die Konkubine der Regierungsparteien. Sie hilft Schwarz-Gelb, von den Bürgern kommende Kritik und Gegenvorschläge abzuwürgen und einen Bürgerentscheid zu vereiteln. Der jetzige massive Bürgerprotest kommt zwar spät, aber warnende Stimmen und Wetterleuchten gab es schon von Anfang an, so z. B. die vielen Stimmen für den Grünen- Kandidaten Rezzo Schlauch (einen S21- Gegner), bei einer Stuttgarter Bürgermeister-Wahl.
Hans Oette

16.08.2010

Umsonst Bahnfahren

Warum arbeitet der Staat eigentlich nicht „wirtschaftlich“? Großbanken und die Bahn machen Riesengewinne (die in die Taschen weniger fließen). Mit minimiertem Personal, das unter der Belastung stöhnt. Die Allgemeinheit schwitzt in überhitzten Zügen oder muss für Bankpleiten gerade stehen. Dagegen kann die Erzeugung von öffentlichen Gütern, z. B. von Bildung, Infrastruktur und Rechtssicherheit, kaum kostendeckend sein. Und wie wäre es, wenn uns die umweltfreundliche Bahn umsonst befördern würde? So würden unsere Kinder eher eine heile Umwelt erben. Wie die andern öffentlichen Güter wäre das dann über Steuern zu finanzieren. Die öffentliche Armut neben privatem Reichtum weniger haben wir, weil die Steuersätze in den oberen Etagen beharrlich abgesenkt wurden. Das Wirtschafsleben geht an der natürlichen Umverteilung von unten nach oben zugrunde, wenn der Staat nicht regulierend eingreift. Denn betriebwirtschaftliches Handeln orientiert sich am jeweiligen Markt. Richtiges staatliches Handeln beeinflusst die Märkte. Ungleichgewichte, die zu Wirtschaftskrisen und Bankzusammenbrüchen führen können, müssen abgebaut oder zumindest in Grenzen gehalten werden. Ein Ungleichgewicht ist z. B. das Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich. Es ist nicht nur ungerecht, es sterben auch massenhaft Unternehmen, wenn sich die Masse des Volkes nichts mehr kaufen kann.

Hans Oette

10.08.2010

Unterstützt den Stuttgarter Appell!

Unter stuttgarterappell.de kann jeder den Stuttgarter Appell unterstützen. Er fordert einen sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts S21 und einen Volksentscheid.
Mit dem Projekt „Stuttgart 21“ soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für etwa 5 Milliarden Euro unter die Erde verlegt werden - Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet, oft fehlt selbst das Geld, um Schlaglöcher auszubessern. Bei den gegenwärtigen Überflutungen in den östlichen Bundesländern werden Schäden von 100 Millionen Euro erwartet. S21 kostet aber so viel wie 50 solcher Hochwasserkatastrophen. Und zu S21 werden immer neue Kosten- und andere Risiken bekannt. Der „Stern“ vom Juli 2010 informierte über ein vernichtendes Gutachten zu S21, das 2 Jahre lang in den Schubladen der Betreiber verschwand, bis es durch eine undichte Stelle öffentlich wurde, und über eine Reihe anderer Ungeheuerlichkeiten. Die Betreiber meldeten daraufhin nur lapidar, die undichte Stelle sei inzwischen beseitigt. Wie so oft in der Politik, hat sich hier ein hässlicher Filz gebildet, der trickst, täuscht und sich die Taschen füllt. Der wachsende Bürgerprotest fand seinen vorläufigen Höhepunkt, am Samstag 7. 8. 2010, als 16 000 Bürger aus nah und fern an der Großdemo gegen S21 teilnahmen.

Hans Oette

05.08.2010

Der Abriss hat begonnen!

Der Abriss hat begonnen!

Am 4.8.2010 haben ca. 2.000 Menschen gegen Stuttgart 21 am Nordausgang des  Stuttgarter Bahnhofs gegen dessen Abriss demonstriert. Die Wut wächst und die Gegner heften ihre Gedanken an den Bauzaun. Einige ausgewählte sind in den Fotos zu sehen. Interessant ist die Firmengeschichte von Wolff + Müller. Es gibt halt Unternehmen die sich gewissenlos an allen Sauereien dieses unseres Landes beteiligen! Die Einheitsfront der Befürworter bröckelt. Hilde Mattheis stellvertretende SPD – Vorsitzende in Baden – Württemberg, hat sich öffentlich in einem SWR Interview,  gegen das Projekt S21 ausgesprochen.  Am kommenden Samstag ist  der Hauptredner der Anti S21 Demo Herrmann Scheer (SPD). Auf die Bilder klicken um Sie zu vergrößern.

Tausende demonstrieren gegen «Stuttgart 21»

Stuttgart (ddp-bwb). Am Stuttgarter Hauptbahnhof haben am Montagabend rund 3500 Menschen gegen das Bahnprojekt «Stuttgart 21» demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, zogen nach mehreren Reden etwa 3000 Menschen ohne Demonstrationsgenehmigung lärmend durch die Straßen und behinderten den Verkehr. Nach rund einer Stunde kehrten die Demonstranten zum Bahnhof zurück. Die Gegner von «Stuttgart 21» bezweifeln unter anderem den verkehrspolitischen Nutzen der Verlegung des bislang oberirdischen Kopfbahnhofs unter die Erde

 

31.07.2010

Leiharbeit nimmt weiter zu

Wer bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue Stelle sucht wird auf Jobangebote der Leiharbeit stoßen. Seit Beginn des Jahres 2010 haben sich die Stellenangebote in der Leiharbeit mehr als verdoppelt. Jede dritte offene Stelle wird von einer Leiharbeitsfirma angeboten. Diese Zahlen nannte die Bundesregierung nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN.

Die Arbeitswelt hat sich mit der Agenda 2010 massiv verändert. Die Leiharbeit wurde in einem starken Maße gefördert. Flexibilität und die Errichtung eines Niedriglohnsektors für den Weltmarkt war der Wille der rotgrünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seine Amtszeit fiel die Verlängerung der maximal erlaubten Überlassungsdauer von 12 auf 24 Monate und später der Wegfall einer Begrenzung. Zusätzlich wurde das Synchronisationsverbot aufgehoben, d.h. die Einstellung eines Arbeitnehmers für nur eine einzelne Überlassung an einen Entleiher ist seither erlaubt. Danach kann der Arbeitnehmer entlassen werden. Die Lage der Arbeitnehmer in der Zeitarbeit hat sich ständig verschlechtert. Von einer Lösung wie sie in Frankreich praktiziert wird, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie Stammarbeiter, ist Deutschland meilenweit entfernt. Hier gibt es ca. 900.000 Beschäftigte in Leiharbeit. Sie erhalten bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit bis zu 40 Prozent weniger Lohn. Die Stammbelegschaft wurde in vielen Betrieben zugunsten von Leiharbeit abgebaut, die verbleibenden Arbeitnehmer werden durch das Lohndumping der Zeitarbeit unter Druck gesetzt.

DIE LINKE fordert deshalb gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Die Deregulierung der Leiharbeit muss zurückgenommen werden. Nähere Informationen zu den Forderungen der LINKEN im Bundestag hier.

Florian Vollert

 

05.07.2010

Regierungsbeteiligungen sind notwendig.

Die LINKE braucht die Diskussion und den Wettstreit zwischen den Positionen, um zu einer optimalen Synthese zu kommen. Die Auseinandersetzungen dürfen uns aber nicht spalten, vielmehr müssen Mehrheitsentscheidungen von allen mitgetragen werden. Denn es ist das historische Handicap der Linken als Bewegung, dass sie sich durch Gespaltenheit immer wieder selbst geschwächt hat.

Ein kritischer Punkt ist die Frage der Regierungsbeteiligungen der LINKEN. Ich halte sie für notwendig und sehe in ihnen auch keinen Verrat von Grundsätzen, auch wenn es zunächst so aussieht. Offensichtlich kann sichmomentan kaum ein Staat dem Diktat der knappen Kassen entziehen. Denn das große Geld ist international organisiert und damit in der Lage, Staaten finanziell auszuhungern, die ihm zu nahe treten. Selbst für die BRD mit hohen Einnahmen aus Exportüberschüssen gilt: Ohne Anleihen aus den Finanzmärkten (Staatsverschuldung) geht nichts mehr. Denn es fließen Ständig Überschüsse der Reichen auf die Finanzmärkte, die die Realwirtschaft zu strangulieren drohen. Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer. "Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden" (vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos).

Auch Regierungen mit Beteiligung der LINKEN, ja selbst linke Regierungen, unterliegen diesen Zwängen. Aber sie können doch kleine Verbesserungen für Viele und kleine Verschlechterungen für das große Geld erreichen. Die entscheidende Frage ist, ob man das Diktat der Finanzmärkte lethargisch akzeptiert, oder ob man an seinen Zielen festhält und auf den Moment hinarbeitet, an dem man die Herrschaft abwerfen kann. Ohne Regierungsbeteiligungen kann die LINKE m. E. nicht als parlamentarischepolitische Kraft weiter wachsen. Und es sieht nicht so aus, als ob außerparlamentarischer Widerstand eine Alternative (und nicht nur eine Unterstützung) sein könnte.

Das Abwerfen der Herrschaft der Finanzmärkte sehe ich erst mal in der richtigen Besteuerung. Auf Bundesebene müssen als erster Schritt die vielen Entlastungen für Vermögende der letzten Jahre zurückgenommen werden. Möglichst in internationaler Zusammenarbeit muss danach erreicht werden, dass die überhand nehmenden Überschüsse der Reichen, die weder für deren Konsum noch für Investitionen in den Produktionsapparat gebraucht werden, nicht weiter auf die Finanzmärkte fließen, sondern über den Staat wieder den Konsumenten und der Realwirtschaft zugeführt werden. Man kann dabei umso mehr auf Verbündete hoffen, je unerträglicher die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und deren monetäre Saugrüssel werden. Nicht nur ein Stopp der Zuflüsse, auch Rückflüsse von den Finanzmärkten und ein Ausgleich der Vermögensunterschiede sind durch Besteuerung, Verstaatlichung von Banken u.ä. erreichbar. Ein breiterer Konsens in der Gesellschaft ist dafür notwendig, aber auch erreichbar. Eventuelle weitere Schritte zur Wiederherstellung und Wahrung der sozialen Gerechtigkeit müssen diskutiert werden. Wir brauchen dazu eine politische Führungsschicht (oder Elite), die nachdenkt und ihre Ideen publik macht. Denn ohne den Rückhalt in der Bevölkerung geht es nicht.

Hans Oette

Einspruch Herr Himmelsbach!

Kreisrat Johannes Müllerschön

Zum Artikel in der Samstagsausgabe der Heilbronner Stimme:  ”Stadt will wieder Zeag-Aktien” nimmt der Kreisrat der LINKEN Johannes Müllerschön wie folgt Stellung:
„Eine Vertiefung der Verbindung mit der EnBW“ ist also die tatsächliche Absicht des angestrebten Aktientausches. Viele Menschen und Kommunen wollen das Gegenteil. Die Politik des Energiekonzerns EnBW/EdF in Verbindung mit den konservativen und neoliberalen Strippenziehern in der baden-württembergischen Landes- und der Heilbronner Kommunalpolitik haben zur jetzigen Situation geführt. Teuere und unsoziale Strompreise, riesige private Gewinne auch aus der verkauften ZEAG, ungelöste und unverantwortbare Atommüllprobleme, statt Atomausstieg geplante Laufzeitverlängerung, statt dezentraler demokratisch kontrollierter Energiegewinnung und –verteilung, weiterhin Zentralistische und Monopolistische Konzernprofitwirtschaft – jetzt reichts. Kosmetik und verbale Unterstützung eines ökologischeren Energiekurses reichen nicht mehr aus. „Eine Vertiefung der Verbindung mit der EnBW“ ist der falsche Weg. Kommunale Betriebe dürfen nicht mißbraucht werden als Feigenblatt für die konzerngesteuerte Profitwirtschaft. Die EnBW sollte stattdessen ihre Pläne am Kraftwerksstandort Heilbronn offenlegen. Was heißt bitteschön „Stärkung des Energiestandorts Heilbronn“? Überrascht uns EnBW/EdF  nach den Landtagswahlen mit den Plänen für einen zweiten Kohlekraftwerksblock in Heilbronn? Es gibt echte Alternativen: Austieg aus schwarz-gelb! Förderung dezentraler Windanlagen statt Gängelung der Erneuerbaren! Kostengünstige Daseinsvorsorge statt Konzerngrößenwahn. Baden-Württemberg und Heilbronn haben eine bessere Energiepolitik verdiehnt.

Mehr Informationen zu unserem Kreisrat erhalten Sie hier.

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf Kosten der Verbraucher

Das unsoziale Sparprogramm der Bundesregierung sieht eine neue Brennelementesteuer für die Atomindustrie vor. Damit sollen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Was sich im ersten Moment gut anhört, hat gleich zwei Pferdefüße. Erstens bedeutet die Besteuerung gleichzeitig eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke, wie der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, verlauten lässt. Zweitens geben die Energieunternehmen ihre Brennelementesteuer direkt an die Verbraucher weiter. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre eine Strompreiserhöhung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde realistisch, was einer Erhöhung der Stromkosten einer Durchschnittsfamilie von etwa 60 Euro im Jahr bedeutet.

Die alternden Atomkraftwerke sollen, nach dem Willen der Atomstromproduzenten und der Bundesregierung, länger am Netz bleiben. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten. Mit der Brennelementesteuer sollen die Menschen wohl umgestimmt werden. Die Rechnung zahlen aber die Verbraucher.

Jeder Verbraucher kann sich aber diesem Spiel entziehen und zu einen atomfreien Stromlieferanten wechseln. In Heilbronn besteht die Möglichkeit zum BUND-Regionalstrom zu wechseln. Genaueres über den BUND-Regionalstrom erfahren Sie hier.

Florian Vollert

Köhlers Rücktritt

Am 31. Mai trat Horst Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Als Grund nannte er die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die damit einhergehende Beschädigung der Würde des Amtes. Köhler sprach aus, was bereits Realität ist. Die Bundesrepublik als exportorientiertes Land sorgt auch mit militärischen Maßnahmen für freie Handelswege und stabile Verhältnisse in ressourcenrelevanten Gebieten. Zu Recht wurde diese Meinung kritisiert, da sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei vielen Kritikern fehlt aber die Einsicht, dass sich die Bundeswehr bereits in grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen befindet.
Die allgemeine Verwunderung über den Rücktritt und die angeführte Begründung lassen aber Fragen nach einem Warum offen. Steckt nicht mehr hinter dem plötzlichen Rücktritt Köhlers als ein, nach seinen Aussagen, missverstandenes Interview?

In der Financial Times Deutschland (FTD) sprach Köhler am 20. März 2010 von seiner Enttäuschung über die schwarzgelbe Koalition. In dem Bericht lehnt er von der FDP geforderte Steuersenkungen ab und hält die Koalition für zögerlich und unentschlossen. Es hätten nach seiner Meinung Konsequenzen aus der Finanzkrise folgen müssen, etwa eine direkte Haftung der Verursacher. Die Finanzwirtschaft, die er bereits früher als “Monster” bezeichnete, müsse an den Kosten beteiligt werden, etwa durch eine internationale Finanztransaktionssteuer. Er forderte ein Ende des Schattenbankenwesen. Köhler ist wohl mit der Regierung, die ihn zum Bundespräsidenten machte, immer unzufriedener geworden.

Aber er hat seinen Unmut nicht mehr geäußert, wie das noch in seiner ersten Amtszeit geschah. Nach Zeitungsaussagen hat im Schloss Bellevue in den letzten Monaten ein hässlicher Machtkampf zwischen Präsidentensprecher Martin Kothé und dem Chef des Präsidialamts, Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff, getobt. Wolff, der den Bundespräsidenten lähmte, setzte sich am Ende offenbar durch. Kothé, der Köhler in der ersten Amtsperiode zum Bürgerpräsidenten machte, will nach eigener Aussage im Mai in die Wirtschaft wechseln.

Und zum Schluss musste Köhler ein Rettungspaket in Milliardenhöhe unterschreiben, welches die Haushaltslage nachhaltig belasten wird. Wieder folgt diesen Milliardenausgaben kein Richtungswechsel im Verhältnis der Regierung zu den Finanzmärkten. Wieder folgt kein schlüssiges Konzept, wie der Krise zu begegnen ist. War Köhler vom Schnellschuss der Regierung nicht überzeugt und fühlte sich zur Unterschrift genötigt? Eventuell hat die unterschiedliche Einschätzung der Krise und wie ihr zu begegnen ist, mehr zum Rücktritt beigetragen, als ein "falschverstandenes" Interview.

Florian Vollert

Politikwechsel geht anders!

Die Möglichkeit in NRW nach der Landtagswahl einen Politikwechsel durchzuführen, war durch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben. In der Bildungspolitik hätten wichtige Weichen für die Zukunft NRWs gesetzt werden können. Kita-Plätze für alle Kinder und eine Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen hätten als Projekte angegangen werden können. Die Studiengebühren in NRW wären gefallen. Wesentlich wäre auch die Chance gewesen, im Bundesrat die größten sozialen Ungerechtigkeiten von Schwarzgelb zu verhindern.
SPD und Bündnis 90/Die Grüne fehlte dazu aber der politische Wille. Ihre Wahlprogramme scheinen nicht maßgeblich zu sein, für das Handeln nach der Wahl. Die Sondierungsgespräche zu einer rot-rot-grünen Koalition waren eine reine Alibiveranstaltung. Man möchte wohl das linke Wählerpotenzial in der eigenen Wählerschaft nicht vergraulen und hat deshalb zu dem Gespräch geladen. Dort wurde allerdings nicht über konkrete Politik diskutiert, sondern fast ausschließlich über das „Verhältnis zur ehemaligen DDR“. Die linken Politiker wurden ständig, und trotz ihrer Kritik an der DDR, als nicht glaubwürdig eingestuft.
Für die Verbesserung der Verhältnisse der Menschen hat dieser Tag nichts gebracht. Die SPD wird nun das Gespräch mit der CDU führen. Vermutlich sind hier die inhaltlichen Übereinstimmungen, trotz gegenteiliger Verlautbarungen beider Parteien, größer. Ein Politikwechsel, wie die SPD und Grüne es vor der Wahl versprochen haben, wird so nicht möglich sein.

Florian Vollert

Neue Vorwürfe gegen Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) protegiert einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) zufolge auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie. So habe zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle gehört. Mit dabei sei auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten Michael Mronz gewesen.

Hugenbergs fröhliche Wiederauferstehung.

Es ist nicht zu fassen. Da fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über die Unzulässigkeit der Berechnung der Sozialhilfesätze und die „vereinigten kapitalhörigen Hetzmedien“ von Bertelsmann und Springer haben nichts anderes zu tun als den ungerchtfertigten und absolut dummen Neid von Geringverdienern auf die Sozialempfänger mit Phantasiezahlen zu schüren, anstatt über anständige Löhne nachzudenken.

Da werden wieder genau die Horrormärchen aus der Propagandaschublade des Sozialdarwinismus aufgetischt und als „Volkes-Meinung“ verkauft. Eine „Volkes-Meinung“ die man zuvor durch bewusste Halbwahrheiten eingebettet in „emotionale Rührstückchen“ dem Volke aufgedrängt hat.

Nicht die Banker in ihren Geldtürmen sind schuldig an der Finanz- und Wirtschaftskrise lautet die Botschaft, sondern die gierigen Sozialhilfeempfänger mit ihren „viel zu vielen“ Kindern.

Für die Banken werden die Zahlen schöngerechnet, in dem immer wieder erzählt wird, daß die Sicherungen in Milliardenhöhen doch auch vezinst würden. Dabei hat alleine die Rettung der IKB den Bund real 10 Milliarden gekostet und damit so viel wie etwa über 2½ Millionen HartzIV-Empfänger im Jahr.

Auch hier wird von den Propagandaabteilungen in Gütersloh und im Springer-Hochhaus mit Nebelkerzen geworfen, in dem die gesamten Sozialausgaben in Höhe von 190 Milliarden ohne jeden Zusatz in den Raum gestellt werden. Daß davon nur rund 15 Prozent in die HartzIV Hilfe gehen wird „sehr gefliessentlich“ übersehen.

Offensichtlich stehen wir nicht nur finanziell wieder in der Paralelle zum Beginn der dreissiger Jahre, sondern auch in Beziehung auf die Medien.

Eugenik und Sozialdarwinismus werden wieder einmal nicht nur denkbar, sondern auch druckbar.

kh

4,81 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als

arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen.

Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarkt-politische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“

Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Im Januar 2010 sind 4,81 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2010

      4.811.485

Offizielle Arbeitslosigkeit

      3.617.485

Nicht gezählte Arbeitslose

      1.194.000

  Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II

     ca. 350.000

  Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III)

              2.812

  Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)

           290.111

  Berufliche Weiterbildung

           209.040

  Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen

              2.308

  Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. private Arbeitsvermittlung)

           252.937

  Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

            42.304

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

              3.805

  Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)

            40.683

 

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2010, Seite 65. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a

Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Dezember 2009, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.

Interview mit Dietmar Bartsch "Da läuft eine Kampagne"

Das Geschehen der letzten Wochen aus der Sicht von Dietmar Bartsch in der FR.

Und auch hier wieder sogleich ein verzerrender Kommentar desselben Blattes. Stephan Hebel schreibt "scheinheilig verständnisvoll" wie er sich die LINKE vorstellt. Auf solche Ratschläge kann DIE LINKE eigentlich problemlos verzichten.

13.01.2010

Philosofische Gedanken zum Zustand der Partei DIE LINKE

Über den Tag hinaus gedacht! Hans Oette

Fehler macht jeder, wahrscheinlich jeden Tag einige. Nur bei Leuten in verantwortungsvoller Position haben Fehler manchmal gravierende Folgen. Es kann dann z. B. ein Verkehrsflugzeug abstürzen oder die Medien triumphierend von „Selbstzerfleischung“ reden.

Manche „Fehler“ sind gar keine Fehler. Man sollte vor einer Verurteilung die Leute erst mal sich verteidigen lassen.

Aus der Ferne sehen Berge leicht besteigbar aus. So ähnlich ist es bei der Übernahme von Verantwortung in einem Parlament und in einer Regierung.

In einer Koalition muss jeder Kröten schlucken. Es muss dann auch über das Positive gesprochen werden, das erreicht wurde. Und gefragt werden, wie sähe es aus, wenn statt der LINKEN die CDU in der Koalition wäre. (Mappus poltert z. B. gegen den Länderfinanzausgleich, weil manche Länder -sinngemäß- viel Geld für sozialen Klimbim rausschmeißen würden.)

Leere Kassen können Kommunen und Landesregierungen zum Verrücktesten zwingen. Der Missstand öffentliche Armut / privater Reichtum (neben privater Armut) kann im Wesentlichen nur auf Bundesebene angegangen werden. Und international (Bekämpfung der Steuerflucht).

Verschiedenheit der Positionen ist natürlich und fruchtbar. Überhaupt ist positives Denken nützlich. Kritisieren (z. B. die LINKE sei am abdriften wie SPD und Grüne) ist Silber, etwas dagegen tun ist Gold (abgewandeltes Sprichwort).

Linke sind von Natur aus kritisch. Manche besonders,  und sie stören dann etwas den Parteifrieden. Aber auch für sie ist Platz bei uns.


07.01.2010

Interview mit Bernd Riexinger in der NEUEN WELT

Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese vom STERN verbreitete Meldung beruht nicht auf einer Veröffentlichung von Bernd Riexinger oder des Landesvorstandes.

Aber es trifft zu, dass sich Bernd nach einer Landesvorstandsberatung bereits Mitte Dezember in einem persönlich gehaltenen Brief an Gregor Gysi gewendet hat, an Gregor deshalb, weil er in dem schwelenden Konflikt zwischen Parteispitze und Bundesgeschäftsführer seit Wochen der wichtigste Moderator ist.

In diesem Schreiben hat sich Bernd kritisch zur Amtsführung von Dietmar Bartsch geäußert und auf die weitreichenden Folgen für die gesamte Partei für den Fall hingewiesen, dass Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender im Mai nicht mehr antritt.

Bernd bat Gregor Gysi darauf einzuwirken, dass Dietmar Bartsch das Amt des Bundesgeschäftsführeres aufgibt, d.h. auf dem Bundesparteitag dafür nicht mehr antritt.

Der Bundesparteitag im Mai sollte dem neu gewählten Parteivorsitzenden bzw. den beiden neu gewählten Parteivorsitzenden (Doppelspitze Mann/Frau) das
Vorschlagsrecht für den/die Bundesgeschäftsführer/in einräumen.

siehe dazu auch das JungeWelt-Interview (Donnerstagsausgabe).
www.jungewelt.de/2010/01-07/046.php


Mit freundlichem Gruß
Bernhard Strasdeit

07.01.2010

Schluss mit dem Lohndumping - Die Arbeitslosigkeit steigt stärker, als zugegeben wird

Michael Schlecht MdB

Es heißt, die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, kurz: Optimismus vielerorts. Wirtschaftsforscher, Bundesbanker und Regierung verkünden ein Wirtschaftswachstums von rund 1,5 Prozent für dieses Jahr. Für die Industrieproduktion erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sogar einen Anstieg um fünf Prozent.

Selbst wenn es so käme, wären wir nicht aus der Krise heraus. Um 115 Milliarden Euro ist die Wirtschaft letztes Jahr in den Keller gerauscht. Auch wenn es mit jährlichen Steigerungen von 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen sollte, müsste das Land erst mühsam die Stufen der Kellertreppe hochkrabbeln. Frühestens 2013 könnte der Wert von Produktion und Dienstleistungen des Jahres 2008 wieder erreicht werden. Sollte es schlechter laufen, droht ein verlorenes Jahrzehnt.

In den Betrieben wird jahrelang weniger zu tun sein als vor der Krise und weniger Arbeit bedeutet weniger Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit wird wachsen. Ein Anstieg um eine Million wird für das nächste Jahr befürchtet. Der DIHK erwartet, dass allein in der Industrie 300 000 Jobs abgebaut werden. Die Arbeitslosigkeit liegt heute schon deutlich höher als die gemeldeten 3,3 Millionen. Denn mehr als eine Million Arbeitslose werden einfach nicht mitgezählt.

Der neueste Trick: Arbeitslose, die von privaten Vermittlern betreut werden, fallen aus der Statistik raus. So sind im letzten Halbjahr 200 000 Arbeitslose "verschwunden". Deshalb behauptet die Bundesagentur für Arbeit zu Unrecht, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Ein tatsächlicher Puffer für den Arbeitsmarkt ist hingegen die Kurzarbeit. Sie hat bislang 500 000 Vollzeitstellen gesichert, denn die Unternehmer hielten bis zur Bundestagswahl bewusst still.

Reinhold Würth, der mit seinem gleichnamigen Schrauben- Konzern Milliardär geworden ist, bekräftigt, dass Personal abgebaut wird: "Mit Kurzarbeit lässt sich den Überkapazitäten nicht beikommen."

Die Brücke Kurzarbeit, die über das Tal der Krise führen sollte, hängt oft in der Luft. Viele, die heute kurzarbeiten, werden im Laufe des Jahres zur Arbeitsagentur gehen müssen.

Zudem nutzen Unternehmer die Krise und Ängste der Menschen aus: Die Drogeriekette Schlecker schließt immer mehr kleine Geschäfte und entlässt die Beschäftigten. Die können sich dann in den neuen "XL-Märkten" bewerben, mitunter für ein geringeres Gehalt als zuvor.

Dabei werden sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen vernichtet und unsichere Minijobs geschaffen, von denen man nicht leben kann. Von Sommer 2008 bis 2009 wurden rund 300 000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen abgebaut. Gleichzeitig schufen Unternehmer ebenso viele Teilzeitstellen und Minijobs. Wer so eine Arbeit hat, erscheint in der Statistik weiterhin als Beschäftigter. Doch er arbeitet weniger, verdient weniger Geld und hat weniger soziale Sicherheit.

Steigende Arbeitslosigkeit, das Senken der Löhne und die Verunsicherung der Menschen werden den privaten Konsum weiter nach unten ziehen. Wachstumsimpulse wird es so nicht geben, eher die Gefahr, dass die konjunkturelle Entwicklung wieder kippt.

Damit es den Menschen besser geht und die Wirtschaft angeschoben wird, müssten die Löhne stattdessen steigen. Eine besondere Chance bietet ab 13. Januar die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Regierung muss gezwungen werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen: Für höhere Löhne müssen im Notfall Schulden gemacht oder noch besser, Reiche stärker besteuert werden. Zusätzlich muss der Staat dem verhängnisvollen Lohndumping mit einem gesetzlichen Mindestlohn den Riegel vorschieben. Und mit einem 100-Milliarden-Zukunftsprogramm kann er viel für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur tun, sowie der Binnennachfrage einen massiven Schub verpassen. Damit unser Land möglichst schnell aus dem Keller kommt.


24.12.2009

Solidaritätserklärung der Partei DIE LINKE Heilbronn

bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Heilbronn - Unterland der Partei DIE LINKE am 17.12.09 beschlossen wir folgende Erklärung:

"Nach der Commerzbank im Frühjahr 2009 kündigte die Deutsche Bank im November 2009 sämliche Konten der MLPD ohne Angaben von Gründen. Am 7.Dezember zog die Volksbank Ruhr/Mitte nach und kündigte ein weiteres Konto der MLPD.

In einer Gesellschaft, die auf dem Geldverkehr basiert, bedeuten diese Kontenkündigungen den Versuch eines Ausschlusses von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine ernste Behinderung der politischen Arbeit.

Die öffentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Heilbronn - Unterland DER LINKEN verurteilt dieses Verhalten der Banken, die sich damit das Recht herausnehmen eine politische Partei in ihrem Wirken zu behindern. Wir fordern diese diskriminierende Entscheidungen zurück zu nehmen. Die politische Arbeit der MLPD darf wie die anderer Parteien nicht behindert werden"

18.12.2009

EU-Kommission verfüttert LBBW an Finanzhaie

Michael Schlecht MdB Partei DIE LINKE

"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:

"Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die LBBW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Es waren doch ausnahmslos CDU-geführte Bundesländer, die Landesbanken durch Renditejagd ruinierten, um an der Börse Kasse zu machen. Es ist verrückt, dass die Glücksspieler in Stuttgart und Brüssel die LBBW nun zur Therapie ins Casino schicken.

Die Steuerzahler in Baden-Württemberg haben eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro und eine Absicherung fauler Wertpapiere von 12,7 Milliarden Euro bezahlt. Dieses Geld wird nun veruntreut, um Finanzhaie zu füttern.

Die Sparkassen zeigen, wie solide öffentliche Geschäftspolitik aussieht. Baden-Württemberg braucht eine starke öffentliche Landesbank zur Ergänzung der regionalen Sparkassen. Glücksspiel ist Sache der CDU, keine Sache der Landesbanken."

18.12.2009

Herr Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten!

jan van Aken MdB DIE LINKE

Rede des Abgeordneten Jan van Aken der Partei DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager ich zitiere wörtlich : Wir wollen die Menschen töten. Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Wo steht das denn? Geben Sie eine Quelle an!)


Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen Angriff mit deutscher Beteiligung, bei dem so viele Menschen getötet worden sind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falschbehauptungen! - Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist die Unwahrheit, die Sie hier reden!)


„Vernichten“, das ist das Wort, das Oberst Klein dafür benutzt hat. Bis heute wissen wir immer noch nicht, wie viele unschuldige Zivilisten dabei zu Tode gekommen sind.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falschbehauptungen!)
Auf jeden Fall waren es sehr, sehr viele.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie die Quellen!)


Dann setzt sich Herr zu Guttenberg ins deutsche Fernsehen und sagt: Wir brauchen eine „notwendige Anpassung an die Realitäten“. Sie haben hier gar nichts anzupassen. Herr zu Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten.
(Beifall bei der LINKEN)


Gezielte Tötung ist nichts anderes als eine Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne Gerichtsverfahren. Das dürfen Sie nicht.
(Zurufe von der CDU/CSU)


Das Einzige, was Herr zu Guttenberg hat, ist ein Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser Bundestag hat Ihnen niemals die Erlaubnis zum gezielten Töten gegeben.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Das gab es nur in der DDR, nur an der deutsch-deutschen Grenze! Todesschuss! Mauer!)


Um es deutlich zu sagen: Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher Gewalt wegen einer nur vermuteten Gefahr gezielt zu liquidieren.
(Beifall bei der LINKEN)


Wenn Sie in den Reihen der CDU/CSU jetzt dagegen protestieren, dann sage ich Ihnen: Sie sind doch völlig kriegsblind. Das, was ich eben hier vorgelesen habe, kommt aus Ihren eigenen Reihen. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat dies vor wenigen Monaten im Bundestag gesagt. Ich wiederhole:
Das ... Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen ... gezielt zu liquidieren, ...
Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hier am 11. Februar dieses Jahres. Das heißt, der Bombenangriff in Kunduz war illegal und durch kein Mandat und durch kein Gesetz gedeckt. So weit sind wir jetzt gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)


Sie von der CDU/CSU, Sie von der FDP, aber auch Sie von der SPD und den Grünen haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben.
(Beifall bei der LINKEN)


Sie haben immer von Aufbau geredet und meinten den Krieg. Sie reden von Brunnenbau und verschweigen die Leichen. Sie alle haben gelogen, und Sie wissen ganz genau, warum. Denn die ganz große Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Krieg ab.
(Beifall bei der LINKEN)


Selbst vor zwei Wochen, vor dem Desaster, das Sie jetzt hier angerichtet haben, haben sich gerade einmal 27 Prozent der Deutschen für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen, und das trotz all Ihrer Lügen, all Ihrer Aufbau- und Schutztruppenrhetorik; da war von Vernichten noch gar nicht die Rede. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine Leichen, und wir wollen nicht die tagtägliche Zerstörung, die dieser Krieg in Afghanistan anrichtet.
(Beifall bei der LINKEN)


Es geht jetzt um zwei Dinge:
Erstens. Heben Sie sofort das Mandat für den Afghanistan-Krieg auf,
(Beifall bei der LINKEN)
das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat; denn noch vor zwei Wochen hat niemand etwas von Vernichtung gesagt. Das ganze Mandat ist doch unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sagen wir: Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören.
(Zuruf von der CDU/CSU: Menschenverachtend!)


Zweitens muss Frau Merkel endlich erklären, wer wann die Erlaubnis oder sogar den Befehl zum gezielten Töten gegeben hat. Ich bitte Sie: Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass ein deutscher Offizier ohne Absicherung nach oben Regeln verletzt, Amerikaner belügt und eigenmächtig handelt, was dazu führt, dass über 100 tote Menschen auf der Strecke bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)


Irgendwer hier in Berlin hat diese Entscheidung irgendwann getroffen. Alle, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, müssen ihren Hut nehmen. Es kann doch nicht sein, dass jemand in Deutschland die illegale Tötung beschließt und danach weiterregiert.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was reden Sie denn da? So ein Unsinn! - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Jetzt ist es aber langsam gut, Herr Kollege!)
Dazu muss sich Frau Merkel jetzt erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gestern konnten wir lesen: Über 8 Milliarden Euro hat Deutschland im letzten Jahr am Export von Kriegsgerät verdient. Ich finde, das sind 8 Milliarden Euro zu viel.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)

13.12.2009

Uli Maurer unterstützt Widerstand gegen Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist beschlossen, Ulrich Mauer meint, zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:"Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten."

Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Vernünftige Argumente werden ignoriert - mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen. Maurer weiter: "Ich unterstütze ausdrücklich den jetzt von den S21-Gegnern angekündigten öffentlichen (gewaltfreien) Widerstand gegen das Projekt. DIE LINKE wird sich an diesem Widerstand beteiligen und darauf drängen, dass der Alternativ-Vorschlag Kopfbahnhof 21 nun endlich ernsthaft geprüft wird."

Es ist grotesk, wie man einerseits unglaubliche soziale Einschnitte mit leeren Kassen begründet und auf der anderen Seite Milliarden in ein Tunnelprojekt vergräbt. Dabei sind die Betriebskosten für Belüftung, Sicherheit, Beleuchtung, Rolltreppen, Aufzüge, etc. noch gar nicht berücksichtigt.

Die Baden-Württemberger SPD wird sich durch ihre starre Haltung als Befürworterin von S21 weiter ins politische Abseits stellen.

19.11.2009

Investitionsprogramm zur Unterstützung der Kommunen!

DIE LINKE kritisiert: Trotz Schweinegrippe – in Schulen kein Geld für Seife! Hinweise für richtiges Händewaschen ließ die Landesregierung an allen Schulen Baden-Württembergs verteilen. Realität ist: oft fehlt das Geld für Seife und Handtücher.

Die Eltern in Ludwigsburg schlagen Alarm. Trotz Aufklärungsbemühungen der Lehrkräfte können die Schülerinnen und Schüler in den Klassenzimmern und Schultoiletten keine Hände waschen – mal fehlt die Seife, mal fehlen die Papiertücher, mal fehlt beides. Angesichts der drohenden Schweinegrippe eine katastrophale Situation, finden die Ludwigsburger Schulleiter. Die Stadtverwaltung hat immerhin den Bedarf ermittelt. Doch die 25.000 €, die es kosten würde, alle Schulen auszustatten, seien nicht vorhanden. Nur die Pestalozzi-Grundschule ist besser dran. Dort allerdings haben die Eltern über den Förderverein die Seife bezahlt.

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Linken Baden-Württemberg Erhard Korn verweist auf herunterfallende Decken und stinkende Toiletten: „Geiz bei der Sicherheit und Hygiene unserer Kinder ist nicht geil, schon gar nicht in den reichsten Städten Baden-Württembergs. Es kann nicht sein, dass Eltern auch noch die Seife beschaffen müssen. Dies ist Aufgabe der Gemeinden.“ Die Linke fordert ein 5-Milliarden-Investitionsprogramm zur Unterstützung der Kommunen.

18.11.2009

Schwarz - Gelb

06.11.2009

Kirchen, DGB und Attac fordern Transaktionssteuer

Die katholische Organisation Justitia et Pax macht sich mit dem DGB und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac für eine Finanztransaktionssteuer stark. Die «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) berichtete vorab, die Organisationen forderten die Bundesregierung in einem Aufruf zu mehr Engagement für eine solche globale Abgabe auf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich bei dem am Freitag (6. November) beginnenden G20-Finanzministertreffen in Schottland für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.

 

Die

15.10.2009

„Politischer Aufbruch in Lateinamerika. Neue Perspektiven für die lateinamerikanische-deutsche Gewerkschaftszusammenarbeit“

Unter diesem Thema fand am 13. und 14.Oktober in Berlin auf Einladung von IG Metall, DGB und Friedrich Ebert Stiftung eine Konferenz statt, an der 16 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Lateinamerika und ca. 30 aus Deutschland teilnahmen, Der erste Tag stand im Zeichen der politischen Entwicklung in Lateinamerika, interessante Vorträge und Diskussionen fanden statt zu Themen wie: Politischer Aufbruch in Lateinamerika? Zum Verhältnis zwischen Gewerkschaften und linken Regierungen und Elemente eines „neuen Entwicklungsmodells“ aus gewerkschaftlicher Sicht. Linke Regierungen in Lateinamerika: Auf dem Weg zur Entwicklung einer politischen Alternative zum neoliberalen Entwicklungsmodell? Alternative Wege aus der Krise: Green New Deal, lohninduziertes Wachstum, Renaissance des Staates?

Am zweiten Tag ging es eher um neue Perspektiven für die lateinamerikanisch-deutsche Gewerkschaftszusammenarbeit, so zum Beispiel im Forum Internationale Betriebsratsarbeit zwischen Kooperation und Konkurrenz. Dort berichtete Manuel Campos, Internationaler Sekretär für Lateinamerika, IG Metall, über Erfahrungen mit internationalen und unternehmensbezogenen Netzwerken. Jose Luis Rodriguez, ehem. VW-Gewerkschaft, Mexiko, brachte Erfahrungen bei der Gründung des Weltbetriebsrats von VW ein. Thorsten Zangerle, von der Vertrauenskörperleitung von Opel in Kaiserslautern berichtete über die aktuellen auf europabezogenen Konzernverhandlungen und gewerkschaftlichen Aktionen im Zusammenhang mit der Übernahme durch Magna. <st1:personname w:st="on">Johannes Müllerschön</st1:personname>, BRV bei CNH/Fiat Group und Mitglied im Branchenteam Landtechnik beim IG Metallvorstand stellte das Netzwerk Landtechnik vor und berichtete über die bisherigen Versuche der internationalen Ausweitung, vor allem Richtung Europa. Von weltweit 28000 Beschäftigten bei CNH das ist der Land- und Baumaschinenbereich der Fiat Gruppe arbeiten ca. 3000 Menschen in Brasilien. Weitere Vernetzung sei also angesagt.

Auf einen Sprung schaute auch der DGB Vorsitzende Michael Sommer auf der Konferenz vorbei. Er begrüßte die Delegation aus Lateinamerika mit den Worten: Lateinamerika sei der einzige Kontinent, auf den man als Sozialdemokrat zur Zeit noch stolz sein könne. In Anspielung auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, die in unmittelbarer Nähe des Konferenzortes  und zeitgleich stattfanden meinte er: „Es macht schon einen Unterschied, ob man als Gewerkschaftsvertreter sich mit der Regierung „unter Freunden streiten müsse, oder ob man zu politischen Feinden müsse als Bittsteller“. (jom)

15.10.2000

Arbeitslose werden immer klüger

Wie ein Sprecher der Bundesregierung gestern erklärte, sind aus dem
Bereich der Arbeitslosenstatistik erfreuliche Zahlen zu melden: Immer
mehr Arbeitslose besitzen ein Abitur. Während noch vor einem Jahr nur
etwa 385 000 Arbeitslose sich zu den stolzen Besitzern des höchsten
Bildungsabschlusses zählen durften, hat sich diese Zahl im ersten
Jahr des Wirtschaftsrückbaus um 24,4 % erhöht.

Das ist ein großartiger Erfolg für den Bildungsstandort Deutschland,
hob der Sprecher hervor.

Auch sei positiv hervorzuheben, dass sich die hochgebildeten
Empfänger von Arbeitslosengeld immer mehr zu einer Gruppe dynamischer
junger Menschen entwickle: So liege der Anteil der 25- bis
34-Jährigen schon bei 15,8% (Wert für die alten Bundesländer).

Noch Nachholebedarf sehe die Regierung bei den Hartz-IV-Empfängern:
hier hat erst jeder zehnte einen weiterführenden Schulabschluss.

Die Zahlen stimmen, über den Text kann man geteilter Meinung sein.kh

13.10.2009

Linke-Vorstandsmitglied Korte fordert Grundsatzdebatte

Halle (ddp). Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und der sich anbahnenden Regierungsbeteiligung in Brandenburg werden in der Linken Forderungen nach einem Grundsatzprogramm laut. «Wir haben das mehrfach verschoben. Ich sehe uns jetzt in der Pflicht, eine Programmdebatte zu führen», sagte Korte, MdB sowie Mitglied in Partei- und Fraktionsvorstand, der «Mitteldeutschen Zeitung» (heute). Laut Korte herrschen bei «85 bis 90 Prozent der Inhalte» Konsens in der Partei. Zu den strittigen Punkten gehören aber grundsätzliche Fragen wie die Bewertung der Verantwortung als Rechtsnachfolgerin der SED, die Haltung zur EU und ob «Hartz IV» abgeschafft oder weiter entwickelt werden sollte. Linke-Fraktionschef Gysi hatte zum Abschluss der Fraktionsklausur erklärt, für eine Programmdebatte gebe es keinen Zeitdruck. Die Linke verfüge seit der Fusion von alter Linkspartei und WASG über Programmeckpunkte und ein Statut.

12.10.2009

FDP erwägt Pkw-Maut

(afp) - In der FDP gibt es Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung von Straßen und Autobahnen auf eine sicherere Basis zu stellen. "Die Maut ist eine Option", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Döring, im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den Automobilclubs ADAC und ACE stieß der Vorstoß auf heftige Kritik. ACE-Sprecher Hillgärtner betonte, solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer bestehe, lehne sein Club eine Pkw-Maut strikt ab. Hillgärtner warf Union und FDP vor, sie wollten eine zusätzliche Straßengebühr einführen, "um finanziellen Spielraum für die Entlastung von Spitzenverdienern zu schaffen".

11.10.2009

Die Grünen outen sich als bourgeoise Partei

Die Grüne Partei im Saarland steht nicht für Fortschritt, sondern für die Erhaltung des Status Quo. Sie werfen sich im Saarland der CDU und Liberalen an den Hals, die für Privatisierung und Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken steht. Sie sind dann mitverantwortlich für Sozialabbau auf Landesebene. Mit ihrer Entscheidung dokumentieren sie, dass sie sich außerhalb eines linken Lagers stellen und nicht für die soziale Gerechtigkeit kämpfen wollen. So wie es aussiehthaben die Grünen nicht begriffen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies Politik nicht will und Müller eigentlich abgewählt hat.

Während in Thüringen die SPD Basis gegen das SPD Establishment rebeliert kuscht die Grünenbasis im Saarland vor dem Vorstand.  vb

 

10.10.2009

"Ich habe diesen Preis nicht verdient"

Nach eigenen Worten hat Barack Obama den Friedensnobelpreis nicht verdient. Angesichts der Tatsachen, dass er die Truppen in Afghanistan verdoppelt und offensichtlich auf eine militärische Lösung setzt, sich eine militärische Option im Irankonflikt offen hält und das Folterlager Guantanamo doch nicht schließt, muß man ihm wohl recht geben.

Man fragt sich ob er den Nobelpreis für Lippenbekenntnisse erhält oder evtuell hat er ihn nur der Tatsache zu verdanken, dass er nur nicht George W. Bush heißt.

Es gab andere Kandidaten die, hätte man das Wort Frieden in diesem Zusammenhang ernst genommen, diesen Preis sicherlich zurecht verdient hätten. Zum Beispiel die Koalition für das Verbot von Streubomben, Piedad Cordoba aus Kolumbien, die Senatorin ist Gründerin einer Friedensorganisation, die sich für Verhandlungen zwischen Regierung und FARC-Rebellen einsetzt. Als weitere mögliche Preisträger wären in Frage gekommen jordanischen Philosophieprofessor Prinz Ghasi bin Muhammad, der für den Dialog zwischen den Religionen eintritt, oder die afghanische Menschenrechtlerin Sima Samar. Sie leitet derzeit die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission und ist UN-Sonderbeauftragte für Darfur.

Sicher ist er nicht charakterstark genug um auf den Preis zu verzichten und sich an seine eigen Worte zu halten. Wollen wir alle hoffen, dass er sich den Preis nachträglich verdient und alle seine Wahlversprechen einlöst. Vielleicht gibt es doch ein Wunder in der amerikanischen Politik und eine Abkehr der Expansionspolitik. Es könnte ja auch sein, dass sie durch ökonomische Zwänge dazu gezwungen werden. vb

09.10.2009

Bahr: Linke muss deutsche Mitgliedschaft in EU und NATO anerkennen

Potsdam (ddp). Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Bahr hält eine rot-rote 
Koalition im Bund nur für möglich, wenn die Linkspartei die Mitgliedschaft 
Deutschlands in EU und NATO anerkennt. «Im Bund kann die SPD nicht mit der 
Linken zusammenarbeiten, solange sich diese Partei als unwillig oder 
unfähig erweist, die internationalen Verträge zu akzeptieren, die von allen
bisherigen Regierungen der Bundesrepublik geschlossen wurden», sagte Bahr 
der Zeitung «Märkische Allgemeine» (heute). Der scheidende SPD-Generalsekretär 
Heil warnte seine Partei davor, zu stark auf die Linke zuzugehen. «Wir haben 
nach allen Seiten verloren, auch an CDU und FDP. Deswegen dürfen wir uns 
nicht verengen», sagte Heil der Tageszeitung «Die Welt» (heute). Auch 
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nach der Wahlniederlage Kurskorrekturen
von der Linkspartei zur Bedingung für mögliche Koalitionen auf 
Bundesebene gemacht. Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (heute), 
«Deutschland raus aus der NATO und der antieuropäische Kurs der Partei
DIE LINKE - das ist mit der SPD nicht zu machen.»
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Wenn man die Genossen so tönen hört fragt man sich schon ob sie die Botschaft 
vom Wähler verstanden haben? Ein Drittel ihrer Wähler, die ihnen weggelaufen 
sind wollen nicht den Krieg in Afghanistan, wollen kein HARTZ IV, wollen
keine unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und Kaufkraftschwund, wollen nicht 
den Vertrag von Lissabon und wollen nicht das Gemauschel mit der Wirtschaft 
auf ihre Kosten. Genau das aber ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik 
auf dem Rücken ihrer Klientel. Diesen Politikern sie gesagt, DIE LINKE gibt 
es nur wegen dieser Politik und sie macht diese Politik garantiert nicht 
mit! Eine SPD ist nähmlich für dieses Land schon zuviel! Komentar Volker Bohn


Steuerzahlerbund kritisiert hohe Pensionsansprüche für Ex-Minister

Hannover (ddp). Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Däke, hat die teils 
hohen Pensionsansprüche für die aus dem Kabinett ausscheidenden SPD-Minister 
kritisiert. «Hier muss es dringend Korrekturen geben", sagte Däke der 
«Neuen Presse» (heute). Auch Minister sollten selbst für ihre 
Altersversorgung aufkommen. Der Bund der Steuerzahler fordert dies seit 
Jahren. Als positives Beispiel nannte Däke NRW. «Die Diäten wurden erhöht, 
dafür müssen die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen wie jeder
andere auch. Das hat sich absolut bewährt», sagte er.

07.10.2009

Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Essen (ddp). Die Partei DIE LINKE in NRW will mit dem Ziel eines «radikalen 
Politikwechsels» in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Wie die Titel der 
WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms berichten,
lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher
Versorgung: «Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen,
sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und
kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.» Ganz oben auf der 
Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon: «Ihre Netze 
gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.»

04.10.2009

Bundesagentur für Arbeit - Quotenvorgabe bei Hartz-IV Sanktionen?

Welche Verniedlichung für die hinter den Kulissen eigentlich vermeinende Selektion von Menschen, Neusprech- Vokabular des Menschenhasses. Die so genannte Agenda 2010 und ihre "Reformen" sind die Inkarnation einer erkrankten Gesellschaft. Eine Gemengelage aus der Arbeithauspädagogik des 19. Jahrhunderts, der Arbeit macht frei Ideologie des Dritten Reiches, einer Überwachungsmentalität einstiger Kasernenhof-Planwirtschaft und unbegrenzten Geiz ist Geil Religion des Mammons der Jetztzeit. Aber nicht, dass man es nicht schon längst wüsste...einfach erschreckend wohin die Reise des frühen 21. Jahrhunderts uns geführt hat.  (03.08.2009, Auszüge aus "Sperre" das Arbeitslosenmagazin)

Quoten und  Vorgaben bei HARTZ IV Sanktionen?

"Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten", teilte unlängst das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 5, Sendung vom 23 Feb. 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen.

Ein Beispiel
Herr G soll sich auf fünf Vorschläge seines Arbeitsvermittlers umgehend bewerben. Vier Bewerbungen erledigt er in den nächsten Tagen. Für die fünfte fehlen ihm Foto, Mappe usw. Da er bis zum Ende des Monats wenig Geld hat, bewirbt er sich erst vierzehn Tage später. Bei der folgenden Anhörung wird dieser Grund nicht akzeptiert und sein Regelsatz wird für die nächsten drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da er die Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Es stellt sich aber heraus, dass die Arbeit noch gar nicht vergeben war. Der Arbeitgeber entschied sich erst viel später für einen anderen Bewerber, nachdem Herrn Gs Unterlagen längst eingegangen waren.

In Deutschland wurden also bei der Einführung von Hartz IV härtere Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, um die Bereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, ihren Pflichten nach dem SGB II nachzukommen, was vor allem auch bedeutete, unterqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeiten anzunehmen. Nach verbreiteter Meinung leben Arbeitslose auf Kosten der Arbeitenden. Doch tatsächlich sind sie Leidtragende einer ungerechten Verteilung der Arbeit. Statt gegenzusteuern wurden in den letzten Jahren die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verlängert, auch zum Schaden der Arbeitenden; denn deren Lebensqualität leidet unter zunehmendem Leistungsdruck und verstärkter Angst um den Arbeitsplatz fast so wie die der Erwerbslosen.

Der Wettbewerb der ARGEn
Die Hartz IV-Behörden (ARGEn) stehen in einem Wettbewerb um die geringsten Kosten pro Hartz IV Hilfeempfänger. Diese können gesenkt werden durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch, indem man Leistungen vorenthält, z.B. mithilfe von Sanktionen. Auch in diesem Zusammenhang sind also die Sanktionen zu sehen und wohl auch das Ausmaß der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Letzteres wird aber nicht verbucht als ein durch Hartz IV verursachter Schaden, sondern gleichsam als Leistungsmissbrauch der Betroffenen. Obwohl etwa die Hälfte der Klagen erfolgreich ist, hat man in NRW zunächst die Rechtsberatung eingeschränkt durch Finanzierungsstopp unabhängiger Beratungsstellen. Als nächstes ist geplant, die Klageflut durch Einführung erheblicher Gebühren einzudämmen. So wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Und in anderen Ländern?
In manchen Ländern kamen auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose und mehr. Trotzdem befassten sich Wissenschaftler mit der Frage, ob man die Arbeitswilligkeit mit Druck fördern könnte. Einige wenige ermittelten in begrenzten Untersuchungen einen positiven Effekt von Sanktionen – hungernd akzeptiert man jeden Job – und gaben die Empfehlung, diese zu verschärfen (Schneider 2007; Konle-Seidel 2008, 86 - 87). Viele OECD-Länder setzten diese Empfehlung um (Schneider 2007). – Man tat so, als habe man ein Vermittlungsproblem und kein Arbeitsmarktproblem, und man beschloss tatsächlich, die Arbeitslosen – Opfer der Entwicklung – stärker zu drangsalieren. Das war wissenschaftlich begründet, so dass niemand ein schlechtes Gewissen haben musste.

Kein Vertrauen zum Arbeitsvermittler
Mehrere Beratungsstellen wiesen darauf hin, dass Arbeitsvermittler auf 400 betreute „Kunden“ kaum richtig eingehen können mit diesem Effekt: Die Hilfebedürftigen entwickeln kein Vertrauen, über ihre körperlichen, psychischen und sonstigen Schwierigkeiten zu sprechen. Die Schwierigkeiten können aber der Grund für die Ablehnung einer Arbeit und das Versäumen von Terminen sein und damit für Sanktionen. Statt Hilfen anzubieten, werden dann zusätzliche Probleme bereitet. Es gibt allerdings auch einige Fallmanager, die eine geringere Anzahl besonders belasteter Personen etwas intensiver betreuen. Doch viele, die es nötig hätten, wechseln nicht dorthin, da sie Angst haben, zunächst mit ihren Vermittlern über ihre Probleme zu sprechen.

Dürftige Vermittlungserfolge
Im November 2008 hat die Arbeitsverwaltung in Münster 146 Arbeitslose durch eigene Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, inkl. Leiharbeit und beim Arbeitslosengeld I und II zusammen (Agentur für Arbeit Münster 2008, 11). Im selben Monat wurden 215 Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I und 391 Sanktionen bei Hartz IV neu festgestellt (BA 2009 a, b). Das sind 4,2-mal mehr Sanktionen als Vermittlungen.

Auch mit den härtesten Sanktionen kann man eben in nur eine Stelle keine 10 Arbeitssuchende zwingen, was vorauszusehen war, die konkreten Zahlen: 1 595 offene Stellen, 15 803 Arbeitssuchende (Agentur für Arbeit Münster 2008, 7 f). Den Arbeitslosen wird das aber als persönliches Versagen angelastet nach dem Motto: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche.“

Die Vermittlungsstrategie

Meldeversäumnisse sind der wichtigste Sanktionsgrund und hatten 2008 bundesweit einen Anteil von etwa 54 %, gefolgt von Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme mit etwa 22 % (BA 2009 a). Warum die vielen Meldeversäumnisse? Bei der Zumutbarkeit von Arbeit gibt es fast keine Einschränkungen mehr. Jeder muss fast jede Arbeit annehmen. Einige Beispiele nach Angabe von Betroffenen, nicht nur aus Münster:

-Ein Ergotherapeut sollte nach dem Wechsel seines Vermittlers als erstes in einer Steinbrechanlage arbeiten und Fremdkörper aus zerkleinertem Bauschutt aussortieren. Einige Monate später erhielt er einen Vermittlungsvorschlag für eine Leihfirma und sollte in
einer Müllsortieranlage eingesetzt werden.

- Als eine Diplom-Sozialpädagogin einer Vermittlerin sagte, sie habe sich für einen 400- Euro-Job bei einer sozialen Einrichtung beworben und hoffe, dort später eine feste Stelle zu erhalten, wurde sie verhöhnt: „Hoffentlich wird das nichts! Darauf ruhen sie sich nur aus!“ Sie wurde aber vorgeschlagen für einen 400-Euro-Job als Bäckereiverkäuferin.

- Nach erfolgreichem Studienabschluss meldete sich eine junge Dame arbeitslos und wurde als erstes mit Vermittlungsvorschlägen aus dem untersten Lohnsektor überhäuft, Verkäuferin, Regalauffüllerin, Produktionshelferin usw. Als sie protestierte, wurde sie
zurechtgewiesen: „Welche Ausbildung Sie gemacht haben, interessiert hier nicht!“

 -Ein Arbeitsloser mit einem Magister in Politologie wurde vorgeschlagen für eine Zeitarbeitsfirma in Mönchengladbach. Als Aushilfskraft sollte er an Büros verliehen werden. Seine tägliche Pendelzeit hätte etwa sechs Stunden betragen, da ein Umzug
wegen der befristeten Tätigkeiten unzumutbar gewesen wäre.

 -Eine alleinerziehende Frau mit Kind, die mit einem 400 Euro-Job zu ihrem Lebensunterhalt beitrug und deren Kind in der Nachbarschaft und einem Kindergarten gut integriert war, wurde vorgeschlagen für eine Putzstelle in Potsdam.

 Eine Frau, die jahrelang al§s Lehrerin in einer Schule gearbeitet hat, erhielt den Vorschlag, in derselben Schule zu putzen. So wird die Arbeitswilligkeit getestet und wer solchen Vorschlägen nicht Folge leistet, wird sanktioniert. Trotz propagierten Facharbeitermangels wird vor allem dequalifiziert. Systematisch zwingen Jobcenter die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungs- verhältnisse. Dr. Gahlen, ehemaliger Geschäftsführer der ARGE Münster, teilte mit, in Münster würde zu 70 Prozent in Leiharbeit vermittelt. Bei einem früheren Anlass nannte er sogar 80 Prozent.

Nach und nach sorgen die ARGEn so für ein Heer billiger, jederzeit verfügbarer „Sklavenarbeiter“. Eine ganze Branche entstand unter der Regie des damaligen Superministers Wolfgang Clement, der nun ausgerechnet in dieser Branche Leiharbeit einen hochdotierten
Posten hat.

Die schädliche Wirkung der Sanktionen
Ohne das Sanktionsverfahren, ohne diesen Zwang hätten die Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse nicht das derzeitige Ausmaß erreicht; denn die Vermittlungspraxis der ARGEn gab den Unternehmen Anreize, reguläre Arbeitsplätze durch
prekäre zu ersetzen (Beispiele bei Spindler 2009). Das verursachte mehr Armut und führte zur Niedriglohndebatte.

Bei mehreren Beratungsstellen sah man einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und Wohnungsnotfällen. Bereits bei einer 30 %igen Sanktion überlege man spätestens im dritten Monat, ob man hungert oder die Miete nicht bezahlt. Möglicherweise erklärt das die Zunahme der Räumungsklagen in Münster um 20 % im letzten Jahr, von der die Presse berichtet hat.

Mehr als 10 Forschungsinstitute untersuchen die Folgen der Umstellung auf Hartz IV. Doch bei den Sanktionen interessiert man sich nur für mögliche Effekte auf die „Arbeitsmarktperformance“ der Betroffenen. Eine Studie belegt, „dass die Sanktionsquoten kaum etwas über die Qualität der Arbeit der Träger der Grundsicherung ... aussagen. Insbesondere ist ein Zusammenhang zu Eingliederungserfolgen ... nicht eindeutig zu belegen.“ (con_sens 2008, 15) Eine hohe Quote ist also ebenso unwirksam wie eine niedrige. Weiteres Ergebnis der Studie: Die Hilfebedürftigen, die arbeiten und ergänzende Leistungen beziehen, nahmen bundesweit von Januar bis September 2007 um 16,9 % zu (Ebenda, 10). Das zeigt, dass vorwiegend in prekäre Beschäftigung vermittelt wird. Bei den o.g. Untersuchungen ist aber vor allem zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch mehr Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch mehr Vernachlässigung von Kindern, durch mehr Kriminalität, durch höhere Suizidraten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen, durch mehr Armut usw. Fazit: Menschen wird systematisch Schaden und Leid zugefügt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung unter Zwang verletzt die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Berufswahl und erinnert eher an Versklavung. Heilbronner Arbeitslosen Initiative (H.A.I.) AM

In Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-rot-grün

Erfurt (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat sich zu einem Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition bereit erklärt. Er forderte die Linke aber zugleich auf, einen sozialdemokratischen Regierungschef mitzutragen. Damit ist ein linkes Dreierbündnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden als eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU. «An meiner Person wird Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht scheitern», sagte er der Online-Ausgabe der «Thüringer Allgemeinen». Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» hat Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Der Spitzenkandidat der Linken, Ramelow, sprach am Abend von einer sehr guten Ausgangslage für Rot-rot-grün. Seine Partei werde ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur AP.

25.09.2009

Wahl EU-Kommissionspräsident: Europas Sozialdemokraten ducken sich weg

Wieder haben die Sozialdemokraten nicht Wort gehalten. Bei der Abstimmung zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erreichte dieser eine deutliche Mehrheit. Diese kam zustande, weil die Sozialdemokraten entgegen ihrem Wahlversprechen Barroso mitgewählt oder sich enthalten haben. Noch Tage vorher hat deren Fraktionsvorsitzender Martin Schulz (SPD) getönt, Barroso werde keine einzige Stimme für seinen neoliberalen Kurs in Europa von den Sozialdemokraten bekommen. DIE LINKE und die gesamte GUE/NGL-Fraktion haben geschlossen gegen Barroso und damit gegen ein Europa der Märkte gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Lothar Bisky, erläutert in seinem Statement die Position der LINKEN zur Wahl Barrosos. Sabine Wils und Thomas Händel, ebenfalls Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, formulieren in ihren Statements Anforderungen an den neuen Kommissionspräsidenten, der der Kommission nun für weitere 5 Jahre vorstehen wird.

03.09.2009

Koalitionsentscheidungen im Saarland erst nach Bundestagswahl

Saarbrücken (AP) Die saarländischen Grünen wollen die Basis bei der Auswahl eines möglichen Koalitionspartners einbinden. Die Grundsatzentscheidung soll dann erst nach den Bundestagswahlen fallen. Der Landesvorstand beschloss am Mittwochabend in Saarbrücken, nach Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien voraussichtlich Anfang Oktober drei Regionalkonferenzen abzuhalten. Etwa eine Woche später soll ein Parteitag entscheiden, mit wem Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag geführt werden sollen.

(ard) - Die Linkspartei im Saarland hat Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen genannt. Es dürfe keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben, betonte deren Landesvorsitzender Linsler der "Berliner Zeitung". Eine gemeinsame Landesregierung dürfe zudem keine Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und keine Sozialleistungen kürzen. SPD und Linkspartei wollen in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis führen.

07.08.2009

Japan sieht rot!

Das von der Krise mehr und mehr gebeutelte Japan, treibt den japanischen Kommunisten Mitglieder zu. Der Vorsitzende der KPJ Kazuo Shii sagte dass es keine Überraschung sei, schließlich habe Karl Marx das schon seit langem vorhergesagt. Die KPJ ist mit 400.000 Mitgliedern die viert stärkste Partei Japans. Ihre Zeitung AKAHATA erscheint in einer Auflage von 1,6 Millionen Exemplaren. Jeden Monat kommen über 1.000 neue Mitglieder dazu. Die Majorität sind jünger als 25 Jahre, mit unsicheren Arbeitsplätzen  oder sind Studenten. Die seit 1955 regierende Liberaldemokratische Partei, von vielen Korruptionsskandalen erschüttert, hat hingegen drei Viertel ihrer Mitglieder verloren. Von 3.000 Mandatsträger der KPJ konnte noch keiner wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch oder ähnlichen Delikten vor Gericht gezerrt werden. Die beiden letzten Wahlen erhielten sie weniger als zehn Prozent der Stimmen. Das sind jedoch etwa sechs Millionen Stimmen. Die Kommunistische Partei Japans ist für die Beibehaltung des Kaisers für repräsentative Aufgaben. Also nicht nur Fortschritt sondern auch Tradition mit Augenmaß. Quelle le nouvel observateur

Betriebs- und Personalrätekonferenz Fraktion DIE LINKE in der Hauptstadt der Kurzarbeit

Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

120 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gewerkschaftshaus in Stuttgart über ihre Forderungen in der Wirtschaftskrise.

„Aufgabe des Staates ist es, nicht das Spielcasino Finanzmarkt, sondern Arbeitsplätze zu retten.“ machte Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu Beginn der Konferenz deutlich.

Der Vorsitzende der Frakion DIE LINKE, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung scharf. Während sie einen Bankenrettungsfond in Höhe von 480 Milliarden in einer Woche im Bundestag durchgedrückt habe, bereite sie gleichzeitig Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl vor. „Die LIDL-Verkäuferin darf nicht bezahlen, was Herr Ackermann angerichtet hat.“ Statt Geld für Banken forderte Gysi einen Schutzschirm für Menschen. In der Krise seien massive öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur notwendig.

 „In der Krise in die Offensive“ brachte Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin verdi Baden-Württemberg,  die Stimmung der Konferenz auf den Punkt und forderte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die versammelten Betriebs- und Personalräte stärkten den dortigen Beschäftigten in ihren Tarifverhandlungen am 16. und 17. Juli den Rücken und forderten die Arbeitgeber auf, die Streiks nicht weiter zu kriminalisieren. „Streiks sind kein Verbrechen sondern ein demokratisches Recht.“

Rock gegen Rechts in Bietigheim - Bissingen

Seit einigen Tagen ist ein Mobivideo für das diesjährige Rock gegen Rechts im Umlauf. Die Aufnahmen stammen vom Rock gegen Rechts 2008. Viel Spaß dabei!

16.07.2009

DGB kritisiert gesunkenen Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen

Frankfurt/Main (ddp). Der von Arbeitsminister Scholz (SPD) vorgelegte Sozialbericht 2009 stößt beim DGB auf Kritik. In der «Frankfurter Rundschau» (heute) verweist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf eine offizielle Statistik, wonach der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 1991 schrittweise von 39,8 auf 32,8 Prozent zurückgegangen ist. Kritik übt der DGB auch an dem in der Amtszeit von Bundesgesundheitsmisterin Schmidt (SPD) eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten für die Krankenversicherung, der nur die Versicherten trifft. Erforderlich sei eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.

09.07.2009

GKN I stilllegen - gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen - Laufzeit nicht verlängern - Atomausstieg jetzt und überall". Unter diesem Motto hatte ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen (Aktionsbündnis Energiewende HN/ Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar), Umweltverbänden (BUND, NABU NaturFreunde) und Parteien (DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, ÖDP) am Samstag, 4.7.09 zu einer Demonstration und Kundgebung nach Neckarwestheim eingeladen.

Etwa 2000 TeilnehmerInnen demonstrierten gegen Atomenergie und gegen die Pläne von CDU/FDP aus den vertraglich festgelegten Laufzeiten der AKW´s auszusteigen - sollte es bei der Bundestagswahl eine Schwarz-Gelbe Koalition geben. Die vier großen Atomkonzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall versprechen sich bei einer Aufkündigung des Atomkonsens aus dem Jahr 2002 Milliardengewinne.

Nach dem geltenden Atomgesetz muss EnBW den Reaktor Neckarwestheim I nach der Produktion einer Reststrommenge von circa 6,4 Milliarden Kilowattstunden stilllegen. Diese Strommenge wäre bei störungsfreiem Volllastbetrieb im kommenden Jahr erreicht. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung.

Die DemonstrantInnen forderten eine Energiewende hin zu Energieeffizienz, Energiesparen und zu erneuerbaren Energien.

Die VertreterInnen der Kreisverbände Heilbronn und Ludwigsburg der LINKEN waren – dank ihrer roten Fahnen – unübersehbarer Teil des Demonstrationszuges.

Ursula Sladek (EWS Schönau) war Hauptrednerin vor den Toren des AKW´s. Jürgen Trittin begründete in seinem Grußwort für die Grünen die Notwendigkeit des Atomausstiegs. Er sprach von ca. 400 Störfällen im GKN Block I und prangerte den Versuch der Atomwirtschaft an die Sanierungskoste für das Lager Asse, ca. 3 Milliarden €, dem Steuerzahler unterzujubeln. Heike Hänsel (Die LINKE) spannte in ihrer Rede den Bogen von der Atomtechnologie zur sozialen Frage. Bereits der Uranabbau töte unzählige Menschen. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Urangewinnung z.B. im Kongo seien skandalös. Die Atommüllproduktion belaste zukünftige Generationen. Wer bei der Schuldenpolitik von Generationengerechtigkeit spreche, könne beim Atommüll darüber nicht schweigen. Sie warb für die zwei großen Demos vor der Bundestagswahl in Berlin: Am 5.9.09 unter dem Motto: "Endlich Abschalten" und am 17.9.09 gegen die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerung: "Wir zahlen nicht für eure Krise". SPD Energieexperte Hermann Scheer sprach sich gegen die Koalition der Weitermacher aus und verwies auf die Sicherheits- und die ungelösten Atommüllfragen.   (jüp)

02.07.2009

Kinderland Baden-Württemberg - eine Farce

Angesichts des jüngsten Berichts der Caritas über Armut von Familien im Südwesten wird der Slogan der Landesregierung als Farce entlarvt. Jedes achte Kind unter sieben Jahren in Baden-Württemberg ist von Armut betroffen. In Städten wie Mannheim trifft es jeden fünften, in Karlsruhe fast jeden sechsten Jugendlichen unter 18 Jahren.

"Die Bekämpfung der Armut muss endlich in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden und zwar auf allen Ebenen. Dass Armut sich in Familien festsetzt und Kinder und Jugendliche schon mit ihrer Geburt ihrer Chancen beraubt werden, darf nicht einfach so hingenommen werden", mahnt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN Karin Binder.

 "Wir fordern die Landessozialministerin auf, ihren Widerstand gegen einen Landes-Armutsbericht endlich aufzugeben. Solch ein Bericht beseitigt zwar nicht unmittelbar die Armut, trägt aber dazu bei, Hilfen und Gelder gezielt einzusetzen. Die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nicht auch noch in Prestigeprojekten und teuren Marketingstrategien für wohlklingende Namen wie "Kinderland" zur Bilanzverschönerung der Landesregierung untergehen."

DIE LINKE in Baden-Württemberg teilt die Meinung der Caritas, dass Kindergärten für Kinder aus armen Familien grundsätzlich kostenfrei sein müssen. DIE LINKE setzt sich auf der Bundesebene für eine rasche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro ein. Das ist zwingend notwendig, um Kinder und Familien aus der akuten Armutsgefährdung heraus zu holen. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise werden auch im „Ländle“ noch weitere Kreise ziehen und die Situation für die Familien verschärfen.

29.06.2009

LINKE gegen Mehrwertsteuererhöhung


Annette Groth, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und
Bundestagskandidatin im Wahlkreis Pforzheim, kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung, für die
Ministerpräsident Oettinger eintritt.
Gerade der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% für Bücher, Bustickets und Eintrittskarten
für kulturelle Veranstaltungen ist eingeführt worden, um auch ärmeren
Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu
ermöglichen. Nun sollen ausgerechnet die Preise für Kultur und den
öffentlichen Nahverkehr sowie für Lebensmittel angehoben werden. „Dies
betrifft Hartz-IV Empfänger, Alleinerziehende  und Geringverdienende
viel stärker als andere Bevölkerungsschichten“,  sagt Groth. Für die
Kandidatin ist klar, dass Oettinger und andere „Experten“ mit dem Ruf
nach Mehrwertsteuererhöhung die Bevölkerung an eine
Erhöhung nach der Wahl vorbereiten wollen. Groth verweist auf andere
EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Lettland, in denen der
Mehrwertsteuersatz wegen der Krise auf 25% erhöht wurde.  „Auch dieser
Steuersatz wird in einigen Kreisen bei uns diskutiert. "Die Ärmsten
sollen die Zeche für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen. Dies
müssen wir verhindern.“
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle

29.06.2009

DIE LINKE zu AKWs: „Endlich abschalten“

Große Anti-Atomkraftkundgebung am Sa 4.7.09 in Neckarwestheim

Der Kreisverband Heilbronn unterstützt die große Bündnisaktion an der sich folgende Organisationen beteiligen:  Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn,  BBMN e.V, BUND,  NABU, Naturfreunde, sowie die Parteien Bündnis90/Die Grünen, ÖDP, SPD und DIE LINKE.

Die Kundgebung beginnt am Bahnhof Kirchheim/Neckar um 13.30 Uhr fetzig mit „Des Geyers schwarzer Haufen“ und mit Grußworten der Verbände. Um 14.30 Uhr beginnt die Demonstration mit der Schalmeienkapelle zu den AKWs Neckarwestheim. Ab 15.30 Uhr findet die Hauptkundgebung vor den AKWs statt, mit der Stromrebellin Ursula Sladek u.a. Vom nördlichen Landkreis aus organisieren wir die Anreise umweltfreundlich per Bahn, wegen Mitfahrgelegenheit per BaWü Ticket bitte beim Unterzeichner Anmelden. Abfahrt Gundelsheim 12.03 Uhr, Offenau 12.07 Uhr, BFH-Jagstfeld 12.12 Uhr, BFH-Kochendorf 12.15 Uhr, Neckarsulm 12.19 Uhr. Dort steigen wir um in den Regionalzug, (Abfahrt Heilbronn 13.01 Uhr – Zusteigemöglichkeit Lauffen 13.10 Uhr ) um mit den Heilbronner Mitstreiterinnen und Mitstreiter gemeinsam den Bahnhof Kirchheim um 13.15 Uhr zu erreichen. jom

Aufruf zur Demo in Neckarwestheim durch Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e. V.

Anti-Atomkraft-Kundgebungam Samstag, 04. Juli 2009

Aufruf zur Mithilfe - Kundgebung am 4. Juli [14.06.09]
Für Kundgebung wedren Plakate in A1 und A4 gedruckt sowie eine größere Auflage an Postkartenwerbematerial im A6-Format. Wer kann hier bei der Verteilung helfen? Bitte Rückmeldung, wer wieviel von welchem Material braucht, so dass wir die Auflage entsprechend anpassen können.
Wir benötigen für die Demonstration noch Personen, die bereit sind, sich als Ordner zur Verfügung zu stellen. Bitte Rückmeldung.
Bitte melden unter Telefon 07143-94668 oder Mail: kontakt@bbmn.de

Mit Musik gegen Atomkraft [15.06.09]
a) Einer unserer Freunde aus dem Zabergäu hat ein bekanntes Seefahrerlied zum Antiatom-Protestsong umgedichtet.
Zu hören unter: www.youtube.com/watch?v=mW1k7qHAvjk
b) Sehr hörenswerte professionell gemachte Musik zu Energie und Atom (und mehr) ist zu finden unter www.martinstorm.de (Dort "Produktionen" anklicken.)
Aktuelles Album: "Die Antwort ist Sonne und ist Wind".

Webseite zur Kundgebung freigeschaltet [12.06.09]
Die Webseite zur großen Kundgebung in Neckarwestheim am 4. Juli 2009
ist nun freigeschaltet: www.endlichabschalten.de

Den Bock zum Gärtner gemacht ...
Atomlobby vergibt sich selbst gutes Zeugnis für Atommeiler
[14.06.09]
DPA-Meldung aus der Pforzheimer Zeitung vom 14.05.09
NECKARWESTHEIM. Das umstrittene Kernkraftwerk in Neckarwestheim hat von internationalen Experten erneut ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen.
"Wir sind zufrieden mit den Resultaten", sagte gestern Miroslav Lipar, der Leiter des Teams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), zum Abschluss seines Folgebesuchs in Neckarwestheim. Alle Hinweise vom ersten IAEA-Besuch im Jahr 2007 seien vollständig erledigt worden oder es habe zufriedenstellende Fortschritte gegeben. "Es ist eine sehr gute Anlage", zeigte sich Lipar überzeugt.
Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) bemängelte die Bewertung als „Stückwerk" - sie gebe keinen umfassenden Überblick über die Sicherheit der Anlage.  Für die Atomkraftgegner ist die IAEA "keine unabhängige Organisation, sondern hat satzungsgemäß die Aufgabe, die Atomenergie zu fördern“. Von der Organisation sei "keine neutrale Bewertung der Sicherheit von Atomreaktoren zu erwarten". Wichtige Untersuchungen wie eine ausführliche Prüfung des Druckbehälters oder eine Analyse der Erdbebensicherheit seien nicht vorgenommen worden, kritisierten sie.

Aufruf an Trägerorganisationen für Kundgebung Neckarwestheim [28.03.09]
Neuer Termin: Kundgebung am Samstag, 04. Juli 2009 [31.03.09]
Am Freitag, 27. März  hat sich der Trägerkreis für unsere gemeinsame Antiatom-Kundgebung im Sommer formiert. In einer ergebnisorientierten Diskussion wurde auch der Termin nochmals neu festgelegt. Es ist nun endgültig der Samstag, der 4. Juli 2009. (Hierfür entfällt der ursprünglich eine Woche später angedachte Termin.) Die Veranstaltung wird um 13.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar beginnen. Hauptkundgebung dann vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim.
Neben musikalischen (und eventuell kabarettistischen) Beiträgen werden kurze Grußworte aller vertretenen Bündnispartner (BBMN, Aktionsbündnis Energiewende HN, Naturfreunde, BUND, NABU, SPD, B90Grüne, Linkspartei, ÖDP) sowie ein ausführlicher Beitrag eines parteiungebundenen Hauptredners das Programm bilden. Vor dem Kraftwerk soll auch ein möglichst umfangreicher "Markt" mit Infoständen, Kultur, Essensangeboten etc. entstehen.
Der 4. Juli hat das Potential, zu einem breit getragenen Signal gegen Laufzeitverlängerung und für einen wirklichen Atomausstieg zu werden.
Weitere Informationen - und auch noch öffentliche Vorbereitungstreffen - werden folgen.

Hartz IV Hungerwstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an

Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an

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Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken des Geschäftsführers der GT-Aktiv GmbH in Gütersloh. Das Verhalten von Kupczyk ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen
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Gütersloh/Bonn –Mittlerweile seit fünf Woche befindet sich Berndt Pfeif im Hungerstreik und sein Gesundheitszustand ist mittlerweile in einem alarmierenden dramatischen Zustand. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte Pfeifer, dass er mittlerweile starke Schmerzen habe und sehr friert. »Es geht mir seit heute sehr schlecht und ich habe keine Hoffnungen, dass die GT-Aktiv einlenken wird. Sie nimmt meinen Tod in Kauf. Ich bin inzwischen alleine, weil meine Mitbewohnerin, die als Erzieherin bei der Stadt arbeitet, Druck bekommen hat, aus zuziehen«, so Pfeifer in einem Telefonat mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Inzwischen hat sich die sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion »DIE LINKE.«, Katja Kipping« in den Fall eingeschaltet.  

Hintergrund für den Hungerstreik von Berndt Pfeifer sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken der GT-Aktiv GmbH, die für die Betreuung von Hartz IV-Bezieherin in Gütersloh zuständig ist. Eine derart starre Haltung des Geschäftsführers und Bürgermeisterkandidaten Fred Kupczyk sei angesichts des dramatischen Gesundheitszustandes nicht nachvollziehbar und sei einem Bürgermeisterkandidaten der CDU erst recht nicht würdig. «Ein Geschäftsführer, der trotz eingeräumter Fehler nicht in der Lage ist, sich zu entschuldigen und alles zu tun, damit die ‚Kuh vom Eis kommt’ hat seine Aufgabe offensichtlich nicht verstanden und muss sich ernsthaft den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Sozialkompetenz nicht sehr ausgeprägt zu sein scheint«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Pfeiffer war 37 Jahre lang Drucker bis er arbeitslos wurde. Bisher habe er kein einziges Stellenangebot erhalten. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde viele Wochen nicht bearbeitet und wurde bei nachfragen »wie ein dummer Junge abgekanzelt«.. Nur durch ständiges Nachfragen erreichte er schließlich die Auszahlung eines Teilbetrags. Doch seine Hartz IV-Odyssee ging weiter nachdem er sich eine Stelle in einer Schulküche gesucht hatte. Den Zuverdienst von 60 Euro zog man ihm direkt wieder von seinem Regelsatz ab, obwohl es einen Freibetrag von 100 Euro gibt. Als Pfeifer im März sich in einer Klinik für drei Wochen behandeln lassen wollte, wollte man ihm vorsorglich schon mal 80 Euro abziehen, da er während des stationären Aufenthaltes verpflegt würde. Er sagte die Klinik ab und teilte dies auch der GT-aktiv mit. Auf einen geänderten Bescheid wartet er seit dem vergebens. Ebenso wurden ihm die Kosten seiner Unterkunft drastisch reduziert. Er dürfe nur 30 Quadratmeter Fläche bewohnen, hieß es zur Begründung. Dabei hatte das Sozialgericht Detmold erst kurz zuvor die GT Aktiv in einem ähnlichen Fall abgemahnt: WG-Bewohner könnten auch mehrere Zimmer nutzen, wenn die monatlichen Mietkosten die festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.

Aus Verzweiflung begann er den Hungerstreik, verbunden mit der Forderung, dass der Geschäftsführer von GT Aktiv, Fred Kupczyk, die Mietgeldkürzung zurücknimmt und sich offiziell bei ihm entschuldigt. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GT-Aktiv Bereichleiterin Ellen Stephan suchte Pfeifer auf und gab zu, dass die Entscheidung über die Mietkürzung unrechtsmäßig sei. Auch der Geschäftsführer Kupczyk, der zugleich Bürgermeisterkandidat der CDU in Halle (Westfalen) ist, bestätigte dies Pfeifer in einem Telefonat; aber erst drei Wochen nach Beginn des Hungerstreik, obwohl Kupczyk von Anfang an darüber informiert war. Zu einer Entschuldigung oder Rücknahme der rechtswidrigen Mietkürzung sei es aber bisher nicht gekommen. Nur der sozialmedizinische Dienst würde sich jeden Tag bei ihm melden und ihm zum Abbruch des Hungerstreiks drängen. Inzwischen möchte Pfeifer jedoch nicht mehr weiter leben, da er keine Hoffnung sieht, dass die schikanösen Behandlungen gegen ihn aufhören. Die schon begonnene Verweigerung der Flüssigkeitszufuhr nahm Pfeifer auf Drängen seiner Kinder am Wochenende zurück. Dennoch geht es ihm mittlerweile körperlich sehr schlecht und müsste dringend medizinisch behandelt werden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat diese Pressemitteilung auch an alle Bundestagsabgeordneten versandt und hofft darauf, dass sich insbesondere die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh endlich dafür zuständig fühlen und für sofortige Lösungen sorgen. »Wir können dem Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH nur eindringlich raten, hier sofort etwas zu unternehmen. Es kann keine Situation geben, in der keine schnelle und unkonventionelle Lösung möglich ist. Andernfalls ist Kupczyk sowohl als Geschäftsführer als auch als Bürgermeisterkandidat nicht mehr tragbar. Sein bisheriges Verhalten ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen«, so Behrsing in Bonn.

Der Erfinder Slogans Freiheit statt Sozialismus wandelt sich vom Saulus zu Paulus! Er war der Scheffhetzer der CDU in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts! Über ihn hat Willi Brandt gesagt er sei der schlimmste Hetzer seit Göbbels. Es ist unglaublich wie lernfähig Menschen sind! Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, es geschehen manchmal noch Zeichen und Wunder.

26.05.2009

SPD blockiert Untersuchungsauschuß zur Hypo Real Estate


Die SPD blockiert den Untersuchungsausschuss den DIE LINKE gefordert hat, um zu klären, ob die Bundesregierung bei der Milliarden-Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank Steuergelder missbraucht hat. Bis zum 28. September 2008 war der frühere Bankeigentümer, die HypoVereinsbank, verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des maroden Instituts zu haften. Nur einen Tag danach unterschrieb Finanzminister Steinbrück (SPD) die erste 35-Milliarden-Euro-Staatsbürgschaft für den Bankkonzern. "Wenn herauskommt, dass das Bundesfinanzministerium schon längere Zeit vorher informiert war und den Ablauf der Frist abgewartet hat, dann ist das sogar strafrechtlich relevant", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einer Rede im Bundestag. FDP und Grüne haben sich nach anfänglichem Zögern der Forderung der Fraktion DIE LNKE angeschlossen. Nun versucht die SPD mit Verfahrenstricks, den Untersuchungsausschuss hinauszuzögern - verhindern kann sie ihn zum Glück nicht.

22.05.2009

Kundgebung gegen die Atomenergie

Aufruf an Trägerorganisationen
Liebe Freundinnen und Freunde, bei einem Treffen am 9. März wurde besprochen, dass es im Sommer (11..7.) eine groß angelegte Kundgebung gegen Atomenergie und gegen eine Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I geben soll. Es soll eine bunte Mischung aus Redebeiträgen, Musik, Kultur, Infoständen etc. sein. Bei dem damaligen Termin wurden schon einige Details und Ideen diskutiert, auch in den letzten Tagen kamen noch manche Anregungen.Hierfür vielen Dank. Nun ist zur weiteren Konkretisierung nötig, dass sich ein breites Bündnis bildet, das als Träger der Veranstaltung auftritt. Organisationen, die als Mitträger der Veranstaltung auftreten wollen (und auch bereit sind, entsprechend personell und finanziell in die Verantwortung zu gehen) sind herzlich zu einem ersten Koordinationstreffen eingeladen: Es findet am Freitag, 27. März 2009 um 19.30 Uhr in der BUND-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, Paulinenstr. 47, Telefon 0711-620 306-0 statt. Der BUND-Geschäftsstelle ist am besten mit der S-Bahn bis Haltestelle "Feuersee" erreichbar. Vom Bahnsteig aus Aufgang Silberburgstr. wählen, danach Ausgang Rotebühlstr./Rotebühlplatz. Etwa 200 Meter die Rotebühlstr. folgen, dann rechts in die Paulinenstr. einbiegen. Da in der Region Lauffen/Kirchheim kein Raum an diesem Termin verfügbar war, freuen wir uns, dass das Treffen in Stuttgart möglich ist. Wegen beschränkter Platzverhältnisse bitte -wenn möglich- nicht mehr als zwei Vertreter pro Organisation. Bitte schon vor dem 27.3. die Zeit nutzen und möglichst viel im eigenen Verband vorklären, Ideen für Redner und kulturelle Beiträge bitte mitbringen. Das ist der einzige Aufruf an Trägerorganisationen, der über diesen großen Verteiler versandt wird. Wer am 27.3. nicht kann und mit seiner Organisation am Trägerkreis teilnehmen will: bitte vorher bei der unten angegebenen Adresse melden.
Herzliche Grüße
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.
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Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
c/o Wolfram Scheffbuch
Oberdorfstr. 9
74366 Kirchheim am Neckar
Tel.: 07143-94668
Fax: 01805-060 338 595 63
Mobil: 0173-73 97 214
Mail: kontakt@bbmn.de
Der BBMN im Internet: www.bbmn.de


Es wird in Neckarwestheim am Samstag, 11. Juli eine groß angelegte Kundgebung gegen Atomenergie und gegen eine Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I geben. Es soll eine bunte Mischung aus Redebeiträgen, Musik, Kultur, Infoständen etc. sein.
Getragen wird das Projekt von einem breiten Bündnis aus
Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien. In Kürze wird sich ein Trägerkreis bilden, der das Projekt konkretisiert.
Nähere Informationen folgen über diesen Verteiler.
Herzliche Grüße
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.

DGB-Chef Sommer: Verursacher müssen für Krisenlasten zahlen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht Demokratie in Gefahr. Foto DGB Archiv

Bremen/Potsdam/ Rheine (LiZ). Mehr als 400 DGB- Veranstaltungen zum 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. Bis 13 Uhr beteiligten sich bundesweit insgesamt 484.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die zentrale Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer fand in diesem Jahr in Bremen statt. Sommer forderte die Bundesregierung auf, "sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen" und noch bis zur Wahl entsprechende Gesetze zu verabschieden. Dazu habe sie sich auf dem Londoner Gipfel verpflichtet, betonte er.

Es gehe darum, Spekulation einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor zum Beispiel über eine Börsenumsatzsteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen, betonte Sommer. Es müssten Regeln durchgesetzt werden, die verhinderten, dass so etwas wie die aktuelle Krise jemals wieder passiere. Dazu gehöre auch wesentlich mehr Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben.

Zur Finanzierung der Krisenlasten forderte Sommer, dass die Verursacher zahlen müssten – auch mit ihrem Privatvermögen. Im Einzelnen verlangte er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer für wirklich Reiche und die volle Versteuerung von Kapitalerträgen anstelle der niedrigen Abgeltungssteuer. Unter Hinweis darauf, dass Hartz-IV-Empfänger erst ihr Vermögen einsetzen müssen, forderte er dieses Prinzip auch für die Reichen und Superreichen.

Sie müssten mit einer verzinsbaren Zwangsanleihe einen Lastenausgleichsfonds finanzieren, der in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit Bürgschaften und Beteiligungen über die Krise bringe. Wer dreistellige Milliardenbeträge für den Giftmüll der Banken aufbringe, müsse auch die Kraft haben, solche Summen für die Zukunft unseres Landes zu beschließen, appellierte Sommer an die Politik.

Der DGB-Chef erinnerte daran, dass bereits der Aufschwung an Millionen Menschen spurlos vorbei gegangen sei und dass Millionen "arm in die Krise gegangen" seien: "Jetzt sollen wir alle es ausbaden mit Einkommenseinbußen, Existenzangst und Entlassungen. Und natürlich sollen wir den ganzen Mist auch noch bezahlen (...) Aber wir lassen uns die Hirne nicht vernebeln. Das ist die Neuaufführung der alten Schmierenkomödie von der Sozialisierung der Verluste und der Privatisierung der Gewinne." Wenn es keinen gerechten, von den Menschen akzeptierten Ausweg aus der Krise gebe, "dann ist die soziale Marktwirtschaft, ja, dann ist auch unsere Demokratie bedroht", warnte Sommer.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte auf ihrer 1. Mai-Tour durch Brandenburg, die Wirtschaftskrise werde sich schnell zu einer politischen Vertrauenskrise ausweiten, wenn Entlassungswellen nicht verhindert werden und die Politik die Opfer der Krise nicht besser absichert.

"Wir fordern Arbeitgeber und Politik auf, mit uns gemeinsam um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Die Bundesregierung muss jedoch auch dafür sorgen, den freien Fall bei Arbeitslosigkeit zu stoppen. Wenn unvorstellbare Summen zur Sanierung der Banken ausgegeben werden, ist es das Mindeste, dass den Opfern der Krise Hartz IV erspart wird. Angesichts der düsteren Prognosen für den Arbeitsmarkt fordern wir die Koalition auf, die Absicherung auch für Arbeitslose noch vor der Bundestagswahl zu verbessern. Es kann nicht sein, dass die einen noch dafür belohnt werden, dass sie Milliarden verzocken und die, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Regen stehen gelassen werden", so Buntenbach.

Deshalb müsse die Regierung auch rasch eine staatliche Defizithaftung für alle Sozialversicherungen einführen, die im zweiten Schritt zu einer gerechten und langfristig stabilen Bürgerversicherung ausgebaut werden sollten. "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesagentur oder die Krankenkassen Schuldenberge auftürmen, von denen sie nie wieder herunterkommen werden", unterstrich Buntenbach, "denn in der Folge drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen". Die Menschen bräuchten gerade dann funktionierende Sozialsysteme, wenn die Not am größten sei.

Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, die Verunsicherung in der Bevölkerung zu stoppen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. "Wenn Angst zum Massenphänomen wird und das Ungerechtigkeitsempfinden in nackte Wut umschlägt, wäre der Vertrauensverlust in die Politik kaum wieder gut zu machen. Ein solcher Flurschaden für die Demokratie muss entschieden verhindert werden", so Buntenbach.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte in seiner Rede zum 1. Mai in Rheine entschlossene Initiativen von Politik und Wirtschaft, um alles für den Erhalt der Arbeitsplätze in dieser Krise zu tun. "Während der Druck auf Arbeitsplätze und Einkommen wächst, kämpfen die Gewerkschaften hier, in Europa und weltweit dafür, dass die arbeitenden Menschen nicht zu Opfern einer Krise werden, die sie nicht verursacht haben", betonte Matecki und mahnte eine neue Wirtschaftsordnung an, die dem Wohl aller Menschen diene, statt Reiche noch reicher zu machen.

"Marktgläubigkeit, Deregulierung, Privatisierung und die Gier nach kurzfristigen Gewinnmaximierung haben diese Krise verursacht, unter der vor allem die ArbeitnehmerInnen leiden“, sagte Matecki. Das Ergebnis der neoliberalen Experimente sei ein extrem ausgedehnter Niedriglohnsektor, die krasse Zunahme prekärer Beschäftigung und in der Folge immer mehr Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. „Um so wichtiger ist es, für faire Löhne und soziale Mindeststandards zu sorgen. Dazu zählen vor allem Mindestlöhne – und zwar auch für die ZeitarbeitnehmerInnen." Matecki forderte deshalb sowohl Unternehmen und ihre Verbände als auch die CDU/CSU-Fraktion auf, endlich ihren Widerstand gegen Existenz sichernde Mindestlöhne aufzugeben und weitere Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen.

Um aus der Krise herauszukommen, brauche es weltweit abgestimmte Maßnahmen – gemeinsame Regeln zur Bändigung des Finanzmarkts sowie kräftige und starke Konjunkturstützen. "Wir wollen Investitionen in Arbeit und keine Finanzierung der Arbeitslosigkeit", unterstrich Matecki. "Nur so haben die ArbeitnehmerInnen eine Perspektive und bekommt die Binnennachfrage den so dringend notwendigen Schub." Notwendig sei es daher, Hartz IV-Regelsätze zu erhöhen, Konsumschecks einzuführen und deutlich stärker in Bildung zu investieren.

Klar müsse sein, dass die Verursacher der Krise für die Kosten herangezogen werden, sagte Matecki: "Ein gestaltender Staat benötigt Handlungsspielräume und dafür Einnahmen. Deshalb wollen wir eine Finanztransaktionssteuer, höhere Einkommens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer." Völlig kontraproduktiv sei die Schuldenbremse: "Sie knebelt die öffentlichen Haushalte und ist nichts anderes als ein Angriff auf den Sozialstaat." Den aber bräuchten die Menschen gerade in Krisenzeiten besonders dringend.

"Arbeit für alle bei fairem Lohn - die Gewerkschaften werden auch künftig für bessere Arbeits- und Lebensbedigungen der ArbeitnehmerInnen kämpfen", sagte Matecki abschließend, "denn wir stehen für soziale Gerechtigkeit – nicht nur in Krisenzeiten."

21.04.2009

No change - Kein Wechsel

Präsident Obama kann doch keinen Wechsel herbei führen .  Alles  leere Worte.  Alles  bleibt beim Alten.  In Afghanistan wird weiterhin Krieg geführt, härter und mit mehr Soldaten als je zuvor. Es werden weiter unschuldige Zivilisten ums  Leben kommen. Guantanamo ist der Öffentlichkeit weiterhin unzugänglich. Die Folterknechte  der US amerikanischen Armee werden nicht bestraft! Das ist auch eine Art Rassismus von dem schwarzen Häuptling der Amis.  Man muss Serbe sein oder Afrikaner oder Asiate um vor das Haager Tribunal gezerrt zu werden, US-Amerikaner und deren Schergen dürfen sich sicher sein die schlimmsten Verbrechen begehen zu können ohne dafür belangt zu werden. Also Obama = heiße  Luft.

VB

17.04.2009

DIE LINKE Heilbronn unterstützt Milchbauern


Die Unterländer Milchbauern im BDM mobilisierten am 16.4.09 vor der größten Molkerei in Heilbronn über 200 „Milcherzeuger, Vertreter von Landhandel, Landtechnik, Lohnunternehmer, Banken und alle, deren Arbeitsplätze vom Erhalt der Milchproduktion in der Region abhängen“ (aus dem Aufruf). Trotz Regen dauerte die Kundgebung mit Mahnfeuer auf der gesperrten Straße vor der Molkerei über zwei Stunden. Neben betroffenen Milchbauern sprachen auch ein Vertreter der Molkerei Campina und auf Grund seiner beruflichen Kontakte, <st1:personname w:st="on">Johannes Müllerschön</st1:personname>. Müllerschön, gelernter Landmaschinenmechaniker, Betriebsratsvorsitzender von CNH Deutschland (Landmaschinensparte des Fiat Konzerns) und Mitglied im Branchenteam Landtechnik beim IGM Vorstand (siehe www.landtechnik.igmetall.de ) überbrachte zunächst die solidarischen Grüße der Beschäftigten der Landtechnik: „Beschäftigte der Landtechnik und Milchbauern haben ein ähnliches Problem – sie produzieren höchste Qualität und brauchen dafür ein faires und ausreichendes Einkommen“. In seiner Eigenschaft als „Freizeitpolitiker“ outete sich Müllerschön auf der Kundgebung als einer der beiden Kreissprecher der Partei DIE LINKE und ergänzte: „Zur Zeit werden vom Staat Milliardenbeträge an angeblich systemrelevante Banken bezahlt. Zugegeben, die Produktion von Milch ist nicht unbedingt systemrelevant. Sie ist mehr. Die Produktion von Milch ist relevant fürs Leben. Deshalb unterstützen wir Euch von DER LINKEN und hoffen, dass auf einem Krisengipfel Milch nicht nur warme Worte, sondern für Euch akzeptable Lösungen gefunden werden“. Zugegeben, unter dem Applaus waren auch einzelne Pfiffe  zu hören, aber insgesamt wurde die Unterstützung durch DIE LINKE von den verbitterten Milchbauern eher positiv aufgefasst. In der Monopoltageszeitung Heilbronner Stimme wurde Müllerschöns Beitrag einfach ignoriert. (jom)

09.04.2009

EU - Linzenz zu Mogeln

Ab 11. April gibt es keine verbindlichen Mengen für Packungen im Supermarkt mehr.

Versteckte Preiserhöhungen durch Wegfall verbindlicher Mengen

Hamburg (LiZ). Ab dem 11. April 2009 entfallen fast alle verbindlichen Mengenvorgaben für Lebensmittel. Eine EU-Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt. Bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen konnten bisher nur in den für sie festgelegten Füllmengen verkauft werden. Beispielsweise durfte Milch in den Füllmengenbereichen zwischen 0,5 und 1 Liter nur in Fertigpackungen mit 0,5 Liter, 0,75 Liter und 1 Liter Inhalt abgegeben werden. Solche festen Einheiten fallen nun für Milch und weitere Lebensmittel wie Wasser, Limonade, Fruchtsäfte, Zucker oder Schokolade weg. Nur bei Wein, Sekt und Spirituosen bleiben feste Nennfüllmengen erhalten

„Auch bei viel gekauften Lebensmitteln werden die Verbraucher künftig mit versteckten Preiserhöhungen hinters Licht geführt werden“, befürchtet Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Masche, geringere Füllmenge bei gleichem Preis, wird schon jetzt bei vielen Produkten angewendet, etwa bei Süßigkeiten, Säuglingsnahrung und Frühstückscerealien sowie bei Non-Food Artikeln.

So stellte die Verbraucherzentrale Hamburg jetzt fest: Bei Pampers Windeln wurde die Anzahl der Windeln in der Packung reduziert (10 Prozent Preiserhöhung) und beim Geschirrspülmittel Calgonit Power Powder das Gewicht verringert (20 Prozent Preiserhöhung).

Preiserhöhungen sind zwar nicht verboten, Mogelpackungen schon. Wer zuviel Luft in die Verpackung lässt, verstößt gegen gesetzliche Regelungen. Das muss von Fall zu Fall geprüft werden.

Der Trick macht auch nicht vor dem Obst- und Gemüsebereich in den Supermärkten halt. Die Verbraucherzentrale Hamburg fand abgepackte Paprika nicht wie üblich in 500g Gebinden, sondern in Plastikfolie mit 400g, Cocktail-Tomaten in 400g-Plastikschalen statt in den üblichen 500g-Verpackungen.

„Nur anhand des erhöhten Grundpreises können Verbraucher den Anbietern auf die Schliche kommen. Der Packungspreis ist letztendlich für Preisvergleiche uninteressant.“ sagt Armin Valet. Doch wird der Grundpreis vom Handel nur unzureichend ausgezeichnet. Die Verbraucherzentrale Hamburg stellt bei Supermarktbegehungen immer wieder fest, dass der Grundpreis fehlt, fehlerhaft oder unleserlich klein am Regal steht. Eine weitere Tücke für Verbraucher: Der Grundpreis wird gesetzlich nur für Gewichts- und Volumenangaben verlangt. Für Produkte, die pro Stück abgegeben werden, wie etwa Feuchttücher und Toilettenpapier ist der Grundpreis nicht vorgeschrieben.

Info

Die ausführliche Liste mit allen Produkten unter www.vzhh.de/

 

09.04.2009

Presse Erklärung der Gewerkschaft CGT Elsass

Die UD CGT 67 (Gewerkschaft CGT Departement Elsass) prangert die begangenen Gewalttaten an und drückt ihre Solidarität mit der Einwohner des Viertels Port du Rhin während die Demonstration für den Frieden und gegen die NATO von Samstag, den 4. April 2009 in Straßburg aus. Aber die schwarze Szenerie der Rauchsäulen darf die Verantwortungen der Polizei nicht verbergen.

Die UD CGT 67 prangert das unverantwortliche Verhalten der Polizeiführung an, die nur das einzige Ziel hatte, den Zugang zum Stadtzentrum zu verhindern. Die Sicherheit der Einwohner des Armenviertels Port du Rhin und die pazifischen Demonstranten waren offensichtlich nicht der Kern des Anliegens des Polizei.

Man kann sich zu recht fragen, ob nicht alles absichtlich gemacht worden ist, damit die Demonstration in einem schlechten Licht erscheint.

Während den Verhandlungen, die regelmäßig und wochenlang, zwischen der Präfektur, der Polizei- und Gendarmerieführung und dem "collectif anti Otan" (die Anti Nato Bewegung) statt fanden war die einzige Sorge der Autoritäten den Zugang an der Demonstranten zum Stadtzentrum zu verhindern.

Es war abgemacht, dass der Zugang von Delegationen aus Deutschland, über die Europabrücke möglich sein würde. Nun aber wurde sie einseitig geschlossen, während es noch keine Gewalt im Port du Rhin gab.

Die Erlaubnis des Zugangs der Demonstranten auf den Versammlungsplatz im Jardin des Deux Rives wurde dann von der Polizeikräfte verzögert, und sogar für mehrere Tausende pazifischer Demonstranten verhindert .Die Polizeikräfte waren komischerweise abwesend im Viertel Port du Rhin und im Jardin des Deux Rives. Die Krawallmacher konnten dann völlig ungehindert anfangen in dem Viertel zu randalieren.

Warum sind die Polizeikräfte in dem Viertel Port du Rhin passiv geblieben, sie ließen das alte Zollgebäude abbrennen lassen haben, bevor sie zum Einsatz kamen?

Warum haben die Polizeikräfte das Ende des Demonstrationszuges angegriffen und haben Gasgranaten eingesetzt  auf der Brücke von Anvers, als alles friedlich war?

Warum haben die Polizeikräfte die Demo vor der rue Coulaux blockiert, als ein Ausgang durch die rue de la Coopérative möglich war?

Die UD CGT 67  bekräftigt erneut, dass der Recht zu demonstrieren ist eine Grundfreiheit ist. Die Aufgabe der Polizeiführung war, nicht nur die Mächtigen der NATO und die Einwohner des Stadtzentrums zu beschützen, sondern auch den Demonstranten zu ermöglichen, friedlich zu protestieren und zugleich die Vierteln am Ortsrand zu schützen


Jacky Wagner CGT  67

Trotz Polizeitricks lassen die Pazifisten von sich hören.

Friedendemo in Straßburg

 Alain Verreman unser Korrospondent in Straßburg

Monatelang hat die Straßburger Anti-Nato-Organisation, der Le Parti de Gauche angehört, mit der Polizei und den Behörden über die Gestaltung des friedlichen demokratischen Protestes verhandelt. Wegen der hartnäckigen Haltung der staatlichen Seite mussten wir einen schlechten Kompromiss für den Verlauf der Demo durch Hafenanlagen akzeptieren.

Vereinbart war, dass die Demonstranten ab elf Uhr frei zum Versammlungsplatz am Rhein durften. Im Radio konnte man hören, das sich die Staatschefs schon um Viertel nach zehn wieder im Konferenzzentrum getroffen hatten. Trotzdem hat die französische Polizei fast zwei Stunden lang tausende Leute daran gehindert durchzukommen. Zehntausend andere warteten viel weiter weg und konnten gar nicht zur Demo kommen.

Dann musste auf die deutschen Demonstranten gewartet werden, die auf dem anderen Rheinufer aufgehalten wurden. Trotz Vereinbarung ließ man sie nicht durch. Bis 12 Uhr 40 hatten nur wenige Demonstranten den Weg über Schleichwege zum Sammelplatz gefunden. Helfer der Partie de Gauche versorgen sie mit Getränken. Statt um eins ging die Demonstration gegen drei los. Diese zwei Stunden Wartezeit haben Hooligans ausgenutzt um Gebäude anzuzünden.

Hohe Flammen loderten … die Feuerwehr traf erst gegen vier ein, eine kleine Truppe aus Haguenau. Die Dutzenden anderen Feuerwehrwagen blieben auf dem Lingolsheimer Sportplatz -10 Minuten vom Stadtzentrum entfernt stehen. Mehr kamen nicht bis fünf Uhr.

Mit drei Helikoptern in der Luft konnten jedoch die Behörden genau sehen, was vor sich ging. „Unser Anliegen war die Menschen zu schützen“ erklärte am Montag der Präfekt, der die polizeilichen Kräfte führte. Warum wurden also immer wieder Gasgranaten von der Luft aus auf die friedlichen Demonstranten geworfen? Man fragt sich: welche Menschen sollten eigentlich geschützt werden? Die Friedlichen oder die Gewalttätigen ?

Die Frage, die sich viele anschließend stellten und noch stellen lautet: Warum wurde die ganze Demonstrantenmenge eingekesselt? Wieso fuhren Polizeiwagen durch die Menge? Ein Wunder, dass es keine Toten gab. Es wurde auch gefilmt, wie Polizisten Steine auf die Demonstranten warfen… Sind die Pazifisten die neuen Feinde Frankreichs?  Wenn ja, dann bedeutet es, dass die NATO wohl die Partei des Krieges geworden ist …

Manche Franzosen meinen, diese Art und Weise mit Demonstranten umzugehen zeigt, wie sehr die Demokratie in der neoliberalistischen Welt zu leiden hat. Das Volk wird nicht mehr geschützt, sondern den Hooligans ausgeliefert, während die Obrigkeiten durch Zehntausende Sicherheitskräfte geschützt werden.

Die NATO soll überall in der Welt die Energiequellen sichern, damit die Großen, die multinationalen Firmen, die globalen Konzerne und die Finanzwelt noch mehr Profit ziehen.

„Lassen wir also das kleine Volk von Demos und Hooligans sprechen, so vergisst es über uns und die Ausbeutung der Welt zu diskutieren“. Da haben die Medien genug Stoff  und Fotos zu zeigen. Auch so werden die demokratischen Debatten im Dunkeln gehalten.

Aber die Krise wächst und das Volk wird diese Methoden nicht mehr lange ertragen. Bald gibt es Europawahlen. Die Linke Front in Frankreich ruft auf :

Nieder mit dem zerstörenden Kapitalismus ! Nieder mit der NATO ! Ein anderes Europa ist möglich ! Eine friedliche Welt ist möglich !

 

Wir zahlen nicht für eure Krise

Berlin/Frankfurt am Main/Paris/London (LiZ). Viele zehntausend Menschen haben am heutigen Samstag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegen die ungerechte Politik ihrer Regierungen in der Weltwirtschafts- krise demonstriert. Insgesamt 55.000 folgten in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest- und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei DIE LINKE, Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungs- politischen und kirchlichen Gruppen. In Berlin nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration teil, in Frankfurt am Main waren es 25.000. Die Proteste unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für solidarische Gesellschaft" fanden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelte sich um die größte Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Parallel gingen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße; in London waren es 40.000, in Wien 20.000.

 "Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt waren ein voller Erfolg. Damit ist klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt", sagte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart. "Für uns sind die Demonstrationen der Beginn einer Protestwelle. Die Profiteure müssen zur Kasse gebeten werden."

Einhellig forderten die Redner und Rednerinnen auf den Kundgebungen, dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen, beispielsweise durch eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie die weiteren Gesetze der Agenda 2010. Stattdessen seien ein armutsfester Mindestlohn und die existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes notwendig.

Einig ist sich das aufrufende Bündnis auch in seiner Forderung nach einer strengen Regulierung des weltweiten Finanzsystems. Steueroasen müssten geschlossen, Hedgefonds und andere spekulative "Instrumente" verboten werden. Der Versuch, die Krise auf die Menschen des globalen Südens abzuwälzen, die heute schon stark unter den Folgen der Krise leiden, sei ebenso zurückzuweisen wie ein weiterer Raubbau an der Natur und Belastung des Klimas.

"Egal ob in Frankreich, Deutschland, England, ob in den Parlamenten oder auf der Straße - gemeinsam müssen wir jetzt Druck machen für eine solidarische Gesellschaft. Mit der Krise bietet sich jetzt die Chance, einen neuen Weg einzuschlagen hin zu einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen dient, nicht dem Profit", sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im hessischen Landtag und aktiv in der Ostermarsch-, Friedens- und Sozialforumsbewegung.

"Statt die Verluste zu sozialisieren, muss der Finanzsektor vergesellschaftet werden", forderte Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe. "Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an sozialen Bedürfnissen statt an Renditen. Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden."

"Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Die Verantwortlichen sind in den Regierungen zu finden", sagte Alexis Passadakis von Attac. "Der Kapitalismus steckt in seiner gravierendsten Krise seit 1929. Es reicht deshalb nicht, die Fassade mit einigen neuen Regulierungsmaßnahmen der G20 neu zu tünchen. Das Weltwirtschaftssystem muss auf ein grundsätzlich anderes Fundament
gestellt werden."

Als beispielshafte Gegenwehr bezeichnete das Bündnis die millionenfach befolgten Generalstreiks in Frankreich. "Auch in Deutschland muss das politische Streikrecht für alle gelten. Ein in Etappen vorbereiteter Generalsstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und politischen Forderungen beitragen", betonte Bernd Riexinger von ver.di Stuttgart.

Mit Kritik reagierte das Bündnis auf das Vorgehen der Polizei in Berlin, die die dortige Abschlusskundgebung stark behindert habe. Polizisten seien immer wieder massiv auf den Platz vorgerückt und hätten so große Unruhe unter den friedlichen Kundgebungsteilnehmern
und eine aggressive Stimmung erzeugt.

Das bundesweite Bündnis ruft als nächsten Schritt zu den Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg/ Baden-Baden auf. Aufgerufen wird auch zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai sowie der bundesweiten Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 16. Mai. Auch die vom 15. bis 19. Juni geplanten Bildungsproteste sind ein wichtiger Teil der Protestbewegung.

VON FRANKREICH LERNEN

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 19.03.09

Zum heutigen Generalstreik in Frankreich erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstandes:

„Die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, dass die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie heute auf die Straße und bestreiken die Betriebe. Sie kämpfen um Arbeitsplätze, höhere Löhne und Sozialleistungen und werden in diesem Streik von 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

Viel wird nun davon abhängen, ob der Funke des Widerstands auf Deutschland und andere Länder übergreift. Es kann nicht sein, dass europaweit über eine Billion Euro in ein marodes Finanzsystem gepumpt wird, um die Renditen von Banken und Vermögensbesitzern zu sichern, während man für Mindestlöhne oder eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung keinen Cent lockermachen will. Allein die Hypo Real Estate hat bereits mehr als 100 Milliarden an staatlichen Hilfen verschlungen. Hätte man diese Summe an die Erwerbslosen in Deutschland verteilt, wäre jeder von ihnen jetzt um knapp 30.000 Euro reicher.

Die Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro ist daher alles andere als überzogen – sie ist ein Gebot der Stunde, ebenso wie die Einführung eines Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Für diese Ziele gilt es nun gemeinsam zu streiten, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.“

Vertrag von Lissabon ist hinfällig

Annette Groth, Bundestagskandidatin der LINKEN

Die Bundestagskandidatin der Südwest-LINKEN Annette Groth begrüßt die Entscheidung der 27 EU-Regierungschefs, sich auf dem bevorstehenden G 20 Gipfel  für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte einzusetzen. Solch eine Kontrolle wird schon lange von der LINKEN gefordert und ist überfällig, so die Europaexpertin Groth. Allerdings steht die Kontrolle der Finanzmärkte im Widerspruch zu Artikel 63 des Vertrags von Lissabon, der „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den  Mitgliedsstaaten sowie zwischen den  Mitgliedsstaaten und dritten Ländern“ verbietet.    

Angesichts der Milliardenhilfen für „Not leidende“ Banken und Unternehmen ist auch das Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen, (Art. 107) ein Widerspruch, der bislang in der Öffentlichkeit   nicht thematisiert wurde, so Groth.  Der Vertrag legt die EU- Mitgliedsstaaten  auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik (Artikel 119) fest und zementiert den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. In der Öffentlichkeit wird von den Lissabon-Protagonisten immer die „soziale Marktwirtschaft“ in den Vordergrund gestellt. Verschwiegen wird, dass das Wort „sozial“ überhaupt nicht vor kommt. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten (Freiheit des Kapitals, der Waren und Dienstleistungen) dürfen nicht länger Vorrang vor den sozialen Grundrechten haben, fordert Groth.

Der Vertrag von Lissabon ist schon jetzt hinfällig und sollte auch aus vielen anderen Gründen nicht ratifiziert werden. Stattdessen fordert DIE LINKE eine Verfassung, die sich zur Wahrung der Menschenrechte und zu einem sozialen, ökologischen, demokratischen und friedlichen Europa bekennt. Angesichts der Finanz-, Wirtschafts- und Ökologiekrise ist eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftssystems das Gebot der Stunde! 

Folgen eines privatisierten Erziehungsmodells.


Eddy Groves, genannt  „Fast Eddy", der schnellen Eddy - der Mann, der mit einer Kindergartenkette zum Millionär aufstieg. Sein geschätztes Privatvermögen von umgerechnet mehr als 130 Millionen Verdiente er mit der Kindergarten Kette ABC Learning. Das brachte ihn im Ranking der reichsten Australiern auf  Platz 40. Das ist zwei Jahre her. Jetzt steht „fast Eddy“   Groves und sein Krippenimperium ABC Learning für eine der katastrophalsten Firmenpleiten.

Das Imperium wird noch durch Notsubvention der Regierung in am leben gehalten. Der größte börsennotierten Hortbetreiber, von dessen Untergang waren im November „down under“ über 100.000 Kinder in 1020 Kitas betroffen. Doch Ende März sponsert die Regierung Eddys Imperium nicht mehr,das heißt es wie in unserem gewinnorientiertem wirtschaftssytem üblich, wenn Objekte keinen Gewinn abwerfen, werden sie verkauft oder geschlossen. So auch  241 ABC Learning –Kitas.

Australien hat die neoliberale Vermarktung der Bildung vorgemacht und Kinderbetreuung stärker dem Markt überlassen als andere Länder. Nach der drohenden Pleite von ABC Learning steht die private Bildung auf dem Prüfstand. Eltern gehen auf die Barrikaden und fragen: Darf man die Erziehung und Ausbildung von Kindern dem freien Spiel des Marktes preisgeben? Eine Untersuchung sollte ursprünglich in diesen Wochen abgeschlossen sein. Der Bericht wird jetzt mitte des Jahres erwartet. Eine Totalumgestaltung der Bildungsbranche gilt als gescheitert.

Bereits zu Beginn der 90er-Jahre hatten sozialdemokratische Politiker begonnen, Staatsaufgaben zu privatisieren. Die gängige Lehrmeinung versprach, die Konkurrenz würde mehr Vielfalt und sinkende Preise hervorbringen. Premierminister John Howards Regierung finanzierte nicht mehr staatliche Kindertagesstätten, Eltern bekamen Geld um ihre Kinder auf private Kitas zu schicken.

Die Austrailian Service Union (Dienstleistungsgewerkschaft) fand heraus, dass in Australien heute rund 70 Prozent aller Krippen private Unternehmen sind. Viele gingen an die Börse beschafften sich Kapital und expandierten.

Wie im Kapitalismus üblich, gab es einen Konzentrationsprosess. „Fast Eddy besaß mehr als 2200 Kitas in Australien, Neuseeland, den USA und England. In Australien hatte  ABC Learning ca. 30% Prozent des Kuchens. Jetzt mussten die Eltern eine Lektion in Sachen Kapitalismus lernen. Die Preise kletterten zwischen 2001 und 2006 um 65 Prozent, während die Löhne nur um 17 % angehoben wurden. Viele Australier mussten für einen Krippenplatz mehr als 100 australische Dollar (50 Euro) am Tag bezahlen. Die Qualität sank dramatisch. Bereits 2005 erkannten australische  gravierende Mängel in ABC Learning Kitas. Das Essen wurde zur Bedrohung der Gesundheit der Kinder. Was uns schon aus den europäischen Privatisierungen von Staatbetrieben bekannt ist, traf auch die Aussis. Mitarbeiter bekamen bloß Mindestlöhne (sowas gibt’s in Deutschland nicht), Belegschaften würden ausgedünnt und die Folge war wie in vielen privaten Altersheimen bei uns, es gibt keine Zeit mehr die Kinder (Kunden) zu betreuen.

Unicef sieht Australiens Kinderbetreuungssystem an die drittletzte Stelle der entwickelten Welt. "Kinderbetreuung in Australien ist nicht mehr Grundversorgung, sondern eine Industrie, die staatliche Mittel in die Taschen von Aktionären stopft", sagte die Abgeordnete Sarah Hanson-Young.

CFK Childcare Centres ein Konkurrent im den Kampf  um das Geld der Eltern ist auch pleite. Jetzt sind die staatlichen Plätze bereits eingestampft und die privaten hat die Gier der Aktionäre gefressen. Das kommt bei Privatisierung staatlicher Aufgaben heraus. Für das freie Spiel der Marktkräfte ist Kinderbetreuung nicht mehr als eine bloße Ware. Genau Gesundheit, Mobilität, Sicherheit, Bildung oder ähnliches. Die Privaten verschwinden genau so schnell wie „Fast Eddy“ wenn der Zucker weg ist und die Daseinsvorsorge zur echten Aufgabe wird.

13.03.2009

Hartz IV muss konkret bekämpft werden!

Ein Hartz IV Empfänger aus dem Landkreis Heilbronn wehrte sich erfolgreich gegen die Beschneidung seines eh schon zu dürftigen Regelsatzes! Als er wegen einer lebensbedrohenden Krankheit einen Termin bei der ARGE Heilbronn nicht wahrnehmen konnte haben ihm die Schergen der AGENDA 2010 rechtswidrig 30% seiner Beihilfe einbehalten. Von den kärglichen 347 € wurden ihm weit über hundert Euro abgezogen. Zur Disziplinierung wie es zynisch im Bescheid hieß. Dies war ein glatter Rechtsbruch! Mit um die 230 € ein Monat zu überleben ist auch mit Aldi Preisen nicht möglich! Viel zu viele Hartz IV Empfänger haben aufgegeben und nehmen die Rechtsbrüche der ARGE widerspruchslos hin! Darauf wird spekuliert… Doch bei Xaver S. (Name geändert) ging es den ARGE Mitarbeitern wie den Bänkern! Es kam alles anders. Die ARGE musste nachzahlen. Solchen Beamten und Angestellten sollte man das Handwerk legen. Diese Handlungsweise müsste mit Gefängnis bestraft werden.

Hartz IV Empfänger wehrt euch! Laßt euch bei H.A:I. beraten, die Chancen stehen gut, über 50% der Bescheide sind falsch

Ansprechpartner H.A.I. Alois Muth, Tel.: 07131 – 96 28 96


Der Erfinder des Hartz-Vier-Zynismus stand in Braunschweig vor Gericht. Peter Hartz war der VW-Manager, mit dessen Namen zwei Vorfälle verbunden sind: Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu einem monatlichen Taschengeld von 345 Euro und Huren für Vorstand und Betriebsrat von VW. Zur Klärung der Finanzpraktiken stand der Manager nun vor Gericht. Das Verfahren endete mit einen gefühlten Freispruch! Und fünf Millionen Hartz-Vier-Opfer knirschen mit den Zähnen.

Die Grundlagen der Überwachung

Schlagzeilen

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Das Mitglied des Kreisverbands Heilbronn-Unterland, Hans Oette, hat ein Buch zu Geldströmen geschrieben. Hier die Beschreibung des Buches und eine Einleitung von der Homepage der Heilbronner gegen S21 (www.hgs21.de):

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Theo Bergmann ist am 12. Juni im Alter von 101 Jahren in Stuttgart gestorben. Unten finden sich einige Nachrufe sowie der Wikipedia-Eintrag über ihn.

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