DIE LINKE hat sich von Anfang an als demokratische Erneuerungsbewegung verstanden. Demokratie bedeutet nicht, dass man alle vier Jahre ein Kreuz machen darf. Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wir erleben gerade, dass die Demokratie in ganz Europa auf dramatische Weise abgebaut wird. Es braucht eine linke Bewegung um diese Rückschritte zu stoppen. Die Rede auf Youtube

Nach der Berichterstattung über die „hitzige Debatte im Gemeinderat um Bürgergenossenschaft“ bekam ich viele Anfragen welche Äußerungen von mir denn Herrn OB Himmelsbach veranlasst hatten diese Beiträge beleidigend mit „Unsinn“ bzw. „Unsinn hoch 3“ abzuqualifizieren. Davon stand in dem Bericht leider nichts, weshalb ich über diesen Weg die Ausgangslage darstellen möchte. Bisher hat der Gemeinderat nicht entschieden, ob die Stadtwerke Heilbronn und die HVG, die sich beide um den Konzessionsvertrag für das Stromnetz bewerben, eventuell in die Stromerzeugung und Vermarktung einsteigen sollen. Deshalb ist es aus meiner Sicht zeitlich völlig falsch jetzt eine gemeinsame Stromerzeugung mit der ZEAG zu beschließen bei der die ZEAG den Strom erhält, obwohl es sein könnte, dass wir u. U. später als Stadt mit der ZEAG auf dem Strommarkt konkurrieren. Nachdem der OB dann ohne inhaltliche Begründung das Ganze als Unsinn abqualifizierte, wies ich darauf hin, dass Heilbronn über den Konzessionsvertrag auch die 2 Wasserkraftwerke von der ZEAG zurückerhalten würde und sich so über den Konzessionsvertrag hinaus auch die Frage der eigenen Stromerzeugung stellt. Der OB qualifizierte auch dies ohne weiteres Argument als Unsinn oder Unsinn hoch 3 ab.

Ich trat bei der Diskussion nicht einseitig zugunsten der EnerGeno auf, obwohl ich diese Energiegenossenschaft sehr schätze. Ich forderte lediglich die Gleichbehandlung aller die auf städtischen Dächern Photovoltaikanlagen installieren wollen und verwies auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18.11.2010, der dies vorsah. Zusätzlich forderte ich, dass die Stadt selbst Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern installieren soll, „das lohnt sich für Heilbronn genauso wie für die ZEAG. Wir müssen Politik für Heilbronn nicht für ZEAG machen“, war meine eindeutige Aussage.

Es ist keine Verteufelung der ZEAG, wenn viele Gemeinderäte in Heilbronn ebenso wie in anderen Städten, die Chancen der Energiewende nutzen wollen, um die Energieversorgung mit zu gestalten und für zusätzliche Einnahmen der Stadt zu sorgen. Beim Gas erfolgt dies erfolgreich über die HVG. Warum sollen wir den lukrativen Strommarkt nicht für die Stadt nutzen wie dies in Schwäbisch Hall, Bietigheim, Fellbach, Tübingen…. geschieht und auch in Stuttgart geprüft wird? Was bitte ist daran unsinnig?

Auf die Frage des OB, er wüsste ger

n wie viele Aufsichtsratsmitglieder der EnerGeno im Gemeinderat sitzen, durfte ich dann nicht mehr antworten. Klar war, kein Gemeinderat sitzt bei der EnerGeno im Aufsichtsrat, aber OB Himmelsbach sitzt im Aufsichtsrat der ZEAG. Da ist es peinlich andere möglicherweise als befangen zu verdächtigen.

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Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.

Geht das so weiter, muss Italien unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.

Inzwischen befindet sich ganz Europa durch die diktierte Kürzungspolitik der deutschen Kanzlerin in der Rezession. Dadurch werden die Prognosen der Europäischen Kommission für das italienische Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren deutlich unterschritten. Die offiziellen Konsolidierungspläne können - wie im griechischen Fall – nicht eingehalten werden.

Durch die Ratifizierung des unkündbaren ESM- und Fiskalvertrags droht diese verheerende Politik auch noch in Stein gemeißelt zu werden. DIE LINKE hält die Verträge für verfassungswidrig.

Die italienischen Staatsschulden haben sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erst mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erhöht. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Italien über seine Verhältnisse gelebt hat. Mit einer Ausnahme: Die hohen Einkommen und Vermögen wurden zu gering besteuert.

Prekär wurde die Situation für Italien erst, als es ab 2004 durch den Export weniger Geld einnahm als es für die Importe bezahlen musste. Ab da verschuldete sich das Land mit immer größeren Beträgen im Ausland. Erst dieses Doppeldefizit – hohe Staatsverschuldung und steigende Verschuldung gegenüber dem Ausland – hat Italien gegenüber den Finanzmärkten verwundbar gemacht.

Maßgeblich verantwortlich für die negativ gewordene italienische Handelsbilanz ist der Warenaustausch mit Deutschland. Ohne die Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland und China hätte Italien 2010 sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss gegenüber Italien hat sich zwischen 2000 und 2010 fast verdreifacht.

Prozentual nahmen die deutschen Exporte nach Italien aus dem Nahrungs- und Genussmittelsektor am stärksten zu. Durch das deutsche Lohndumping stieg der jährliche Wert in diesem Zeitraum um 61 Prozent. Der jährliche Bruttolohn fiel in dieser Branche zwischen 2000 und 2008 von 23,2 auf 17,9 Euro je Arbeitsstunde.

Deutschland schadete Italien aber auch bei dessen Handel mit den Ländern außerhalb der Eurozone. Dieser wird in Dollar abgerechnet. Italien und andere Euroländer hatten steigende Handelsdefizite mit dem Dollarraum. Durch die deutschen Überschüsse war die Handelsbilanz der gesamten Eurozone aber ausgeglichen und so dessen Wirkung auf den Euro-Dollar-Wechselkurs neutral. Das verhinderte, dass sich der Euro gegenüber dem Dollar verbilligen konnte. Dadurch wären die italienischen Waren außerhalb der Eurozone preislich attraktiver geworden.

Auch das italienische Beispiel zeigt: Ohne Beendigung des deutschen Lohn- und Sozialdumpings gibt es kein Ende der sogenannten Eurokrise. Wären die Löhne seit dem Jahr 2000 wenigstens in der Höhe der Produktivität gestiegen, hätten die Arbeitnehmer hierzulande eine Billion Euro mehr in der Tasche. Davon wären auch viele Milliarden durch den Konsum ausländischer Produkte und Dienstleistungen in die Krisenländer geflossen. Nur bei einer solchen Politik können die Ungleichgewichte zukünftig verringert werden.

Eine Zeitlang schienen die beiden großen Tarifbewegungen dieses Frühjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. Wären die Verhandlungen im öffentlichen Dienst Ende März gescheitert, dann hätte ab Ende April ein großer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.  

Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung – unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden – hätte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden können, parallel zu den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten „sozialen Komponente“. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Vermögende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten öffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verstärkt zu einem öffentlichen Thema gemacht. 

Aus all dem Würde und Hätte wurde nichts: Am 31. März gab es bei ver.di einen Abschluss. Rückwirkend zum 1. März ist eine Erhöhung um 3,5 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent ab 1. August 2013 vereinbart worden. Für 2012 ist damit maximal ein Prozentpunkt mehr als der verteilungsneutrale Spielraum – Preissteigerung plus Produktivität – erreicht worden. Die Verluste, die Umverteilung von unten nach oben liegen seit 2000 bei acht Prozentpunkten. 

Das eigentliche Problem ist die fehlende soziale Komponente. Ver.di forderte eine Mindestanhebung von 200 Euro. Dann wäre der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe von 8,57 Euro auf 9,76 Euro angestiegen. Die prozentuale Erhöhung um 3,5 Prozent bringt jetzt 30 Cent mehr, also 8,87 Euro. Am Ende der Laufzeit im Februar 2014 wird der Stundenlohn dann bei 9,12 Euro liegen.  

Sicher, die unterste Entgeltgruppe ist ein Extrembeispiel, aber auch dort sind Kolleginnen – vor allem wohl sie – eingruppiert. In der Entgeltgruppe 2 – zum Beispiel Innenreinigung mit besonderen Anforderungen – wird es am Ende der Laufzeit zumindest 10,24 Euro geben. 

Angeführt vom CSU-Innenminister Friedrich haben die Arbeitgeber gerade bei der Anhebung der Entgeltgruppen absolut blockiert. Damit haben sie letztlich die Verantwortung, dass der Niedriglohnbereich weiter zementiert wird. Pervers ist, dass die öffentliche Hand zwar nicht in Gestalt höherer Löhne, jedoch durch Aufstockungszahlungen höhere Einkommen finanziert. Mit der Blockade bei den unteren Entgeltgruppen lassen sich die öffentlichen Arbeitgeber ihre Knauserigkeit zum Teil durch das Arbeitslosengeld II-System subventionieren. 

Und in den Reihen von ver.di ist dieses Ergebnis, gerade wegen der fehlenden sozialen Komponente, aber auch der Kürzung der Urlaubstage für Neueingestellte hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Tarifkommission in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden benötigte um letztlich in einer Kampfabstimmung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschließen.  

Ob ein Ergebnis angenommen wird oder nicht hängt in zugespitzen Situationen immer mit der Einschätzung der Kampffähigkeit zusammen. Diese war in den beiden vorangegangen Warnstreikwellen hoch. Anfang März waren 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, vor der letzten Verhandlung rund 200.000. Gerade mit der Einbeziehung der Flughäfen wurde massiver Druck aufgebaut. Ohne diese beiden beeindruckenden Warnstreikwellen wäre das jetzige Ergebnis nie zustande gekommen.  

Jedoch zeigten sich auch Brüche. In der letzten Warnstreikwoche waren in den neuen Bundesländern weniger als 20.000 beteiligt, in NRW allein rund 80.000. Die Mobilisierungsfähigkeit, natürlich auch der Organisationsgrad war und ist sehr unterschiedlich. In ostdeutschen Familien haben diejenigen, die im öffentlichen Dienst arbeiten häufig das höchste Einkommen gegenüber Familienmitgliedern aus der Privatwirtschaft. Im Westen ist es meistens umgekehrt. Kein Wunder, dass vor allem die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission keine Kampffähigkeit für ein besseres Ergebnis sahen.  

Ver.di ist nach diesem Abschluss im öffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation. Sind mit diesem Abschluss Chancen verschenkt worden? Wäre es möglich gewesen die soziale Komponente und ein besseres Gesamtergebnis in einer großen Streikauseinandersetzung zu erreichen? Oder ist mit diesem Abschluss das maximal mögliche in Anbetracht der gewerkschaftlichen Kampfkraft und der politisch strangulierten öffentlichen Kassen erreicht worden? Diese Fragen stellen sich im Kern in der innergewerkschaftlichen Debatte.

Um Tarifabschluss finden Sie einen Offener Brief von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Tarifrunde 2012 im öffentlichen Dienst hier

Im Kommentar "Galgenfrist" wird der Nutzen einer Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte in Zweifel gezogen. Dabei ist der Vorschlag von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Verdi eine Auffanggesellschaft zu gründen eine wichtige Bedingung, um für das insolvente Unternehmen einen Investor zu finden. Ohne Transfergesellschaft drohen massenhafte Kündigungsklagen und das würde die Suche nach einem geeigneten Investoren erheblich erschweren und somit weitere Arbeitsplätze gefährden. Die Beschäftigten, welche in eine Transfergesellschaft wechseln müssen, hätten die Möglichkeit in einem geschützten Rahmen nach Arbeit zu suchen und sich fortbilden zu lassen. Finanzieren muss die Gesellschaft das Unternehmen Schlecker, der mögliche Kredit der KfW-Bank muss zurückbezahlt werden. Allerdings verlangt die KfW dafür Sicherheiten und deshalb müssten die Länder bürgen, d.h. normalerweise fließt überhaupt kein Geld der Länder. Der Poker um diese Bürgschaft und somit um die Arbeitsplätze und Zukunft zehntausender Arbeitnehmerinnen ist unwürdig. Florian Vollert (Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Heilbronn)

Ich bin etwas enttäuscht, dass zwar die Parteien auf dem Podium vertreten sind, die SPD und die Grünen, die die Gesetze geschaffen haben, die diese Arbeitsverhältnisse in großem Stil erst zuließen. Durch die Begleitung durch Hartz IV haben SPD und Grüne den Interessen der Arbeitgeber massiv in die Hände gespielt. Flächentarifverträge stehen auf der Kippe, die Gewerkschaften wurden durch die Hartz – Parteien in ihrer Effizienz Vorteile für die abhängig Beschäftigten zu erringen, deutlich eingeschränkt. Die CDU und vor allem die FDP sind traditionelle Gegner von den Zielen die der DGB und seine Gewerkschaften verfolgen. Außerdem haben sie die perfiden Gesetze der beiden Hartz-Parteien noch perfektioniert.

Die Experten die Wege aus den prekären Beschäftigungsverhältnissen weisen könnten, von der Partei DIE LINKE sind auf dem Podium nicht vertreten. Wir haben hier in Baden-Württemberg sechs Bundestagsabgeordnete. Mit Michael Schlecht haben wir einen erfahrenen Ver.di Aktivisten im Bundestag der sich in dieser Materie bestens auskennt.

Ich bin schon erstaunt darüber, dass denjenigen, die die jetzige Situation zu verantworten haben, Gelegenheit eingeräumt wird ihre Politik bei den Gewerkschaften zu erläutern und diejenigen, die diese Entwicklung von Anbeginn an bekämpft haben zum Schweigen verurteilt sind.

Offensichtlich sind die Kollegen die in der Partei DIE LINKE sind nur nütze um euch bei der Mobilisierung von Demos zu unterstützen und die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb voran zu bringen, aber von der politischen Auseinandersetzungen mit den im Bundestag vertretenen Parteien, wie es eigentlich guter demokratischer Usus sein sollte, bleiben wir ausgeschlossen.

Mit kollegialen Grüßen Volker Bohn Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE

„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den baden-württembergischen Schlecker-Konzern die Landes- oder die Bundesregierung zuständig ist, bleibt dabei zweitrangig.
 

Wenn Schwarz-Gelb und Grün-Rot sich weiter den Schwarzen Peter zuschieben, werden die betroffenen Schlecker-Frauen nächsten Monat arbeitslos. Gestritten wird um einen staatlichen 70-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft. Das sind Peanuts, verglichen mit Milliardengeschenken für die Banken.
 

Rösler hat deutlich gesagt, dass ihm die Schlecker-Frauen keinen Cent wert sind. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie eine andere Politik macht und über das landeseigene Förder-Institut L-Bank den Kredit so schnell wie möglich gewähren.“

In der Ausgabe vom 02.03.2012 der HN-Stimme wurde ausführlich über den angeblich seit Jahren gut ausgebauten ÖPNV im Zabergäu berichtet. Tatsächlich, man musste sich die Augen reiben, hat der Landrat Piepenburg mit Gefolgschaft doch in Heilbronn einen Bus bestiegen um damit nach Brackenheim zu fahren und dabei festgestellt, dass er mit Dienstfahrzeug ( gehobene Klasse ) und Fahrer doch auch nicht viel schneller sei als mit Bus. Auf jeden Fall machen die Herren zumindest auf dem Bild einen entspannten Eindruck. Dazu muss man als Pendler der im oberen Zabergäu wohnt folgendes anmerken:

Es ist schon ein Unterschied ob man von Heilbronn oder Lauffen ins Zabergäu fährt, oder ob man morgens im Berufsverkehr den Versuch unternimmt mit dem Bus im Stau vom Zabergäu nach Heilbronn oder nach Lauffen zu kommen, um dort noch eine gute Bahnverbindung nach Stuttgart oder anderswo zu bekommen. Frühmorgens fahren tausende von Pendlern mit ihren PKW ebenfalls in diese Richtung und spätestens in Brackenheim an der ersten Kreuzung ist schon Schluss, bzw. da steht man schon 1km vor Brackenheim im Stau, der Bus übrigens dann auch. Möchte man gar nach

Karlsruhe ist schon im oberen Zabergäu Endstation mit dem Bus. An die Bahnanbindung von Eppingen nach Karlsruhe kommt man erst gar nicht ohne PKW. Leider arbeiten nicht alle Bürger in Heilbronn oder Ludwigsburg, es gibt sehr viele die sich jeden Morgen in Richtung Karlsruhe bewegen müssen. Dazu sollte man einmal die Herren fragen, was ist mit den Menschen die Behindert sind, junge Mütter oder Väter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Pendler die ihr Fahrrad mitbenutzen, dann kommen noch hunderte von Schülern morgens und nachmittags, Leute mit Koffern usw., wie stellen die sich dies denn eigentlich vor? Oder am Wochenende würden die Menschen gerne mit dem Fahrrad ins Zabergäu und dann die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen, man denke da mal z.B. an eine Radtour mit 15 Teilnehmern, wie sollen die in einem Bus mit ihren Fahrrädern transportiert werden, das müssten die gewählten Entscheidungsträger mal vormachen.

Es führt deshalb kein Weg daran vorbei endlich die längst notwendige Bahnlinie ins Zabergäu zügig zu planen und in die Tat umzusetzen. Bürgermeister und Landräte müssten jetzt die hierfür nötige  Schritte angehen und nicht durch Parteitaktischen Gründen die die Zukunft und vor allem den damit verbundenen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt und Naturschutz mit ihrer Weigerung zur Zabergäubahn ausbremsen.

Im Übrigen werden damit die Busverbindungen zu den Bahnstationen aus den anderen Gemeinden sehr wichtig sein, damit haben deren (-!-) Freunde bei den Busunternehmern immer noch genügend zu tun.

Peter Kochert

Wieder einmal werden wir wie so oft von einem Pfaffen repräsentiert. Der Prediger soll Bundespräsident werden. Joachim Gauck wird von den Medien zum Präsidenten der Herzen hochstilisiert. Statt dessen werden aber die Benachteiligten unseres Wirtschaftssystems keine große Freude an dem Kirchenmann haben, wenn er seiner bisherigen Linie treu bleibt.

Er gratuliert schon mal dem Genossen der Bosse Gerhard Schröder dazu, dass er HARTZ IV eingeführt hat. Dies legt den Verdacht nahe, dass er beim Studium der Bergpredigt nicht im Hörsaal war.  Er hält die Einführung der Rente mit 67 für unbedingt notwendig. Ich kann mir gut vorstellen, dass der künftige Präsident sich von seinem Schreibtisch aus nicht vorstellen kann wie es um einen Kollegen vom Bau mit fünfundsechzig Jahren bestellt ist.

Gauck ist durchaus ein Hardliner, der auch den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet. Er attestiert Sarrazin Mut für sein Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ und „Die politische Klasse könne aus dem Bucherfolg Sarrazins lernen, dass ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, das die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.

Als strammer Antisozialist steht für ihn die Bespitzelung der Partei DIE LINKE außer Frage  und findet die Occupy Wall Street Bewegung „unsäglich albern“.
Wir brauchen keinen selbsternannten Demokratielehrer der dem Osten und dem Westen Demokratie beibringen muss. Wir können Demokratie! Die Demokratieverhinderer sitzen in der Regierung, Banken und den Führungsetagen der Wirtschaft.
Es ist sowieso nicht einzusehen, dass sich Deutschland einen Ersatzkaiser leistet der mit deutlich mehr als 200.000 € im Jahr und einem Schloss alimentiert wird. Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze könnte genauso gut der Parlamentspräsident unterschreiben Da jener jede Menge Vertreter hat könnte er auch ein Bisschen repräsentieren. Würden man auf ihn und andere Ehrensöldner künftig verzichten, hätte vielleicht mancher HARTZ IV Empfänger auch am einunddreißigsten eines jeden Monats noch was zu essen im Topf.

Volker Bohn

Die Grüne-SPD-Regierung in Stuttgart vollzieht größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte des Bundeslandes. Gespräch in der Zeitung Junge Welt mit Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Südwest-Linken und Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart hier

Die Mängel des Projekts Stuttgart 21 müssen weiterhin benannt werden. Die Volksabstimmung ergab zwar eine Mehrheit gegen den Ausstieg zum „Preis“ von 1,5 Milliarden. Aber nur, weil wir Amateure gegen mit viel Geld ausgestattete Profis nicht genügend klar machen konnten, dass die vielen Milliarden für den Weiterbau erst recht zum Fenster hinausgeworfen wären. Laut Stresstest soll S21 etwa ein Drittel mehr Züge bewältigen, als der Kopfbahnhof heute bewältigt. Aber bevor die S-Bahnen unter die Erde verlegt wurden, hat der Kopfbahnhof schon weit mehr geleistet, ganz zu schweigen von dem, was ein modernisierter Kopfbahnhof leisten könnte. Zudem ergab der Stresstest auch, dass bei S21 bei Verspätungen das Chaos einträte, weil sich zwei Züge einen Bahnsteig teilen müssen. Beim Stresstest testete die Bahn sich selbst und schloss die Gegner entgegen der Vereinbarung aus. Lange vor der Präsentation ließ sie überall verkünden, der Strasstest sei bestanden. Als Heiner Geißler und das Gutachterbüro SMA nach der Präsentation vorschlugen, den Kopfbahnhof zu erhalten und den Tiefbahnhof mit nur 4 Gleisen zu bauen, wurde das einfach nicht ernst genommen.

An vorderster Stelle der angeblichen Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden stand der durch S21 erzielbare Landgewinn. Tatsächlich kann man aber auch das Gleisfeld auf Stelzen überbauen. S21 wäre ein Stromfresser (und würde den Atomausstieg schwieriger machen), nicht zuletzt wegen des für alle Zeiten notwendigen Grundwasser- Managements. (Ständig müsste Grundwasser hoch gepumpt, geklärt und wieder in die Tiefe gepresst werden). Der Kraftstoffverbrauch beim Wegtrabsport der ungeheuren Erdmassen würde die Klimaerwärmung verhängnisvoll vorantreiben. Es wurden Zeitgewinne für ausgesuchte Verbindungen (etwa zum Flughafen) hervorgehoben. Doch für die meisten Verbindungen brächte S21 Zeitverluste, vor allem, weil Vorortzüge nicht vor den Fernzügen einfahren und nach ihnen wieder ausfahren könnten (integraler Taktfahrplan). Zudem wäre S21 mit den ultra- kurzen Haltezeiten, der Enge auf den Bahnsteigen, der fehlenden Barrierefreiheit und der fast aussichtslosen Lage bei einem Brand alles andere als kundenfreundlich. Eine zukünftige Erweiterung im Untergrund ist unmöglich.  

Manches „unverzichtbare“ Großprojekt scheiterte schon. Die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf wurde zwar gegen große Widerstände gebaut, aber danach nie in Betrieb genommen. Die Politik hatte wieder einmal Milliarden in den Sand gesetzt. Die technischen Probleme beim Bau des Dükers für den Nesenbach (unter dem Tiefbahnhof hindurch) scheinen momentan unlösbar zu sein. Und es gibt für S21 eine Obergrenze der Summe, die die grün- rote Landesregierung der Bahn für S21 zuschießen wird. Wer trägt darüber hinaus gehende Kosten? Kann man die Milliarden nicht bessere verwenden als für dieses Prestigeobjekt?

Als "völlig durchgeknallt" bezeichnet der Landessprecher der Baden-Württembergischen Linkspartei  den Fraktionsvorsitzenden der CDU Baden-Württembergs, Peter Hauk.

Riexinger: "Hauk hat jegliches demokratische Gespür verloren, wenn er einen Verbotsantrag der Linkspartei für denkbar hält. Wer demokratische Parteien verbieten will, muss sein eigenes Verhältnis zur Demokratie überprüfen.“

Es sei lächerlich, DIE LINKE  mit rechtsextremen Parteien gleich zu setzen.  „DIE LINKE ist eine demokratische Partei, sowohl programmatisch als auch nach Innen“, so Riexinger. Die CDU habe vom Grundgesetz nichts begriffen, wenn sie Kapitalismus und freie Marktwirtschaft als Bestandteile der Verfassung ausgebe. „Wer eine soziale und solidarische Wirtschaftsordnung will, der tritt für mehr Demokratie ein“, sagt Riexinger. Dass das Diktat der Finanzmärkte demokratiegefährdend sei, würde durch die aktuelle Entwicklung überdeutlich.

Beschäftigte, Hartz IV-Betroffene, Rentnerinnen und Rentner zahlen in Europa die Zeche für die Finanzmarkt- und Euro-Krise, die sie aber nicht verschuldet haben. Es ist erforderlich, die Finanzmärkte zu regulieren und die Gewinne der Spekulanten abzuschöpfen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer eine sehr geeignete Maßnahme unter mehreren.

Wenn man das aber nicht will, dann sagt man, es klappt nur, wenn man es weltweit macht:
Mit diesem Totschlag-Argument garantiert man, dass dann gar nichts passiert.
Die Finanztransaktionssteuer bringt in Europa ungefähr 70 Milliarden Euro. Und sie hat eine gewisse Stabilisierungswirkung bei extrem kurzfristigen Spekulationen mit Finanzderivaten, weil sie diese stark verteuert. Sie ist also ganz bewusst dafür gedacht, die kurzfristigen Spekulationen zu verteuern, die ökonomisch rein gar nichts mit der Finanzierung von realer Ökonomie zu tun haben.

So, wie das die EU-Kommission vorschlägt, wird keine Firma nach London abwandern. Denn demnach ist es egal, wo die Transaktion vorgenommen wird. Die Steuerpflicht entsteht am Wohnort des Bürgers beziehungsweise am Sitz der Gesellschaft. Ein Hedgefond aus Stuttgart hat nichts davon, die Geschäfte nach London zu verlagern. Denn bezahlt wird hier.

Die Finanztransaktionssteuer macht nur einen Bruchteil der Depotgebühren aus, die an die Bank zu zahlen sind. Deshalb ist auch die Behauptung, die Riester-Rente verteuere sich, eine bewusste Irreführung von Riester-Sparern. Darauf haben auch der österreichische Finanzminister und andere Experten hingewiesen.
Die Spekulanten müssen zur Kasse gebeten werden. Davon soll jetzt nicht weiter geredet werden, das soll jetzt endlich geschehen.

Richard Pitterle , Bundestagsabgeordneter (Die Linke), Sindelfingen

Der linke Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle eröffnete eine Veranstaltung seiner Bundestagsfraktion in Brackenheim zum Thema Stuttgart 21 aus aktuellem Anlass mit der Forderung die rechtsradikale Partei NPD zu verbieten.

"Die NPD ist Stichwortgeber für Gewalttäter wie die Rechtsterroristen aus Jena. Deren Blutspur durch ganz Deutschland muss die Verantwortlichen in der Politik endlich zu einem Verbotsverfahren bringen." eröffnet der Bundestagsabgeordnete die Brackenheimer Veranstaltung.
Er erinnert an den Nazi-Aufmarsch in Heilbronn am 1. Mai diesen Jahres, bei dem über 700 Neonazis aus dem süddeutschen Raum Hetzparolen gegen Ausländer und Andersdenkende skandierten. Pitterle war an diesem Tag als parlamentarischer Beobachter vor Ort. "Anstatt die Demonstranten, die sich den Nazis entgegenstellen wollten zu unterstützen und ihr Engagement zu würdigen wurde vom Ordnungsbürgermeister Harry Mergel ein ganzes Stadtviertel für die Neonazis zur demokratiefreien Zone gemacht. Hunderte Menschen wurden stundenlang in mehreren Polizeikesseln festgehalten." Das Vorgehen in anderen Städten, beispielweise in Mannheim, zeigt, das dies auch anders geht.

Im Gegensatz zu unserer Regierung und großen Teilen der Opposition, bin ich nicht der Meinung, dass der Euro noch zu retten ist! Er war von Anfang an eine Totgeburt und hatte nie eine echte Überlebenschance.

Die unterschiedlichen Volkswirtschaften in der Eurozone entwickeln sich unterschiedlich gut und unterschiedlich schnell. Der Ausdruck dessen sind die Lohnstückkosten. Die Veränderung der Lohnstückkosten in Deutschland vom Jahr 2000 bis 2011, wobei 2011 eine Prognose ist, ist 0,6% pro Jahr, die von Griechenland +2,9%. Das heißt, dass die gleichen griechischen Waren und Dienstleistungen zur Zeit um 25,3% teurer angeboten werden müssen als die deutschen. Estland hat mit +48,4% ein geradezu desaströses Missverhältnis zur deutschen Lohnstückkostenentwicklung. Aber auch große Volkswirtschaften wie Italien mit +23,1% oder die nach Deutschland stärkste Volkswirtschaft in Europa, Frankreich  mit +14,3% weisen erhebliche Entwicklungsdefizite gegenüber Deutschland aus. Die Tendenzen verstärken sich zunehmend. Im Umkehrschluss heißt das auch dass Deutschland seine Waren zu Konditionen anbietet, die der Realität nicht entsprechen. Der Euro wird gegen über Drittwährungen durch die wirtschaftlich relativ schwachen Länder für deutsche Produkte niedrig bewertet und für die relativ wirtschaftlich schwachen Länder durch Deutschland zu hoch bewertet.

Was man daraus ableiten kann ist, falls Griechenland diese Krise übersteht es in einem überschaubaren Zeitraum wieder vor den gleichen Problemen steht. Vielleicht ist Estland schon vorher der nächste Kandidat der gerettet werden muss. 

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Die wichtigste Komponente ist sicher die starke Kapitalausstattung der Arbeitsplätze, sprich Einsatz von modernen Maschinen und der hohe Ausbildungsstand der vielen Fachkräfte.

Wenn es nicht gelingt die Volkswirtschaften in einer Förderation konvergent zusammen zu führen,  wie etwa die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Länderfinanzausgleich sehe ich für den Euro und Europa schwarz. Die Mittel aus dem Finanzausgleich müssten für den Wirtschaftsaufbau der schwächern Staaten verwendet werden. Andere Rezepte wie sparen entziehen den Wirtschaftskreisläufen die notwendigen liquiden Mittel. Schrumpfende Volkswirtschaften mit Abwärtsspiralen wären die Folgen. Auch der jetzt vorgenommene Haircut ändert nichts am grundsätzlichen Problem der auseinander driftenden Wirtschaften. Wenn am System nichts geändert wird gilt nach wie vor:

Nach der €uro – Rettung ist vor der €uro – Rettung.

Volker Bohn Landessprecher Linke Unternehmer

"Was ist wichtiger? Dass wir Geld in Lehrer, Bildung, Kinderbetreuung oder die Versorgung  unserer Kranken, für den Ausbau des
 Regionalverkehrs und andere wichtige Dinge ausgeben, oder dass wir Milliarden sinnlos in der Erde vergraben." Die ganze Rede

Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen, die Bundeswehr in den »Krieg gegen den Terror« zu schicken. Einzig DIE LINKE hat den Krieg immer abgelehnt und will die Bundeswehr sofort zurückholen. Der Krieg am Hindukusch ist politisch falsch, moralisch verwerflich und kostet viele Menschenleben und Gesundheit.
Von SPD und Grünen wurde der Afghanistankrieg beschlossen. Heute führen CDU und FDP den Krieg, von dem alle wissen, dass er militärisch nicht zu gewinnen ist. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben immer vor Kriegseinsätzen gewarnt und deutlich gemacht, dass Einsatz gegen Terror nur erfolgreich sein kann, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit und kultureller Toleranz geführt wird. Ein Krieg gegen den Terror bringt jeden Tag neue Gewalt hervor. Bush und Obama, Schröder und Merkel haben mit ihrer Politik dem Terror neue Kämpfer zugeführt. Es wurde der Bevölkerung vorgelogen, dass der Afghanistankrieg mehr Demokratie bringt.
Nach zehn Jahren ist klar: Krieg und Demokratie schließen sich aus und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Es wurde behauptet, man müsse den Krieg führen, um den Terror zu schwächen. Ein Blick in die Welt zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Es wurde gelogen, der Krieg sei notwendig für Abrüstung. In Wirklichkeit aber rüsten immer mehr Staaten auf. Es bestätigt sich: Krieg kann und darf kein Mittel der Politik sein.

Sahra Wagenknecht hielt in der Aktuellen Stunde des Bundestags am 21.09.2011 zur Frage der Insolvenz Griechenlands eine beachtenswerte Rede. Das Video dazu finden sie hier.

Gregors Gysi - Haushaltsrede im Bundestag

Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: "Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun..."

Das Video der Rede findet sich auf Youtube.

Nach den Zahlen der Bundesregierung sinkt das Rentenniveau bis 2025 um weitere 10 Prozent auf 45,2 Prozent. Klaus Ernst sieht sich durch diese Ergebnisse in seiner Forderung für eine gesetzliche Mindestrente bestätigt: "Die Renten sind im freien Fall. Es muss eine verbindliche Untergrenze geben, die Altersarmut verhindert. Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro im Monat haben.“ Diese Rentenkürzung beinhaltet nicht die Kürzungen durch die Rente ab 67, die Streichung des ALG-II-Beitrags und andere Kürzungsmaßnahmen, die die Bundesregierung ebenfalls beschlossen hat. Diese kommen noch zusätzlich auf die Menschen zu und werden noch weiter sinkende Renten sorgen. Ebenfalls zusätzlich rentenmindernd wirken sich die sinkenden Löhne der Beschäftigten in Deutschland aus.

Die Ergebnisse rot-grüner Rentenpolitik sind schon heute erschreckend. Bis zu den Reformen von SPD und Grünen konnte wer sein Leben lang in die Rente einzahlte, mit einer Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung rechnen. Die Gesetzliche Rentenversicherung nahm ihre Aufgabe war und sicherte den Lebensstandard der Betroffenen ab. SPD und Grüne haben diese Funktion zerstört. 1995 war die Rente für langjährig Versicherte noch fast doppelt so hoch wie die Sozialhilfe. Bis 2010 ist dieser Abstand auf ein Drittel geschrumpft. In heutigen Preisen sank der Abstand zur Sozialhilfe damit von rund 500 auf gut 200 €. Gemessen an der Preisentwicklung blieb die Sozialhilfe seit 1995 weitgehend konstant. Die Renten haben jedoch seit Beginn der rot-grünen Kürzungspolitik im Jahr 2000 dramatisch an Wert verloren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt diese unverantwortliche Politik fort.

Mehr zu Klaus Ernst gibt es hier

Der Blogger Jacob Jung analysiert regelmäßig die politische Landschaft in Deutschland aus einer linke Sichtweise. Zur aktuellen Diskussion um DIE LINKE hat er einen interessanten Text geschrieben, mit einem von Erich Kästner zitierten Ratschlag: „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt". Sahra Wagenknecht erklärt:

Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm für die privaten Gläubiger. Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Dies gilt für Europa und die USA gleichermaßen. Ein Drittel des US-amerikanischen Haushaltsdefizites ist auf Steuersenkungen für Reiche zurückzuführen. Auch in Europa findet ein Dumpingwettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Reiche und Konzerne statt, während der Anteil des Steueraufkommens, den Verbraucher und Beschäftigte zu zahlen haben, seit vielen Jahren steigt. Diese Umverteilung von unten nach oben ist eine zentrale Ursache der Krise. Statt die Vermögen der Reichen durch immer neue "Rettungsschirme" abzusichern müssen öffentliche Schulden und private Vermögen auf ein vertretbares Niveau zurückgeführt werden.

DIE LINKE fordert zur Krisenbewältigung eine europaweite Vermögensabgabe und einen Schuldenschnitt, mit dem die öffentliche Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau reduziert wird. Unsoziale Kürzungsprogramme lehnen wir ebenso ab wie die Schaffung einer Transferunion zugunsten der Banken und Vermögensbesitzer in Europa. Stattdessen müssen die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte und Ratingagenturen befreit werden. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Statt EU-weitem Steuerdumping brauchen wir eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und Vermögen sowie eine effektivere Bekämpfung von Steuerflucht.

Der Protest gegen Stuttgart 21 wird auch trotz Stresstest weitergeführt werden. Gründe dafür finden sich in der Rede des Landessprecher der Südwest-LINKEN, Bernd Riexinger, im Stuttgarter Schlossgarten bei der internationalen Veranstaltung "Alle Staatsgewalt, Demokratie, Kultur und Frieden geht vom Volke aus".

Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates, wurde als Festredner der heute beginnenden Salzburger Festspiele ausgeladen, weil man seine deutlichen Worte zu dem Hunger in der Welt fürchtet.

Ziegler verurteilt den kapitalistisch verursachten Hunger in Afrika und anderswo auf der Welt als »tägliches Massaker, das in eisiger Normalität vor sich geht«. Seine Rede hielt er trotzdem, vor Vertretern von NGOs.

"Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen", kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN den Ausgang des gestrigen EU-Krisengipfels in Brüssel. Ernst weiter:

Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert. Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die Steuerzahler weiter bluten müssen. Denn sie müssen für die Garantien des europäischen Rettungsschirms und für neue Anleihen haften, während die Banken attraktive Zinsen kassieren. Den Griechen und anderen Schuldenstaaten hilft das wenig: Sie werden weiter von EU und IWF mit Spar- und Privatisierungsprogrammen überzogen und müssen gleichzeitig bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ihre Schuldenberge abtragen.

Die Spekulanten müssen endlich über Euro-Bonds sowie direkte Kredite einer öffentlichen Bank aus dem Geschäft genommen werden.Gleichzeitig fordert DIE LINKE eine Finanztransaktionssteuer. Sonst entstehen neue Finanzblasen und Europa hat politisch keine Zukunft. Wir brauchen eineabgestimmte europäische Wirtschaftspolitik mit Sanktionen für Exportüberschüsse und ein Ende des deutschen Lohndumpings, sonst ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU nicht in den Griff zu bekommen. In jedem Fall muss der Bundestag in einer Sondersitzung über die EU-Beschlüsse beraten.

Rede von Gregor Gysi in der Debatte über die drei Anträge, in denen DIE LINKE, SPD und Grüne fordern, die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi Arabien zu stoppen. Die Rede gibt es als Text und Video.

Ralf Ritter, linker Kandidat der vergangenen Landtagswahl im Wahlkreis Neckarsulm, zur Diskussion über den Fachkräftemangel in Deutschland.

Die Gespensterdiskussion um den so genannten Fachkräftemangel wird seit Jahren geführt. Angesichts von ca. 5 Millionen Arbeitslosen und vielen unbezahlten Praktikantenstellen, fragt man sich schon: Was soll das? Auch das Handwerk beteiligt sich an dieser Debatte. Der Bundesweite Kampagnenjournalismus, getragen von Bild und weiteren Blättern, bläst in dasselbe Horn wie unsere Wirtschaftsvertreter. Wie passt dies in das Bild von Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping und  Generation Praktikum? Mehr

Ein interessantes Interview im Morgenmagazin zu dem Thema Fachkräftemangel - eine Drohkulisse?

Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hat ein Buch über ihre Ex-Partei geschrieben, in dem das System regierungsfähige Protestpartei erklärt wird. In einem Interview mit Spiegel online nimmt Ditfurth Stellung.

Das schlechte Wahlergebnis der Landtagswahl fordert von der LINKEN in BaWü eine Reflexion ihrer Ziele und Handlungsweisen. Auf einer Klausurtagung in Stuttgart trafen sich Vertreter aus allen Kreisverbänden, um über die Zukunft der LINKEN in BaWü zu diskutieren. Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, eröffnete die Konferenz mit einem Referat zu LINKE Politik heute - Selbstverständnis einer sozialistischen Partei

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Atomausstieg und der Ankündigungen von Klagen der Stromkonzerne gegen die Ausstiegspläne der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomausstieg „wasserdicht“ im Grundgesetz verankern will. Nur so wird den Stromkonzernen der Boden für Klagen entzogen und der Ausstieg aus der Kernenergie unumkehrbar. Unser Gesetzentwurf schließt zudem das Verbot zur Produktion und Nutzung von Kernwaffen ein. Das Atomgesetz ist für heutige und künftige Generationen von so entscheidender Bedeutung, dass ihm Verfassungsrang gebührt. Die Stromproduktion und deren Nutzung darf nicht durch die Einflussnahme von Lobbyisten und deren Profitinteressen bestimmt werden. Deshalb gehört die Stromproduktion in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Atomenergie muss für zivile und militärische Nutzung für immer verbannt werden.

Zum Hören: MP3 - Pressestatement der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zu diesem Thema vom 1.6.2011

In diesen Tagen wird den Menschen wieder erzählt, dass Griechenland erneut Milliarden brauche, um gerettet zu werden. Es wird den Menschen erzählt, dass das Geld für die Armen und schlecht wirtschaftenden Griechen ausgegeben werden müsse. Das ist eine Lüge. Dieses Geld wird ausgegeben, um die deutschen Banken und Finanzinvestoren zu retten, die ihr Geld in Griechenland mit hohen Zinsen verliehen haben. Wir sagen: Diejenigen, die uns in die Krise getrieben haben, sollen jetzt zahlen für Griechenland. Den ausführlichen Text gibt es als Youtube-Video.

Der Chefökonom der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand von Verdi hat für den Parteivorstand der LINKEN ein Strategiepapier verfasst, in dem er sich mit der weiteren Ausrichtung der Partei, im Schatten der Landtagswahl in BaWü, auseinandersetzt. Hier

Schlussfolgerungen aus dem Landtagswahlergebnis von Bernd Riexinger, Sprecher der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, in der Monatszeitschrift "Sozialismus". Hier

„Wahlversprechen und konkretes Regierungshandeln sind bei SPD und Grünen
zweierlei,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer
Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Die Gebührenfreiheit im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte wurde
versprochen, jetzt müssen die Eltern weiterhin bezahlen. An
Ganztageskrippen mehr als 500 Euro. Vielen Kindern von finanziell nicht gut
betuchten Eltern wird so der Weg in die Kita verbaut.  
Schulen, vor allem die Ganztagesschulen erfordern deutlich mehr Lehrer und
Lehrerinnen. Durch sinkende Schülerzahlen sollen 1500 Lehrstellen für die
Ganztagesschulen zur Verfügung stehen. Das ist jedoch eindeutig zu wenig.
Notwendig wären mindestens 3000 neue, zusätzliche Lehrerstellen.

Der ökologische Umbau erfordert vor allem viel Geld. Gerade der schnelle
Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung. Der EnBW fehlen hierfür acht
Milliarden Euro. Hilfen vom Eigentümer? Fehlanzeige.

Die Verhinderung des Wahnsinnsprojektes „Stuttgart 21“ hängt einzig am
Stresstest. Nur wenn in diesem die Baukosten mehr als 4,5 Milliarden Euro
betragen, soll Stuttgart 21 beerdigt weden. Die Gefahr, dass die passenden
Ergebnisse hingemauschelt werden ist riesengroß. Übersteht „Stuttgart
21“ den Stresstest, dann soll die Volksabstimmung kommen. Diese wird
wegen ihrer hohen Hürden letztlich nur ein scheindemokratisches
Legitimationsverfahren sein. Mit der Volksabstimmung lässt sich Stuttgart
21 kaum verhindern.

Grün-Rot stellt sich in Baden-Württemberg unter das Diktat der
Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Diese erzwingt eigentlich
in den nächsten Jahren noch kein Handeln. Mindestens für diese
Legislaturperiode bestünde noch Zeit sich voll auf den versprochenen
sozial-ökologischen Umbau des Landes zu konzentrieren: Kostenfreie
Kindererziehung, mehr pädagogisches Personal und einen entschiedenen
Ausbau regenerativer Energieerzeugung. Dies alles findet nicht oder höchst
ungenügend statt, weil sich Grün-Rot dem Diktat neoliberaler
Finanzpolitik unterordnet.

Michael Schlecht, Chefökonom der Linksfraktion im Bundestag

Ein Artikel aus der Internet-Zeitung Scharf-Links zu den aktuellen Ereignissen in Japan vom 14.03.11. Autor ist Matthias Nomayo.

Nein, das ist nicht der hundertundsoundsovielste Artikel, der darüber schimpft,
dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die offiziellen japanischen
Quellen keinen Deut wahrheitsliebender ist als die der Sowjetunion vor 25
Jahren. - Was die Japaner betrifft, möchte ich darüber kein Urteil fällen. Was
sollen sie denn tun? Ihrer Bevölkerung sagen: "Leute, Ihr habt alle die A-Karte
gezogen und wir können Euch nicht helfen"? So versuchen sie dort wenigstens
soweit zu beschwichtigen, dass nicht durch eine Massenpanik die ohnehin schon
aussichtslose Situation noch weiter verschärft wird, während vor Ort verzweifelt
improvisiert wird, um zu retten, was im Wesentlichen nicht mehr zu retten ist.

Hierzulande sollte allerdings aus der Erfahrung von vor 25 Jahren bekannt sein,
wie viel Vertrauen solchen hochoffiziellen Verlautbarungen beizumessen ist:
Allein die Tatsache, dass es im Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Fukushima I zu
einer derart heftigen Knallgasexplosion gekommen ist, zeigt deutlich, das dort
mindestens bereits Brennelementhüllentemperaturen erreicht worden waren, bei der
eine massive Zirkaloy-Wasserreaktion stattgefunden haben muss, wenn nicht schon bereits zu diesem Zeitpunkt die Kernschmelze die entsprechenden Mengen Knallgas erzueugt hatte. Wenn die Explosion ausserhalb des stählernen
Sicherheitsbehälters stattgefunden hat - einzig mögliche Voraussetzung dafür,
dass er selbst standgehalten haben kann - so muss die Knallgaswolke die
Möglichkeit gehabt haben, den Ort ihres Entstehens, also den Reaktorkern,
ungehindert zu verlassen, somit aber auch die bis dahin dort in den
Reaktordruckbehälter freigesetzte Radioaktivität. Ich gehe davon aus, dass
einfach aufgemacht werden musste, um einen weiteren Druckanstieg im Inneren zu verhindern. (Damit ist die von Kritikern schon seit jeher aufgestellte These bestätigt, dass bei einem Unfall der "Sicherheitsbehälter" nur noch eine
symbolische Barriere darstellt.) Ausgehend von den zum Zeitpunkt der Explosion offensichtlich schon erreichten Brennelementtemperaturen und der Problematik, dass auch Stunden danach eine effektive Kühlung nicht stattgefunden hat, ist schlicht davon auszugehen, dass die Kernschmelze schon lange Realität ist und es jetzt nur noch darum geht, zu verhindern, dass sie sich durch ihren Boden frisst, gefolgt von einer weiteren heftigen Dampf- / Knallgasexplosion, die die ganze Sch.... zerreisst ...

Kann da was zu uns herüberkommen? - Ja, kann, und zwar, wenn radioaktive Gase (Iod) und Aerosole infolge hoher Austrittstemperatur in solche Höhen getragen werden, dass sie in den Bereich der "Jetstreams" gelangen, durch die sie innerhalb eines Tages um die gesamte Welt verteilt werden. Sollte sich die
gesamte Katastrophe auf ein Niveau bis hin zu dem des Tschernobyl-Unfalls
"begrenzen", so werden die Auswirkungen hierzulande sicher nicht die
Größenordnungen erreichen wie vor 25 Jahren - wenn es vor Ort nicht doch noch schlimmer kommt: In Tschernobyl sind geschätzt etwa 1-2% des gesamten radioaktiven Inventars freigesetzt worden. In nächster Zukunft werden auf jeden Fall bestimmte Nahrungsmittelimporte mit Argusaugen zu beobachten sein.

Befassen wir uns an dieser Stelle mit der "Übersetzung" bestimmter
Standardformulierungen offizieller Verlautbarungen:

Gerne wird angegeben, dass die gemessenen Dosiswerte (gemeint sind immer
Dosisleistungen) ein soundsovielfaches der natürlichen Strahlenbelastung
betrage. Aufpassen: Hierbei handelt es sich um die direkt messbare Bestrahlung
von außen, nicht um die Strahlendosis, die durch das Einatmen radioaktiver
Teilchen verursacht wird. Einige Tage nach der Schnellabschaltung des Reaktors
kommt die erhöhte direkt messbare Strahlung fast ausschließlich aus dem
radioaktiven Iodisotop I 131. Legt man eine normale Atemrate zugrunde, so ist
die zusätzliche effektive Strahlendosis durch eingeatmetes Iod bis zu 140 mal so
hoch wie die zusätzliche direkt gemessene Strahlenbelastung. Dabei meint
"effektive" Strahlenbelastung den mit einem "Wichtungsfaktor" auf eine fiktive
Ganzkörperdosis umgerechneten Wert. Tatsächlich konzentriert sich das
radioaktive Iod in der Schilddrüse, wo es das bis zu 2800-fache der direkt
gemessenen zusätzlichen Strahlenbelastung bewirkt. Wenn also z.B. bereits
zugegeben wird, dass in der Region Miyagi das 400-fache der natürlichen
Dosisleistung gemessen wurde, so bedeutet das, dass die in die Schilddrüse
gelangende Menge an radioaktivem Iod das bis zu 399 x 2800 =,1-Mio.-fache
bewirkt, bzw. auf den Gesamtkörper das bis zu 56000-fache der in diesem Zeitraum
aufgenommenen natürlichen Strahlung.

Auch der Vergleich gemessener (Direkt-)Strahlungswerte mit "den zulässigen
Grenzwerten" ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Zunächst ist zu
hinterfragen, von welchen Grenzwerten für welche Bestrahlungsart die Rede ist.
Für den "Normalbetrieb" kerntechnischer Anlagen gilt in Deutschland für die
"Normalbevölkerung" ein Jahresgrenzwert Direktstrahlung von 1 mSv effektive
Ganzkörperdosis pro Jahr. Durch die Inkorporation (Atmung / Nahrung)
radioaktiver Teilchen dürfen 0,3 mSv pro Jahr nicht überschritten werden. Für
den sogenannten "Auslegungsstörfall" gelten andere Grenzwerte: Hier darf eine
jährliche effektive Ganzkörperdosis von 50 mSv nicht überschritten werden. Dabei
gibt es keine weiteren Einschränkungen für den Bestrahlungszeitraum. Der
Betroffene darf auch alles auf einmal abbekommen. (Die Grenzwerte der deutschen
Strahlenschutzverordnung gelten übrigens nur für Einwirkungen aus deutschen
Anlagen. Speziell für den Tschernobyl-Unfall wurden vor 25 Jahren adhoc deutlich
höhere Grenzwerte für die Kontamination von Nahrungsmitteln festgelegt.)

Für so genannte "beruflich strahlenexponierte" Personen gelten wieder andere
Grenzwerte: Diese dürfen pro Jahr 20 mSv abbekommen, in "Einzelfällen" kann die
zuständige Behörde bis zu 50 mSv pro Jahr zulassen und "bei Maßnahmen zur Abwehr
von Gefahren für Personen ist anzustreben, dass eine effektive Dosis von mehr
als 100 mSv nur einmal im Kalenderjahr und eine effektive Dosis von mehr als 250
mSv nur einmal im Leben auftritt." - Dieses "Anstreben" war in Tschernobyl auch
nicht anders geregelt.

Nix für ungut!

Matthias Nomayo

Quelle: scharf-links, 14.3.11
http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]138&tx_ttnews[backPid]V&cHashxf407cee8

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Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Ich möchte Ihnen hiermit meinen deutlichen Unmut über die Einladung Heilbronner Schüler zum neuen Infomobil auf dem Heilbronner Kiliansplatz in dieser Woche aussprechen.
 
Als entschiedene Gegnerin Ihres Projekts "Stuttgart 21" und Heilbronner Bürgerin, teile ich Ihnen mit, dass MEIN Sohn Ihr sinnloses, geldverschwendendes, unnötiges Prestige-Mobil nicht besuchen wird , noch dass ich zulassen werde, dass er in der Schule mit Ihrem Informationsmaterial belästigt wird!
 
Vielleicht sollten Sie sich Gedanken machen, ob eine derartige Instrumentalisierung von Kindern, die Sie noch vor wenigen Monaten zur Durchsetzung der Fortführung Ihres Projektes, mit Wasserwerfern beschießen und mit Schlagstöcken traktiert haben lassen, noch in irgendeiner Form den Grenzen des "guten Geschmacks" entspricht!
 
Hochachtungsvoll!

--
Ulrike Schumacher
Sprecherin DIE LINKE Stadtverband Heilbronn
www.heilbronn.die-linke-bw.de
 
Kein Stuttgart 21 - OBEN BLEIBEN!
 
www.s21-stoppen.de
www.parkschuetzer.de
www.kopfbahnhof-21.de
www.bei-abriss-aufstand.de

Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.
Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt  Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel)  kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.
Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.
Keine Angst, es kommt noch dicker:  Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier umK21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass  ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.  
Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt. Mehr darüber sowie aktuelle Termine, wie beispielsweise die Großdemo am kommenden Samstag, 29.1.,  finden Sie auf www.bei-abriss-aufstand.de

walli

Die Proteste gegen den Castortransport waren so stark wie noch nie. Der Transport dauerte länger als alle seine Vorgänger. In Dannenberg gab es eine Großdemonstration mit 50.000 Menschen. Auch aus der Region Heilbronn-Franken waren Menschen in Dannenberg. Tausende sind trotz kälter Nächte bis zum Schluss an der Strecke des Cators geblieben, um gegen die Atompolitik der Bundesregierung zu protestieren.

Diese enorme Mobilisierung und die Empörung der Menschen hat einen aktuellen Grund, trotz ungelöster Endlagerung des Atommülls wurde von der Regierung eine Laufzeitverlängerung durch den Bundestag gejagt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte die Regierung scharf. Seiner Meinung nach, hätte der Bundesrat in die Entscheidung miteinbezogen werden müssen, da auch Länderinteressen vom neuen Gesetz betroffen sind.

Auch im Umweltausschuss des Bundestags wurde das Gesetz in höchster Eile durchgezogen, so dass praktisch Informationen vorenthalten wurden. Laut Lammert haben sich darüber auch Fraktionsmitglieder der schwarz-gelben Koalition beklagt. "Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit." so Lammert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegen breiten Widerstand im Bundestag und in der Bevölkerung durch. Damit bediente sie die Interessen der Atomindustrie, die sich in den Händen der vier Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW befindet. Tägliche Millionengewinne sind nun der Löhn für erfolgreiche Lobbyarbeit - gegen die Mehrheit und Interessen der Bevölkerung.

Florian Vollert

Hans Oette, LINKE-Mitglied des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland und engagierter Gegner von Stuttgart 21, hat den Parteivorstand der SPD zu Stuttgart 21 befragt. Wie kann es sein, dass von Seiten der SPD auf eine veränderte Sachlage keine veränderte Positionierung zu diesem Projekt folgt?

Die Position des SPD-Parteivorstand zu Stuttgart 21 und Hans Oettes Antwort darauf hier

Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für 5 Milliarden Euro vergraben werden, obwohl Bund, Länder und Gemeinden hoch verschuldet sind. Oft fehlt selbst das Geld, um Schlaglöcher auszubessern. Bei den kürzlichen Überflutungen im Osten werden Schäden von 100 Millionen Euro erwartet. S21 kostet so viel wie 50 solcher Verhängnisse. Und es werden immer neue Kosten- und andere Risiken bekannt. Bei anderen Investitionen, angefangen bei der Ausbesserung von Schlaglöchern, dienen ungleich kleinere Beträge unserem Wirtschaftsstandort besser (Aufträge, Verbesserung der Infrastruktur).

Unglaublich, die SPD ist in Baden-Württemberg Oppositionspartei und hat somit die verfassungsmäßige Aufgabe, auf Nachteile der Regierungspolitik aufmerksam zu machen und Gegenvorschläge auszuarbeiten. Ebenso im Stuttgarter Gemeinderat und in Berlin. Damit sollen Fehlleistungen vermieden werden. Stattdessen ist die SPD beim Projekt S21 die Konkubine der Regierungsparteien. Sie hilft Schwarz-Gelb, von den Bürgern kommende Kritik und Gegenvorschläge abzuwürgen und einen Bürgerentscheid zu vereiteln. Der jetzige massive Bürgerprotest kommt zwar spät, aber warnende Stimmen und Wetterleuchten gab es schon von Anfang an, so z. B. die vielen Stimmen für den Grünen- Kandidaten Rezzo Schlauch (einen S21- Gegner), bei einer Stuttgarter Bürgermeister-Wahl.
Hans Oette

Warum arbeitet der Staat eigentlich nicht „wirtschaftlich“? Großbanken und die Bahn machen Riesengewinne (die in die Taschen weniger fließen). Mit minimiertem Personal, das unter der Belastung stöhnt. Die Allgemeinheit schwitzt in überhitzten Zügen oder muss für Bankpleiten gerade stehen. Dagegen kann die Erzeugung von öffentlichen Gütern, z. B. von Bildung, Infrastruktur und Rechtssicherheit, kaum kostendeckend sein. Und wie wäre es, wenn uns die umweltfreundliche Bahn umsonst befördern würde? So würden unsere Kinder eher eine heile Umwelt erben. Wie die andern öffentlichen Güter wäre das dann über Steuern zu finanzieren. Die öffentliche Armut neben privatem Reichtum weniger haben wir, weil die Steuersätze in den oberen Etagen beharrlich abgesenkt wurden. Das Wirtschafsleben geht an der natürlichen Umverteilung von unten nach oben zugrunde, wenn der Staat nicht regulierend eingreift. Denn betriebwirtschaftliches Handeln orientiert sich am jeweiligen Markt. Richtiges staatliches Handeln beeinflusst die Märkte. Ungleichgewichte, die zu Wirtschaftskrisen und Bankzusammenbrüchen führen können, müssen abgebaut oder zumindest in Grenzen gehalten werden. Ein Ungleichgewicht ist z. B. das Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich. Es ist nicht nur ungerecht, es sterben auch massenhaft Unternehmen, wenn sich die Masse des Volkes nichts mehr kaufen kann.

Hans Oette

Unter stuttgarterappell.de kann jeder den Stuttgarter Appell unterstützen. Er fordert einen sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts S21 und einen Volksentscheid.
Mit dem Projekt „Stuttgart 21“ soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für etwa 5 Milliarden Euro unter die Erde verlegt werden - Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet, oft fehlt selbst das Geld, um Schlaglöcher auszubessern. Bei den gegenwärtigen Überflutungen in den östlichen Bundesländern werden Schäden von 100 Millionen Euro erwartet. S21 kostet aber so viel wie 50 solcher Hochwasserkatastrophen. Und zu S21 werden immer neue Kosten- und andere Risiken bekannt. Der „Stern“ vom Juli 2010 informierte über ein vernichtendes Gutachten zu S21, das 2 Jahre lang in den Schubladen der Betreiber verschwand, bis es durch eine undichte Stelle öffentlich wurde, und über eine Reihe anderer Ungeheuerlichkeiten. Die Betreiber meldeten daraufhin nur lapidar, die undichte Stelle sei inzwischen beseitigt. Wie so oft in der Politik, hat sich hier ein hässlicher Filz gebildet, der trickst, täuscht und sich die Taschen füllt. Der wachsende Bürgerprotest fand seinen vorläufigen Höhepunkt, am Samstag 7. 8. 2010, als 16 000 Bürger aus nah und fern an der Großdemo gegen S21 teilnahmen.

Hans Oette

Wer bei der Bundesagentur für Arbeit eine neue Stelle sucht wird auf Jobangebote der Leiharbeit stoßen. Seit Beginn des Jahres 2010 haben sich die Stellenangebote in der Leiharbeit mehr als verdoppelt. Jede dritte offene Stelle wird von einer Leiharbeitsfirma angeboten. Diese Zahlen nannte die Bundesregierung nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN.

Die Arbeitswelt hat sich mit der Agenda 2010 massiv verändert. Die Leiharbeit wurde in einem starken Maße gefördert. Flexibilität und die Errichtung eines Niedriglohnsektors für den Weltmarkt war der Wille der rotgrünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seine Amtszeit fiel die Verlängerung der maximal erlaubten Überlassungsdauer von 12 auf 24 Monate und später der Wegfall einer Begrenzung. Zusätzlich wurde das Synchronisationsverbot aufgehoben, d.h. die Einstellung eines Arbeitnehmers für nur eine einzelne Überlassung an einen Entleiher ist seither erlaubt. Danach kann der Arbeitnehmer entlassen werden. Die Lage der Arbeitnehmer in der Zeitarbeit hat sich ständig verschlechtert. Von einer Lösung wie sie in Frankreich praktiziert wird, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie Stammarbeiter, ist Deutschland meilenweit entfernt. Hier gibt es ca. 900.000 Beschäftigte in Leiharbeit. Sie erhalten bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit bis zu 40 Prozent weniger Lohn. Die Stammbelegschaft wurde in vielen Betrieben zugunsten von Leiharbeit abgebaut, die verbleibenden Arbeitnehmer werden durch das Lohndumping der Zeitarbeit unter Druck gesetzt.

DIE LINKE fordert deshalb gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Die Deregulierung der Leiharbeit muss zurückgenommen werden. Nähere Informationen zu den Forderungen der LINKEN im Bundestag hier.

Florian Vollert

Die LINKE braucht die Diskussion und den Wettstreit zwischen den Positionen, um zu einer optimalen Synthese zu kommen. Die Auseinandersetzungen dürfen uns aber nicht spalten, vielmehr müssen Mehrheitsentscheidungen von allen mitgetragen werden. Denn es ist das historische Handicap der Linken als Bewegung, dass sie sich durch Gespaltenheit immer wieder selbst geschwächt hat.

Ein kritischer Punkt ist die Frage der Regierungsbeteiligungen der LINKEN. Ich halte sie für notwendig und sehe in ihnen auch keinen Verrat von Grundsätzen, auch wenn es zunächst so aussieht. Offensichtlich kann sichmomentan kaum ein Staat dem Diktat der knappen Kassen entziehen. Denn das große Geld ist international organisiert und damit in der Lage, Staaten finanziell auszuhungern, die ihm zu nahe treten. Selbst für die BRD mit hohen Einnahmen aus Exportüberschüssen gilt: Ohne Anleihen aus den Finanzmärkten (Staatsverschuldung) geht nichts mehr. Denn es fließen Ständig Überschüsse der Reichen auf die Finanzmärkte, die die Realwirtschaft zu strangulieren drohen. Schon 1996 sagte der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer. "Die meisten Politiker sind sich noch nicht im Klaren darüber, wie sehr sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden" (vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos).

Auch Regierungen mit Beteiligung der LINKEN, ja selbst linke Regierungen, unterliegen diesen Zwängen. Aber sie können doch kleine Verbesserungen für Viele und kleine Verschlechterungen für das große Geld erreichen. Die entscheidende Frage ist, ob man das Diktat der Finanzmärkte lethargisch akzeptiert, oder ob man an seinen Zielen festhält und auf den Moment hinarbeitet, an dem man die Herrschaft abwerfen kann. Ohne Regierungsbeteiligungen kann die LINKE m. E. nicht als parlamentarischepolitische Kraft weiter wachsen. Und es sieht nicht so aus, als ob außerparlamentarischer Widerstand eine Alternative (und nicht nur eine Unterstützung) sein könnte.

Das Abwerfen der Herrschaft der Finanzmärkte sehe ich erst mal in der richtigen Besteuerung. Auf Bundesebene müssen als erster Schritt die vielen Entlastungen für Vermögende der letzten Jahre zurückgenommen werden. Möglichst in internationaler Zusammenarbeit muss danach erreicht werden, dass die überhand nehmenden Überschüsse der Reichen, die weder für deren Konsum noch für Investitionen in den Produktionsapparat gebraucht werden, nicht weiter auf die Finanzmärkte fließen, sondern über den Staat wieder den Konsumenten und der Realwirtschaft zugeführt werden. Man kann dabei umso mehr auf Verbündete hoffen, je unerträglicher die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und deren monetäre Saugrüssel werden. Nicht nur ein Stopp der Zuflüsse, auch Rückflüsse von den Finanzmärkten und ein Ausgleich der Vermögensunterschiede sind durch Besteuerung, Verstaatlichung von Banken u.ä. erreichbar. Ein breiterer Konsens in der Gesellschaft ist dafür notwendig, aber auch erreichbar. Eventuelle weitere Schritte zur Wiederherstellung und Wahrung der sozialen Gerechtigkeit müssen diskutiert werden. Wir brauchen dazu eine politische Führungsschicht (oder Elite), die nachdenkt und ihre Ideen publik macht. Denn ohne den Rückhalt in der Bevölkerung geht es nicht.

Hans Oette

"Erst hü, dann hott, so wird doch keine vernünftige Politik gestaltet“, urteilt Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss für die Bundestagsfraktion DIE LINKE, über die FDP-Bundespolitik.

FPD Generalsekretär Lindner hat heute zugegeben, dass der Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche nicht hätte gesenkt werden dürfen.  Darüber hinaus forderte er, jetzt alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu überprüfen und das gesamte Steuersystem einfacher zu machen.

„Hier zeigt sich, wie konzeptionslos die FDP agiert,“ so Pitterle weiter. „ Bis dato hielt sie krampfhaft an ihrem Wahlversprechen, die Steuern zu senken, fest.  Die katastrophale Haushaltslage ignoriert sie ohne ihren Kurs zu überdenken.  Die Bürgerinnen und Bürger müssen der FDP erst ein vernichtendes Urteil in den Meinungsumfragen austeilen, damit sie ihren Grips ein bisschen anstrengen.    Aber Klientelpolitk ist eben einfach.  Da muss man nicht nachdenken, sondern nur ‚Ja und Amen‘ zu dem sagen, der bezahlt.  Wer am Ende wirklich zahlt, ist nur einer:  der Steuerzahler.  Von wegen mehr Netto vom Brutto.“

Presseerklärung MdB Richard Pitterle

Zum Artikel in der Samstagsausgabe der Heilbronner Stimme:  ”Stadt will wieder Zeag-Aktien” nimmt der Kreisrat der LINKEN Johannes Müllerschön wie folgt Stellung:
„Eine Vertiefung der Verbindung mit der EnBW“ ist also die tatsächliche Absicht des angestrebten Aktientausches. Viele Menschen und Kommunen wollen das Gegenteil. Die Politik des Energiekonzerns EnBW/EdF in Verbindung mit den konservativen und neoliberalen Strippenziehern in der baden-württembergischen Landes- und der Heilbronner Kommunalpolitik haben zur jetzigen Situation geführt. Teuere und unsoziale Strompreise, riesige private Gewinne auch aus der verkauften ZEAG, ungelöste und unverantwortbare Atommüllprobleme, statt Atomausstieg geplante Laufzeitverlängerung, statt dezentraler demokratisch kontrollierter Energiegewinnung und –verteilung, weiterhin Zentralistische und Monopolistische Konzernprofitwirtschaft – jetzt reichts. Kosmetik und verbale Unterstützung eines ökologischeren Energiekurses reichen nicht mehr aus. „Eine Vertiefung der Verbindung mit der EnBW“ ist der falsche Weg. Kommunale Betriebe dürfen nicht mißbraucht werden als Feigenblatt für die konzerngesteuerte Profitwirtschaft. Die EnBW sollte stattdessen ihre Pläne am Kraftwerksstandort Heilbronn offenlegen. Was heißt bitteschön „Stärkung des Energiestandorts Heilbronn“? Überrascht uns EnBW/EdF  nach den Landtagswahlen mit den Plänen für einen zweiten Kohlekraftwerksblock in Heilbronn? Es gibt echte Alternativen: Austieg aus schwarz-gelb! Förderung dezentraler Windanlagen statt Gängelung der Erneuerbaren! Kostengünstige Daseinsvorsorge statt Konzerngrößenwahn. Baden-Württemberg und Heilbronn haben eine bessere Energiepolitik verdiehnt.

Mehr Informationen zu unserem Kreisrat erhalten Sie hier.

Unser Schuldenberg ist beängstigend. Aber nicht das Volk hat über seine Verhältnisse gelebt. Der Pferdefuß war die falsche Finanzpolitik sowohl der Merkel- als auch der Schröder-Ära. Denn am andern Ende der Schuldverhältnisse sitzt ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung, die Reichen und Superreichen. Ihr Reichtum wächst unaufhaltsam, weil viel Geld immer noch mehr Geld anzieht, nicht zuletzt durch die fälligen Zinsen auf die Staatsschulden. Die Einnahmen reicher Mitbürger wurden immer weniger in Produktionsmittel und damit in Arbeitsplätze investiert, weil die Nachfrage nach Gütern nicht so schnell wuchs wie die Überschüsse der Reichen. Dadurch flossen immer mehr Ersparnisse auf die internationalen Finanzmärkte. Von dort borgte sich der Staat Geld, um es wieder in die Realwirtschaft einzuspeisen. Sie wäre sonst durch die Geldabflüsse stranguliert worden. (Dieses „deficit spending“ wurde vom englischen Wirtschaftsnobelpreisträger Keynes wissenschaftlich begründet.) Der Kardinalfehler der Politik war aber, dass man das große Geld immer weniger besteuerte und daher immer mehr den Schuldenweg beschreiten musste.

Viele unterentwickelte Länder kamen schon durch Importe aus den Industriestaaten in die Schuldenfalle und wurden praktisch unregierbar. Dass jetzt sogar unser reiches und exportstarkes Land von seinem Schuldenberg erdrückt zu werden droht, ist schlimm. Ebenso, dass unsere Regierung die Zusammenhänge (noch) nicht begriffen hat und mit ihrem Sparpaket die Ausgleichsfunktion des Staates zwischen Arm und Reich weiter schwächt. (Die reiche Klientel der FDP lässt grüßen.) Nach dem Motto „sozial ist, was Arbeitsplätze schafft“, wird die „Wirtschaft“, genauer gesagt, es werden die Eigentümer des Produktionsapparats immer mehr von ihrer Sozialpflichtigkeit befreit. Dort stellt man aber nur in dem Maß Arbeitsplätze zur Verfügung,  wie die Produkte auch verkauft werden können. Die Rechnung ging halbwegs auf, so lange Deutschland andere Länder mit seinem Exportüberschuss überschwemmen konnte. Auch jetzt setzt man auf den Wiederanstieg der Exportzahlen. Doch kein Land kann sich auf Dauer Importüberschüsse (die ja nur auf Pump möglich sind) leisten, z. B. Griechenland. Also werden die (nicht immer, aber in der Regel) reichen Unternehmer und Aktionäre die erwirtschafteten Überschüsse nicht in Arbeitsplätze investieren, sondern in die Finanzmärkte einspeisen, und der Teufelskreis geht weiter.

Hans Oette

Das unsoziale Sparprogramm der Bundesregierung sieht eine neue Brennelementesteuer für die Atomindustrie vor. Damit sollen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Was sich im ersten Moment gut anhört, hat gleich zwei Pferdefüße. Erstens bedeutet die Besteuerung gleichzeitig eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke, wie der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, verlauten lässt. Zweitens geben die Energieunternehmen ihre Brennelementesteuer direkt an die Verbraucher weiter. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre eine Strompreiserhöhung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde realistisch, was einer Erhöhung der Stromkosten einer Durchschnittsfamilie von etwa 60 Euro im Jahr bedeutet.

Die alternden Atomkraftwerke sollen, nach dem Willen der Atomstromproduzenten und der Bundesregierung, länger am Netz bleiben. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten. Mit der Brennelementesteuer sollen die Menschen wohl umgestimmt werden. Die Rechnung zahlen aber die Verbraucher.

Jeder Verbraucher kann sich aber diesem Spiel entziehen und zu einen atomfreien Stromlieferanten wechseln. In Heilbronn besteht die Möglichkeit zum BUND-Regionalstrom zu wechseln. Genaueres über den BUND-Regionalstrom erfahren Sie hier.

Florian Vollert

Am 31. Mai trat Horst Köhler von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Als Grund nannte er die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die damit einhergehende Beschädigung der Würde des Amtes. Köhler sprach aus, was bereits Realität ist. Die Bundesrepublik als exportorientiertes Land sorgt auch mit militärischen Maßnahmen für freie Handelswege und stabile Verhältnisse in ressourcenrelevanten Gebieten. Zu Recht wurde diese Meinung kritisiert, da sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei vielen Kritikern fehlt aber die Einsicht, dass sich die Bundeswehr bereits in grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen befindet.
Die allgemeine Verwunderung über den Rücktritt und die angeführte Begründung lassen aber Fragen nach einem Warum offen. Steckt nicht mehr hinter dem plötzlichen Rücktritt Köhlers als ein, nach seinen Aussagen, missverstandenes Interview?

In der Financial Times Deutschland (FTD) sprach Köhler am 20. März 2010 von seiner Enttäuschung über die schwarzgelbe Koalition. In dem Bericht lehnt er von der FDP geforderte Steuersenkungen ab und hält die Koalition für zögerlich und unentschlossen. Es hätten nach seiner Meinung Konsequenzen aus der Finanzkrise folgen müssen, etwa eine direkte Haftung der Verursacher. Die Finanzwirtschaft, die er bereits früher als “Monster” bezeichnete, müsse an den Kosten beteiligt werden, etwa durch eine internationale Finanztransaktionssteuer. Er forderte ein Ende des Schattenbankenwesen. Köhler ist wohl mit der Regierung, die ihn zum Bundespräsidenten machte, immer unzufriedener geworden.

Aber er hat seinen Unmut nicht mehr geäußert, wie das noch in seiner ersten Amtszeit geschah. Nach Zeitungsaussagen hat im Schloss Bellevue in den letzten Monaten ein hässlicher Machtkampf zwischen Präsidentensprecher Martin Kothé und dem Chef des Präsidialamts, Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff, getobt. Wolff, der den Bundespräsidenten lähmte, setzte sich am Ende offenbar durch. Kothé, der Köhler in der ersten Amtsperiode zum Bürgerpräsidenten machte, will nach eigener Aussage im Mai in die Wirtschaft wechseln.

Und zum Schluss musste Köhler ein Rettungspaket in Milliardenhöhe unterschreiben, welches die Haushaltslage nachhaltig belasten wird. Wieder folgt diesen Milliardenausgaben kein Richtungswechsel im Verhältnis der Regierung zu den Finanzmärkten. Wieder folgt kein schlüssiges Konzept, wie der Krise zu begegnen ist. War Köhler vom Schnellschuss der Regierung nicht überzeugt und fühlte sich zur Unterschrift genötigt? Eventuell hat die unterschiedliche Einschätzung der Krise und wie ihr zu begegnen ist, mehr zum Rücktritt beigetragen, als ein "falschverstandenes" Interview.

Florian Vollert

Wie Blitze den Nachthimmel erleuchten, gaben die Finanzkrise und die
Eurokrise den Blick frei auf Schwärme übergroßer Finanzhaie, die uns alle
bedrohen. Es ist doch grotesk: Zur Rettung der Umwelt feilschten die
Politiker um Millionen und konnten sich nicht einigen. Jetzt wurden über
Nacht (bevor die Börsen in Tokio öffneten) viele Milliarden locker gemacht,
um die Finanzmärkte gnädig zu stimmen. Genauer gesagt, "starke" Länder geben Geld an schwache Länder, weil die Schwachen bereits keine Kredite mehr bekommen. Oder es werden Bürgschaften übernommen.  

Die Akteure der Finanzmärkte, die Fonds, sind zunächst einmal
Dienstleister, die privates Vermögen verwalten und vermehren. Allerdings ist
es nicht schön, wenn sie als "Heuschrecken" über Unternehmen herfallen, um
sie zu "strukturieren" und teurer wieder zu verkaufen. Schlimm ist es auch,
wenn in Afrika (durch Monokulturen) oder im Amazonas- Regenwald (zur
Spritgewinnung) Umwelt und soziale Strukturen zerstört werden. Das größte
Unglück aber wären Staatsbankrotte, wenn also die Finanzmärkte ganze Staaten hochgehen ließen. Das hätte Folgen ähnlich der im dreißigjährigen Krieg, als Heere von Plünderern das Land beherrschten.  

Doch ist es nicht das gute Recht, ja die Pflicht der Fonds, Staaten den
Kredithahn zuzudrehen, die überschuldet sind? Zu Monstern werden die
Finanzmärkte erst, wenn man sie zusammen betrachtet mit den an sie
abfließenden Geldströmen, den  Ersparnissen der Reichen. Denn die
Volkswirtschaften drohen durch diese Abflüsse erdrosselt zu werden. Die
Staaten müssen sich zum Ausgleich der Abflüsse von den Finanzmärkten ständig Geld leihen und eine ständig wachsende Zinslast tragen. Schon viele Länder wurden auf diese Weise ausgesaugt und danach fallen gelassen, wonach sie in Chaos und Elend versanken.

Es ist schön, dass die europäischen Staaten einander geholfen haben. Aber
wenn ihnen nichts Zusätzliches einfällt, werden sie bald gemeinsam bis zum
Hals im Wasser stehen. Sparen hilft nicht, weil dadurch staatliche Ausgaben
wegfallen, die die Wirtschaft ankurbeln. Die Staaten müssen sich statt durch
Anleihen durch Steuern genügend Ersparnisse der Reichen zurückholen, nicht
zuletzt durch die Finanztransaktionssteuer, durch Beendigung des
Steuersenkungswettbewerbs und durch einen internationalen Damm gegen die
Steuerflucht.

Hans Oette

Die Möglichkeit in NRW nach der Landtagswahl einen Politikwechsel durchzuführen, war durch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gegeben. In der Bildungspolitik hätten wichtige Weichen für die Zukunft NRWs gesetzt werden können. Kita-Plätze für alle Kinder und eine Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen hätten als Projekte angegangen werden können. Die Studiengebühren in NRW wären gefallen. Wesentlich wäre auch die Chance gewesen, im Bundesrat die größten sozialen Ungerechtigkeiten von Schwarzgelb zu verhindern.
SPD und Bündnis 90/Die Grüne fehlte dazu aber der politische Wille. Ihre Wahlprogramme scheinen nicht maßgeblich zu sein, für das Handeln nach der Wahl. Die Sondierungsgespräche zu einer rot-rot-grünen Koalition waren eine reine Alibiveranstaltung. Man möchte wohl das linke Wählerpotenzial in der eigenen Wählerschaft nicht vergraulen und hat deshalb zu dem Gespräch geladen. Dort wurde allerdings nicht über konkrete Politik diskutiert, sondern fast ausschließlich über das „Verhältnis zur ehemaligen DDR“. Die linken Politiker wurden ständig, und trotz ihrer Kritik an der DDR, als nicht glaubwürdig eingestuft.
Für die Verbesserung der Verhältnisse der Menschen hat dieser Tag nichts gebracht. Die SPD wird nun das Gespräch mit der CDU führen. Vermutlich sind hier die inhaltlichen Übereinstimmungen, trotz gegenteiliger Verlautbarungen beider Parteien, größer. Ein Politikwechsel, wie die SPD und Grüne es vor der Wahl versprochen haben, wird so nicht möglich sein.

Florian Vollert

Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken

Lafontaine stellt einiges klar und geht auch mit den Medien heftig in die Kritik. Die Frage nach seiner vollen Rückkehr in die Politik liess er noch offen, er wartet hier offensichtlich noch auf das "grüne Licht" von seinen Ärzten.

Im Anhang finden sie den kommentierten Artikel "Der virituelle Kandidat" aus SpiegelOnline vom 16.11.09 und wie die Redakteure vom SPIEGEL heute mit Gerüchten und Halbwahrheiten versuchen Stimmung zu machen. Mit Anmerkungen von Klaus Hanselmann.

„Die furchtbare Erdbebenkatastrophe, die Haiti getroffen hat, fordert von den Industrienationen eine sofortige große Hilfsaktion für dieses Land. Die Bilder der Menschen in Haiti können kein Herz unberührt lassen“, so Wolfgang Gehrcke zu dem verheerenden Erdbeben auf der Karibik-Insel. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe weiter:

„Als ich im vergangenen Jahr Gelegenheit hatte, Haiti zu besuchen, waren schon die „normalen“ Zustände auf der Insel erschreckend. Massenhafte Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Hunger, Armut und Massenkrankheiten machen das Leben für viele Menschen zur Hölle. Haiti ist ein Land, in dem die Spätfolgen des Kolonialismus, der Sklavenhaltergesellschaft und der neokolonialen Regime besonders sichtbar sind.

Die Bundesregierung muss in hohem Umfang Soforthilfe leisten. Darüber hinaus muss der Entwicklungsetat für Haiti bedeutend und langfristig erhöht werden. Sofort- und Sonderhilfe für Haiti müssen zu einem wichtigen Thema der Haushaltberatungen werden.“

Wolfgang Gehrcke

Liebe Genossinnen und Genossen,

diese vom STERN verbreitete Meldung beruht nicht auf einer Veröffentlichung von Bernd Riexinger oder des Landesvorstandes.

Aber es trifft zu, dass sich Bernd nach einer Landesvorstandsberatung bereits Mitte Dezember in einem persönlich gehaltenen Brief an Gregor Gysi gewendet hat, an Gregor deshalb, weil er in dem schwelenden Konflikt zwischen Parteispitze und Bundesgeschäftsführer seit Wochen der wichtigste Moderator ist.

In diesem Schreiben hat sich Bernd kritisch zur Amtsführung von Dietmar Bartsch geäußert und auf die weitreichenden Folgen für die gesamte Partei für den Fall hingewiesen, dass Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender im Mai nicht mehr antritt.

Bernd bat Gregor Gysi darauf einzuwirken, dass Dietmar Bartsch das Amt des Bundesgeschäftsführeres aufgibt, d.h. auf dem Bundesparteitag dafür nicht mehr antritt.

Der Bundesparteitag im Mai sollte dem neu gewählten Parteivorsitzenden bzw. den beiden neu gewählten Parteivorsitzenden (Doppelspitze Mann/Frau) das
Vorschlagsrecht für den/die Bundesgeschäftsführer/in einräumen.

siehe dazu auch das JungeWelt-Interview (Donnerstagsausgabe).
www.jungewelt.de/2010/01-07/046.php


Mit freundlichem Gruß
Bernhard Strasdeit

"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter:

"Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die LBBW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Es waren doch ausnahmslos CDU-geführte Bundesländer, die Landesbanken durch Renditejagd ruinierten, um an der Börse Kasse zu machen. Es ist verrückt, dass die Glücksspieler in Stuttgart und Brüssel die LBBW nun zur Therapie ins Casino schicken.

Die Steuerzahler in Baden-Württemberg haben eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro und eine Absicherung fauler Wertpapiere von 12,7 Milliarden Euro bezahlt. Dieses Geld wird nun veruntreut, um Finanzhaie zu füttern.

Die Sparkassen zeigen, wie solide öffentliche Geschäftspolitik aussieht. Baden-Württemberg braucht eine starke öffentliche Landesbank zur Ergänzung der regionalen Sparkassen. Glücksspiel ist Sache der CDU, keine Sache der Landesbanken."

Mehr als 34.000 Menschen haben sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Der Staat spricht mit diesem Gesetz einen Pauschalverdacht gegen alle seine BürgerInnen aus: jede/r ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der so agiert, stellt sich gegen seine BürgerInnen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Umsetzung des Gesetzes zunächst in einstweiligen Anordnungen eingeschränkt. Ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung unser Grundgesetz und damit unsere Demokratie im Mark trifft. Dagegen versuchen die KlägerInnen, die zentralen Rechte von BürgerInnen auf ungehinderte und freie Kommunikation zu erhalten.
 
"Ich erwarte, dass das BVerfG das Recht auf freie, nicht überwachte Kommunikation bestätigt und weitere Einschränkungen für das Vorhaben der Regierung verfügen wird. Das bedeutet für Schwarz/Gelb zumindest nacharbeiten oder besser noch, das Gesetz ganz zu kippen", so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
 
"Das Recht der BürgerInnen auf unbeobachtete Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass Millionen von Verbindungs- und Gesprächsdaten gespeichert und computertechnisch ausgewertet werden. Allein die technische Machbarkeit darf nicht die Begründung dafür sein, dass der Staat und Behörden immer tiefer in die Privatsphäre der Menschen eindringen."
 
"Fortschritt bedeutet nicht, den immer größeren Begehrlichkeiten von Datensammlern nachzugeben.  Fortschritt bedeutet, die Digitalisierung der Kommunikation für die Menschen zu nutzen und nicht gegen sie.  Deshalb müssen sich Bürgerrechtsbewegungen diesem Treiben entgegenstellen und die Bevölkerung aufklären. Sicherheit und Freiheit werden durch Überwachung und totale Kontrolle nicht geschützt  sondern eingeschränkt und die Demokratie ausgehebelt. Die Aktionen, die u.a. in Karlsruhe vom AK Vorratsdatenspeicherung durchgeführt werden, unterstütze ich voll und ganz."

In Heilbronn kursieren Gerüchte, dass DIE LINKE, um in Brandenburg mitregieren zu können, zugestimmt hätte Stellen im Öffentlichen Dienst des Bundeslands mit dem Roten Adler zu streichen.

Das ist nicht zutreffend! Nach Auskunft des Schatzmeisters des Landesverbandes Brandenburg der Partei DIE LINKE, Matthias Osterburg, ist folgender Sachstand Stand der Dinge: Der Finanzminister Brandenburgs Speer (SPD) forderte in den Koalitionsverhandlungen, um den Haushalt zu konsolidieren, Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Siehe hierzu auch die Homepage der Brandenburger Polizeigewerkschaft. http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Stellenabbau_in_der_Brandenburger_Landesverwaltung

DIE LINKE hingegen verhandelt über Einstellungskorridore! So sollen 8000 öffentlich geförderte Jobs geschaffen werden. Darauf hat man sich nach Presseberichten wohl schon geeinigt. Außerdem ist ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen vorgesehen. Der Slogan, je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land behält auch weiterhin seine Gültigkeit!

Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

120 Betriebs- und Personalräte diskutierten heute auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Gewerkschaftshaus in Stuttgart über ihre Forderungen in der Wirtschaftskrise.

„Aufgabe des Staates ist es, nicht das Spielcasino Finanzmarkt, sondern Arbeitsplätze zu retten.“ machte Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu Beginn der Konferenz deutlich.

Der Vorsitzende der Frakion DIE LINKE, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung scharf. Während sie einen Bankenrettungsfond in Höhe von 480 Milliarden in einer Woche im Bundestag durchgedrückt habe, bereite sie gleichzeitig Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl vor. „Die LIDL-Verkäuferin darf nicht bezahlen, was Herr Ackermann angerichtet hat.“ Statt Geld für Banken forderte Gysi einen Schutzschirm für Menschen. In der Krise seien massive öffentliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur notwendig.

 „In der Krise in die Offensive“ brachte Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin verdi Baden-Württemberg,  die Stimmung der Konferenz auf den Punkt und forderte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die versammelten Betriebs- und Personalräte stärkten den dortigen Beschäftigten in ihren Tarifverhandlungen am 16. und 17. Juli den Rücken und forderten die Arbeitgeber auf, die Streiks nicht weiter zu kriminalisieren. „Streiks sind kein Verbrechen sondern ein demokratisches Recht.“

Der Freiburger Oberbürgermeister und Präsident der Kommunalen Arbeitgeber (KAV) Dieter Salomon (Grüne) hat zur "gesellschaftlichen Ächtung"  der Kita-Streiks aufgerufen. Die Kommunalpolitiker der Partei DIE  LINKE solidarisieren sich mit den Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Forderungen. 

Die Streiks sind richtig und notwendig, betont Sybille Stamm, Landessprecherin der Partei DIE LINKE: "Wer unsere Kinder erzieht, darf nicht weniger verdienen als die, die unsere Autos reparieren", so Sybille Stamm weiter. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Arbeitsbedingungen in den Kinderbetreuungseinrichtungen  verbessert werden. Die Kommunalen Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen statt Drohungen auszusprechen. 

Von "Geiselhaft" ist beim KAV die Rede. Das ist ein unverantwortlicher Vorwurf, betont Bernhard Strasdeit, Kreisrat in Tübingen und Landesgeschäftsführer der Partei DIE  LINKE.

Es sei eine Schande, dass der grüne Oberbürgermeister in Freiburg versucht, die Streiks der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen verbal zu kriminalisieren. Gerade bei diesem Streik gehe es nicht nur um Tarifforderungen. Es gehe auch um bessern Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, um kleinere Gruppen, um mehr Personal, also um mehr Qualität bei der Betreuung unserer Kinder. Und das geht alle an.

Nun ja, so sind halt unsere Grünen Politiker, genau so unsozial wie alle bürgelichen Parteien, nur ein bischen ökologischer.

Die Bundestagskandidatin der Südwest-LINKEN Annette Groth begrüßt die Entscheidung der 27 EU-Regierungschefs, sich auf dem bevorstehenden G 20 Gipfel  für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte einzusetzen. Solch eine Kontrolle wird schon lange von der LINKEN gefordert und ist überfällig, so die Europaexpertin Groth. Allerdings steht die Kontrolle der Finanzmärkte im Widerspruch zu Artikel 63 des Vertrags von Lissabon, der „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den  Mitgliedsstaaten sowie zwischen den  Mitgliedsstaaten und dritten Ländern“ verbietet.    

Angesichts der Milliardenhilfen für „Not leidende“ Banken und Unternehmen ist auch das Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen, (Art. 107) ein Widerspruch, der bislang in der Öffentlichkeit   nicht thematisiert wurde, so Groth.  Der Vertrag legt die EU- Mitgliedsstaaten  auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik (Artikel 119) fest und zementiert den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. In der Öffentlichkeit wird von den Lissabon-Protagonisten immer die „soziale Marktwirtschaft“ in den Vordergrund gestellt. Verschwiegen wird, dass das Wort „sozial“ überhaupt nicht vor kommt. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten (Freiheit des Kapitals, der Waren und Dienstleistungen) dürfen nicht länger Vorrang vor den sozialen Grundrechten haben, fordert Groth.

Der Vertrag von Lissabon ist schon jetzt hinfällig und sollte auch aus vielen anderen Gründen nicht ratifiziert werden. Stattdessen fordert DIE LINKE eine Verfassung, die sich zur Wahrung der Menschenrechte und zu einem sozialen, ökologischen, demokratischen und friedlichen Europa bekennt. Angesichts der Finanz-, Wirtschafts- und Ökologiekrise ist eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftssystems das Gebot der Stunde! 

510€ Einmalzahlung, 2,1 Prozent im Februar und 2,1 Prozent im Mai.

Reden wir mal Fraktur: Dieser Tarifabschluß ist mehr als eine Blamage für die IGM.

Warum also?

Der Arbeitgeberverband hatte alle Trümpfe in der Hand.

Nicht nur das hübsche Medienmärchen von der viel zu hohen Forderung in einer drohenden Rezession, das zwischenzeitlich ¾ der Bevölkerung glaubt. Sondern hauptsächlich die Möglichkeit die ganzen Streiks ins Leere laufen zu lassen, in dem man sich geplante Freischichten einfach von der Gewerkschaft als Streik bezahlen lassen würde.

Wieder einmal zeigt sich, daß selbst starke Gewerkschaften viel zu schwach sind gegen das Konglomerat der Finanzgiganten.

Das Spiel nach unten wird in dem irrsinnigen Zeitgeist-Glauben weiter betrieben, daß Löhne nichts weiter als Kosten seien, und Mitarbeiter nichts als Kostenfaktoren.

Die Schaltstellen der Macht sind ganz offensichtlich mit den allerdümmsten Bauern besetzt.

kh