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12. Dezember 2014 Termin, KV Heilbronn

TTIP und die Kommunen

Was hat TTIP mit den Kommunen zu tun? Informations- und Diskussionsveranstaltung von Attac, BUND, DIE LINKE und Energiewende Heilbronn mit dem Referenten Thomas Eberhardt-Köster am Freitag, 12.12.14, um 19.30 Uhr in den Frauenräumen des KulturWerkHauses ZIGARRE, Achtungstr. 37, 74072 Heilbronn.          

Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird geheim verhandelt. Die Öffentlichkeit soll mit oberflächlichen, übertriebenen Versprechen, wie Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze, abgelenkt werden. Es geht aber um einen Angriff auf unsere Demokratie und Errungenschaften bei Arbeitnehmerrechten, im sozialen und ökologischen Bereich sowie im Verbraucherschutz. Statt Mitbestimmung der Bevölkerung geht es um die Senkung sogenannter Handelshemmnisse, um Investitionsschutz und außerstaatliche Schiedsgerichte, bei denen Unternehmen Staaten für ausgefallene Gewinne verklagen können.

Auch direkt vor Ort wird TTIP Einfluss darauf haben,

> welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen,

> welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und zu welchen Bedingungen.

> Und die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Wir wollen mit Thomas Eberhardt-Köster, Betriebswirt und Politikwissenschaftler, der in der Verwaltung einer deutschen Großstadt arbeitet und im Rat von Attac, nach seinem Vortrag über die Auswirkungen auf unsere Kommunen diskutieren. Der Referent hat bereits über die demokratische Bedeutung von Kommunen geschrieben (Global denken Kommunal handeln, Leseprobe unter: www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-AttacBasisText37-Eberhardt-Koester-Kommune.pdf) und verweist dort auf die zunehmende Probleme durch Unterfinanzierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge.

TTIP wird den Druck auf die Kommunen und unser Zusammenleben verstärken. Immer mehr Lebensbereiche werden der Verwertungslogik unterzogen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.