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Meldungen & Presse

26. April 2013 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

Gute Argumente bringen nichts…

Christoph Köble von UmFAIRteilen stellt das Bündnis vor, Werner Rügemer hört zu.

Das lokale Bündnis UmFAIRteilen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben den Journalisten Werner Rügemer zum Thema „Misere der kommunalen Finanzen“ eingeladen. Werner Rügemer (Dr. phil.), Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln, nennt sich selbst einen interventionistischen Philosoph.  2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW.

Nachdem sich das Bündnis UmFAIRteilen den etwa 30 Zuhörern vorstellte und über die letzten Aktionen berichtete, referierte Rügemer über die Situation der Kommunen in Deutschland. Seit 20 Jahren wird die Infrastruktur der Städte vernachlässigt. Und Rügemer prophezeit, „wenn die Haushaltssanierung so weitergeht, sind die Haushalte bald saniert und die sozialen Funktionen der Kommunen tot.“

Während Deutschland noch nie so reich war wie heute, warnt das Deutsche Institut für Urbanistik (Stadtforschung) vor einem kommunalen Armenhaus. Doch wohin ist das Geld entschwunden? – Rügemer sprach von Steuergeschenken an Reiche und Konzerne und die zunehmende Möglichkeit zur Steuerflucht in Steueroasen, welche politisch zugelassen, ja gefördert wurde. So gehen Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Gleichzeitig entwickelte sich nach der Deutschen Einheit eine Zentralisierung der Aufgabenverteilung. Der Bundestag „überwälzt“ die Kommunen mit Aufgaben (siehe Anspruch auf Kita-Plätze für unter Dreijährige), ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Die ganze Entwicklung wird durch die im Gesetz verankerte Schuldenbremse noch verstärkt werden, da die Einnahmen der Kommunen durch Kredite wegfallen, ohne aber für andere Einnahmequellen zu sorgen. Das wird zu einer Zunahme der Privatisierung von sozialen Aufgaben der Gemeinden führen oder zum Wegfall (d.h. die Bücherei wird geschlossen). Weitere Rezepte der „Einsparung“ werden sein: Erhöhung der Grundsteuer, Kindergartengebühren erhöhen, Stadtforst verkaufen, etc. Rügemer fürchtet ein Ausbluten der Kommunen.

Und die Erfahrungen geben ihm Recht. So hatte das Modell Cross-Border-Leasing, bei dem Steuervorteile in den USA ausgenutzt werden sollten, Gemeinden in Deutschland viel Lehrgeld gekostet. Aber aus den vergangenen Fehler scheint kaum einer gelernt zu haben, niemand wurde politisch zur Verantwortung gezogen. So hatte Peer Steinbrück als Finanzminister in NRW die Kommenen zu Cross-Border-Leasing gedrängt und stellt als Mitglied des Aufsichtsrats der dortigen Landesbank Kontakte her zu Beraterfirmen wie Ernst&Young. Diese Berater kosten die Kommunen immer Geld, so Rügemer. Geächtet sind sie deshalb noch lange nicht und Steinbrück will heute Kanzler werden.

Doch das Publikum wollte wissen, wie dem entgegengewirkt werden kann. Rügemer nannte die Schließung der Steueroasen zwingend notwendig. Dazu müssten neue Einnahmen, wie eine Vermögensabgabe eingeführt werden, um das wachsende Ungleichgewicht in der Gesellschaft zu überwinden.

Ein großes Problem bei der politischen Umsetzung dieser Forderungen ist, dass die Masse der Bevölkerung sich zwar gegen Privatisierung ausspricht, aber immer wieder die Privatisierungsparteien wählt. Aber sie müssten abgewählt werden. Aber auch 20% für DIE LINKE würde schon ein deutliches Zeichen gegen die Privatisierungspolitiker setzen, so Rügemer. Das allein reicht aber nicht. Zu Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse braucht es den Druck der Straße, der Zivilgesellschaft. Die stummgemachte Masse der Bevölkerung, muss eine Möglichkeit zum Ausdruck erhalten. Das hält Rügemer für den Schlüssel zur gesellschaftlichen Veränderung. Wie man an diesen Schlüssel rankommt, weiß der Autor allerdings auch nicht so ganz genau. Ausdauer und harte Überzeugungsarbeit bleiben als Gewissheit.

Spannend war dann die Diskussion im Anschluss. Hasso Ehinger (Stadtrat DIE LINKE) und Wolf Theilacker (Stadtrat der Grünen) stellten die Heilbronner Situation dar. Hier gibt es ordentliche Einnahmen, eine Verarmung der Kommune kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Allerdings drohen mit Straßenprojekten im Zuge der Bundesgartenschau 2019 auch der Käthchenstadt Schulden. - Über eine Vermögensteuer will der OB Helmut Himmelsbach im Gemeinderat aber nicht diskutieren. Und was auch zur Heilbronner Wahrheit gehört, den 44 lokalen Einkommensmillionären stehen 11 000 Hartz 4-Empfänger entgegen.

Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) sieht, dass die Erfolge von Bewegungen wie gegen Stuttgart 21 oder für ein Sozialticket im Stadt- und Landkreis Heilbronn, die deutlich an Stärke gewonnen haben, oft ins Leere gehen. So droht das in den Parlamenten beschlossene Sozialticket im Aufsichtsrat doch noch gestoppt zu werden. Das Zusammenspiel zwischen Bewegung und Parlament sei schwierig.

Zahlreiche weitere Beiträge von Menschen, die sich in sozialen Bewegungen engagieren, stellten die Frage nach der Möglichkeit, politischen (Mehrheits-)Willen gegen die Machtverhältnisse durchzusetzen. Ein deutlicher Erfolg von Bewegungen wie die gegen S21 sei, das Menschen wieder zum politischen Subjekt würden und spüren, dass bei allen Schwierigkeiten Veränderung möglich ist.

Die Diskussion schloss Rügemer mit der Feststellung: Argumente allein bringen nichts, sie werden erst durch den Druck der Menschen wirksam.