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Meldungen & Presse

17. April 2018 Meldung, KV Heilbronn

Kundgebung gegen Eskalation in Syrien

Vor der Harmonie. Fotos: B. Schmitt

Mit einer gemeinsamen Kundgebung von MLPD, kurdischem Gemeinschaftszentrum und LINKE zur aktuellen Eskalation in Syrien sollte auf die Aggression der NATO-Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich hingewiesen werden. Die etwa 40 KundgebungsteilnehmerInnen fürchten eine weitere Zuspitzung und eine Ausweitung des Kriegs, anstatt endlich Frieden in Syrien einkehren zu lassen. Neben Reden der MLPD gab auch Kreissprecher Florian Vollert einen Redebeitrag:

Liebe Friedensfreunde,

wir kommen hier heute zusammen, weil die Eskalation in Syrien wieder an Spannung zunimmt. Weil wir gegen Krieg und für Frieden ein Zeichen setzen müssen, weil wir Öffentlichkeit wollen.

Was die USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien gemacht haben, einen Vergeltungsschlag gegen einen Giftgaseinsatz, der nicht nachgewiesen der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben wurde, bricht das Völkerrecht und zeigt die brutale Arroganz dieser Mächte. Dass die Giftgasangriffe tatsächlich von der syrischen Regierung stammen, widerspricht dabei jeder Logik. Die Kronzeugen der Weißhelme werden von USA und Großbritannien finanziert und produzieren nachweislich fake news.

Die ganze Auseinandersetzung um Syrien spricht dabei von einer anderen Logik. Es geht um die Auseinandersetzung imperialer Mächte, um Ressourcen, den Zugang dazu und Einflusssphären. Dabei wird keine Rücksicht auf Menschen genommen. Alle Phrasen über humanitäre Intervention könnt ihr getrost vergessen.

Dass die deutsche Regierung nicht mitgebombte ist positiv. Aber auch sie vertritt handfeste Interessen, mischt sich in Syrien ein, destabilisiert, bewaffnet Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Alles wird dem Profit untergeordnet, allen schönen Sprüchen zum Trotz. In Afrin zog die türkische Armee mit deutschen Panzern ein und die deutsche Regierung tat nichts gegen diesen Bruch des Völkerrechts.

Aber: Angela Merkel scheint zu wissen, dass sie etwas Rücksicht auf die Stimmung im Land nehmen muss. Wie bei der Atomkraft sind auch beim Thema Frieden weite Teile der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik und wollen keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien oder weitere Konfrontation mit Russland. Also es hilft, wenn wir hier stehen. Aber wir müssen mehr werden und der Kriegshetze eine klare Absage erteilen.