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21. Mai 2018 Meldung

"Dialog oder Konfrontation" - Politiker diskutieren mit dem Friedensrat

DIE LINKE fordert auch in Heilbronn ein Ende der Rüstungsexporte aus Deutschland (Foto vom Ostersamstag/Archiv).

Am 8. Mai, dem 73. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, hatten der Heilbronner Friedensrat und der DGB zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Dialog oder Konfrontation - Bürger in Sorge um den Frieden" eingeladen.

Annähernd 50 Gäste verfolgten die Diskussion von Nico Weinmann (FDP), Josip Juratovic (SPD), Alexander Throm (CDU), Thomas Fick (Grüne) und Konrad Wanner (DIE LINKE) im Heilbronner Gewerkschaftshaus.

Entlang den von Moderator Alfred Huber formulierten Fragen wurden die unterschiedlichen Haltungen zu dem breit gefächerten Thema deutlich.

Throm warf Russland unter Putin ständige Völkerrechtsverletzungen vor, so bei der „Annexion“ der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und in Syrien.

Wanner konterte und hielt Throm vor, von „Völkerrechtsbrüchen Russlands“ zu faseln. Er stellte Throms Behauptung entgegen, dass die Krim nach einer Volksabstimmung zu Russland wechselte. Wer dauernd entgegen den tatsächlichen Abläufen von Annexion rede, spiele mit dem Feuer, da eine Annexion völkerrechtlich ein militärisches Eingreifen rechtfertige.

Auch die anderen Vertreter auf dem Podium sahen – in unterschiedlicher Ausprägung – in Russland/Putin eher die Quelle der Unruhe/Bedrohung.

Während sich Wanner und Fick klar gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts aussprachen, verwies Throm auf die Festlegung im Koalitonsvertrag und der nötigen Wehrhaftigkeit Deutschlands. Joratovic bewertete diesen Sachverhalt völlig anders. In den Beträgen seien auch entwicklungsfördernde Maßnahmen für Länder beinhaltet und keineswegs nur Militärausgaben („die 2 Prozent sind keine Pflicht, sondern nur Richtung…“)

Beim Waffenexport so Juratovic, müsse Deutschland kein Exportweltmeister sein. Für Throm stellte sich die Frage, ob es sinnvoll sei, wenn Deutschland seine gesamten Waffen importieren müsste, dann gäbe es keine nationale Rüstungsindustrie mehr.

Throm bekam Widerspruch, als er den NATO Doppelbeschluß und generell die NATO Aufrüstung als Beleg für die darauf folgende Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen von der Heilbronner Waldweide nannte. Wanner, selbst aktiver kommunaler Akteur in der damaligen Auseinandersetzung, machte deutlich, dass durch die massenhaften Aktionen der deutschen Friedensbewegung dieser Prozess in Gang kam, bzw. beschleunigt wurde.

Größten Unmut im Saal löste Throm mit der Provokation aus, DIE LINKE und die AfD würden aufgrund ihrer Nähe zu Russland die gleiche Politik vertreten.

Den 8. Mai als nationaler Gedenktag befürwortete Wanner, während die anderen Akteure die vorhandenen Gedenktage (27. Januar-Jahrestag Befreiung KZ Auschwitz oder 3. Oktober) als ausreichend bewerteten.

Nach Bekanntwerden des Beschlusses, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen werden, beherrschte diese Thematik kurzzeitig die Veranstaltung. Alle fünf politischen Vertreter plädierten für die Beibehaltung des Abkommens, für einen weiteren Dialog mit dem Iran und für eine klare Haltung gegenüber Trump.