Zurück zur Startseite

Meldungen & Presse

29. Januar 2018 Meldung, KV Heilbronn

Stoppt den Krieg gegen Afrin

Demonstranten auf dem Heilbronner Kiliansplatz.

Seit die türkische Armee in die nordsyrische Region Afrin einmaschiert ist und dort die kurdisch besiedelte Region unter ihre Kontrolle bekommen möchte, gibt es auch in Deutschland Proteste dagegen. In Heilbronn sind seit Tagen Menschen mit kurdischen Wurzeln und Unterstützer aus dem linken Sprektrum aktiv. Am Freitag, 26.1.2018, gab es eine Demonstration mit 350 TeilnehmerInnen durch die Heilbronner Innenstadt, um für Frieden zu demonstrieren.
Die türkischen Truppen bekämpfen in Afrin die kurdischen Volksmilizen der YPG, die sich besonders im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) hervorgetan haben. Ihnen wird von Seiten der türkischen Regierung Verbindung zur PKK vorgeworfen. In den mit der türkischen Armee verbündeten Freien Syrischen Armee kämpfen auch Mitglieder der syrischen Al Kaida. Die türkische Armee benutzt bei ihrem Vormarsch auch deutsche Panzer, was den deutschen Waffenexport wiederholt in die Kritik bringt.
Neben dem Vorsitzenden des kurdischen Gesellschaftszentrums sprach auch das Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Heilbronn-Unterland, Konrad Wanner. Seine Rede mit vielen inhaltlichen Aspekten kann hier nachgelesen werden:

Liebe Friedensfreunde,

Wir protestieren heute gegen den Einmarsch der türkischen Armee nach Nordsyrien und ihren Krieg gegen die dort lebende kurdische Bevölkerung!

Die türkische Armee hat am Wochenende mit einem Großangriff auf den selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens begonnen. Ziel der »Operation Olivenzweig« sei es, eine 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« entlang der Grenze zur Türkei von »Terroristen« zu säubern, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Der Angriff richtet sich gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG bzw. YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurden bewohnte Region bislang vom Krieg verschont blieb und in den vergangenen Jahren eine rätedemokratische Selbstverwaltung schaffen konnte.

Nach vorangegangenem Artilleriebeschuss bombardierten 72 türkische Kampfflugzeuge am Samstag nachmittag mehr als 100 Ziele. Getroffen wurden unter anderem das Zentrum der Stadt Afrin sowie ein Flüchtlingslager. Bei dem Angriff wurden sieben Zivilisten sowie drei YPG-Kämpfer getötet.

Zum Einsatz kommen laut türkischen Medienberichten auch aus Deutschland gelieferte »Leopard II«-Panzer. Am Einmarsch beteiligt ist die »Freie Syrische Armee« (FSA), in deren Reihen sich Al-Qaida-Kämpfer und ehemalige Mitglieder des »Islamischen Staates« befinden.

UNO: 5.000 Menschen fliehen aus Afrin

New York. Nach UN-Schätzungen sind rund 5.000 Menschen vor der türkischen Militärintervention in Nordsyrien aus der kurdischen Enklave Afrin in umliegende Dörfer geflohen. Weitere 1.000 Menschen seien in Viertel der syrischen Stadt Aleppo vertrieben worden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag (Ortszeit). Humanitäre Helfer seien sehr besorgt über das Schicksal von rund 324.000 Menschen in der von den kurdischen Verteidigungskräften (YPG) kontrollierten Region. Ankara drohte unterdessen mit der Ausweitung des Einsatzes auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete. (dpa/jW)

War Sigmar Gabriel (SPD) über den geplanten Einmarsch der türkischen ­Armee in Nordsyrien vorab informiert? Sagte er seinem türkischen ­Amtskollegen ­Mevlüt Cavusoglu dennoch die Nachrüstung deutscher Panzer zu? Washington und Moskau wurden im Vorfeld der völkerrechtswidrigen ­Invasion von Ankara über den geplanten Angriff in Kenntnis gesetzt. Was wusste ­Regierungschefin Angela Merkel (CDU)?

Foto: dpa/ jW Montage

Bei solchen Erfahrungswerten kann sich die deutsche Rüstungswirtschaft nur wünschen, dass wieder eine große Koalition zustande kommt: Die letzte »Groko« hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP.

Es ist doch eine große

Schande für dieses Land, dass

wir inzwischen zu einem der

größten Rüstungsexporteure

geworden sind.“

Sigmar Gabriel am 26. Juni 2013

 

Der Gesamtwert der Ausfuhren lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der »schwarz-gelben« Koalition von 2010 bis 2013. Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit, die Aufstellung lag am Mittwoch der Deutschen Presseagentur vor. Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO – darunter auch Kriegsparteien wie das absolutistische Königreich Saudi-Arabien – nahmen demnach sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.

Als Wirtschaftsminister gab dafür die meiste Zeit Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht, bis er im Januar 2017 das Amt des Außenministers übernahm. Als solcher stellte er noch vor zwei Wochen seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Aussicht, bereits gelieferte Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion mit Minenschutz nachzurüsten.

Die Türkei ist kein demokratischer Staat. Das Land ist zudem Schauplatz eines seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieges gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Und die türkischen Streitkräfte haben im Zuge dieses bewaffneten Konflikts systematisch ganze Landstriche entvölkert, Dörfer niederbrennen lassen, extralegale Hinrichtungen durchgeführt, Zehntausende Menschen entführt, gefoltert und Tausende ermordet. Gleichwohl gehören wechselnde Regierungen in Ankara, ebenfalls seit Jahrzehnten, zu den größten Abnehmern deutscher Qualitätsware: Unter anderem Panzer, Sturmgewehre und Komponenten für diverse andere Kriegsgeräte bezog Ankara aus der Bundesrepublik.

Im Spätsommer 2016 hatte das Militär eine mehrmonatige Operation im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat jenseits der Grenze begonnen. Dabei im Einsatz: Der Leopard 2. Deutschland hatte an die Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 Panzer dieses Typs geliefert. Die Modelle gehören zwar zu den modernsten Geräten der türkischen Armee, auf dem neusten Stand der Technik sind sie allerdings nicht. Bei dem Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hatte das türkische Militär hohe Verluste bei den Panzern hinnehmen müssen, unter anderem weil sie anders als spätere Modelle schlechter gegen Minen und Beschuss geschützt seien. Seit mehreren Jahren gibt es zwischen Berlin und Ankara daher Verhandlungen darüber, die Panzer nachzurüsten.

Bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu Anfang Januar in Gabriels Heimatstadt Goslar sagte der SPD-Politiker zu, sich in der Bundesregierung für die Nachrüstung der Panzer einzusetzen. Gabriel begründete dies mit dem Kampf des Nato-Partners Türkei gegen den sogenannten Islamischen Staat. Nun aber richtet Ankara seine Waffen gegen kurdische Kämpfer, die der Westen in Syrien als seine Verbündeten im Kampf gegen den IS betrachtet hat.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien  weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und  beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

 

Konrad Wanner, DIE LINKE HN, 26.1.2018