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Meldungen & Presse

17. Juli 2018 Pressemitteilung

Argumente für ein Sozialticket in Heilbronn

Kundgebung des Sozialforums für den Erhalt des Sozialtickets vorm Heilbronner Gemeinderat.

Argumente für die Beendigung der Erprobungsphase des
Mobilitätstickets zum 30.06.2018
Mobilität ist auch aus unserer Sicht für die gesellschaftliche Teilhabe gerade beim
Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem
Asylbewerberleistungsgesetz eine wichtige Voraussetzung.
Trotzdem hat die Verwaltung die 2015 als Freiwilligkeitsleistung beschlossene
Einführung des Mobilitätstickets von Anfang an kritisch gesehen und bereits im Mai
2016 auf der Grundlage der ersten Umsetzungserfahrungen eine Beendigung der
Erprobungsphase empfohlen. Damals hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn für eine
nochmalige Verlängerung votiert und den Auftrag erteilt, Maßnahmen zur
Verwaltungsvereinbarung zu verhandeln. Leider ist dies in den Gesprächen mit dem
HNV nicht gelungen; beispielsweise hätte die generelle Umstellung des
Jahresabonnements auf Monatskarten einen um 10 Euro/Monat erhöhten Ticketpreis
zur Folge gehabt.
Neben dem nach wie vor sowohl beim HNV wie auch bei der Stadt hohen
Abwicklungssaufwand waren und sind für unsere ablehnende Haltung insbesondere folgende Argumente maßgebend:
1. Die Aufwendungen für Mobilität bzw. Verkehr sind bei
Sozialleistungsempfänger/-innen Bestandteil der persönlichen Bedürfnisse des
täglichen Lebens und damit wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und
Haushaltsenergie mit den Regelbedarfen zur Sicherung des Lebensunterhalts
abgedeckt. Die Festlegung der Bemessung und die Höhe bzw. die jährliche
Anpassung obliegen dem Bundesgesetzgeber. Seit 01.01.2018 ist in den
Regelleistungen eines alleinstehenden SGB II- bzw. XII- Leistungsempfängers
von 416 EUR ein Betrag von 34,66 EUR für Verkehr/Mobilität enthalten – 9 Euro
mehr als zuvor. Im Rahmen der Gesetze kann auch atypischen Einzelfällen mit
begründetem Mehrbedarf Rechnung getragen werden. Nach unserer Auffassung
ist es deshalb nicht Aufgabe der Kommunen, einzelne Bestandteile der
Regelbedarfe als freiwillige Leistung dauerhaft aufzustocken.
Die im Hartz IV-Satz enthaltenen 34,66 € reichen nicht für den Erwerb eines
Monatstickets. Dieser Betrag soll z.B. auch Anschaffung und Unterhalt
eines Fahrrades oder Einzelfahrten überregional zu Verwandten oder zum
Konsulat abdecken. Das „Sahneticket“ ist natürlich für den Nutzer
erheblich teurer.
2. Neben der Berücksichtigung bei den Regelbedarfen werden notwendige
Fahrtkosten beispielsweise zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, zur
Wahrnehmung von Vorstellungsgespräche, zur Teilnahme an Sprachkurse
sowie Integrationsmaßnahmen oder zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, im
Rahmen der Sozialleistungen zusätzlich berücksichtigt und vom Amt für Familie,
Jugend und Senioren, dem Jobcenter Stadt Heilbronn oder von den
Maßnahmeträgern übernommen bzw. bei der Ermittlung der Höhe der
Sozialleistungen am anrechenbaren Einkommen abgesetzt. Wir verkennen
nicht, dass die Geltendmachung dieser Leistungsansprüche mit einem gewissen
Aufwand für die Betroffenen verbunden ist. Sie haben aber Vorrang vor
freiwilligen Leistungen der Kommunen.
Für die oben genannten Besorgungen werden die Kosten auf Antrag
(rückwirkend(!) und unter bestimmten Voraussetzungen) erstattet. Im
Grunde müssten diese Erstattungen gegen die Ausgaben für das
Mobilitätsticket gegengerechnet werden. Diese machen für die Stadt das
Mobilitätsicket sozusagen günstiger. Es geht aber beim Mobilitätsticket
eben nicht nur um die Wahrnehmung von bestimmten Terminen, sondern
um die Möglichkeit einer frei nach den eigenen Bedürfnissen gestalteten
Mobilität zur sozialen Teilhabe. Diese wird mit den o.g. Einzelfahrscheinen
keineswegs sichergestellt.
3. Schülerinnen und Schüler in Haushalten von Sozialleistungsempfängern, die für den Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, erhalten die
Eigenanteile für die Schülerbeförderungskosten als Leistungen für Bildung und
Teilhabe erstattet. Die Schülerbeförderungskosten werden erst ab 3
Entfernungskilometer übernommen. Das bedeutet nur ein Teil der Schüler
erhält diese Form der Bezuschussung. (sie erhalten einen Fahrschein für
die entsprechende „Zone“). Damit sind die Schüler ohne Schülerfahrkarte
auch an der Teilnahme an bestimmten Vereinsaktivitäten gehindert. Damit
ist die umfassende soziale Teilhabe nicht sichergestellt.
4. Familien, die die Voraussetzungen für den städtischen Familienpass erfüllen,
erhalten je Kind über 6 Jahren 40 Busfahrkarten der städtischen
Verkehrsbetriebe sowie für eine erwachsene Begleitperson ebenfalls 40
Fahrscheine, wenn ein Kind noch nicht 11 Jahre alt ist. Der berechtigte
Personenkreis geht über die Anspruchsberechtigten des Mobilitätstickets hinaus.
Gerade, dass der Personenkreis erheblich größer ist, wirft die Frage auf, warum in Zeiten knapper Ressourcen nicht gezielt die Bedürftigen gefördert werden,
sondern z.B: auch reiche Familien? –(Prinzip Gießkanne?) – Wäre es da nicht
zielführender die Streichung des Mobilitätstickets zurückzunehmen?
5. Nach Mitteilung des HNV wurden mit dem Mobilitätsticket keine nennenswerten
Mehrerträge erzielt. Dies bedeutet doch auch, dass das Mobilitätsticket unterm
Strich wohl keine Mehrkosten verursacht hat! Das ist aus unserer Sicht ein klares
Argument für die Beibehaltung des Tickets!
Es erfolgte überwiegend eine Verlagerung innerhalb der Ticketarten. Auch die
Verwaltung hat keine Belege, dass die gewollte Wirkung einer vermehrten
sozialen Teilhabe tatsächlich erreicht wurde. (diese Belege können gerne von
uns anhand von Nutzerrückmeldungen zur Verfügung gestellt werden.)
6. Die Stadt Heilbronn steht zu Ihrer Verantwortung, auch Bürgerinnen und Bürger
mit geringem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
(Teilhabe bedarf der Möglichkeit einer frei nach den eigenen Bedürfnissen
gestalteten Mobilität - etc. siehe Ergänzung Mitte Punkt 2 und 4!)