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Meldungen & Presse

27. März 2018 Meldung, KV Heilbronn

Der Kampf um die 30%-Quote geht weiter

Der SWR berichtet über die Proteste: Hier OB Harry Mergel mit ProtestteilnehmerInnen.

Im letzten Jahr wurden die vielfältigen und qualifizierten Veranstaltungen zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Heilbronn zahlreicher. Sowohl das Netzwerk Wohnen, als auch die Lokale Agenda 21 konnten gute Referenten einladen.

DIE LINKE beteiligte sich an entsprechenden Aktionen und Veranstaltungen. Denn auch wir fordern seit langem eine 30%-Quote. Am 19.3. gab es im LINKEN Regionalbüro einen kommunalpolitischen Austausch zum Thema Wohnen. Am 20.3. verteilten LINKE Flyer vorm Jobcenter zu diesem Thema. Am 22.3. gab es die aktuellste Diskussion zur Wohnungspolitik von der Lokalen Agenda 21 Artikel und am 23.3. gab es eine Kundgebung vor dem Rathaus für eine soziale Wohnungsbauquote. 40 Menschen aus Organisationen und aus eigener Betroffenheit fanden sich ein. Nach dem 23.2. die zweite Kundgebung dieser Art. Das Netzwerk Wohnen hatte im Vorfeld der entscheidenden Gemeinderatssitzung einen Offenen Brief verschickt. DIE LINKE eine Pressemitteilung geschrieben.   Auf der Sitzung gab es einen Antrag der Grünen für die verbindliche 30%-Quote, der von der Bunten Liste unterstützt wurde. Alle anderen stimmten für einen Verwaltungsantrag, der durch einen CDU-, SPD- und FWV-Antrag ergänzt wurde für eine flexible Quote von 0-100% sozialen Wohnungsbau.  DIE LINKE ist leider nicht mehr im Heilbronner Gemeinderat vertreten. Hier unsere Pressemitteilung dazu:  ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------  LINKE fordert eine feste Quote in Heilbronn  

DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert eine feste Quote für geförderten Wohnungsbau in Heilbronn. Am 23.3. beschloss der Heilbronner Gemeinderat eine flexible Wohnungsbauquote von 0-100% je nach Baugebiet und Interesse der Investoren. "Im Prinzip ist das der Zustand der bisher geherrscht hat und nur unzureichend für geförderten Wohnungsbau gesorgt hat. Im Gegenteil, die letzten Jahre passierte nix." so das Kreisvorstandsmitglied Konrad Wanner. Sein Vorstandskollege Jürgen Patzelt ergänzt: "Die Lage auf dem Heilbronner Wohnungsmarkt ist dramatisch, wir haben viele Berichte von verzweifelten Menschen, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, eine verbindliche Sozialquote im Wohnungsbereich einzuführen." Nicht das Interesse der Investoren sollte entscheidend sein, sondern der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum. DIE LINKE fordert deshalb nicht nur eine echte Quote sondern auch ein Wohnungsamt, das den Bedarf ermitteln kann. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre eine aktive Grundstückspolitik seitens der Stadt. Erst wenn alle Grundstücke in städtischem Besitz sind, wird ein Bebauungsplan erstellt und dann kann auch allen Investoren eine Quote vorgeschrieben werden. Aber auch im Landkreis müsste die Aufgabe koordiniert werden, fordert Kreisrat Florian Vollert, der sich mit Kreistagskollege Johannes Müllerschön an den Heilbronner Protesten für die Quote beteiligte. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum im Landkreis, aus diesem Grund wollten wir, dass der Landkreis 2,6 Millionen für sozialen Wohnungsbau investiert." Diese Summe wurde zuvor durch Grundstücksverkauf eingenommen.