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Meldungen & Presse

22. Dezember 2017 Meldung, KV Heilbronn

Keine Privatisierung bei der SLK

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag auch im Wahlkampf unterwegs.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag befürchtet eine Privatisierung der sogenannten Schwesternheime an den Krankenhäusern im Gesundbrunnen und im Plattenwald. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN an den Landrat hervorgeht, wird für beide Gebäude ein Partner gesucht. "Das soll heißen, die Bebauung und Betreuung der neuen Gebäude soll an einen privaten Anbieter übergeben werden. Ähnlich wie die Parkplätze an den Krankenhäusern sollen auch die Schwesterwohnheime privatrechtlich neu gebaut und betrieben werden“, befürchtet Kreisrat Johannes Müllerschön. „Das ist ziemlich kontraproduktiv für das Gemeinwohl in Zeiten von Wohnungsnot und Pflegenotstand“ meint Müllerschön. An allen Ecken wird die Privatisierung vorangetrieben.

Schuld daran trägt nicht allein die SLK und die Kreistagsmehrheit. Ursache ist auch die politische Gestaltung der Krankenhausfinanzierung. Das Land zahlt nicht die volle Summe der Neubauten, wie gesetzlich vorgeschrieben, und der Bund hat mit dem Fallpauschalensystem eine Finanzierung des laufenden Betriebs eingeführt, die absolut unzureichend ist. "DIE LINKE will aber trotzdem keine Vergabe der Aufgaben an private Anbieter, da hier sowohl die Entscheidungen, als auch Einnahmen, unnötig  aus der Hand gegeben werden." lehnt Kreisrat Florian Vollert eine mögliche Vergabe ab. Einig sind sich die beiden Kreisräte, dass an beiden Krankenhausstandorten bezahlbare Wohnungen, auch für Beschäftigte der SLK gesichert, saniert und im Notfall kostengünstig neu gebaut werden sollen.