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Meldungen & Presse

24. Februar 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

Die kaputt gemachte Rente: „Klassenkampf von oben“

Matthias Birkwald (oben) sprach zur Rente, Bundestagskandidat Konrad Wanner zu weiteren sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft (Foto: J. Patzelt).

DIE LINKE Heilbronn-Unterland und das örtliche Abgeordnetenbüro von MdB Richard Pitterle haben in Heilbronn ihren traditionellen Jahresempfang abgehalten. In entspannter Atmosphäre bot die Ebene 3 einen ansprechenden Rahmen. Über 60 Gäste aus sozialen Bewegungen, Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften waren da, ein beträchtlicher Teil der Heilbronner Zivilgesellschaft. Wohlfühlen wäre angesagt, hätten sich DIE LINKEN nicht schwere Kost verordnet. Es ging um die Rente und Altersarmut in Deutschland. Ein Thema, das enorm wichtig ist, da es viele betreffen wird.

Den Aufschlag machte Konrad Wanner, linker Bundestagskandidat im Wahlkreis Heilbronn. Wanner ging auf die gesellschaftlichen Zustände ein, die ihn zur Kandidatur bewegt haben. So geht die Schere ziwschen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Wanner nannte dann konkrete Beispiele, wie mit Belegschaften umgegangen wird, wenn nur noch der Profitgedanke zählt. Im Wahlkampf sollen die sozialen Themen eine zentrale Rolle spielen, wie eben die drohende Altersarmut.

Bei einem solch trockenen Thema ist es gut, wenn man sich einen Experten aus dem Rheinland einlädt: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald ist der Spezialist für Rentenfragen in der Linksfraktion und brachte das Thema erstaunlich lebendig an die ZuhöhrerInnen rüber. In der Sache aber verging der einen oder dem anderen das Lachen. Mit der Herabsenkung des Rentenniveaus und der Einführung der Riesterrente hat man ein gut funktionierendes System geschwächt - zugunsten der Versicherungsindustrie. So betragen die Verwaltungskosten bei der Rentenkasse 1,5%, die Versicherungen nehmen sich vom Riesterbeitrag bis zu 20% in ihre Taschen. Die ArbeitnehmerInnen sind die gelackmeierten, da sie Rentenbeiträge plus 4% Riester bezahlen müssen, während die Arbeitgeber dadurch nicht mehr paritätisch zur Rente beitragen. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren hält Birkwald, für "Klassenkampf von oben". In vielen Berufen ist ein Arbeiten bis 67 nicht möglich. Wer aber vor der Zeit nicht mehr kann, kann über das Abrutschen in Hartz 4 alles verlieren, was er sich über die Jahre angespart hat. Welche Krankenschwester solle mit 64 noch „die Patienten durch die Gegend lupfen“, fragte Birkwald die ZuhörerInnen. Es geht aber auch anders, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein, auch Beamte, Selbständige und Politiker. Die Arbeitgeber zahlen 12,55%, die Beschäftigten 10,25%. In Österreich gibt es eine Mindestrente von über 1000 €. Ein Rentner hat im Durchschnitt über 2300€, in Deutschland gerade mal 1220€.  Ein weiterer großer Unterschied in den beiden Rentensysteme: in Österreich verdient sich die private Versicherungsindustrie keine goldene Nase an der Altersversorgung. Darauf, so war man sich im Publikum einig, könnte man auch in Deutschland verzichten. Nach der offiziellen Rede blieben viele ZuhörerInnen noch da und diskutierten in zahlreichen Gesprächsgruppen noch über das Referat oder andere Themen.