9. Dezember 2011 Pressemitteilung, KV Heilbronn

Terrorismus bekämpfen, nicht Zivilcourage!

Der Vorstand des Kreisverbandes Heilbronn-Unterland DIE LINKE trauert mit den Angehörigen der Opfer des Naziterrorismus und verurteilt die menschenverachtende Ideologie, die hinter diesen Anschlägen steckt.
Die Enthüllungen der letzten Wochen rund um die Zwickauer Terrorzelle zeigen, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt hat. Statt Mörder zu verfolgen scheinen im Umfeld der Neonazis V-Leute mit den Tätern kooperiert zu haben. Die Verfassungsschützer haben ihre Spione nicht im Griff. Das scheint ein bundesweites Problem darzustellen und fordert eine breit angelegte Aufklärung und eine Umstrukturierung der Verfassungsschutzämter.
In Heilbronn wurde rund um den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai deutlich, dass es auch hier eher um die Verfolgung von Antifaschisten geht, statt um die menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Ein ganzer Stadtteil wurde praktisch zur demokratiefreien Zone erklärt, wo Demonstrationen gegen den
Nazi-Spuk verboten waren. Hunderte von Nazi-Gegnern wurden stundenlang in Polizeikesseln festgehalten. Neonazis konnten ungehindert Fotos von ihren eingekesselten Gegnern machen, während die Leute die sich davor mit Schals schützen wollten wegen verbotener Vermummung verhaftet wurden.
Während ein riesiges Aufgebot von Polizeikräften vor allem damit beschäftigt war die Zivilcourage der Nazi-Gegner einzudämmen, konnte laut Süddeutscher Zeitung der verurteilte Neonazi-Terrorist Michael Wiese am 1. Mai in Heilbronn gegen seine Auflagen verstoßen und ehemalige Komplizen treffen. Bisher konnte deshalb gegen Wiese nicht vorgegangen werden, da Beweis fehlen. Alle Kameras der Polizei hatten wohl in die falsche Richtung gezeigt.
Man hat den Eindruck, dass die Antifa mehr zur Aufklärung von Neonazi-Strukturen in und um Heilbronn beiträgt als der Verfassungsschutz. Dieser Zustand muss sich ändern, wir brauchen neben der Zivilcourage eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Staatsorgane.