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Meldungen & Presse

20. Juli 2014 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

„Noch lange kein Frieden in Sicht“

Die Interessenslage rund um den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist verworren. Leider fehlt in den meisten deutschen Medien eine vernünftige Aufbereitung des Themas. Im Gegenteil ist die überwiegende Berichterstattung einseitig, zugunsten der Interessen des Westens (EU, USA und NATO).
Am vergangenen Donnerstag gab es eine Veranstaltung in Heilbronn zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Eingeladen hatten die Initiative "Globale Gerechtigkeit", die Schüler- und Studenteninitiative „Anti-Krieg Heilbronn“ und die baden-württembergische Rosa-Luxemburg-Stiftung. Referent war Reinhard Lauterbach, einer der wenigen Journalisten in Deutschland, die bei diesem Thema quer denken und Quellen beider Seiten auswertet, um daraus eigene Schlüsse zu ziehen. Lauterbach veröffentlicht regelmäßig in der linken Tageszeitung "Junge Welt" Artikel zum Thema Ukraine.
Der Slawist beleuchtete den Konflikt von allen Seiten aus. Er begann mit der Regierung und den wichtigsten Personen im politischen Betrieb,  zeichnete danach das innerukrainische Geflecht von Oligarchen. Seit dem Ende der Sowjetunion teilen sie sich das Land auf und Regierungswechsel sind Auseinandersetzungen konkurrierender der Oligarchen-Clans. Er nannte die Kriegsverbrechen der Faschisten, die in der neuen ukrainischen Ordnung eine gewichtige Rolle spielen. Daraus resultiere auch der Wille der ostukrainischen Rebellen zum Selbstschutz. Lauterbach erklärte, dass nicht alle Maidan-Demonstranten Faschisten waren. In einer ersten Protestbewegung waren vor allem Studenten und junge Menschen aus der städtischen Mittelschicht mit ihrem Wunsch nach einem Leben, in dem sie Arbeit, Rechtssicherheit und (bescheidenen) Wohlstand finden. Sehr schnell wurden aber die nationalistischen und faschistischen Kräfte stärker. Lauterbach war im Februar auf dem Maidan und hat diese Informationen aus erster Hand.
Der Referent beleuchtete die geostrategischen Interessen, nannte als Unterstützer des Regimewechsels EU und USA. So haben die USA laut eigenen offiziellen Aussagen 5 Milliarden Euro in den politischen Wechsel in der Ukraine investierte. Er erklärte zudem die aktuelle Unterstützung der Rebellen durch Russland, welches einen späteren NATO-Beitritt der Ukraine befürchtet. Die schlagkräftigen Truppen des Rechten Sektors, einem Zusammenschluss gewalttätiger ultranationaler Gruppen, sind heute in der ukrainischen Nationalgarde legalisiert und kämpfen im Osten gegen die Rebellen im „Anti-Terror-Einsatz“. Lauterbach hält sie für die entscheidenden Truppen im Kampf, da die urkainische Armee als unzuverlässig sei. Die extremen Rechten verbreiten in der Ostukraine Angst und Schrecken, entwickeln sich aber auch für die aktuelle Regierung zum Problem. Mit der aktuellen Regierungspolitik sind sie nicht einverstanden.
Ein föderaler Staat könnte die Lösung sein, für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und ihre kulturellen Besonderheiten. In Sicht ist diese Lösung aber nicht.