Zurück zur Startseite

Meldungen & Presse

27. August 2017 Meldung, KV Heilbronn, Aktiv vor Ort

Podiumsdiskussion beim Friedensrat: Vergebliche Hoffnung auf Abrüstung?

Volles Haus beim Friedensrat.

Auf Einladung des Heilbronner Friedensrats diskutierten im Heinrich-Fries-Haus Kandidaten für die Bundestagswahl das Thema „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“. Schon im Eingangsstatement mahnte Wolf Theilacker vom Friedensrat, die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt in Büchel oberhalb der Mosel stationierten US-Atombomben abzuziehen. In Heilbronn sei der Abzug der atomaren Pershing-Raketen erreicht worden, in Büchel sollen die Atombomben dagegen auch noch modernisiert werden. Keiner der Bundestagskandidaten auf dem Podium befürwortete grundsätzlich Atomwaffen. Harald Ebner, MdB im Wahlkreis Schwäbisch Hall und für seinen verhinderten Parteifreund von Bündnis90/Die Grünen Thomas Fick eingesprungen, erinnerte an sein Engagement in Mutlangen gegen die Stationierung der atomaren Pershing 2-Raketen in der 80iger-Jahren. Sein Wunsch, die Atombomben sollten weg, wurde relativiert durch seine Frage, wollen wir, dass sie nach Polen verlegt werden? Josip Juratovic, sozialdemokratischer MdB des Wahlkreises Heilbronn und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bedauert die Stationierung in Büchel. Der Einfluss der deutschen Politik darauf sei allerdings gering. Alexander Throm, CDU, hat die Stationierung der Raketen auf der Waldheide und die Diskussion dazu als 1968 Geborener miterlebt. Throm: „Meiner Generation ging es in der Zeit der Entspannung und des Aufschwungs ausgesprochen gut“. Deutschland könne sich mit dem Verzicht auf Atomwaffen nicht international aus der Verantwortung stehlen. Für Konrad Wanner, Kandidat der Linken, steht die Atomwaffenstationierung in Büchel im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag von 1968. Wenn die Politik den Mut nicht aufbringe, den Vertrag einzuhalten und die Waffen abzubauen, müsse der Widerstand der Bevölkerung wie zu den Hochzeiten der Friedensbewegung wachsen. Das NATO-Ziel, Deutschland müsse seine Ausgaben für Verteidigung und Rüstung massiv auf 2 % des Bruttosozialprodukts steigern, war für die Besucher der Veranstaltung Anlass zu lebhafter Diskussion und Ablehnung. Rüstungsexporte, vor allem in Spannungsgebiete wie Arabien und Afrika, wurde aus dem Publikum grundsätzlich in Frage gestellt. Abschließend ging es um die entscheidende Frage, was kann Deutschland beitragen, um zu anhaltender Entspannung in der Welt, zu Deeskalation und zum Ausgleich zwischen den Völkern zu kommen. Für Throm ist neben einer einsatzfähigen Verteidigungsarmee im westlichen Bündnis Diplomatie und Besänftigung von Konfliktparteien notwendig, beispielsweise in der höchst explosiven Auseinandersetzung Nordkorea und US-Präsident Trump. Ebner warnt vor einer gefährlichen Achse Trump/Putin. Die Kriegswelt hat sich entscheidend verändert: Statt direkter militärischer Konfrontation gäbe es asymmetrische Kriegsführung, bis hin zu Meinungs-, Informations- und Cyberkrieg. Der Einsatz militärischer Gewalt bleibe das letzte mögliche Mittel. Was im Krieg zuerst auf der Strecke bleibt, ist für Josip Juratovic die Wahrheit. Aber von Deutschland werde abverlangt, dass wir verteidigungsfähig sind. Wir könnten froh sein, eine Parlamentsarmee zu haben. Europa sollte eine Friedensgemeinschaft sein, künftig auch mit Aufnahme der Balkanländer, um ihnen Perspektiven zu geben. Für den Weltfrieden sei die nachhaltige Stärkung der Vereinten Nationen notwendig. Das 2-%-Ziel sei ein verkapptes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie, so Wanner, Rheinmetall träume von Rüstungsmilliarden. Einen Rüstungswettlauf bräuchten wir nicht, vielmehr einen Sicherheitspakt unter Einschluss Russlands. Wichtiger als die Aufheizung von Konflikten, als Rüstung und Kriege seien Abrüstung und Strategien zur Beseitigung von Krisen- und Fluchtursachen. Der überraschend gute Besuch und die engagierte Diskussion zeigten für Alfred Huber vom Heilbronner Friedensrat die Bedeutung der Fragen um Krieg und Frieden. Huber: „Es gibt für uns noch viel zu tun, um weniger Waffen und mehr Sicherheit und Frieden zu schaffen“.

(Text vom Heilbronner Friedensrat)