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10. Juli 2018

Wohnungsnot durch Renditejagd - LINKE: Wohnungsbau muss in kommunale Hand

DIE LINKE Heilbronn ist über den Stillstand bei verschiedenen Böckinger Neubauprojekten empört und fassungslos.

Laut Heilbronner Stimme gibt es mehrere Bauprojekte, die nicht wie geplant vorangehen. Bei einem Wohnbauprojekt gibt die Stuttgarter Sparkassenversicherung die geringe Rendite als Grund für den Stillstand an!!

Mit geänderten Bebauungsplänen und Grundstücksverkäufe „bedient“ die Stadtverwaltung Investoren und Bauträger und verliert damit ihre kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.

So kritisieren die Heilbronner Vorstandsmitglieder der LINKEN, Jürgen Patzelt und Konrad Wanner das Vorgehen der Investoren, aber auch der Stadtverwaltung.

Patzelt kritisiert den Verkauf von Bauland: "Die Stadt sollte eine aktive Bodenpolitik betreiben und Flächen nicht verkaufen, sondern, wenn möglich sogar zukaufen. Mit der Stadtsiedlung oder der GEWO gibt es lokale Akteure vor Ort, die ebenfalls bezahlbaren Wohnraum schaffen können."

Dringend benötigter Wohnraum wird aktuell so nicht realisiert. So lassen sich die sozialen (Wohnungs)Probleme in der Stadt nicht lösen!

Den entsprechenden Stimmeartikel gibt es  hier

Wanner ergänzt: "Die von uns geforderte allgemeine 30%ige Sozialquote im Wohnungsbau, der für bezahlbaren Wohnraum sorgen soll, muss endlich auch in Heilbronn eingeführt werden. Wenn dann private Investoren aufgrund zu geringer Rendite nicht einsteigen wollen, passt das gut. Denn Wohnraum sollte kein Spekulationsobjekt sein." Auch Wanner favorisiert kommunale und genossenschaftliche Bauträger, für die er bundespolitisch die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit fordert. Beide erinnern an den Artikel 14 des Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und nicht den Renditejägern.